– Der Rechtsstaat muss vor dem Kollabieren gerettet werden – Ein Hoch auf Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit. Ein Hoch auf die mit ihr verknüpften Symbole, damit Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich…
– Das Erzbistum Köln muss nicht für die Straftat eines ihrer Priester haften – Das Kölner Landgericht hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld gegen das Kölner Erzbistum wegen sexuellen Missbrauchs abgelehnt (Az. 5 O 220/23). Es sieht keine „Amtshaftung“ des Erzbistums für die…
– Politischen Steuerverschwendern drohen in der Regel keine Konsequenzen – Fehlentscheidungen oder ausbleibende Sorgfalt kosten viele Steuer-Millionen, zuletzt sogar Milliarden. Früher traten die dafür verantwortlichen Politiker zurück, nahmen so öffentlichen Vorwürfen die Wucht und ihre jeweilige Partei aus der Schusslinie. Heute…
– Zur neu entfachten Debatte über ein Parteiverbot – War´s Zufall oder Absicht? Vor 80 Jahr endete die Terrorherrschaft der Nazis und Deutschland gedenkt deren Gräueltaten. Nahezu zeitgleich und die erhöhte Sensibilität mit dem Themenkomplex nutzend stuft das Bundesamt für…
– Die Idee einer globalen Sicherheitsarchitektur darf nicht aufgegeben werden – Mit dem Begriff „Zeitenwende“ umschrieb dereinst Kanzler Olaf Scholz sein politisches Programm als Antwort auf die disruptiven Umwälzungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Nachfolger in spe,…
