– Brennelementefabrik in Lingen darf mit russischem Konzern Rosatom kooperieren –
Deutschland hat die Kernenergie aufgegeben, ermöglicht nun aber die Produktion von Kernbrennstoff mit russischer Technologie in Lingen. Die Bundesregierung begründet die Genehmigung mit den Vorgaben des Atomrechts. Kritiker sehen darin jedoch einen Widerspruch zur Zeitenwende und warnen vor einer weiteren strategischen Abhängigkeit von Russland. Statt die europäische Energiesouveränität zu stärken, könnte Deutschland durch die Zusammenarbeit des russischen Atomriesen Rosatom und des französischen Konzerns Framatome zu einem Einfallstor für russischen Einfluss im europäischen Nuklearsektor werden, heißt es. Die Brennelementefabrik in Lingen wird von der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben und befindet sich vollständig im Besitz des französischen Atomkonzerns Framatome, die Genehmigung der Anlage obliegt den deutschen Behörden.
Zugespitzt könnte man fragen: Hat Deutschland aus Nord Stream nichts gelernt? Zur Erinnerung: 2022 hat Russland seine die Gaslieferungen nach Deutschland erst schrittweise gedrosselt und später über die Ostseepipeline Nord Stream 1 komplett eingestellt. Demnach hat sich Russland auf dem Energiesektor als unsicherer Kantonist erwiesen. Wie also kann die Bundesregierung in Zeiten eines historischen Bruchs mit der Abhängigkeit von Russland grünes Licht geben für die Erweiterung der Brennelemente-Produktion in Lingen mit russischer Beteiligung, wo doch Fragen hinsichtlich der langfristigen Energiesicherheit und der strategischen Souveränität Europas mit Kriegstreiber Wladimir Putin als Geschäftspartner nicht befriedigend geklärt werden können? Rosatom erhält dennoch die Möglichkeit, seinen technologischen Einfluss in Niedersachsen auszubauen, da weder das deutsch Atomrecht noch das europäische Sanktionsrecht ein Verbot der Zusammenarbeit vorsehen, nur weil der Lizenzgeber ein russischer Staatskonzern ist. Das Misstrauen diesem gegenüber äußert sich in zwei Auflagen: Mitarbeiter von Rosatom sollen das Werk grundsätzlich nicht betreten dürfen. Russische Software und technische Komponenten müssen besonders überprüft werden. IT-Systeme werden voneinander getrennt.
Weil Europa abhängig ist?
Die Europäische Union hat inzwischen mehr als 20 Sanktionspakete gegen Russland geschnürt, der zivile Nuklearsektor gehört angeblich wegen technischer Abhängigkeiten nicht dazu. Hintergrund: In der EU laufen noch 19 sogenannte WWER-Kernreaktoren russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart – in Finnland, Bulgarien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Diese Anlagen benötigen speziell entwickelte sechseckige Brennelemente, die das Joint Venture in Lingen herstellen soll. Ein kompletter Brennstoffwechsel sei technisch aufwendig. und bis zur Zulassung durch die Aufsichtsbehörden zeitintensiv, heißt es. Deshalb sei Rosatom ein nahezu alternativloser Lieferant.
Russland spielt freilich nicht nur beim Uranabbau eine wichtige Rolle. Rosatom verarbeitet einen erheblichen Teil des für Europa bestimmten Urans in den nächsten Produktionsschritten und übernimmt zudem einen beträchtlichen Teil der Urananreicherung. Dadurch bleibt Europa selbst dann abhängig, wenn das Uran aus anderen Ländern stammt. Doch spätestens 2022 hätten die europäischen Entscheidungsträger zur Verringerung von Abhängigkeiten auf Brennstoffdiversifizierung mit vertrauenswürdigen westlichen Partnern sowie dem Aufbau eigenständiger europäischer Kapazitäten setzen müssen. So aber erhält der Kreml eine Gelegenheit, über diese strategische Initiative in Europa über nukleare Forschung, Innovationen, Entdeckungen auch und vor allem auf dem Nuklearsektor auf dem Laufenden zu bleiben.
Fälschlicherweise wird die Debatte oft als Entweder-oder-Entscheidung dargestellt, während die Realität komplexer ist. Das spanische Unternehmen ENUSA hat durch die Zusammenarbeit mit Westinghouse bereits Kapazitäten zur Brennstoffherstellung für einen der Reaktortypen sowjetischer Bauart aufgebaut. Die Ukraine hat ihre Kernbrennstoffversorgung erfolgreich diversifiziert und entwickelt ebenfalls eine Produktionslinie für entsprechende Brennstoffe. Dies zeigt, dass europäische Unternehmen das erforderliche Fachwissen und die industriellen Kapazitäten durch Partnerschaften mit westlichen Technologieanbietern und nicht mit russischen Staatsunternehmen erwerben können.
