– Politischen Steuerverschwendern drohen in der Regel keine Konsequenzen – Fehlentscheidungen oder ausbleibende Sorgfalt kosten viele Steuer-Millionen, zuletzt sogar Milliarden. Früher traten die dafür verantwortlichen Politiker zurück, nahmen so öffentlichen Vorwürfen die Wucht und ihre jeweilige Partei aus der Schusslinie. Heute…
Kategorie: Politik
– Zur neu entfachten Debatte über ein Parteiverbot – War´s Zufall oder Absicht? Vor 80 Jahr endete die Terrorherrschaft der Nazis und Deutschland gedenkt deren Gräueltaten. Nahezu zeitgleich und die erhöhte Sensibilität mit dem Themenkomplex nutzend stuft das Bundesamt für…
– Ungeachtet des Vorschlags von Bärbel Bas muss sich Deutschland in Renten- und Arbeitsmarktfragen ehrlich machen – Die neue Arbeit- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wagt sich an ein Tabuthema: Sie will auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenkasse…
– Landtagsabgeordneter Weiß soll neues Mitglied im Fraport-Aufsichtsrat werden – Die beiden Protagonisten einer wohl als gelungen zu bezeichnenden Resozialisierung sind der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und Wirtschaftsminister in Wiesbaden, Kaweh Mansoori. Der eine,…
– Mit ihrem Vertrag können die Koalitionäre noch keine Aufbruchstimmung erzeugen – Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl war klar: CDU/CSU und die SPD sind zum Koalieren verdammt, zu diesem Zweckbündnis gibt es keine Alternative, will sich…