Politik in der Endlosschleife
– The Days of the Futur passed oder „Die Tagesschau vor 20 Jahren“ live und aktuell –
Von Matthias Müller
Die politische Mitte in Deutschland erodiert. Ihre traditionellen Flaggschiffe CDU und SPD erreichten bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt gerade einmal ein Viertel der Stimmen. Zusammen. Die gleichermaßen rechtsextreme wie rechtspopulistische AfD, erst vor 13 Jahren gegründet, hat nur knapp die Mehrheit der Sitze im Landtag verfehlt. Deutschland scheint nur noch ab einer „Dreier-Koalition plus“ mehr schlecht als recht regierbar. In einigen europäischen Ländern sind die einst dominierenden christlichen oder sozialistischen Parteien zu einer Sekte geschrumpft. Hier wie in den USA regieren zunehmend autoritäre Präsidenten.
Für die Entwicklung von einst stabilen Demokratien zu autokratischen Strukturen gibt es viele Gründe. Einer davon ist die Halbherzigkeit und Entscheidungsschwäche, mit denen die traditionellen Parteien auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft reagieren. Die Folgen von Globalisierung, Migration, Digitalisierung oder Klimawandel erleben die Menschen in im Alltag, an der Werkbank, beim Einkauf im Supermarkt, in drückend heißen Sommern, bei den Heizkosten im Winter, in den Kindergärten und Schulen ihrer Söhne und Töchter. Die Gewissheit dass ein Job beim Daimler ein Berufsleben samt Häuschen und auskömmlicher Rente sichert, ist lange passé.
Statt Lösungen zu präsentieren, überbieten sich CDU, SPD, Grüne und Linke stets mit neuen Debattenbeiträgen, intern und auf den Bühnen der Medien. „The Days oft he Future passed“, so der Titel eines legendären Album der Kultband Moody Blues. Statt den Menschen einen langfristigen Weg zu zeigen, der Sicherheit bietet, erschöpft sich die Diskussion zwischen den demokratischen Parteien in Spiegelstrichen und Eventualitäten. Das Versprechen „Reform“ ist heute ein Unwort, das wie eine Bedrohung wirkt.
Rente, Bildung, Steuern, Klima, Aufbau-Ost, Migration in Endlos-Schleife
Gegen Mitternacht erinnert die „Tagesschau vor 20 Jahren“ in den Dritten an das „Heute“. Ein Bilderreigen längst abgehakter Ereignisse? Ein Recycling zur Geisterstunde? Weit gefehlt. Ob Rente, Bildung, PISA, Steuern, Klima, Aufbau-Ost oder Migration: Die Statements, Argumente und Vorschläge von Regierung und Opposition sind auf Zeitreise, ein Retro-Déjà-vu, das nahtlos die gerade einmal zwei Stunden jungen Tagesthemen überholt
Egal ob 2006, 2016, 2026 oder auch -ein Zapper in die Mediathek genügt- das Jahr 1996. Die ewig gleichen An- und Verkündigungen aus Brüssel, Berlin oder Wiesbaden sprudeln wie Textbausteine aus einem Jungbrunnen. Im perpetuum der Plattitüde wechseln nur die Zeremonienmeister. Statt einer Bundeskanzlerin steht heute Friedrich Merz vor der Kamera, um der Bürokratie den Kampf zu erklären oder Wachstum zu beschwören. Dank des fehlenden Bartes sind Lars Klingbeil und Kurt Beck immerhin gut zu unterscheiden, wenn die beiden Schwergewichte und ehemaligen SPD-Chefs die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer fordern. Der eine 2008, der andere zwei Jahrzehnte später. Von der Seitenlinie mokieren sich Sigmar Seehofer und Horst Gabriel seit einer gefühlten Generation zuverlässig über das eigene Team. In Wolfgang Kubicki hat Christian Lindner einen würdigen Nachfolger für die längst gescheiterten pubertären Träume auf freie Fahrt während Oscar Lafontaine im Tandem mit Sahra Wagenknecht mit Wonne öffentlich ihre eigenen Parteien zerlegen.
