Die AfD gehört verboten / Teil 1
Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich den Freifahrtschein als demokratische Partei ausgehändigt bekommen könnten. Aus dieser Angst heraus nicht zu handeln, kann aber schwerwiegendere Folgen haben, als die, diese Risiken einzugehen und die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine sogenannte schweigende demokratische Mehrheit sieht mittlerweile Handlungsbedarf für eine härtere politische Gangart der Parteien des demokratischen Spektrums gegenüber den vor allem im rechten Lager zu findenden Gegnern der freiheitlichen verfassungsmäßigen Grundordnung, speziell gegenüber der AfD, in der Rechtsextremismus salonfähig geworden ist.
Wir gehen einen Schritt weiter und versuchen uns an einem Plädoyer für eine parteiübergreifende Initiative zur Prüfung eines Verbotsantrags. Denn allein die AfD, eine Partei mit eindeutig protofaschistischem und antidemokratischem Bodensatz, spielt mit verfassungsfeindlichem Feuer. Wir beachten dabei auch, dass selbst bei einem positiven Prüfresultat ein solches Verfahren enorm Zeit beansprucht und ein Verbot durch die Verfassungshüter in Karlsruhe letztlich auch daran scheitern kann, dass die AfD zwischenzeitlich durch herausragende Wahlergebnisse in die Lage versetzt wird, den Prozess zu beeinflussen. Aber: Wenn es um die Gefährdung der Demokratie geht, um die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei, sollten solche Verfahren in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts eben oberste Priorität haben. Vielleicht ist ja auch ein Zitat des früheren Freiburger Stadtrats Dubravko Mandic für eine Entscheidungsfindung hilfreich: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“
Am Anfang war die „Radikale Mitte“
Politische Umbrüche kommen selten über Nacht. Sie beginnen schleichend und eines Morgens wacht man in einem anderen Land auf. Vor fünf Jahren warnte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe „Und morgen das ganze Land? – Warum die AfD so erfolgreich ist“ eine damals noch wenig sensibilisierte Öffentlichkeit vor dem Durchmarsch einer „Radikalen Mitte“ namens AfD zu einer neuen Volkspartei. Die Partei habe einen schillernden Charakter, der Erfolg beruhe darauf, dass das Bürgerliche vom Radikalen nie getrennt würde. Auf dem Weg nach rechts gebe es kein Halten. Die „Bewegung“ vernetze sich zusehends in den Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und den Medien und wolle den demokratischen Konsens aufkündigen, hieß es schon damals.
Inzwischen erklimmt die 2013 in Oberursel von Bernd Luxcke, Konrad Adam und Alexander Gauland gegründete „Alternative für Deutschland“ immer neue Umfragehöhen, und das trotz inzwischen ohne Scheu vorgetragener Pläne zur Abschaffung der Demokratie und des Parteiensystems sowie mehrfach dokumentierter rechtsradikaler Unterwanderung der Sicherheitsbehörden. Findet diese Entwicklung eine Fortsetzung, könnten die Deutschen wirklich im bräunlich gefärbten Vorgestern aufwachen.
Diese erschreckende Perspektive wurde vielen Menschen spätestens nach Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam gewahr, bei dem auch AfD-Mitglieder über die millionenfache Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund sprachen. Der dabei aus der Flüchtlings- und Exilforschung entliehene und zur Verschleierung von Deportationen von Menschen ausländischer Herkunft missbrauchte Begriff der „Remigration“ hat die Nation wachgerüttelt. „Die Demokraten sind aufgestanden“, sagt Bundespräsident Walter Steinmeier. Von der Bewegung gehe eine Botschaft aus, „auf die wir stolz sein können“. Das wurde auch höchste Zeit. Wiewohl alle Solidaritätsadressen aus den obersten Etage der Politik die Versäumnisse und gescheiterten Strategien bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht verschleiern sollten.
Der Schulterschluss zur Demonstration gegen Rechtsextremismus scheint derzeit schick zu sein. Die massenhaft besorgten Bürger wehren sich gegen die Aushöhlung der Grundlagen unseres Zusammenlebens durch rechte Strategen. Nachbarn, Familien, Kolleginnen und Kollegen, Linke und Konservative gehen nun gemeinsam auf die Straße, um diese Werte zu verteidigen. Endlich beherrschen nicht die Wutbürger den politischen Raum. Es sind die Gutbürger, um im Jargon zu bleiben, die sich nun Gehör verschaffen und fleißig in der Bubble rund ums eigene Engagement gegen Faschismus posten.
