– Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt lassen sich die Risse im demokratischen Fundament nicht mehr verleugnen –
Es war ein Paukenschlag mit Ansage: Die AfD, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent deutlich vor der CDU. Deren Ergebnis hat sich nahezu halbiert: Sie kommt gerade noch auf 17,2 Prozent. Die SPD konnte mit 9,3 Prozent auf niedrigem Niveau leicht zulegen. Dahinter folgen die Grünen mit 8,9 Prozent. Auch das BSW schafft mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag.Die AfD hat damit die absolute Mehrheit zwar knapp verfehlt. Rein rechnerisch könnten die übrigen Parteien gemeinsam eine Mehrheit im Landtag bilden. Politisch ist allerdings kaum vorstellbar, dass eine solche – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und BSW überhaupt zustande kommt. Noch weniger wahrscheinlich ist, dass eine derart knappe Mehrheit eine gesamte Legislaturperiode überstehen würde. Inzwischen hat der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze erklärt, die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr: „Wir sind jetzt Opposition.“ Damit ist klar, dass sich die CDU an einem wie auch immer gearteten Regierungsauftrag nicht beteiligen wird.
Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Entsprechend wird bereits kräftig spekuliert. Die AfD betonte am Wahlabend zwar, mit den anderen Parteien reden und ihnen die Hand reichen zu wollen – allerdings mit dem Zusatz, sich dabei selbstverständlich nicht verbiegen zu wollen. Das muss wohl als Makulatur angesehen werden. Die AfD will die ganze Macht. Hinzu kommt: Die übrigen Parteien im Landtag hatten bereits vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Nun wird darüber spekuliert, ob es der AfD gelingen könnte, einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl ihres Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten zu gewinnen.
Unabhängig davon steht eines fest: Sachsen-Anhalt ist ein tief gespaltenes Land. Und ebenso klar ist, dass sich das desaströse Ergebnis der CDU vor allem gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und damit insgesamt gegen die Politik der Regierungsparteien in Berlin richtet. Bundeskanzler Merz selbst zeigte sich auf einer Pressekonferenz entsetzt über den Wahlerfolg der AfD und „zutiefst schockiert“. Gleichzeitig betonte er, an dem Reformkurs seiner Regierung festhalten zu wollen: „Wir brauchen grundlegende Reformen in Deutschland.“ Dass man diese Reformen nicht nur rational begründen, sondern auch emotional vermitteln müsse, sei nun eine gemeinsame Aufgabe, der er sich stellen wolle.
Vertrauen bröckelt weiter
Die Betonung der emotionalen Vermittlung mag damit zusammenhängen, dass es der AfD im Wahlkampf besonders gut gelungen ist, die Emotionen der Menschen in Sachsen-Anhalt anzusprechen – und das weitgehend ohne konkrete Sachangebote. Ob der Bundeskanzler ähnlich überzeugend in der Lage sein wird, seinen Reformkurs zu vermitteln, bleibt abzuwarten. Und auch ob dieser Reformkurs überhaupt unverändert fortgesetzt werden kann, ist keineswegs sicher. Die SPD hat daran bereits am Wahlabend Zweifel erkennen lassen. Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sagte im ZDF, das Ergebnis sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken: „Und das werden wir auch tun“, so der Vizekanzler. Damit deutete er Konsequenzen für die Bundespolitik an. Etwas konkreter wurde SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er nannte unter anderem die geplanten Reformen bei Rente und Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe.
Wie viele Wählerstimmen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren die CDU tatsächlich gekostet hat, lässt sich nicht seriös beziffern. Klar dürfte aber sein, dass es – wenn man die Äußerungen aus der SPD entsprechend interpretiert – künftig schwieriger werden wird, Reformen durchzusetzen, die mit Kürzungen staatlicher Ausgaben verbunden sind. Der nächste Konflikt in der Koalition ist damit bereits programmiert. Es stellt sich deshalb eine grundsätzliche Frage: Führt der weitere Vertrauensverlust in das Regierungshandeln von CDU und SPD am Ende zu einer tektonischen Verschiebung weg von der demokratischen Mitte hin zu extremistischen Parteien? Und gerät damit die repräsentative Demokratie in Deutschland erheblich unter Druck?
Spätestens nach diesem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt lassen sich die Risse im demokratischen Fundament nicht mehr verleugnen.Diese Entwicklung zeichnet sich allerdings schon seit Längerem ab. Ein Blick auf die aktuelle Umfrageforschung zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: Die meisten Deutschen sind mit ihrem eigenen Leben durchaus zufrieden – mit dem Zustand ihrer Demokratie hingegen immer weniger.
