Mitten im spürbaren Überlebenskampf werden die Ziele zur Disposition gestellt
Der Spritpreis ist der neue Brotpreis. Nicht weil er lebensnotwendig wäre, sondern weil sich an ihm soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in politische Entscheidungen messen lassen. Während Klimaschutz, Energiepolitik und wirtschaftliche Transformation diskutiert werden, entscheidet für viele Bürger nicht die große Vision, sondern die Rechnung am Monatsende. Bei Spritpreisen weit jenseits der zwei Euro je Liter müssten sich also lautstark Unzufriedenheit und Protest Bahn brechen. Doch es ist verdächtig ruhig. Weil dieses Mal nicht Kriegsheeren, Autokraten, Gewinnmaximierer der Ölstaaten oder Mineralölkonzerne für den Preisanstieg ursächlich sind, sondern die scheinbar unabwendbaren tropischen Temperaturen, die die Flussschifffahrt durch Niedrigwasser vor enorme Logistikprobleme stellen und damit die Preise treiben, nicht nur beim Sprit, auch bei Brot, Gemüse und Obst… Schulterzuckend sieht man sich einem übergroßen Gegner gegenüber, ergibt sich somit dem Schicksal. Und ist dabei vereint mit einer sich scheinbar ungerührt gebenden Regierung.
Am Rande erwähnenswert dabei ist, dass über die Wasseradern gewöhnlich zum großen Teil ausgerechnet jene Rohstoffe transportiert werden, deren Nutzung mit ursächlich für die Erderwärmung ist: Öl, Kohle, Dünger. Die neuen Sommer gehören also zum Überlebenskampf auch der deutschen Wirtschaft. Gegenstrategien hätten längst zur Chefsache erklärt werden müssen. Doch der Kanzler hat sich weder telegen in Dürregebieten sehen lassen, noch eine politische Initiative angestoßen. Das haben er und seine Partei dem Koalitionspartner überlassen. Dazu später mehr.
Existenzielle Gefahren
Nicht- oder Pseudo-Reaktionen auf das deutlich sichtbare Fortschreiten der Klimakatastrophe, und die Förderung eines sich letztlich selbst zerstörenden fossilen Wirtschaftsmodells – Atomkraft und thermische Kraftwerke führen bei immer mehr Hitzeperioden unwiderlegbar in die energetische Sackgasse – zeigen die Ignoranz gegenüber der fortschreitenden Erderwärmung. Es hat geradezu den Anschein, als sehe die Regierung zu, wie die Lebensgrundlagen dieses Landes verdunsten, statt beispielgebend diese Gesellschaft auf den gemeinsamen Kampf gegen eine existenzielle Gefahr einzuschwören. Stattdessen werden ausgetrocknete Flüsse, Energieknappheit, Wassermangel in Städten und auf Bergen, Ernteausfälle, wegen Futtermangels vorhersehbare Notschlachtungen, ja selbst tausende Hitzetote geradezu als unvermeidlich akzeptiert. Motto: Wetter muss man nehmen, wie es kommt! Wie sonst sollte man sonst die unterlassene Hilfeleistung der politischen Führung auf den Punkt bringen, wenn der Landwirtschaftsminister erklärt, dass er es nicht regnen lassen kann und der Verkehrsminister sagt, dass er das Wetter nicht ändern kann.
Tipps und Tricks zur Vermeidung der schlimmsten Hitzeanomalien füllen die Sprechblasen der Politiker. Mehr Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime, die Entsiegelung von Flächen und mehr Grün in Innenstädte und Wohnquartiere, diese Maßnahmen liegen auf der Hand, lindern aber nur die Hitzefolgen, nicht die Ursachen. Dass das viele Grün bei Wassermangel nicht gegossen werden kann und dann als braunes dürres Etwas die vorgesehene Wirkung verfehlt, geschenkt. Eine massive Begrünung unserer Städte bleibt überfällig und ist auf alle Fälle sinnhafter als das Ausbaggern der Fahrrinne im Rhein, ein weiterer gerade so aus dem Ärmel geschüttelter Vorschlag zur Bekämpfung von Symptomen, wegen der Bedeutung für die Wirtschaft aber einer genaueren Betrachtung wert. So bringt die Vertiefung der Fahrrinne keinen einzigen Liter mehr Wasser, ist deshalb ökologisch schädlich für die Rheinauen und beschleunigt den schnellen Abfluss des verbliebenen Wassers sogar noch. Wie absurd diese von Verkehrsminister Steffen Bilger angestoßene Vertiefungsdebatte ist, zeigt sich am Niederrhein. Dort kippt der Bund gerade für sieben Millionen Euro Sand und Kies in den Rhein, weil sich der begradigte Fluss zu tief in seine eigene Sohle gräbt. Niedrige Pegel können nicht weggebaggert werden. Schiffe mit flachem Tiefgang könnten progressiver als bisher gefördert werden. Die Nationale Wasserstrategie sieht außerdem längst vor, das Wasser durch Verfassung von Mooren und die Renaturierung von Bach- und Flussläufen in der Landschaft gehalten werden muss. Da fehlt es wohl an Geld und Tempo.