Das alles aber ist Folklore, wird doch deutlich, dass der inzwischen millionenfache Protest gegen die Rechtsextremen noch die erhoffte Wirkung verfehlt. Beim allgemeinen Zuspruch hat die AfD laut neuester Umfragen zwar leichte Einbußen zu verzeichnen, zugleich kann sie aber immer mehr neue Mitglieder unter jenen gewinnen, die die klarere rassistischen Kante der Partei honorieren. Inzwischen sind 30 bis 40 Prozent der AfD-Mitglieder als extremistisch eingestuft. Außerdem fühlt sich die „Werteunion“ unter Hans-Georg Maaßen ermutigt, eine weitere Partei rechts von den ohnehin nach rechts driftenden Unionsparteien zu gründen. In dieses Bild passt, dass Martin Sellner, prominente Figur beim Treffen in Potsdam und lange Chef der „Identitären Bewegung Österreich“, mit der Vorankündigung für seine in Buchform angekündigten Deportationsphantasien Platz eins bei den Vorbestellungen von Amazon erklommen hat.
AfD lässt die Maske fallen
Das rassistische Geseier eines Österreichers auf dem Weg zum Bestseller in Deutschland, das hatten wir doch schon mal. Wen kann es da verwundern, dass die AfD nach anfänglichen Beschwichtigungsversuchen zur ungeheuerlichen Botschaft von Potsdam („privates Treffen“, „private Meinung“) sich inzwischen offensiv zur menschen-, demokratie- und verfassungsfeindlichen Strategie der Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation bekennt? Wenn Vorturner Björn Höcke in aller Öffentlichkeit davon spricht, dass Deutschland auch ohne 20 bis 30 Prozent seiner Bewohner ökonomisch wie ökologisch profitiert, dann entspricht dies genau dem Migranten-Anteil an der Bevölkerung (27,8 Prozent) und betrifft damit auch jene mit deutschem Pass.
Leugnen ist also zwecklos. Unter Remigration verstehen die Rechtsextremen eben auch Deportationen, auch wenn dieses Wort beim Potsdamer Treffen nicht gefallen sein soll. Also debattierten inzwischen erstmals Landesparlamente über den in der Identitäten Bewegung, in rechten Parteien und in rechtsextremen Gruppen genutzten Euphemismus (verhüllende Umschreibung). Im Potsdamer Landtag beispielsweise forderte die AfD-Fraktion eine „Remigrations-Offensive“– zur „Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen“ und „für konsequente Abschiebung“.
In Brandenburg kündigt der AfD-Landtagsabgeordenete Lars Hünich beim Bürger-Stammtisch ohne Scheu die Pläne seiner Partei für den Fall eines Wahlsieges an: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen. Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen“, sagt Hünich. Entsetzen im Innenausschuss des Potsdamer Landtags, als die Abgeordneten von den AfD-Plänen erfahren. „Sie wollen einen anderen, nichtdemokratischen Staat“, zieht Andreas Noack (SPD) Bilanz. Verfassungsschutz-Präsident Jörg Müller sieht in dem Plädoyer für die „Abschaffung des Parteienstaats“ einen Verstoß gegen die Verfassung. Wenn das nicht Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sind.…
Nicht nur im Osten Deutschlands lässt die AfD die Maske fallen, in ihrem Bemühen, das Wort „Remigration“ in den allgemeinen Sprachgebrauch zu implementieren. Auf der Tagesordnung für den Kreistag Main-Kinzig hat die Partei ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2024/25 überschrieben mit dem Titel „Schaffung einer Planstelle Remigrationsbeauftragter als Rückkehrberater“. Via Pressemitteilung behaupten die Blauen, sie wollten das Thema der Rückführung von Migranten jetzt versachlichen.
„Niemand, der einen politisch wachen und kritischen Geist hat, kauft der AfD ab, dass sie rund um das Thema Migration und Geflüchtete irgendetwas versachlichen will“, erklärt MKK-Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf Nachfrage des „Hanauer Anzeigers“. Mit ihrem Antrag und der bewussten Bezeichnung der Remigration schließe die AfD an das Treffen von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden im November in Potsdam an, so Stolz. „Die AfD lässt mit diesen Plänen offen die letzte Maske fallen, und wir müssen deutlich sagen, dass dies der Geist von Menschen-, Demokratie- und Verfassungsfeinden ist.“
Noch lassen sich also die meisten derjenigen nicht umstimmen, die den Rechtspopulisten mit den scheinbar einfachen Antworten auf komplexe Fragen oder aus Protest und Rachegefühlen gegen die Ampel-Politik heimatlos geworden auf den Leim gegangen sind. Das spricht aber nicht gleich gegen den massiv auf die Straße getragenen Unmut. Dafür war es allerhöchste Zeit, drohte diese Gesellschaft doch im Sumpf der Gleichgültigkeit gegenüber Hasstiraden und menschenverachtenden Ausfällen die Selbstachtung zu verlieren. Jetzt scheint erst bei vielen angekommen, was eine AfD an der Macht bedeuten würde: Das Ende der demokratischen, pluralen und freiheitlichen Gesellschaft nämlich, die Unterwerfung unter Putins Russland, hemmungsloses Leben auf Kosten der Kinder und Enkel, wirtschaftliches Desaster durch Nationalismus in einer globalisierten Welt.
