Die FDP lässt die Muskeln spielen – will sie noch regieren? Die FDP pocht öffentlichkeitswirksam auf „einschneidende Wirtschaftsreformen“. Die pure Verzweifelung treibt die Zwischen-Vier-und Sechs-Prozent-Partei dazu, mit diesen doch schon recht ollen Kamellen von zumeist ökonomischen Nebenkriegsschauplätzen die potenteren Partner…
Die AfD-Führung kuscht in der Krah-Affäre vor den Rechtsaußen Wer hatte ernsthaft etwas anderes erwartet? Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Jean G. Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er…
Wie die Gesellschaft über die Körper von Frauen bestimmt Die deutsche Gesellschaft steht mit der jüngsten Debatte um den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen am Scheideweg zwischen traditionellen Ansichten und der Anerkennung einer längst gelebten Realität. Auslöser ist die Empfehlung einer von…
Wer macht wann den 2004 beschlossenen „Renten-Klau“ rückgängig? Gebetsmühlenartig wird die Bevölkerung von Politikern jeglicher Couleur regelmäßig zu privater Altersvorsorge animiert. Wer sich im Vertrauen auf stabile politische und ökonomische Rahmenbedingungen darauf eingelassen hat, steht unter Umständen letztlich ziemlich nackt…
Die Debatte über das Grundeinkommen liefert gute Gründe für ein Überdenken der Sozialpolitik Ein garantiertes soziales Grundeinkommen zur Abwendung von Notlagen ist in Deutschland als fester Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge etabliert. Stichworte sind: Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II beziehungsweise neuerdings Bürgergeld oder…
Hat sich Ursula von der Leyen von Viktor Orbán erpressen lassen? Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Vorfalls, der die europäischen Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde vor, Ungarn…
Ein menschenwürdiges Auskommen auch im Alter sollte das Ziel der Rentenpolitik sein. Von dem Anspruch ist das gegenwärtige Rentensystem allerdings meilenweit entfernt. Schlimmer noch: Mit jedem Dreh an den Stellschrauben dieser Sozialversicherung – der Öffentlichkeit zumeist als Reformschritt verkauft – gerät der Vorsatz immer weiter aus den Augen. Sozial ist die Versicherung schon nicht mehr, seit vor 30 Jahren begonnen wurde, sie schrittweise abzusenken! Sie fußt auch nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit, da bestimmte Renten privilegiert und die Kassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert werden, ohne dass sich die Beklauten wehren können.
Noch kann die eingeschränkte Freigabe von Cannabis in der Praxis scheitern Ist das nun beschlossene Gesetz zur eingeschränkten Cannabisfreigabe Fluch oder Segen auf dem Weg hin zu einer akzeptierten Drogenpolitik? Viele der folgenden Pro- und Contra-Argumente zeigen, dass sich an…
Die AfD gehört verboten / Teil 1 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich…
Die AfD gehört verboten / Teil 2 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich…
Eiskalt abserviert vom langjährigen Koalitionspartner CDU mussten sich die Grünen in Hessen erst dreimal schütteln, ehe sie Bedeutungs- und Machtverlust realisieren konnten. Zu positiv war die gemeinsame Bilanz zum Abschluss der Legislaturperiode und noch vor der Landtagswahl ausgefallen, als dass…
Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Skandals, der die Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht 10 Milliarden ausgezahlt zu haben. Ob…
Gesellschaft differenziert sich vor allem in den Städten immer weiter aus. Es bilden sich unter anderem getrieben von der Immigration immer unüberschaubarere Verhältnisse von Gruppen heraus, die alle um Wahrnehmung, Anerkennung im öffentlichen Raum und nicht zuletzt auch um Ressourcen…
Die sogenannten Tage „zwischen den Jahren“ sind besonders. Vorweihnachtlicher Stress und Festtagstrubel liegen hinter uns. Es ist eine Zeit der Ruhe, des Innehaltens und angesichts des Jahreswechsels auch eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, was war und was wird: Worüber haben…
Es gibt Artikelüberschriften, die mehr über das Denken ihrer Schöpfer aussagen, als dass sie dem Inhalt entsprechen, den sie komprimiert wiedergeben sollen. Beispiel: Das vierte Grundsatzprogramm der CDU mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft…