Auch wenn die Spin-Doktoren neue Tropfen in die Schläuche designen, drinnen gärt der alte Wein über dessen Lagen und Wingerte seit Jahrzehnten Mehltau liegt. In Berlin und Brüssel verheißen Politiker allabendlich in Endlosschleife ein neues Konzept zur Sicherung der Renten in Zeiten des demografischen Wandels. Jedermann und jedefrau soll sich auch im Alter eine gute Pflege leisten können. An jedem Neujahrstag klopft die Bildungsreform an die Tür. Unabdingbar notwendig, so die Parteien unisono, wie die PISA-Katastrophe seit 2000 alle vier Jahre belege. Das Steuerrecht müsse vereinfacht werden: sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig, Reich und Arm müssen wie beim Wunder von Kanaa beide ein Vielfaches mehr im Portemonnaie haben, und überhaupt: die kalte Progression. Allabendlich beschwören Minister in den News perfekt ausgestattete Schulen für Höchstleistung und Chancengleichheit, bezahlbare Wohnungen in Großstädten für Polizisten und Krankenschwestern. Natürlich sei die Demographie ein Problem aber nicht für Pflege und Rente. Die Investitionen in Brücken und Schienen kommen bald, man müsse nur noch klären ob mit oder ohne Schuldenbremse. Und Deutschland werde auch mit Verbrennern 2045 klimaneutral wie Tests auf den Prüfständen von VW belegen.
Im Alltag belehrt die Realität die Menschen eines Besseren. Eine Bahn deren Betrieb auf Staatsversagen deutet, Schlaglöcher die zum Kauf eines SUVs animieren, leere Schaufenster in den Innenstädten, eine Wartezeit in Monaten auf den nächsten Facharzttermin, hilflose Statements nach der Veröffentlichung der jüngsten PISA-Studie, ein „mehr Netto vom Brutto“ dass nach jeder kleinen Veränderung der Steuertabelle von steigenden Sozialabgaben, Grundsteuern, Fahrpreisen und höheren Kitagebühren aufgefressen wird. Lange Schlangen an den Besichtigungsterminen von leeren Wohnungen. Fleißige Syrer, gut im Verein und Elternbeirat integriert, werden vom Arbeitsplatz weg abgeschoben, während der üble Straftäter ausdrücklich geduldet wird.
Erfahrungen, die schwer wiegen, jeden Einzelnen belasten. Aus dieser Belastung wird Wut, wenn auch die existentielle Probleme der Gesellschaft immer wieder nur debattiert statt gelöst werden. Für diese grundlegenden Zukunftsfragen erwarten die Wähler strategische Antworten. Diese müssen quasi wie Leitplanken den Menschen langfristigen Schutz bieten. Für ihr Haus und Garten arbeiten Bewohner in den Vorstädten und auf dem Land hart. Hier wollen sie ihr Alter genießen, davon sollen Kinder und Enkel profitieren.
Diese Menschen begreifen eine ungebremste Globalisierung nicht als Chance, sondern als Bedrohung ihrer heilen Welt. Ihr Arbeitsplatz könnte nach Osteuropa oder Asien verlegt werden. Keine Perspektive für einen 55jährigen, ohne Chance auf eine auskömmliche vorgezogene Rente. An den Werkbänken, in Call Centern, in Schalterhallen von Banken, den Büros von Versicherungen oder an der Hotel-Rezeption werden KI-gestützte-Bots die Arbeiter und Angestellten verdrängen. Lokomotivführer, Kellnerin, Rechtspfleger oder Portier sind aussterbende Berufe. Roboter zahlen nicht in die Renten-und Pflegekasse, oder treffen Vorsorge für Krankheiten. Wachstum, das unschlagbare Rezept der 1970er Jahre um den Arbeitsmarkt zu stimulieren, kann heute zum Jobkiller werden.
Die Plattformökonomie wird den Mittelstand verdrängen. Uber statt Taxifahrer, Lieferando statt der Wirt in der Eckkneipe, Booking.com statt dem Recht auf dumme Fragen im Reisebüro. Die Betreiber von kleinen Unternehmen haben kaum eine Chance sich gegen diese Entwicklung zu stemmen. Sie zahlen brav auf ihren hart erarbeitenden Verdienst Steuern während die Tec Konzerne, deren Chips die globalen Märkte lenken, die Gewinne passgenau in ein Niedrigsteuerland schleusen, vorbei an Vermögens- und Erbschaftsabgaben. Macht, unermesslicher Reichtum und Einfluss konzentrieren sich zunehmend auf eine kleine Elite von Hopliten während das Heer der Heloten mit dem Existenzminimum ringt.
Die Politik ermüdet ihr Publikum
Der scharfe Wechsel zwischen heißen Sommern und Fluten im Frühjahr wird seit dem Erscheinen des ersten Berichts des Club of Rome in der 1970er Jahren prophezeit. Dennoch geben sich Städte überrascht von der Zahl der Hitzetoten, weil die Vorsorge versäumten. Das Ansteigen der Meeresspiegel ist nicht von einem Voodoo-Zauber verursacht, Menschen aus den Wüsten Afrikas immigrieren nach Europa, weil der klimaschädliche Umgang der reichen Brüder und Schwestern in Europa, China, USA und Russland ihnen die Lebensgrundlage entzieht.