Zwei wichtige Langzeitstudien zeichnen für 2025 ein Bild, das man als stille Erosion beschreiben könnte: kein dramatischer Einbruch, aber ein kontinuierlicher Rückgang der Zustimmung zu den Institutionen, die diese Demokratie tragen. Die Körber-Stiftung untersucht mit ihrer jährlichen Erhebung „Demokratie in der Krise“ das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung betrachtet mit ihrem Demokratiemonitor die langfristige Entwicklung demokratischer Einstellungen und Institutionen.
Die Zahlen der Körber-Stiftung belegen, dass bereits seit Jahren weniger als die Hälfte der Befragten großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie haben: 2021 waren es noch 50 Prozent, 2024 und 2025 lediglich noch 46 bzw. 45 Prozent. Der Anteil derjenigen mit geringem oder weniger Vertrauen ist im gleichen Zeitraum auf 53 Prozent gestiegen. Besonders aufschlussreich ist, wie unterschiedlich das Vertrauen in einzelne Institutionen verteilt ist. Wissenschaft und Justiz genießen weiterhin mehrheitliches Vertrauen: 71 Prozent vertrauen der Wissenschaft, 56 Prozent dem Bundesverfassungsgericht und 53 Prozent den Gerichten allgemein. Ganz anders sieht es bei den unmittelbar politischen Institutionen aus. Der Bundesregierung vertrauen nur noch 19 Prozent, dem Bundestag 22 Prozent. Parteien allgemein kommen auf gerade einmal 9 bis 10 Prozent. Das ist keine generelle Vertrauenskrise gegenüber allem Staatlichen. Es handelt sich vielmehr um eine sehr gezielte Distanz zu jenen Institutionen, die für politische Repräsentation und Entscheidungsfindung stehen – also zum Kern dessen, was repräsentative Demokratie ausmacht.
Persönlicher Optimismus, gesellschaftlicher Pessimismus
Besonders interessant ist die Diskrepanz zwischen der persönlichen und der gesellschaftlichen Einschätzung. Die Körber-Stiftung hebt sie als eines der zentralen Ergebnisse ihrer Erhebung für 2025 hervor. 52 Prozent der Befragten geben an, dass Optimismus ihre Zukunftserwartungen stärker prägt als Sorgen – der höchste Wert seit 2020. Auch die eigene wirtschaftliche Situation bewerten 59 Prozent als gut oder sehr gut. Beim Blick auf Deutschland insgesamt kippt dieses Bild jedoch vollständig: 76 Prozent halten die wirtschaftliche Lage Deutschlands für weniger gut oder schlecht. 62 Prozent glauben zudem, dass die Bundesrepublik den anstehenden Transformationsaufgaben nicht gewachsen ist.
Diese Schere zwischen individuellem Optimismus und kollektivem Pessimismus ist ein wiederkehrendes Muster in der Demokratieforschung. Sie kann zum Nährboden für populistische Mobilisierung werden: Wer seinem eigenen Leben vertraut, aber der Gesellschaft und ihren Institutionen misstraut, ist empfänglich für die Erzählung, dass „das System“ für die Mehrheit nicht mehr funktioniert.
Das „wahre Volk“
Während die Körber-Stiftung stärker auf aktuelle Stimmungen und Vertrauenswerte blickt, verfolgt die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Demokratiemonitor einen längerfristigen Ansatz. Seit 2019 werden dieselben Personen wiederholt dazu befragt, wie sie Legitimität und Funktionieren der Demokratie in verschiedenen Bereichen bewerten – von Wahlen und Gewaltenteilung bis hin zur Öffentlichkeit.
Die neuesten verfügbaren Daten aus dem Sommer 2025 zeichnen ein differenziertes Bild. Deutschland verfügt demnach durchaus über demokratische Resilienz und stabile Strukturen. Gleichzeitig gibt es klare Schwachstellen – insbesondere bei der wahrgenommenen Responsivität der Politik. Anders gesagt: Viele Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass ihre Anliegen von der Politik nicht ausreichend gehört werden.
Ergänzend untersucht das gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) erhobene Populismusbarometer seit 2017, wie verbreitet populistische Einstellungsmuster in der Bevölkerung sind. Dabei werden drei Dimensionen betrachtet: Anti-Establishment, Anti-Pluralismus und die Vorstellung eines homogenen „wahren Volkes“.
Der langfristige Befund ist zunächst überraschend. Nach einem Höhepunkt im Jahr 2018, als knapp ein Drittel der Wahlberechtigten als klar populistisch eingestellt galt, ging dieser Anteil bis 2020 auf rund ein Fünftel zurück. Populistische Einstellungen sind also nicht zwangsläufig in der gesamten Bevölkerung auf dem Vormarsch – was angesichts der gleichzeitig wachsenden Zustimmung zur AfD zunächst paradox erscheint. Die Auflösung dieses Widerspruchs liegt in der Verteilung. Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung zeigen, dass sich populistische Einstellungen zunehmend auf eine kleinere, dafür aber deutlich stärker radikalisierte Wählerschaft konzentrieren.
