– Deutschlands Niederlage im UN-Sicherheitsrat: Ursachen, Konsequenzen und Reformbedarf –
Katerstimmung in Deutschland: Erstmals ist das Land nicht auf einen der alle acht Jahre neu zu vergebenden temporären Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wie konnte das passieren? Die deutsche Außenpolitik stand jahrzehntelang für den Ausgleich von Interessen, für diplomatisches Geschick, für die Unverhandelbarkeit des Völkerrechts. Kombiniert mit der wirtschaftlichen Bedeutung auf globaler Bühne und als treibender Motor für die EU waren entsprechende Kandidaturen für einen Sitz im Sicherheitsrat „Selbstläufer“. Und jetzt diese völlig überraschende Niederlage: Rausgeflogen schon im ersten Wahlgang! Warum nur liebt uns niemand? Was für eine Blamage! Verkünden durfte sie ausgerechnet Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, als Präsidentin der UN-Generalversammlung.
Die sofort einsetzende Fehlersuche verliert sich schnell im personalisierten Kleinklein. Zunächst gilt es aber erst einmal festzuhalten: Ein temporärer Sitz im Weltsicherheitsrat ist eben nur temporär. Eine Niederlage in diesem Wahlverfahren um ehrlicherweise mehr Reputation als Macht in einer äußerst reformbedürftigen Selbstorganisation der Staatengemeinschaft ist sicher ein Rückschlag für den selbsternannten Außenkanzler. Es ist aber nicht gleich ein diplomatisches Drama, nicht mehr mit am Katzentisch der aktuell größten Kriegstreiber mit Veto-Recht zu sitzen. „Russland sitzt auf dem Stuhl der Sowjetunion – einem Staat, den es seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr gibt.“
Die Abstimmungsniederlage sollte aber den Anstoß geben für eine Analyse über Deutschlands Ansehen sowie die Chancen für die angestrebte Führungsrolle in der Welt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen da offensichtlich auseinander. Es wird deutlich, dass Einfluss gepflegt und nicht vorausgesetzt werden will. Die außenpolitisch oft unentschlossen agierende Bundesregierung vertraut offensichtlich bisher zu sehr auf ihr wirtschaftliches Gewicht als der zweitgrößten Beitragszahlerin der Vereinten Nationen. Der Beweis für diese Denke folgt sogleich. Weil es mit dem Scheckbuchwedeln dieses Mal nicht geklappt hat, fordert Hessen im Stile beleidigter Leberwürste sogleich Konsequenzen. „Wenn wir künftig dort (im Sicherheitsrat, d. Red.) nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der Bild-Zeitung. Fragt sich nur, was warum Deutschland denn zusteht, angesichts inhärenter Schwächen: nämlich einer zwischen moralischem Anspruch und geopolitischer Realität pendelnder Außenpolitik, einer im Globalen Süden zwar präsenten, aber selten politisch sichtbaren Diplomatie, und einem Land, das zwar global gestalten will, aber nicht immer erklärt, wofür es steht. Wie genau sieht die deutsche Außenpolitik denn derzeit aus, was sind deren Leitlinien, welche will die Regierung verfolgen, welche verfolgt sie und welche kann sie überhaupt verfolgen? Das ist nicht grundsätzlich geklärt.
Baerbocks „Vorarbeit“
Seine Grundausrichtung muss Deutschland sicher nicht ändern, wohl aber seine Methoden: frühere Kandidaturen-Prozesse, klarere Prioritäten, mehr politische Kommunikation und ein strategisch sensiblerer Umgang mit Partnern jenseits Europas, was ausgerechnet die derzeitige Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock als Außenministerin vermissen ließ. Einen deutlichen Hinweis darauf gab dieser Tage während eines Afrika-Gipfels in Nairobi Botswanas Alt-Präsident Mokgweetsi Masisi: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen… Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten“, sagte Masis gegenüber „Bild“. Schon während Baerbocks Amtszeit als Außenministerin gab es aus Botswana, genauso wie aus Namibia, immer wieder Beschwerden über Deutschland. In Berlin hatte man ein Verbot von Jagdtrophäen diskutiert, was in Botswana für Aufregung sorgte. Das Land hat mit einer wachsenden Elefantenpopulation zu kämpfen. Der damalige Präsident Masisi kritisierte, dass Deutschland den afrikanischen Ländern den Umgang mit ihren Wildtieren vorschreiben wolle.