Mit Diskussionen über diese Probleme ermüdet die Politik seit Jahrzehnten ihr Publikum: Pläne, Gegenvorschläge, Expertenrunden, Enquete-Berichte mit einer Panoramatapete am Ausgang. Landtagswahlen, Kongresse von Juso-Vorstand und CDU-Mittelstandsvereinigung oder neue rote Linien -meist von der Größe eines Bierdeckels- machen Lösungen zu einem zeitlichen Jahrhundertprojekt. Dessen Stärke und Autorität steht im umgekehrten Verhältnis zu der Zahl der Jahre, die die Politik bis zur Verabschiedung benötigte.
Die Betroffenen haben sich aus diesem Prozess längst verabschiedet. Nach zwei Jahrzehnten ist es ihnen egal ob der Renteneintritt zwei Monate früher oder später ist: sie wollen ihn, so ihr Wunsch, nur noch bewusst erleben. Das Geflecht an Plänen für Rente, Pflege oder Steuern hat mittlerweile die Größe einer Mindmap, die alle Pflanzen und Tiere auf dieser Erde listet, nur ohne Kompass. Unüberschaubarkeit verstärkt das Gefühl des abgehängt sein.
In diesem Labyrinth suchen Menschen einfache Lösungen. Autokratische Parteien versprechen zuzuhören, zu handeln. Ihre Rezepte sind einfach. Ihre Ansagen überfordern nicht. Der amerikanische Vize-Präsident beschreibt in seinem Buch Hillbilly Elegy wie im einstigen Industriegürtel in Ohio die entlassenen Arbeiter aus Washington mit immer neuen Wahlversprechen geködert wurden deren Einhaltung kein Politiker ernst nahm. An Ende interessierten all diese Programme nicht mehr. Sie wählten deutlich Trump. Lieber mit der Abrissbirne ein Ende mit Schrecken als endlose Versprechen. Ein Rezept von dem sich wohl auch viele Wähler in Sachsen Anhalt Genesung erhoffen.
Eine sogenannte „Große Koalition“ ist Bürde: ohne Zweifel. Aber sie ist auch eine Chance, wie die SPD bei dem Vorläufer zwischen 1966 – 1969 bewiesen hat. Sozialdemokraten waren der Motor für Entscheidungen die sie eine Legislaturperiode später in Regierungsverantwortung führte: Nur einige Verdienste: Antizyklische Konjunkturpolitik, Stabilitätskonzept, Konzertierte Aktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung, Länderfinanzausgleich, Vorbereitung der Ostpolitik.
Um die AfD klein zu halten, sollten sich CDU und SPD auf die Tugenden der Großen Koalition von 1966 besinnen: Kompetenz, Tatkraft, Kompromiss und klarer Kurs. Schnelle und gute Entscheidungen geben den Menschen Sicherheit. Das Aufschnüren von Koalitionsvereinbarungen nach dem Desaster von Magdeburg, das Nachkarten von Koalitionsrunden und das Verschieben von überfälligen Entscheidungen mag Begeisterung in der eigenen Nomenklatura wecken und für einen Clip 2046 in der „Tagesschau vor 20 Jahren“ taugen, mehr nicht. Die Regierenden müssen endlich aus der Mitte der Gesellschaft handeln, sonst werden auch sie Opfer der Abrissbirne. Ein Gedenken in der „Tagesschau vor 20 Jahren“ wird ihnen dann versagt bleiben, weil mit ihnen auch die demokratischen Medien wie ARD und ZDF Vergangenheit sein werden.
Die Sache mit den Radwegen in Peru
– Der Faktencheck vor Ort belegt die Irrationalität von Debatten in Deutschland –
Selten war Peru so lange und so prominent in deutschen Medien vertreten wie beim Thema von Fahrradwegen, die mit deutschen Steuergeldern gebaut werden. Leider auch selten mit so viel falschen Zahlen und Fakten. Jeder wollte jeder mitreden: von 300 Millionen Euro war die Rede, von Verschwendung und dass das Geld in Deutschland besser angelegt sei. Dabei wurden die Fahrradwege in Peru aus Sicht der Opposition zur rotgrünen Regierung und in den Schlagzeilen der rechtsgerichteten Presse zur Metapher für alles, was angeblich schiefläuft bei der Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren und entfernten Ländern. Und da keiner der Diskutanten je in Peru war, mussten die Fahrradwege für jegliche Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit herhalten. Unser weitgereister Autor Matthias Müller hat sich vor Ort umgesehen und lässt die Luft aus dem Aufreger-Ballon.
