Ein Koalitionsbruch birgt für Ampel-Partner erhebliche Risiken EU-Europa hat gewählt. Fragt sich nur, welches Mandat die Wähler ihren Europa-Politikern mit auf den Weg gegeben haben. Eine Europawahl war das schließlich nicht, denn allüberall wurde nicht die politische Arbeit in der Union bewertet,…
Autor: Gerhard Albrecht
Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst Das war dann mal eine klare Ansage des Bundeskanzlers. In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz sich dafür aus, Asylanten, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, auch nach Syrien…
Die FDP lässt die Muskeln spielen – will sie noch regieren? Die FDP pocht öffentlichkeitswirksam auf „einschneidende Wirtschaftsreformen“. Die pure Verzweifelung treibt die Zwischen-Vier-und Sechs-Prozent-Partei dazu, mit diesen doch schon recht ollen Kamellen von zumeist ökonomischen Nebenkriegsschauplätzen die potenteren Partner…
Günther Rudolph hat eine kluge Entscheidung getroffen. Er ist nicht zur Wahl zum Vorsitz der hessischen SPD-Fraktion angetreten, weil ihm als Amtsinhaber seine geringen Chancen gewahr wurden, nachdem ihn Tobias Eckert und Lisa Gnadl herausforderten. Letztlich hat sich Tobias Eckert…
Noch kann die eingeschränkte Freigabe von Cannabis in der Praxis scheitern Ist das nun beschlossene Gesetz zur eingeschränkten Cannabisfreigabe Fluch oder Segen auf dem Weg hin zu einer akzeptierten Drogenpolitik? Viele der folgenden Pro- und Contra-Argumente zeigen, dass sich an…