– Trump-naher Milliardär kontrollierte ein Fünftel der deutschen Tanklager – Achtung Satire! So unwichtig wie ihr unterstellt wird, kann der Bundesregierung Klimaschutz nicht sein. Denn in ihrem tiefsten Innern verfolgt sie den Umstieg auf klimaneutrale Energieträger, wenn sie dem Verkauf…
Kategorie: Politik
– Nur strukturell bessere Finanzausstattung hilft aus der Krise – Von Dr. Kai Eicker-Wolf Die finanzielle Situation der Kommunen ist extrem angespannt. Ohne eine strukturelle Verbesserung der Finanzsituation drohen massive Einschnitte bei den Ausgaben. Dabei fehlt bereits jetzt Personal, und…
– Kommission legt Anregungen für einfacheren und wirksameren Sozialstaat vor – Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus dem Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission hervor. Die darin enthaltenen Vorschläge setzen…
– Die Reichen werden reicher, während die öffentliche Hand unterfinanziert ist – Von Dr. Kai Eicker-Wolf Durch die Debatte um die unzureichende Besteuerung von Unternehmenserbschaften rücken die extreme ungleiche Verteilung von Reichtum und die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand in…
– Beim Schielen auf das Wohlwollen Trumps werden universelle Grundsätze verraten – Das war’s dann wohl mit den guten Wünschen zum neuen Jahr. Weil die USA ihre militärische Überlegenheit überall dort einsetzen (wollen), wo sich Machthunger und Geschäftsinteressen ihres Präsidenten…