Unter den AfD-Wählerinnen und -Wählern gelten etw 38 Prozent als klar populistisch eingestellt, weitere 35 Prozent zumindest teilweise. Beide Werte liegen deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt.Die Forscher kommen deshalb zu dem Schluss, dass sich die AfD von einer breiten protestbasierten Mobilisierungsbewegung zu einer stärker ideologisch gefestigten Wählerpartei entwickelt hat. Das verweist auf eine zunehmende Polarisierung der Wahrnehmung selbst. Was die einen als Bedrohung der Demokratie begreifen, erleben andere als notwendige Korrektur des politischen Systems.
Auch bei der Frage, wie diesem Populismus begegnet werden sollte, zeigt sich ein differenziertes Bild. Eine große Mehrheit von 85 Prozent befürwortet ein härteres Vorgehen gegen Desinformation. Bei schärferen Instrumenten ist die Gesellschaft dagegen deutlich gespaltener: 54 Prozent unterstützen ein Parteiverbot, 50 Prozent den Ausschluss extremistischer Kandidaten.
Weimar als Menetekel?
In der öffentlichen Debatte wird angesichts dieser Entwicklung schnell der Vergleich mit der Weimarer Republik gezogen. Das Scheitern der Demokratie in den 1930er-Jahren gilt als warnendes Beispiel für den Zerfall demokratischer Systeme unter dem Druck wirtschaftlicher Krisen und radikaler politischer Ränder.Historikerinnen und Politikwissenschaftler mahnen allerdings zur Vorsicht. Die Bundesrepublik verfügt – anders als die Weimarer Republik – über eine wehrhafte Verfassungsordnung mit Instrumenten wie dem Parteiverbotsverfahren, einer föderalen Machtverteilung und einer über Jahrzehnte gefestigten demokratischen politischen Kultur. Auch fehlen heute bewaffnete Straßenmilizen und die traumatisierte Nachkriegsgesellschaft, die die Weimarer Republik prägten.
Trotzdem lohnt der Blick auf eine strukturelle Parallele, die viele Demokratieforscher betonen: Sowohl damals als auch heute geht der Aufstieg radikaler Kräfte mit einem Vertrauensverlust in die Parteien der politischen Mitte und deren Fähigkeit einher, komplexe Krisen überzeugend zu bearbeiten. Damals war es vor allem die Weltwirtschaftskrise. Heute sind es Themen wie Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Strukturwandel.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Mitautor des Populismusbarometers, beschreibt diesen Prozess als schleichend: Demokratien sterben in der Gegenwart seltener durch einen Putsch als durch einen langsamen Bedeutungsverlust ihrer Institutionen und durch die zunehmende Gewöhnung an einst tabuisierte politische Positionen. Merkel nennt diesen Prozess Normalisierung.
Was folgt daraus? Die Datenlage lässt keine einfache Schlussfolgerung zu. Auf der einen Seite erweist sich die demokratische Substanz Deutschlands als erstaunlich robust. Mehr als 90 Prozent der Befragten bekennen sich laut Körber-Stiftung weiterhin klar zu demokratischen Grundprinzipien wie freien Wahlen, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Das ist keine Gesellschaft, die die Demokratie als Idee verwirft. Auf der anderen Seite wächst die Distanz zu den konkreten Akteuren und Institutionen, die diese Demokratie im Alltag verkörpern: Parteien, Regierung und Parlament. Genau diese Lücke zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Prinzip und dem Misstrauen gegenüber ihrer gelebten Praxis dürfte der eigentliche Kern der aktuellen Krise sein. Sie erklärt auch, warum eine Partei wie die AfD, die sich ausdrücklich gegen das politische „Establishment“ positioniert, in dieser Gemengelage wachsenden Zuspruch findet – nicht unbedingt deshalb, weil eine Mehrheit ihre konkreten politischen Positionen teilt, sondern weil sie als Gefäß für ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem politischen System funktioniert. Für die etablierten Parteien und Institutionen liegt darin die eigentliche Herausforderung. Die Aufgabe besteht nicht allein darin, für die Demokratie als Idee zu werben. Viel wichtiger ist es, glaubwürdig zu zeigen, dass demokratische Institutionen tatsächlich in der Lage sind, auf die Sorgen und Erwartungen der Menschen zu reagieren.
Das starke Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt als Paukenschlag mit Ansage ist ein Warnsignal an alle demokratischen Parteien der Mitte.