Bei den Demonstrationen solidarisieren sich jene, die den braun befleckten Blauen schon immer nichts abgewinnen konnten. Ihre Botschaft ist nicht an AfD-Politiker, die Identitären, die Reichsbürger oder den Zehn-Prozent-Sockel von Neonazis gerichtet, sondern an jene Zeitgenossen, die Verschwörungstheorien aus rechten Foren nur nachplappern, irgendwo auf ihrem Weg falsch abgebogen sind oder wegen ihrer Enttäuschung über die Politik der Ampel-Parteien eben eine grundsätzlich andere Alternative gesucht haben.
Immerhin 36 Prozent der Zuwanderer zur AfD kamen bei der Bundestagswahl 2021 von den Ampel-Parteien. Die scheinen für die Demokratie nicht verloren zu sein. Deshalb muss in den vielen Begegnungen mit AfD-Sympathisanten Flagge gezeigt werden. Das bedeutet hier und da sicher auch Mut – und erfordert Durchhaltevermögen, soll diese Strategie ansatzweise erfolgreich sein. Gleichzeitig muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden: Was könnte noch wirken gegen den Höhenflug der AfD?
Gefahren für die Demokratie
Die Partei gilt in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem, bundesweit steht sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und auf dem schon bald nach der Parteigründung eingeschlagenen Weg nach rechts gibt es offenbar kein Halten mehr, wie das Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Unternehmern und Rechtsextremen in Potsdam zeigt. Der dort besprochene „Masterplan“ für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland nach Nordafrika definiert drei Zielgruppen: Asylsuchende, Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht und deutsche Staatsbürger, die aus Sicht der Teilnehmer nicht nach Deutschland gehören. Damit wird – inzwischen ganz offen – Bezug genommen auf das völkische, reinrassische Staatsangehörigkeitsverständnis der NS-Zeit. Wer aufmerksam war, stellt jetzt fest, dass die AfD-Führungsfigur Björn Höcke diese Haltung etwa seit 2015 öffentlich mehrfach unterstrichen und in seinem Buch dokumentiert hat.
In dem schreibt Höcke unter anderem auch, dass man der ethnisch-deutschen Bevölkerung verpflichtet sei und zu ihrem Schutze um wohl temperierte Grausamkeit (also dann gegenüber Nicht-Biodeutschen) nicht herumkomme. Mit der Überhöhung der ethnisch-deutschen Volksgemeinschaft als übergeordnete Gruppe formuliert Höcke eine verfassungsfeindliche Doktrin. Der Verfassungsschutz muss prüfen, inwieweit dies in der AfD verbreitet ist. Zumindest der thüringische Landesverband stützt diesen Kurs eins zu eins. Und längst ist belegbar, dass Höcke der Herold der Nazis in Deutschland ist. Was er ausruft, ist in den Hinterzimmern längst durchorchestriert.
„Spiegel“ und „Die Zeit“ berichten auch unter Berufung auf AfD-Kreise, dass es bereits mehrere Treffen von AfD-Politikern mit radikalen Rechten wie in Potsdam gegeben hat. Die Demokraten lassen sich derweil einlullen und schauen zu, äußern sich allenfalls besorgt, warnen vor der immer klarer werdenden Verstrickung der AfD mit dem rechtsextremen Spektrum und verurteilen das Treffen. Ist das alles, was die angeblich „wehrhafte Demokratie“ angesichts der Parallelen zum dunkelsten Teil unserer Geschichte zu bieten hat? So legt sich diese freie Gesellschaft selbst die Schlinge um den Hals. Die Rechten müssen bei erstbester Gelegenheit nur noch zuziehen. Die Chance dazu könnten sie nach der Europawahl im Verbund mit ihren Gesinnungsgenossen aus anderen EU-Ländern erhalten.