Warten auf Regen
Insgeheim warten zu viele Politiker zur Entspannung der Lage auf den nächsten Regen – aber bitte keinen Starkregen! -, um sich leichter vor der Verantwortung wegducken zu können. Denn fundamentale Strategien für einen klimaverträglichen, umweltbewussten Umbau des Landes und damit gegen die Ursachen für die im wahrsten Wortsinn auf den Nägeln brennenden Probleme haben sie keine. Schlimmer noch: Selbst in diesen Tagen, die die Dringlichkeit einer stringenteren Klimapolitik jedem vor Augen führen, werden die Ziele zur Klimaneutralität vor allem von Vertretern der Union zur Disposition gestellt nach dem Motto: Wird schon wieder! „Wenn dadurch Arbeitsplätze und Industrie gesichert werden, kann Klimaneutralität auch erst 2048 statt 2045 erreicht werden“, sagt stellvertretend Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. Dass Arbeitsplätze, Industrie und letztlich auch Prosperität mit jedem Aufschieben eines Klimaziels von Jahr zu Jahr mehr Schaden nehmen, wo doch die Kosten in Europa allein in diesem Jahr mit mehr als 180 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung angegeben werden, blendet Lies freilich aus.
Diese Haltung passt zur Strategie der Regierungen unter Merkel und Scholz, die statt sich industriell an die Spitze klimafreundlicher und damit zukunftsträchtiger Geschäftsmodelle zu setzen, den Chinesen großzügig den Platz an der Sonne überlassen haben. Eine Korrektur dieses falschen Kurses gibt es bisher nicht. Vielmehr dürften die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiches vorgesehenen neuen Strommarkt-Regeln erneut den Chinesen in die Hände spielen. Liegt diese Entwicklung vielleicht daran, dass man in China Physik als Schulfach nicht abwählen kann und deshalb die Folgen der Erderwärmung besser einschätzen kann?
Klimafolgen-Ignoranz
Das Land müsse mit den Folgen des Klimawandels zu leben lernen, sagt Kanzler Friedrich Merz, der sich offensichtlich nicht bewusst ist, dass vor allem die Mitteleuropäer der Faktenlage nach in 20 bis 30 Jahren zu den Klimaflüchtlingen zählen werden. Merz´ jüngste Äüßerung passt in die Reihe ähnlich dümmlicher Verlautbarungen, beispielsweise: „Es ist gerade eben nicht so, dass die Welt untergeht“ ( 2023). Da hat einer vor den Verhältnissen kapituliert und ist allenfalls bereit, die Schäden zu organisieren, während sich der Rest der Nation an wirkungsvollem Hitzemanagement im Klein-klein zur Rettung der Lebensgrundlagen versucht. Merz vertritt eben mit einer Art Klimafolgen-Ignoranz die Marschroute der Union, die der Erkenntnis geschuldet ist, dass jene Parteien Zuspruch haben, die beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Schließlich liegt die einzige Partei, die den von Menschen gemachten Klimawandel rundherum leugnet und jedes Gegensteuern als wirtschaftsschädigend ablehnt, in Umfragen bundesweit an die Spitze. Insofern regiert die AfD bei der deutschen Energiepolitik schon mit, weil sie erstens den Diskurs bestimmt und Union sowie SPD aus Angst vorm Wähler zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als Speerspitze klimapolitisch auf die Bremse treten.
Im Ergebnis hat deutsche Klimapolitik heute absurde Ausleger. Wie könnte es sonst sein, dass privat avisierte Milliarden-Investitionen in den Engpass alternativer Stromgewinnung, die Speicher-Technologie, nicht abgerufen werden und die Bundesregierung die Allgemeinheit lieber für neue Gaskraftwerke und mit der Aufgabe unser aller Zukunft zahlen lassen will? Das Handeln oder zumindest die weitsichtige Planung der Politik für Maßnahmen zur Milderung der Klimakrise bleibt wie gewohnt nicht auf der Höhe der Bedrohung. Dazu zählt auch das durchaus anerkennenswerte Bemühen der SPD-geführten Ministerien, einen Hitzeschutz-Aktionsplan vorzulegen und diesen im Grundgesetzt verankern zu wollen. Das ist mehr, als auf das Wetter zu hoffen, hat aber gegen den absehbaren Widerstand der Union und mit der Hürde Zweidrittelmehrheit trotz positiver Signale der Grünen keine Chance. Auch hat der Vorstoß wohl eher Schaufenstercharakter, solange der SPD-Finanzminister Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie den Klimatransformationsfonds plündert und fossile Energien weiter subventioniert.
