Die inzwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersuchten Milliarden-Geschäfte via SMS zwischen Pfizer und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleiben undurchsichtig. Bisher scheiterte die geforderte Aufklärung an einer Mauer des Schweigens innerhalb der EU-Behörden. Mit einer Klage vor einem Strafgericht im…
Kategorie: Politik
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (vulgo „Hartz 4“) wurde in einem 12. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II erst Ende letzten Jahres grundlegend reformiert. Der Bundestag hat die Geldleistungen deutlich verbessert, einige durchaus sinnvolle Verfahrensänderungen eingebaut, aber auch den bisher erfolgreichen…
Nichtjuristen fällt es oft schwer, Vorgänge in der Justiz nachzuvollziehen. Ein Beispiel gefällig? Es werden fünf Männer am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, knapp 100 Kilogramm Kokain aus Brasilien über den Flughafen Frankfurt nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Die…
„Geht´s noch?!“, möchte man ausrufen, wenn man die jüngste Forderung aus der Industriegewerkschaft Metall zu einer radikalen Arbeitszeitverkürzung liest. Hat man doch gerade im Artikel zuvor gelesen, dass inzwischen nicht mehr nur der Mangel an Fachkräften, sondern inzwischen auch die…
„Wir arbeiten, um leben zu können, und nicht umgekehrt“, heißt es. Und Karl Marx redet sehr klar von „Selbstverwirklichung,(…) realer Freiheit“ und „Glück“ jenseits der historischen Formen von „Sklaven-, Fron- oder Lohnarbeit“. Insofern ist die aktuelle Debatte um eine Vier-Tage-Woche mehr als…