– Beraterfirma schlägt Normenkontrollrat eine Kernsanierung des Sozialstaats vor – Der deutsche Sozialstaat ist im internationalen Vergleich weit entwickelt. Mit einer Sozialschutzquote von 29,2 Prozent im Jahr 2022, dem Anteil der Sozialausgaben am BIP, wird Deutschland in der Europäischen Union…
Kategorie: Politik
– Noch kann die eingeschränkte Freigabe von Cannabis in der Praxis scheitern – Ist das nun beschlossene Gesetz zur eingeschränkten Cannabisfreigabe Fluch oder Segen auf dem Weg hin zu einer akzeptierten Drogenpolitik? Viele der folgenden Pro- und Contra-Argumente zeigen, dass…
Die AfD gehört verboten / Teil 1 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich…
Die AfD gehört verboten / Teil 2 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich…
Es scheint ein Ruck durch Deutschland zu gehen. So jedenfalls kann man das gewaltige Ausmaß der Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus werten. Was bedeutet diese scheinbar neue Aufbruchstimmung für die künftige Politik in Berlin? Nach einer aktuellen Studie des Rheingoldinstituts…