Von Gerhard Albrecht und Gerhard Grandke „Wir sind eine für alle!“ Dies ist das Leitbild, das sich die künftige „demokratisch-christlich-soziale Koalition“ aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode in Hessen selbst verordnet hat. Diesem Vertrag haben…
Dieses Jahr hat erneut gezeigt, dass unsere Gesellschaft enormen Veränderungsprozessen unterliegt. Alles ist im Fluss,aus dem zunehmend eine reißende Strömung wird! Was braucht es, um diesen fortschreitenden und in manchen Bereichen geradezu eruptiven Wandel zu bewältigen? Auch wenn die Hoffnung…
Die CDU in Hessen versucht’s mal mit der SPD. Noch im Mai hatten Ministerpräsident Boris Rhein und sein grüner Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, eine herausragende Bilanz Ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit vorgestellt. Hessen sei stark wie nie und stehe fast überall besser…
Von Gerhard Albrecht und Gerhard Grandke Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und seine Hessen-CDU haben sich getraut: Sie wollen mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen treten und damit das langjährige Bündnis mit den Grünen beenden. Offensichtlich gibt es mit der SPD…
Alle rufen nach Entbürokratisierung. Nein, im Würgegriff von Paragrafen, Verordnungen, Vorgaben, Dokumentations- und Berichtspflichten schreien sie vielmehr nach einem Befreiungsschlag. Erste Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz hat die Ampel in Berlin zwar beschlossen. Bis zu einem spürbaren Auslichtungsschnitt im Vorschriftendschungel wird es…
Das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl muss sich für Spitzenkandidatin Nancy Faeser und die hessische Sozialdemokratie mindestens so schlimm anfühlen, wie für Fans von Eintracht Frankfurt, wenn sie in einem Pokalfight gegen Kickers Offenbach eine hohe Niederlage ihrer Mannschaft…
Mit dem Erwerb der Galeria Kaufhof-Immobilie im Stadtzentrum setzt Hanau ein Zeichen für alle Kommunen, die mit den Schließungsplänen des Warenhaus-Konzerns um die Attraktivität ihrer Innenstädte fürchten. Denn mit dem drohenden Leerstand der Häuser, die in der Vergangenheit Hunderttausende angelockt…
Des Bundeskanzlers Besuch in Israel inmitten der blutigen Auseinandersetzung des Judenstaates mit der Terrororganisation Hamas soll den politischen Freunden im Nahen Osten signalisieren, dass Deutschlands Platz an der Seite Israels ist. Olaf Scholz´ Visite ist die greifbare Variante der innen…
Wenn man den Umfragen zur bevorstehenden Hessenwahl Glauben schenkt, dann wird Nancy Faeser ihr Ziel weit verfehlen, erste Ministerpräsidenten in Hessen zu werden. Nach aktuellen Umfragen ist eine Regierung nur unter Führung der CDU möglich. Der Bundesinnenministerin mit dem weitaus…
Von „Bazooka“ über „Wumms“ und „Doppelwumms“ bis „Zeitenwende“: Mit sprachlichen Mitteln macht Olaf Scholz deutlich, wie er die finanziellen Belastungen verschiedenster Krisen von Covid-19 über Energie bis hin zum Krieg in de Ukraine abzufedern gedenkt. Die Tatkraft ausstrahlenden Ausdrücke sollen…
Ein Gespenst geht um in Hessen – das Gespenst der Beliebigkeit. Auf Facebook, Instagram & Co. verzweifeln quer über Parteigrenzen ratlose Fraktionsfreunde, deprimierte Genossen und traurige Mitglieder ob ihrer Überzeugungen. Nächtelang hatten sie den Parteikatechismus Wort für Wort wiederholt, um…
Die meisten Konflikte auf dieser Welt machen keine Schlagzeilen. Irgendwo dahinten oder da unten interessiert kaum, es sei denn, europäische oder amerikanische Interessen sind berührt. Viele dieser Auseinandersetzungen sind eine Folge kolonialer Herrschaft. Zwischen Indien und Pakistan wabert so ein…
Von Bernd Wittkowski Hier schreibt ein Nestbeschmutzer. Das Nest ist in diesem Fall der Journalismus. Der Beschmutzer, seit 2020 Rentner, hat 44 Jahre bei Nachrichtenagenturen (VWD, Reuters) und Zeitungen („Frankfurter Rundschau“, „Börsen-Zeitung“) gearbeitet, darunter mehr als 17 Jahre als Mitglied…
Die inzwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersuchten Milliarden-Geschäfte via SMS zwischen Pfizer und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleiben undurchsichtig. Bisher scheiterte die geforderte Aufklärung an einer Mauer des Schweigens innerhalb der EU-Behörden. Mit einer Klage vor einem Strafgericht im…
