– Im Wahlkampf muss Rücksicht auf die wenigen möglichen Partner genommen werden – Von Gerhard Albrecht und Frank Pröse Allmählich bekommt die politische Agenda in Deutschland nach dem Koalitionsbruch wieder ein Korsett. Nach all der Aufgeregtheit um den vorgezogenen Neuwahltermin…
– Diffamierung, Hass und Hetze aus Angst vor Veränderung und eigenem Versagen – Mit der Politik der Ampel sind die Deutschen unzufrieden. Nun gehören zum Bündnis drei Parteien, aber nur die Grünen dienen neben dem Kanzler als Projektionsfläche für geharnischte Kritik…
– Auch politische Kontrahenten und Medien stehen für den Erfolg der AfD – Nach der Wahl ist vor der Wahl. Thüringer und Sachsen haben die Republik mit ihren Voten für AFD und BSW gerade erst erschüttert, schon richten sich die…
– Den Ampel-Parteien fehlt der Grundkonsens für eine Partnerschaft – Mit der Beschreibung der Ampel als Übergangsregierung hat Omid Nouripour die „Fortschrittskoalition“ nun offiziell ad acta gelegt. Auch wenn sich andere Beteiligte verhalten wehren und eine Fortsetzung für möglich halten,…
Deutschland ist kein Kirchenstaat! Seit dieser Festlegung zur Republikgründung vor mehr als 100 Jahren hat der Gesetzgeber deshalb den Auftrag, die staatlicher Alimentierung der Kirchen zu beenden. Der Passus zur „Ablösung“ der Zahlungen in der damaligen Weimarer Reichsverfassung, die auch die Kirchensteuer…