Fossil-Lobbyismus
Aktuell gesellt sich zur weit verbreiteten Ignoranz gegenüber physikalischen Fakten um Wetter und Klima ein Dämon namens Desinformation, bei der die Regierung höchstselbst mitwirkt. So warnt Fossil-Ministerin Reiche vor 36 Milliarden Euro wirtschaftlich schädlichen EEG-Kosten bei der Transformation in die energiepolitische Unabhängigkeit und stellt dies als Turbo für die Deindustrialisierung Deutschlands heraus. Sie verschweigt aber geflissentlich, dass mit 80 Milliarden Euro fossile Energien und damit Abhängigkeiten von Despoten und Autokraten eingekauft werden und zudem dieser Bereich jährlich mit 70 Milliarden Euro subventioniert wird.
Willkommen in der deutschen Energiepolitik, die von Lobbyismus durchseucht erst einmal rückständig bleiben dürfte. Darauf weist unter anderem der Haushaltsentwurf für 2027 hin, in dem der Titel „Energieforschung“ gegenüber 2026 um ein Drittel von 576,9 Millionen auf 385,8 Millionen Euro gekürzt werden soll. Die für eine Energiewende wichtigen „Reallabore der Energiewende“ sollen sogar um 40 Prozent gestrichen werden. Und das, obwohl man in den letzten Jahren so viele Sonnenstunden verzeichnet hat wie nie. Der Titel „Energieforschung und Energietechnologien“ des Forschungsministeriums, in dem die Kernkraftforschung enthalten ist, wurde im Gegensatz dazu nur minimal gekürzt. Dabei wäre es technologisch wie wirtschaftlich von enormer Bedeutung, massiv in die Erforschung des großen Energiewendethema „Speicher“ zu investieren, ein Feld, auf dem sich die gesamte Welt ein Wettennen liefert.
Im Prinzip geht es darum, erneuerbare Energien besser nutzbar zu machen, wenn gerade kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Auf diesem Gebiet eine großtechnische Lösung anbieten zu können, ist für die Akzeptanz der alternativen Energien enorm wichtig, denn wiederholte Warnungen vor Dunkelflauten verunsichern die Bevölkerung und knabbern am Zuspruch für eine konsequente Energiewende, die ja auch eine Menge Zumutungen im Gepäck hat.
Wenig Vertrauen in Politik
Die Zustimmung der Bevölkerung geht ohnehin leicht zurück. So stehen nur noch sechs von zehn Bürgern hinter der Klimapolitik, vor fünf Jahren waren es noch sieben von zehn. Mögliche Gründe sind die wirtschaftliche Situation und finanzielle Belastungen sowie ein schwindendes Vertrauen in die Umsetzungskompetenz der Politik, wie die jüngste Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Geoforschungszentrums GFZ ergeben hat. Danach können 57 Prozent der Befragten mit der Energiepolitik nichts anfangen, noch mehr halten sie für bürgerfern.
Bei der Befragung von 6.566 Menschen, die im März und April, also vor der Hitzeperiode vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, äußerten 55 Prozent ihre Besorgnis vor den persönlichen finanziellen Auswirkungen durch die angepeilten Klimaschutzmaßnahmen. Den Umstieg privater Haushalte auf klimafreundliche Technologien halten 79 Prozent ohne staatliche Unterstützung für nicht machbar. Jeder Vierte sieht für sich überhaupt keine Möglichkeit, künftig umweltfreundlicher unterwegs zu sein. Die schwindende Zustimmung ist aber keineswegs gleichzusetzen mit einer fundamentalen Abwehrhaltung. Eine ob der Zukunft besorgte Mehrheit findet, der Staat solle mehr Geld für Klimaschutz ausgeben als bisher, und verlangt weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Für gut die Hälfte sind Wirtschaft und Klima gleichrangige Ziele.
Derweil muten die Debatten über den Hitzeschock planlos und ziellos an, verheddern sich bei Finanzierungsanfragen und Kompetenzstreitigkeiten und werden deshalb selten konkret. Es fehlt oft die Einsicht, dass es sich beim Klimaschutz um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt, die gesamtstaatlich finanziert und gelöst werden muss. Soll keiner behaupten, Dafür sei kein Geld da. Die Schadensumme der Hitze-Sommer gehen in die hunderte von Milliarden. Es ist höchste Zeit, beim Klimaschutz ähnlich aufzurüsten, wie ehedem mit der Schulischen „Zeitenwende“ wegen der Bedrohung durch Russland. Friedrich Merz sollte also seine Lethargie ablegen, das Thema zur Chefsache machen, eine bundesweite Vollmacht für die Verwendung eines zuvor eingerichteten Sondervermögens ausstellen und dieses auch für Forschungs- und Investitionshilfen verwenden. Wenn dann noch ambitionierte und im Großmaßstab funktionierende Fernwärme- und Speicherprojekte im Ausland als Blaupause für die Wärmewende hierzulande genutzt würden, könnte die in Deutschland vielleicht doch noch im dereinst geplanten Zeitfenster gelingen. Dringend empfohlen sei dabei die Orientierung an Dänemark…
Beitragsbild: Bru-nO / Pixabay