„Geht´s noch?!“, möchte man ausrufen, wenn man die jüngste Forderung aus der Industriegewerkschaft Metall zu einer radikalen Arbeitszeitverkürzung liest. Hat man doch gerade im Artikel zuvor gelesen, dass inzwischen nicht mehr nur der Mangel an Fachkräften, sondern inzwischen auch die…
„Wir arbeiten, um leben zu können, und nicht umgekehrt“, heißt es. Und Karl Marx redet sehr klar von „Selbstverwirklichung,(…) realer Freiheit“ und „Glück“ jenseits der historischen Formen von „Sklaven-, Fron- oder Lohnarbeit“. Insofern ist die aktuelle Debatte um eine Vier-Tage-Woche mehr als…
Wenn das keine Zeitenwende ist: Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik! Das ausgestellte miserable Zeugnis resultiert aus einer gefühlten Ohnmacht angesichts der Häufung und Überlappung massiver Krisen. Eine Mehrheit sieht sich bedroht und nicht wenige sind…
Eine neue „große Transformation“ für das Weltklima wird ohne Einschränkungen nicht zu haben sein. Alle werden sich auf einen Abstieg von der Hochebene des Massenwohlstands einstellen müssen. Die unvermeidliche Abkehr vom Wachstumskurs erzeugt neue Konflikte und harte Übergänge wie soziale…
Gastbeitrag von Michael Müller I. Wir leben in einem Jahrzehnt der Extreme, in dem die bisherigen Gewissheiten keinen Bestand mehr haben. Es ist die gefährlichste Dekade seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wir müssen haute alles tun, damit es nicht…
Kritiker der Ukraine-Politik machen es sich zu leicht Die aktuelle Politik der Bunderegierung zum Krieg in der Ukraine steht von vielen Seiten in der Kritik. Den einen war und ist sie nicht entschieden genug in der Unterstützung der Ukraine in…
Gastbeitrag von Prof. Dr. phil. Mathias Schüz Viele Ökonomen sehen in Adam Smith (1723- 1790) den Vater eines wirtschaftsliberalen Kapitalismus: Wenn jeder Geschäftsmann seine Selbstsucht befriedigt und seinen Eigennutzen maximiert, so sei damit der Wohlstand eines Landes auf Grund einer…
In den aktuellen Konzepten der „Smart City“ scheint es eine gewisse Wiederkehr des ganzheitlichen Konzepts der Architektur-Bewegung „Neues Frankfurt“ zu geben, also von neuen Ideen zu urbanem Raum, urbaner Infrastruktur, Lebensform und Alltagsorganisation. Die heute gehypten „Smart Homes“ sind genau…
Die traditionellen Parteien sind in heller Aufregung: Wie nur lässt sich der anhaltende Erfolg der ultrarechten AfD bei den Umfragen erklären, wie sieht ein Gegensteuern aus? Vor allem bei den Sozialdemokraten liegen die Nerven blank, seit sie fürchten müssen in…
Gastbeitrag von Michael Konken Es ist eine dramatische Entwicklung, die allerdings kaum in der Öffentlichkeit, auch nicht in der medialen, registriert wird: 10,55 Prozent verlor die Gesamtauflage der gedruckten Tageszeitungen im 1. Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum[1]. Das…
Auf der Suche nach einem zukunftsfesten Altersruhegeld war die Ampel-Koalition bei den Schweden und ihrer Aktienrente fündig geworden. Nach dem nordischen Vorbild sollten künftig auch in Deutschland Beiträge am Aktienmarkt investiert werden, in der Hoffnung, dass Gewinne die Höhe der…
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“. Dieses George Bernard Shaw zugeschriebene Zitat lässt verschiedene Interpretationen zu. Bezogen auf den Entwurf des sog. „Heizungsgesetzes“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte sie lauten: Die konkrete Umsetzung politischer Ziele, Ideen Pläne…
Deutschland ist kein Kirchenstaat! Seit dieser Festlegung zur Republikgründung vor mehr als 100 Jahren hat der Gesetzgeber deshalb den Auftrag, die staatlicher Alimentierung der Kirchen zu beenden. Der Passus zur „Ablösung“ der Zahlungen in der damaligen Weimarer Reichsverfassung, die auch die Kirchensteuer…
Arbeit ist Mühe und eine Last. Aber sie muss gemacht werden. Wer leert sonst die Mülltonnen, backt das tägliche Brot? Wer hilft uns, wenn wir krank sind? Die Arbeit wird der Gesellschaft nicht ausgehen, weder durch Digitalisierung, noch durch…
Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen, legt ihr Schicksal lieber in die…
Auch wenn es viel um Gefühle geht und weniger um biologische Fakten: Die aufdringliche Identitätspolitik als zentraler Bestandteil des woken Zeitgeistes bedroht Freiheit und Demokratie. Die Transgender-Lobby vertritt berechtigte Interessen einer bisher diskriminierten Minderheit, schießt aber in ihrem Exhibitionismus oft…