Warum gibt es angesichts der Vorkommnisse in den letzten Monaten immer noch keine ernsthaften Anstrengungen, zumindest die Prüfung eines Verbots der AfD wegen der in ihr beheimateten Verfassungsfeinde, die sich unter einem Mantel der Bürgerlichkeit verstecken, voranzutreiben? Stattdessen heißt es mit oft äußerst lapidar hingeworfenem Hinweis auf die Aussichtslosigkeit eines Verbots in erster Linie, man müsse ihre Anhänger „inhaltlich und argumentativ stellen“, schließlich arbeite man ja mit Fakten und Wahrheit. Diese Strategie im gesellschaftlichen Kampf gegen die nur nach außen verfassungstreu auftretende AfD ist aber doch schon gescheitert. Weiter allein darauf zu setzen, deren Sympathisanten von der Gefährlichkeit dieser menschenverachtenden Truppe mit Argumenten auf politischer Ebene überzeugen zu können, ist naiv. Die schenken nur den eigenen asozialen Medien Glauben, in denen auch Algorithmen Mythen und Fake News für Weltbild der Verunsicherten bereitstellen.
Kognitive Dissonanz Ist Sachsen schon verloren? Es wäre schade um die großartige Landschaft, die alte Kultur. Als geborener Sachse glaube ich, dass man sich mit etwas gutem Willen sogar an den Dialekt gewöhnen kann. Nicht aber daran, dass dort laut Sachsen-Monitor 55 Prozent der Einwohner Verschwörungstheorien anhängen. Ein Drittel der Bürger ist der Auffassung, Deutschland gleiche einer Diktatur. Lediglich 47 Prozent lehnen diese Aussage ab. Zudem hält eine klare Mehrheit Deutschland für gefährlich überfremdet (64 Prozent) - und das bei einem Ausländeranteil von dort gerade einmal 5,7Prozent. Man fühlt sich „durch die vielen Muslime" fremd im eigenen Land (54 Prozent). Dazu muss man wissen: Der Anteil von Muslimen liegt in Sachsen bei nur 0,48 Prozent der Bevölkerung. Das nennt man dann wohl kognitive Dissonanz. Wahrscheinlich ist der einzige Grund, weshalb die AfD dort immer noch keine absolute Mehrheit hat, dass sie den Wählern zu gemäßigt ist - was bei einem laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremen" Landesverband eine Leistung ist.
Außerdem zeigt sich exemplarisch an Talkshows wie bei „Lanz“ oder „Hart aber fair“ , dass sich rhetorisch und gesprächstaktisch gut geschulte AfD-Spitzen argumentativ nur schwer stellen lassen. Sie fluten jedes mit ihren Mythen und Lügen geflutete Gespräch mit zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbaren Aussagen und nutzen den Moment, um berechtigte Kritik an der Partei ins Gegenteil zu verkehren. Bundessprecher Tino Chrupalla hatte beispielsweise bei „Lanz“ alle Zeit der Welt, eine Fülle kruder Behauptungen zumeist unwidersprochen unters Volk zu bringen. Letztlich konnte er mit Gewissheit aus der Sendung gehen, dass seine Botschaften vom missverstandenen, mit unlauteren Mitteln bekämpften Opfer und der Verschwörung gegen die AfD wegen eines offensichtlich überforderten Moderators und nicht ansatzweise gleichgewichtiger Gäste beim ZDF in guten Händen waren.
Die ARD ist freilich auch nicht besser. So artete die Sendung „Hart aber fair“ zu einer Art Tribunal aus, weil Moderator Louis Klamroth zusammen mit vier anderen Gästen den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik-Holm zumeist übermotiviert und schlecht vorbereitet ins Kreuzfeuer nahmen. Genau das spielte Holm aber in dessen Propaganda-Karten und steht sinnbildlich dafür, dass alle, die die AfD jetzt aber mal wirklich so richtig massiv politisch bekämpfen wollen, aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben. Immer dann machen die AfD-Vertreter ihre Punkte, wenn ihnen aus Fairness Raum gegeben wird und alle über die von den Blauen hingehaltenen Stöckchen von Fake News, inszinierten Kontroversen oder strategisch ausgeklügelten Kampfbegriffen und Narrativen springen. Man spielt den Blauen aber auch in die Karten, wenn man versucht, ihren Grenzüberschreitungen integer zu begegnen. Denn Unwahrheiten sind emotionaler und damit öffentlichkeiswirksamer als die meist langweilige Wahrheit. So wird der seriöse Anspruch an die Integrität der medien oder der Politiker zur Waffe der Demokratiefeinde. Nicht zuletzt interessieren sich Algorithmen für deren großzügig gesponserte populistische Social-Media-Propaganda mehr als für Fakten und darauf basierende Argumente. Dieser Kampf scheint aussichtslos, solange Medien und Politiker nicht lernen, dass sie nicht auf jede reißerische „Falschwahrheit“ reagieren sollten, um ihre Verbreitung zu verhindern.