Ich gestehe: Mein erster Blick direkt hinter der Flughafenausfahrt galt den ominösen peruanischen Radwegen. Seit zwei drei Jahren befeuern die Fahrradstreifen in Lima die bundesdeutsche Empörungsindustrie. Mit 311 Millionen Euro plus habe das Rot-Grüne Berliner Lummerland die Biker in dem Andenstaat beglückt, eine gigantische Geldverschwendung, so blau gefärbte Kampfblätter. Jeder Schulbub wisse nun mal seit der dritten Klasse: die steilen Anden sind allenfalls ein Terrain für trittfeste Lamas.
Geburtshelfer der Fake-Story über den Millionensegen für strampelnde Inkas ist ein Hinterbänkler der AfD. Sein Beleg: der Bundeshaushalt. Für ihn wohl ein Buch mit sieben Siegeln, denn seiner Interpretation der Zahlen fehlt jede Grundlage. Den größten Teil der Summe erhält Peru als Kredit. Lediglich Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen für Radwege in Lima und 24 Millionen für einen Fernweg zu einem touristischen Ziel muss Peru nicht zurückzahlen. Das Projekt läuft rund. Die Radstreifen genügten meist auch den strengen Ansprüchen der Fahrrad-Lobbyisten des ADFC. Um den Radweg entstehen Jobs in neuen Werkstätten für Verleih oder Reparatur. Das Internet listet viele geführte Touren zu Sehenswürdigkeiten, Historie und Kulinarik. Aber das Wichtigste: Die Velos werden auch im Alltag genutzt.
Verkehrschaos in Lima
Die ersten 500 Meter schafft mein Airport-Express auf der achtspurigen Schnellstraße immerhin in 30 Minuten. Den Blick auf den Straßenrand verbauen auf den Fahrspuren links und rechts gigantische Trucks im Stop-and-Go-Modus. Lima hat über 11 Millionen Einwohner. Die Stadt wächst rasant. Im Jahr 1980 lebten hier 4,6 Millionen Menschen, 2000 waren es etwa sieben Millionen. Peru gehört, trotz politischer Instabilität, zu den prosperierenden Ländern in Südamerika und gilt in Bankerkreisen als verlässlicher Schuldner. Private und staatliche Kredite haben, so ist zu lesen, eine geringe Ausfallquote, Zinsen und Raten werden pünktlich gezahlt. Die Wirtschaft des Andenstaates wächst schneller als die seiner Nachbarn. Jährlich legt die Ökonomie hier um drei Prozent zu. Reiche Bodenschätze, Agrarprodukte und Investitionen in die Infrastruktur wie die Erweiterung der Häfen treiben die Entwicklung. Deutschland ist von den Kupferlieferungen aus den Anden abhängig. Dennoch: 50 Prozent der Menschen leben hier unter der Armutsgrenze, 40 Prozent arbeiten im informellen Sektor. Aber der Mittelstand wächst und mit ihm der Wunsch nach Mobilität.
Eine Folge: der Verkehr auf Limas Straßen ist chaotisch. Der Bau von leistungsfähigen Achsen ist wegen der topgraphischen Verhältnissen und der vorhandenen Siedlungsstruktur schwierig. Um Lima von Ost nach West zu durchqueren, müssen Autofahrer auch außerhalb der Stoßzeiten für zehn Kilometer über eine Stunde ansetzen. Die Staus, Stoßstange an Stoßstange, bedeuten: Lima droht trotz der ständigen frischen Meeresprise in Abgasen zu ersticken. Die Verunreinigung der Luft ist extrem hoch. „Nicht unser Problem“, mögen Beobachter im fernen Europa sagen. Aber: Stickoxide, Kohlenstoffmonooxid, Kohlenwasserstoff, Schwefeldioxid und Feinstaub lösen sich nur scheinbar in Luft auf. Sie machen nicht an Stadt- oder Ländergrenzen halt. Mit dem Verbrenner und der Industrialisierung ist die sogenannte „Erste Welt“ seit Jahrzehnten ein Verursacher von Starkregen und Hitzeperioden, Elemente unter denen die „Dritte Welt“ besonders leidet. Diese Beeinträchtigung von Boden, Wasser, Luft, Artenvielfalt und Lebensräumen raubt Staaten wie Peru Lebens- und Entwicklungschancen. Erreichen einmal alle Entwicklungsländer zusammen die europäische oder amerikanische Taktung per Auto oder Jet fehlte bald auf diesem Erdball die Luft zum Atmen. Andererseits: mit welchen Argumenten dürfen wir im reichen Europa, in China oder den USA Nationen wie Peru, Nigeria oder Indien unser Komfortlevel verwehren? Oder mit kolonialem Denken? Die dürfen nicht was uns erlaubt ist.
