Kategorie: Politik

Dauerbrenner Paragraf 218

– Wie die Gesellschaft über die Körper von Frauen bestimmt – Die deutsche Gesellschaft steht mit der jüngsten Debatte um den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen am Scheideweg zwischen traditionellen Ansichten und der Anerkennung einer längst gelebten Realität. Auslöser ist die Empfehlung…

Die Axt an der Altersversorgung

– Wer macht wann den 2004 beschlossenen „Renten-Klau“ rückgängig? – Gebetsmühlenartig wird die Bevölkerung von Politikern jeglicher Couleur regelmäßig zu privater Altersvorsorge animiert. Wer sich im Vertrauen auf stabile politische und ökonomische Rahmenbedingungen darauf eingelassen hat, steht unter Umständen letztlich…

– Die Debatte übers Grundeinkommen liefert gute Gründe für ein Überdenken der Sozialpolitik – Ein garantiertes soziales Grundeinkommen zur Abwendung von Notlagen ist in Deutschland als fester Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge etabliert. Stichworte sind: Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II beziehungsweise neuerdings Bürgergeld…

Wege aus der Komplexitätsfalle

– Beraterfirma schlägt Normenkontrollrat eine Kernsanierung des Sozialstaats vor – Der deutsche Sozialstaat ist im internationalen Vergleich weit entwickelt. Mit einer Sozialschutzquote von 29,2 Prozent im Jahr 2022, dem Anteil der Sozialausgaben am BIP, wird Deutschland in der Europäischen Union…

Rechtsstaat vs. Kuhhandel

– Hat sich Ursula von der Leyen von Viktor Orbán erpressen lassen? – Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Vorfalls, der die europäischen Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde…

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