Die AfD-Führung kuscht in der Krah-Affäre vor den Rechtsaußen Wer hatte ernsthaft etwas anderes erwartet? Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Jean G. Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er…
Autor: Frank Pröse
Wer macht wann den 2004 beschlossenen „Renten-Klau“ rückgängig? Gebetsmühlenartig wird die Bevölkerung von Politikern jeglicher Couleur regelmäßig zu privater Altersvorsorge animiert. Wer sich im Vertrauen auf stabile politische und ökonomische Rahmenbedingungen darauf eingelassen hat, steht unter Umständen letztlich ziemlich nackt…
Die Ampel-Regierung will, dass Unpünktlichkeit in Schulen nicht mehr geahndet wird und plant laut „Cicero“ ein erstes Ergänzungsgesetz zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Nach der Ermöglichung der freien Wahl des Geschlechtes sollen künftig auch weitere gesellschaftliche Normen zur Disposition stehen, um die freie…
Hat sich Ursula von der Leyen von Viktor Orbán erpressen lassen? Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Vorfalls, der die europäischen Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde vor, Ungarn…
Die neue schwarz-rote Regierung von Boris Rhein steht. Steht sie auch stabil? Die Frage ist durchaus berechtigt. Die Konstituierung des Landtags folgte im Rahmen der dem Anlass angemessenen Selbstdisziplinierung zwar noch dem CDU-Wahlslogan „Kurs statt Chaos“. Doch dürfte der bei…