– Großbritanniens Premier Burnham impft seinem Land Zuversicht ein –
Wie gewinnt man Vertrauen? Durch einen ehrlichen Umgang miteinander. Der aber wird der derzeitigen Bundesregierung vom Wahlvolk abgesprochen. Die jüngsten Wahlergebnisse lassen da keine andere Deutung zu. Vertrauen weg, keine Visionen, Kommunikationsfehler, eine schwachbrüstige Sozialdemokratie, eine nun mehrfach in Wahlen abgewatschte Union und einen unbeliebter Kanzler Friedrich Merz als Gallionsfigur, mit diesen Makeln schlägt sich Schwarz-Rot seit Anbeginn der Koalition herum. Das wissen auch die Protagonisten. Doch ihre Gegenstrategie endet in einem Desaster, wie dem, das der Kanzler mit seiner Rede an die Nation kurz nach dem Schließen der Wahllokale und der absehbaren Klatsche für die Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verursachte. Da stürzte Merz seine Zuhörer eher in eine tiefe Depression und Hoffnungslosigkeit, als dass er einen Weg aus dem Dilemma aufzeigte.
Wie man es besser macht, hat Großbritanniens Premier Andy Burnham mit seiner ersten Parteitagsrede gezeigt. Der Hoffnungsträger einer durch den Brexit aus der Bahn geworfenen Gesellschaft zeichnete zwar ein düsteres Bild seines Landes, verstand es aber, mit einer mittelfristigen Planung die Chancen auf Besserung aufzuzeigen.
„Hope again“ lautet das Versprechen Burnhams, mit dem er nach ehrlicher Bestandsaufnahme den Briten aufzeigt, wofür sich die unausweichlichen Anstrengungen und Zumutungen lohnen dürften. Das ist der wesentliche Unterschied zu Friedrich Merz, der nach der Analyse ein Reparaturprogramm für einen abgespeckten Status Quo plant, aber keine Vision anbietet. Wo liegt denn die Zukunft Deutschlands jenseits der als Reform verkauften Kürzungen und wie kommt man dahin?
Kennt der Kanzler Alltag?
Kanzler Friedrich Merz hängen unter anderem seine Karriere bei der „Heuschrecke“ BlackRock und seine Privatfliegerei wie Mühlsteine um den Hals. Er gilt in der Bevölkerung, als deren Alltag entrückt und selbstgefällig. Er schafft es einfach nicht, emotionale Bindungen zu ihr zu knüpfen. Die Folge ist der nahezu fest zementierte letzte Platz in der Beliebtheitsskala. Von dort lässt sich Politik aber schwer verkaufen, zumal bei anhaltender Verkennung der Lebensrealität. Wer konstatiert, dass ein Gefühl von Ungerechtigkeit grassiert, nimmt den realen Unmut der Bevölkerung nicht ernst. Wer als Rezept gegen Altersarmut den Kauf von Aktien empfiehlt, sollte dies zuvor lieber bei der Tafel anhand der Lebensläufe der dort anstehenden Bedürftigen evaluieren. Auch beim ARD-Sommerinterview wischte Merz die Sorgen, Bedürfnisse und Nöte der Menschen mit dem Hinweis weg, dass mit der Rückkehr zu nennenswertem Wirtschaftswachstum Besserung zu erwarten wäre. Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren. Solange die Angst vor der Zukunft nicht aktiv bekämpft, der Alltag nicht bezahlbar gemacht und strukturschwachen Regionen kein Leben eingehaucht wird, werden es die rechten Rattenfänger weiterhin einfach haben.
König des Nordens
Andy Burnham versteht es, den Eindruck eines Mannes aus dem Volk zu vermitteln. Aus der Arbeiterklasse stammend, hat er da auch leichtes Spiel. Doch hinter seiner lockeren Art verbergen sich rücksichtsloser Ehrgeiz und die Fähigkeit zur Neuerfindung, die ihm geholfen haben, an die Spitze der britischen Politik zu gelangen. Während seiner erfolgreichen neunjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Manchester wandelte sich Burnham vom ehemaligen Regierungsminister unter den Priemiers Tony Blair und Gordon Brown zum politischen Außenseiter in T-Shirt und Freizeitjacke. Drei Wahlsiege in Folge in Manchester und sein unerschütterliches Eintreten für die Region brachten ihm den Spitznamen „König des Nordens“ ein. Dort setzte er eine bereits von lokalen Amtsträgern in Gang gesetzte Agenda fort – bekannt als „Manchesterismus“ –, deren Schwerpunkt auf langfristiger Planung und der Förderung von Investitionen lag, während Politikbereiche wie Verkehr, Wohnungswesen und Gesundheit Priorität erhielten.
Geschickt wusste Burnham Social-Media-Videos zur Förderung seiner Beliebtheitswerte einzusetzen. Auch da unterscheidet sich Burnham extrem von Merz. „Andy Burnham kann besser mit der Öffentlichkeit kommunizieren; er wirkt weder in seiner Art noch in seinen Äußerungen wie ein politischer Fanatiker“, erklärte Tony Travers, Professor für Politian der London School of Economics, gegenüber der Presseagentur AFP.
Als Premier wirbt Burnham nun um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik. „Großbritannien ist seit Langem auf dem falschen Weg“, sagt er und zählt Deindustrialisierung, Deregulierung, Privatisierung, Sparpolitik und Brexit auf. Dann kündigt er an: „Ich werde mit der Richtung der vergangenen 40 Jahre brechen.“ Zunächst sind da keine großen Rundumschläge geplant, vielmehr sollen die inflationsgeplagten Briten in ihrem Alltag erfahren, dass der wieder bezahlbarer wird, durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Strom und die Deckelung der Busfahrpreise auf zwei Pfund.
Und Burnham kann mit Emotionen Menschen fischen. So erzählt von jenen Zeitgenossen, die seinen Vater zuletzt gepflegt haben: schlecht bezahlt, aber voller Können, Humor und Menschlichkeit. „Für mich seid ihr nicht unsichtbar. Ich sehe euch. Ich danke euch. Es tut mir leid, dass mein Berufsstand euren so lange im Stich gelassen hat“, sagt er und vergisst dabei nicht, den Weg zu einer besseren Finanzierung der Pflege via Einsparungen am Rentensystem aufzuzeigen..
Mit seiner ersten Parteitagsrede als Premier hat Burnham ein Programm für die kommenden Jahre vorgelegt. Das Verhältnis zur EU neu zu ordnen, das Wahlrecht zu reformieren und das Renten- und Pflegesystem umzubauen, das reicht weit über die laufende Wahlperiode hinaus. Wichtiger aber noch: Er hat es geschafft, Zuversicht zu wecken, mit dem von ihm selbst propagierten „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ und dem Versprechen, auf die „Falle aus hoher Ungleichheit und geringem Wachstum“ zu reagieren. Die Briten glauben jetzt: Wir schaffen das! Von dieser Überzeugung sind die Deutschen weit entfernt, denn hierzulande fehlt über alle Parteien hinweg eine Art Blaupause für eine Politik ähnlich der des britischen Premiers.
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