Peru organisiert mit großer Konsequenz seinen Verkehr neu und umweltgerecht. Das Land versucht die berechtigten Wünsche nach Mobilität in allen Gesellschaftsschichten zu befriedigen und will gleichzeitig die enorme Schadstoffbelastung in der Luft reduzieren; das klassische Spannungsfeld zwischen Prosperität und Schonung von Ressourcen. Schwierig in einer Stadt, die in den letzten 100 Jahren ungeordnet gewachsen oder besser gewuchert ist. Das Projekt Radwege ist ein Baustein für einen klimafreundlichen Verkehr in Lima.
Kern des Vorhabens: Allein zehn Milliarden Euro plus investiert der Andenstaat in der Hauptstadt in ein Metro-Netz, finanziert von der Weltbank und der CAF, der lateinamerikanischen Entwicklungsbank. Das deutsche Pendant, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt gemessen an dem Volumen des Vorhabens nur einen Kredit über 300 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil der Aufträge für die zum großen Teil unterirdische Schnellbahn geht an deutsche Firmen und sichert in München, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Lahr Kapazitäten und Jobs sowie an der Deutschen Börse die Dividenden der Anteilseigner. Volle Auftragdbücher: Herrenknecht liefert die Tunnelbohrmaschine, Siemens die Elektronik, Pfaff baut das Depot und Vosslohe die Befestigungstechnik. Fünf Metro-Linien sollen einmal die Hauptlast der Personenbeförderung tragen. Eine ist bereits im Betrieb, eine weitere verkehrt auf einer Teilstrecke und wird bald in Gänze fertiggestellt sein. Bei den übrigen drei wurde mit dem Baggerbiss beziehungsweise mit der Planung begonnen. Die Metro wird das Rückgrat für den ÖPNV. Zu ihr führen zahllose Buslinien, im dichten Takt und auf eigenen Spuren.
Lima verfügt bereits seit langer Zeit über 300 Kilometer Fahrradstreifen. Viele existieren nur isoliert als Insellösungen in den Stadtteilen, ohne Verbindung zu benachbarten Quartieren. Ihr Zustand ist marode, ihre Nutzung endet gelegentlich an einer Mauer, manchmal stehen Laternen mitten auf dem schäbigen Kiesbelag oder der Radweg mündet übergangslos auf einem Highway. Alles keine Option für Pendler, um auf das Auto zu verzichten.
Künftig sollen diese Radwege nach der Staatlichen Ausschreibung ins Metronetz eingebunden werden. Motto: Mit dem Fahrrad zur Bahn und in den Zug. Ein Konzept das so auch in Deutschland Bestand hätte. Die 300 Kilometer vorhandenen Fahrradstreifen saniert das Rathaus der peruanischen Hauptstadt auf eigene Kosten. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium hat 2020 noch unter Minister Gerd Müller (nebenbei CSU) einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für die Verbindung der vielen dezentralen Netze mit einer Art Radschnellwege zugesagt. Das Projekt ist weitgehend realisiert. Ende 2026 soll es abgeschlossen sein.
Wer mit dem Hop-on-Hop-off-Bus Lima erkundet, begegnet den neu angelegten Streifen in rot oder blau quasi auf jedem Meter. Die Wege sind hervorragend markiert, wirken gepflegt und werden deutlich mit kleinen Pfosten, Schwellen oder Abweisern sicher vom Autoverkehr getrennt. Von diesem Grundgerüst zweigen die bereits vorhandenen Radwege in die Wohnquartiere ab. Dort sind in manchen Straßen nur noch Anliegerverkehr und Radfahren erlaubt. Restriktionen die in manchen bundesdeutschen Kommunen konservativen Stadtverordneten den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Das Angebot wird angenommen. In der Freizeit, aber auch auf dem Weg zur Arbeit. Das Publikum unterscheidet sich wenig von den Nutzern in Europa. Hier Pulks mit übergewichtigen Freizeitsportlern im Dress ihrer Tourhelden, dort gestählte Manager mit ihrer ersten Übungseinheit auf dem Weg zur Arbeit. Unter die Velopisten mischen sich Pizzaboten, Lieferandos mit Kühlboxen und Scooter-Lenker, letztere sind meist weiblich. Für Frauen bedeuten die neuen Radwege so die Freiheit, andere Stadtteile zu besuchen, ohne im dichten Verkehr ihre Gesundheit zu riskieren. Wer was auf den Radwegen darf und wer nicht, scheint Auslegungssache. So mischen sich auch oft Mopeds unter die Radfahrer. Ein Übermaß solcher Zweckentfremdung wird aber von der starken Polizeipräsens in der Stadt verhindert.
