Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung der Ampelkoalition bei der Verschiebung von Finanzmitteln in erheblichen Größenordnungen aus einem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klimafonds zurückgepfiffen. Dessen Finanzierung hängt nun völlig in der Luft. Auch bei ihren Reformvorhaben gerät…
Kategorie: Skizzen-Blog
Mal ehrlich, wer hatte etwas anderes als diesen Minimalkompromiss nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration erwartet? Bei der Finanzierung der Administration rund um die Flüchtlinge bringt sich der Bund jetzt gemäß seiner Verantwortung endlich etwas mehr ein. Ansonsten wird beispielsweise mit…
Haben Sie zuletzt noch etwas von den Bedrohungslagen führender AfD-Politiker gehört? Letzter Stand am 7. Oktober: Tino Chrupalla wurde angeblich bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen und verletzt. So zumindest die AfD. Die Polizei weiß nichts von einem Angriff. Der Einsatz einer Giftspritze,…
Im hessischen Landtagswahlkampf hat die SPD mit einer unkonventionellen Bitte überrascht. Nach Vorstellung der Partei sollten an der Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Main-Schifffahrt der drei Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (alle SPD) mit der hessischen Spitzenkandidatin der…
Messias Rudi hat geliefert: 2:1 gegen Frankreich! Sein weibliches Pendant Sahra, auf das sich ob unklarer organisatorischer, inhaltlicher und personeller Vorlagen für ihre neue Partei erstaunlich viele große Hoffnungen vereinen, ist noch in der Bringschuld. Der Fragezeichen gibt es ähnlich…