Die neue schwarz-rote Regierung von Boris Rhein steht. Steht sie auch stabil? Die Frage ist durchaus berechtigt. Die Konstituierung des Landtags folgte im Rahmen der dem Anlass angemessenen Selbstdisziplinierung zwar noch dem CDU-Wahlslogan „Kurs statt Chaos“. Doch dürfte der bei…
Kategorie: Skizzen-Blog
Günther Rudolph hat eine kluge Entscheidung getroffen. Er ist nicht zur Wahl zum Vorsitz der hessischen SPD-Fraktion angetreten, weil ihm als Amtsinhaber seine geringen Chancen gewahr wurden, nachdem ihn Tobias Eckert und Lisa Gnadl herausforderten. Letztlich hat sich Tobias Eckert…
Der „Kaiser“ ist tot, Fußball-Deutschland ist jetzt wieder eine Republik. So viel Sarkasmus ist wohl angebracht angesichts des Umgangs der Medien mit zwei prominenten Todesfällen in den vergangenen Tagen. Hier der Hype um den Fußballer Franz Beckenbauer, ein zur „Lichtgestalt“ erhobenes…
Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Vorstoß zu einem härteren Vorgehen gegen „Totalverweigerer“ eine neue Debatte um die Spielregeln im Sozialstaat ausgelöst. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass Beziehern von Bürgergeld, die sich „willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“ die Regelleistungen…
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung der Ampelkoalition bei der Verschiebung von Finanzmitteln in erheblichen Größenordnungen aus einem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klimafonds zurückgepfiffen. Dessen Finanzierung hängt nun völlig in der Luft. Auch bei ihren Reformvorhaben gerät…