Kampagne abseits der Fakten
Vor zwanzig Jahren wäre nach solch Faktencheck die Geschichte über den Radwegesegen in Peru auf Kosten Deutscher Steuerzahler in den heimischen Gazetten implodiert. Selbst in der „Sauren Gurken Zeit“ hätte sich kein seriöses Blatt an eine Fortsetzung der gefaktenb Story getraut. Heute bestimmen rechte Meinungsmacher wie „Nius“, „Apollo News“ oder „Tichys Einblicke“ omnipräsent mit ihren Accounts in den Sozialen Medien, ihren Meinungsblogs und ihren Clips auf YouTube einen erheblichen Teil der Debatte. Gemeinsam mit der AfD gelingt es ihnen immer wieder, ihre rechte Kampagnenmaschinen anzuwerfen und am Laufen zu halten. Ziel: die Zerstörung demokratischer Strukturen. Gut: Solch Absicht gab es schon immer, auch in der alten Bundesrepublik. Aber in der 1960er Jahren, als ein Adolf von Thadden in faschistischen Blättern wie dem NPD-Kurier über Willy Brandt oder seine Ostpolitik Abstruses verbreitete, wäre keine Zeitung mit Anstand auf die Idee gekommen, diese Lügen zu übernehmen.
Heute diffamieren in NPD-Tradition die rechten Kampfblätter Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Klimaschutz und öffentliche Dienstleistungen als woke. Das Thema „Radwege in Peru“ ist ein ideales Exempel für Herabsetzung und Stigmatisierung. Fern der Heimat entzieht sich die Inka-Velo-Piste der Alltagsempirie der meisten Menschen und weckt im Unterbewusstsein die Vorurteile gegen die dahinten, denen es schlecht geht, weil Arbeiten nicht ihr Ding ist. Vor allem aber: Deutsches Geld fürs Ausland geht in Zeiten von „Our Country First“ schon gar nicht. Kaum hatte der AfD Hinterbänkler seine absurden Behauptungen über die Verschwendung deutscher Steuergelder in Peru veröffentlicht, feuerte der national gesinnte Blätterwald volle Breitseite. Die „Junge Freiheit“ klagte „Für Radwege in Peru zerstört Faeser die GSG 9“, die „Preußische Allgemeine Zeitung“ glaubte „Das Maß ist voll“ und Julian Reichelt nannte auf „Nius“ die „angeblichen“ Radwege „hinter den Anden“ ein „Symbol für „verschwenderisch sozialistische Wünsch-Dir-was-Politik“. Und für „Apollo News“ sind die Radwege Beleg dafür, dass Deutschland sinnlos ruiniert wird.
Im Zeitalter der Sozialen Medien werden auch absurde Thesen kampagnenfähig, auch weil die einst journalistischen Standards verpflichteten Gazetten, Magazinen und Illustrierten wie „Focus“, „Bild“ oder „Die Welt“ Flankenschutz leisten. Alle scheint der Wunsch zu beseelen politische Strömungen links vom Wirtschaftsrat der CDU als Untergang des Vaterlandes zu denunzieren. Einhellige Botschaft: Während sich in Gelsenkirchen die Bergarbeiterwitwe die fünf Euro für das Weihnachtsgeschenk für den Enkel vom Mund abspart, der Opa für die Sonntagszigarre Flaschen sammelt, lässt das Ministerium für Entwicklungshilfe Manna in Form von 500-Euro-Scheinen über Lima regnen. 500er müssen es wegen ihrer violetten Farbe sein um das Projekt auch als gendergerecht zu adeln.