Rosatom wird von Kritikern als strategisches Instrument des Kremls bezeichnet, das durch Brennstofflieferungen, Technologietransfer und langfristige Dienstleistungsverträge politische Abhängigkeiten schafft. Hinzu kommt, dass Rosatom sowohl für zivile als auch militärische Nuklearaktivitäten Russlands verantwortlich ist und von Beobachtern als Teil der russischen Macht- und Außenpolitik betrachtet wird. Aufgrund der zivil-militärischen Zusammenhänge und der Rolle von Rosatom bei der Eroberung und Inbesitznahme des AKW Saporischschja im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das europäische Parlament gefordert, Sanktionen gegen Rosatom zu beschließen und jegliche Zusammenarbeit mit Russlands Nuklearsektor einzustellen, was jedoch an der Blockadehaltung Ungarns im Europäischen Rat scheiterte. Gleichzeitig bleiben Uran und andere nukleare Komponenten von den EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend ausgenommen.
Auch in Deutschland wird das Projekt kritisch bewertet. Das niedersächsische Umweltministerium, die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie Anti-Atom-Organisationen warnten vor möglichen Risiken für die innere und äußere Sicherheit. Der Militärische Abschirmdienst prüfte, ob die Zusammenarbeit Möglichkeiten für Spionage oder Sabotage eröffnen könnte. Framatome weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, dass russisches Personal keinen Zugang zur Anlage erhalten werde und die Produktion in Europa die Abhängigkeit von direkten Lieferungen aus Russland verringere.
Alternative Westinghouse
Doch Rosatom gehört nicht in die europäische kritische Infrastruktur, sondern auf die Sanktionsliste. Die geplante Erweiterung der Produktion in Lingen durch die Zusammenarbeit des russischen Atomriesen Rosatom und des französischen Konzerns Framatome verstärkt die europäische Abhängigkeit von der russischen Atomlobby. Mehr noch: Sie öffnet – in Zeiten des Ukraine-Krieges – Tür und Tor für Spionage und Sabotage und fördert die militärische Nutzung der Atomenergie in Frankreich und in Russland.
Was treibt die französische Seite, die das Vorhaben als Weg zur Unabhängigkeit von russischem Einfluss verkauft, zu einer Kooperation mit Rosatom? Ein Beweggrund ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF (Électricité de France) Schulden in Höhe von etwa 54 Milliarden Euro aufweist. Frankreich benötigt zudem Einnahmen zur Refinanzierung seines Atomwaffenkomplexes. Denn, wie es Präsident Macron im Jahr 2020 formulierte: “Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.”
Darüber hinaus will Framatome seine Position auf dem osteuropäischen Markt stärken und gegenüber dem Wettbewerber Westinghouse aufholen. Die Franzosen wollen mit Hilfe Russlands vor allem gegenüber dem Konkurrenten Westinghouse Marktanteile in Osteuropa aufholen. Westinghouse, ein ehemaliger US- und japanischer Atomkonzern, befindet sich inzwischen im Besitz von Investmentfonds. Über seine Brennelementefabrik in Schweden hat das Unternehmen an der Entwicklung von WWER-Brennelementen gearbeitet. Dies geschah ohne russische Unterstützung, aber in Kooperation mit der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten, wodurch Westinghouse dort nun einige Reaktoren beliefert. Damit ist Westinghouse schon in „Vorkriegszeiten“ in Konkurrenz zu Rosatom getreten, während Frankreichs Atombranche auf Kooperation mit Rosatom setzte.
Befürworter des Projekts in Lingen argumentieren oft, Europa solle das Monopol von Rosatom nicht durch ein Monopol von Westinghouse ersetzen. Diese Sorge ist nachvollziehbar. Wenn jedoch das Monopol das Problem ist, dann kann die Zusammenarbeit mit einem vom Kreml gelenkten nicht die Lösung sein.
Eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Lingener Projekt nicht nur unter technischen, sondern auch unter sicherheits- und geopolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden muss. Genannt werden Risiken wie Sabotage, Einflussnahme auf sicherheitsrelevante Entscheidungen, Technologietransfer sowie die mögliche Umgehung künftiger Sanktionen – alles Aspekte, unter denen laut Gutachten die Genehmigung für das Joint Venture in Lingen versagt werden kann.
Umweltverbände lehnen die Kooperation mit Rosatom deshalb ab und fordern, den Einstieg des russischen Konzerns zu stoppen sowie die Uranfabrik in Lingen perspektivisch stillzulegen. Kritisiert wird zudem die mangelnde Transparenz des Verfahrens, da selbst Christian Meyer, Niedersachsens Umweltminister, die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung angeblich nicht einsehen durfte. Die Initiative „ausgestrahlt“ verlangt die Rücknahme der Genehmigung. Nach ihren Angaben unterstützen mehr als 125.000 Menschen den Protest gegen die Rosatom-Beteiligung. Dafür bringen Teile von Politik und Verwaltung durchaus Verständnis auf, sehen sich aber in schwierigen Abhängigkeiten gefangen.
