– Nur strukturell bessere Finanzausstattung hilft aus der Krise – Von Dr. Kai Eicker-Wolf Die finanzielle Situation der Kommunen ist extrem angespannt. Ohne eine strukturelle Verbesserung der Finanzsituation drohen massive Einschnitte bei den Ausgaben. Dabei fehlt bereits jetzt Personal, und…
Kategorie: Politik
– Kommission legt Anregungen für einfacheren und wirksameren Sozialstaat vor – Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus dem Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission hervor. Die darin enthaltenen Vorschläge setzen…
– Die Reichen werden reicher, während die öffentliche Hand unterfinanziert ist – Von Dr. Kai Eicker-Wolf Durch die Debatte um die unzureichende Besteuerung von Unternehmenserbschaften rücken die extreme ungleiche Verteilung von Reichtum und die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand in…
– Beim Schielen auf das Wohlwollen Trumps werden universelle Grundsätze verraten – Das war’s dann wohl mit den guten Wünschen zum neuen Jahr. Weil die USA ihre militärische Überlegenheit überall dort einsetzen (wollen), wo sich Machthunger und Geschäftsinteressen ihres Präsidenten…
– Warum die Deutschen ihr Leben mögen – und ihrer Politik misstrauen – Die Tage „zwischen den Jahren“ gelten Vielen als besondere Zeit. Der vorweihnachtliche Stress, der Trubel der Feiertage ist vorbei. Es kehrt Ruhe ein. Diese Tage laden zum…