Widersprüchliche Berichte
Missbrauch von Entwicklungshilfe war schon immer ein dankbares wie heikles Thema, nicht erst, seit ein Despot um die 1965 in der Zentralafrikanischen Republik in Wannen mit goldenen Hähnen badete. „Focus“ titelte zu den Radwegen in Peru am 7. Dezember 2023 „Wie wir 12 Milliarden in aller Welt verpulvern“. Nach weiteren Artikeln mit ähnlichem Tenor gab das Magazin schließlich in einem Bericht über den Staatssekretär Jochen Flasbarth zu, dass deutsche Unternehmen erheblich vom Investment in Peru profitieren. Diese Perspektive bleibt der Hamburger Tageszeitung „Die Welt“ verborgen. Sie beantwortet in einer Überschrift am 22. Februar 2024 die ihre selbst gestellte Frage: „Wieso zahlt Deutschland Radwege in Peru?“ mit der Feststellung „Die Ampel verjubelt meine Zukunft“. Auch für die „Bild“-Zeitung sind Projekte wie die peruanischen Radwege ein Metapher für Verschwendung. „Für diese Gaga-Projekte zahlt die Ampel Millionen“ titelte das Blatt mit den großen Buchstaben und fragt am 12. Juni 2024 den Bundeskanzler: „Ist es denn zu viel verlangt, dass mein Steuergeld nicht für Radwege in Peru draufgeht?“ um dann wenig später zu beklagen: Für die Biker in Peru sei Geld vorhanden, nicht aber für die eingestürzte Dresdener Brücke. Wie schnell das gestern Geschriebene obsolet sein kann, zeigt wiederum „Die Welt“. Sie lobt China wegen echter Entwicklungshilfe wie den Bau eines Hafens in Peru. „Die Welt“ lobt China und ihr Engagement in Häfen? War sie nicht jenes Blatt, dass den Untergang des Abendlandes prophezeite als sich das Reich der Mitte mit 25 Prozent am Hamburger Port beteiligen wollte ?
„Nius“ gelang es im Herbst 2025 einen Globetrotter, der gerade Südamerika durchreiste nach Peru zu locken, um in den einschlägigen Streaming-Dienste über die Limaer-Radwege zu berichten. Auf ihnen, so sein Fazit, sei pro Stunde nur ein Biker unterwegs. Der etwas linkische Jungreporter, dessen journalistische Karriere offensichtlich nach dem dritten Beitrag in einer Schülerzeitung endete, bemühte sich redlich, die Mängel rund um die Radwege mit unbeholfenen Worten zu listen: hier rage ein Marktstand um Zentimeter auf den Streifen, dort habe jemand gegen eine Begrenzungsmauer gepinkelt, außerdem gebe es Schlaglöcher. Als Beweis für Korruption und Pfusch bei der Auftragsvergabe durch deutsche Dienststellen zeigte er eine lockere Schraube an einem Begrenzungspfahl und kratzte mit dem Metallrand eines Zollstocks ein Blättchen von dem Belag ab. Alles nett anzuschauen: Nur Grundlage für den Bericht war ein Radweg der schon vor dem Engagement der Bundesrepublik in einem der ärmsten Stadtteile existierte.
Aus diese Reportage auf „Nius“ wurde eine Never-Ending-Story bis heute. In einer neuen Episode glaubte der Jung-Redakteur noch ein As aus dem Ärmel ziehen zu können: Eine Brücke im Nobelstadtteil Miraflores sei so rutschig, dass ein Arbeiter mit einem Mob ständig die Nässe aufsaugen müsse um Unfälle zu verhüten. Ein paar Schlagzeilen später kursierte in den rechten Blättern die Mär, das Radwegenetz in Peru stehe unter Wasser. Unbenutzbar. Dumm nur: Lima ist nach Kairo die trockenste Stadt der Welt. Wenig Regen, aber die Gischt am Meer ist so stark, dass sie auch die eine Radwege-Brücke etwa 70 Meter über Meeresspiegel erreicht. Eine Gefahr auf dreißig Metern, die man bei der Planung übersehen hatte als die Baufirma die übliche rote Farbe für den Radweg auch auf der Brücke nutzte. Die Verantwortlichen handelten schnell. Heute ziert Asphalt diesen Abschnitt. Nicht nach Jahren wie behauptet sondern nach wenigen Wochen.
Bei so viel Originalmaterial konnte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) nicht zurückstehen. Im Jahr 2023 schickte das Blatt eine Reporterin vor Ort, die beklagte, es seien erst 5,5 Kilometer Radwege gebaut und dann konstatierte: „Jener Radweg in Villa El Salvador, im äußersten Süden von Lima, werde längst auch von Fußgängern, Familien mit Kindern oder Hundebesitzern als Spazierweg genutzt. Radfahrer seinen in der Minderheit“. Auch hinter diesem Blatt steckt nicht immer ein kluger Kopf. Villa El Salvador, ein armes industriell geprägtes Quartier, liegt am äußersten südlichen Rand Limas, etwa 16 Kilometer -also dreimal 5,5 Kilometer von der Innenstadt entfernt. Nach allen Gesetzen des Dreisatzes kann dies kein durchgehender Weg aus dem Vorort in die City gewesen sein.