Aber auch die Regierung Merz hat außenpolitisch Probleme. Berlins Haltung zum Gaza-Krieg stieß ebenso auf Kritik wie der fehlende Abstand zu zwielichtigen Figuren wie Netanjahu sowie die sich auch aus einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis erklärende zurückhaltende Reaktion auf das Vorgehen der USA in Venezuela und den Angriff auf Iran. Deutschland ist in New York eben auch wegen seiner Israelpolitik und wegen seiner Haltung zum amerikanischen Angriffskrieg im Iran abgestraft worden und damit für das Festhalten an nationalen Interessen auch in der Außenpolitik. Daran kann und will Deutschland aber nichts ändern. Eine Ächtung Israels kommt für keine deutsche Bundesregierung in Frage, auch künftig nicht. Die völkerrechtliche Bewertung des Irankriegs hat die Bundesregierung versucht deutlich zu machen, die Verstöße gegen Menschenrechte jedoch nicht plakativ genug an den Pranger gestellt. Eine weitergehende Politik gegen die USA liegt eben aus vielerlei Gründen nicht im deutschen Interesse, das allemal gewichtiger zu sein scheint als ein Sitz im Sicherheitsrat. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn man sich viele aufstrebende Staaten entfremdet und Russland und China die Chance gibt, dort Einfluss zu gewinnen.
Sind die UN zu retten?
Solche Signale sollte man ernst nehmen und zur Selbstreflexion nutzen. Ein grundlegender Kurswechsel ergibt sich daraus aber nicht. Zumal die Bedeutung des Sicherheitsrats aktueller Ausprägung oft überschätzt wird. Bei vielen der großen Krisen der Welt blockieren sich die Vetomächte ohnehin gegenseitig. Der historisch noch immer die Welt von 1945 widerspiegelnde und durch die Vetorechte seiner ständigen Mitglieder blockierte Sicherheitsrat ist dann eher Zuschauer als Gestalter. UN-Generalsekretär António Guterres selbst räumt ein, der Sicherheitsrat verliere „stetig an Wirksamkeit und Legitimität“. Deshalb ist es Zeit, das ganze Konstrukt als Teil einer komplett zu reformierenden Vereinten Nationen neu aufzustellen; und dabei die Vetorechte für Einzelne zu löschen, und mindestens Indien, Europa, Afrika, Südamerika, Ostasien und Ozeanien mit ständigen Sitzen zu beglücken.
Außerdem haben die wachsenden finanziellen Herausforderungen zu einer existenziellen Krise der UN geführt. Und auch unter diesem Aspekt gibt die Bundespolitik kein gutes Bild ab, wie die Wissenschaftler vom Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) hervorheben. So habe die Bundesregierung auf Donald Trumps Ankündigung, einen Friedensrat quasi als Konkurrenzgremium des Sicherheitsrates zu gründen, zwar ihre Unterstützung für das UN-System bekräftigt. Mit einer klaren Absage habe man sich aber allerdings sehr viel mehr Zeit gelassen als beispielsweise der französische Präsident, der die Einladung des US-Präsidenten unmittelbar abgelehnt habe. Die USA verweigerten die Zahlung ihrer Pflichtbeiträge zum UN-System und würden die Vereinten Nationen damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit treiben, heißt es weiter. Wer aber wie die Bundesregierung für sich in Anspruch nehme, Verteidiger und Garant der internationalen Ordnung und ihrer Institutionen zu sein, müsse versuchen, diese existenzbedrohende Lücke zu schließen. Stattdessen kürze Deutschland ebenfalls seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und multilaterale Institutionen.
Die Lösung der Finanzprobleme gehören zu den Hausaufgaben der UN-Reformer. Die bisher veröffentlichten Maßnahmen zielen darauf ab, die Organisation nach fast 80 Jahren an geopolitische Realitäten anzupassen, Bürokratie abzubauen und die Handlungsfähigkeit bei globalen Krisen zu stärken. Die Hürden für tiefgreifende Reformen sind enorm, da jede Änderung der UN-Charta eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlung sowie die Ratifizierung durch alle fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder erfordert. Das muss aber gelingen. Denn die Welt braucht diese Form der Verständigung dringender denn je. Zwei politische Schwergewichte stellen jedoch die UN als Klammer infrage. Kanadas Premier Mark Carney und Ex-NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen sind von verschiedenen Seiten beim selben Befund angekommen. Carneys Formel: „Hört auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören, als funktioniere sie noch wie versprochen.“ Rasmussens Vorschlag ist konkreter: ein „D7“ aus sieben Demokratien – Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Südkorea, Vereinigtes Königreich und dazu die EU –, zusammen rund 30 Prozent der Weltwirtschaft, mit Mehrheitsentscheid statt Veto-Blockade.
Detaillierte Informationen und aktuelle Fortschritte der UN-Reform:
- Aktuelle Entwicklungen und politische Hintergründe finden Sie in der Sektion der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) .
- Den genauen Arbeitsplan und die Ziele der internen Umstrukturierung dokumentiert die UN80 Initiative .
- Spezifische Forderungen zur Erweiterung des Gremiums sind beim Auswärtigen Amt gelistet.
- Warum der Sicherheitsrat reformiert werden muss – Auswärtiges Amt