Auch die Berichterstattung in der „Weltwoche“ ist nicht widerspruchsfrei. Nachdem die Schweizer Rechtsaußen-Gazette zunächst mit den üblichen Argumenten in den Chor der Kritiker einschwenkte, änderte sie, nachdem alle vorherigen Angriffe widerlegt waren, Anfang 2024 ihren Kurs um 180 Grad. Das Projekt sei abzulehnen, weil die Verwaltung in den letzten Jahren in den Küstenstadtteilen von Lima „ein formidables Netz von Radwegen“ eingerichtet habe, das auch er eifrig nutzte. „Noch hapert es an den Anschlüssen“, aber der Autor (der in Lima lebt) wolle nicht kleinlich sei.
Wuchtig werden die Kampagnen, wenn die so genannten etablierten Parteien der vermeintlichen Vox Populi nachgeben. Die anerkannte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat im letzten Sommer erleiden müssen, was es bedeutet, wenn Behauptungen und offensichtlich falsche Anschuldigungen aus rechten Netzwerken mit Begleitmusik von Talk-Shows und aus manch Leitmedium von Parteien für bare Münze genommen werden. Auch gegen die Unterstützung der Pedaleure aus Peru regte sich schnell Widerstand bei CSU, Freien Wählern und FDP. Der ehemalige Finanzminister und aktuelle Gebrauchtwagenhändler Christian Lindner (FDP) fütterte mit der (in seinen Augen) Affäre sein Ausstiegsszenario aus der Ampel. Martin Huber, CSU-Generalsekretär im Land des ganzjährigen Aschermittwochs monierte, dass die Ampel Geld in aller Welt verschleudere, ohne zu wissen, dass dieses Projekt von seinem Parteifreund Gerd Müller angestoßen wurde. Und der Rinderbaron Hubert Aiwanger sah das Geld für Peru besser bei den bayrischen Landwirten aufgehoben, eine Position die man vertreten könnte, wenn man nicht als Minister gleichzeitig als Ökonomie-Mogul Verantwortung für die Wirtschaft des Freistaates trägt. Gerade Unternehmen mit Standort südlich des Weißwurst Äquators verdienen üppig an den Verkehrsinvestitionen in Peru.
Mut zur Korrektur
Peru und seine Radwege oder besser die Kommunikation über dieses Thema sind Beispiel für die neue Irrationalität von Debatten in Deutschland. Wolfgang Niedecken, Gründer der Kölnrock-Band BAP verbreitete einst noch in seinem Song „Wellenreiter“ Hoffnung: „Doch es könnte sein – je nachdem – noch was zu ändern ist“. Dieses Ändern gelingt aber nur, wenn die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land mehr Mut zeigen:
1. ARD und ZDF haben in den letzten Wochen schlimme Fehler gemacht. Aber sie zeigen die Fähigkeit sich zu korrigieren. In der Radweg-Affäre um Peru habe sie aufgeklärt, recherchiert, mit Fakten gegengehalten. Gerade deshalb sind Öffentlich Rechtlichen Medien der AfD und ihren Verbündeten ein Dorn im Auge. Ihr Fortbestehen muss mit allen Mitteln verteidigt werden. Auch und gerade um Institutionen zu haben in denen Argumente noch gegeneinander abgewogen werden.
2. Das Entwickungshilfeministerium hat sich, soweit sich das heute noch nachvollziehen lässt, am Anfang der Peru-Kampagne abgeduckt. Die „Angst des Torwarts vor dem Elfmeter“ oder wir wollen nicht die Entscheidungen unserer Vorgänger zur Verantwortung (oder besser durch den Kakao) gezogen werden.
Wegducken nutzt wenig. In Zeiten omnipräsenter Medien kommt es auf schnelle Reaktionen an. Das bedeutet auch, dass man die Botschaft vor Ort oder Entwicklungsorganisationen beauftragen muss, mit Bild, Ton und Plänen innerhalb von Stunden Fake News zu korrigieren. Nicht wegen der AfD oder „Nius“ sondern um seriöse Medien für ihre Recherche schnell zu informieren
3. Die „anständigen“ Medien müssen endlich den Mut haben, offensichtliche Fake-News zu ignorieren. Bei der Sendung „Lanz“ ein Projekt wie in Peru mit dem Argument der Scheinobjektivität „Pro“ und „Contra“ zu diskutieren ist ungefähr so, als ob man Leute zu einer Debatte einlädt, ob die Erde eine Scheibe ist.
4. Die demokratischen Parteien müssen neben alle Unterschieden auch einmal den Konsens ins Schaufenster stellen. Die Saat radikaler Parteien darf nicht um eines kurzfristigen Erfolges willen auch noch gedüngt werden.