Der Diplomatie ne Chance I

Wir lassen uns das Denken nicht verbieten

Von Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine war und ist ein Angriffskrieg. Wir haben ihn verurteilt, aus guten Gründen. Ein Oligarchenland hat ein anderes Oligarchenland überfallen. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, was der Krieg für die betroffenen ukrainischen Menschen bedeutet. Über das Schicksal russischer Soldaten erfahren wir nichts, außer dass sie gelegentlich „vernichtet“ wurden. Aber wir wissen: Jeden Tag sterben zahllose Menschen in diesem Krieg.

Bei den Angriffskriegen der USA gegen Serbien, Irak, Afghanistan und Libyen haben wir uns anders verhalten. Da gab es keine Verurteilung. Zu sehen gab es nur ganz selten Ruinenbilder oder Interviews mit Verletzen. Bei Serbien und Afghanistan haben wir selbst mitgemacht. Was wäre wohl passiert, hätten wir stattdessen damals gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Oder gar, den US-Präsidenten vor ein internationales Tribunal zu stellen? Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht dasselbe. Die Doppelmoral ist Teil der sogenannten werteorientierten Demokratie. Das ist auch heute noch so: Annalena Baerbock sagt nichts über die Aggression der Türkei gegen die Kurden oder über das Verhalten Israels in den besetzten Palästinensergebieten. Denn die Menschen sollen ja nicht das Falsche denken. Sie sollen weiter die Überzeugung haben, dass wir die Guten sind und alles auf der Welt in Ordnung wäre, wenn es in allen Ländern so zuginge wie bei uns. Doch wir sind heute dem Märchenalter entwachsen. Immer weniger Menschen glauben noch an die sogenannte werteorientierte Demokratie.

Auf dem US-Auge blind

Es ist legitim, dass wir uns im Ukraine-Konflikt anders als in den übrigen Fällen verhalten – aber wir sollten uns bewusst sein, dass die veröffentlichte Meinung auf dem US-Auge blind ist.

Was wir allerdings häufig auch verdrängen, ist die Vorgeschichte des Konflikts. Bei der deutschen Einheit wurde hoch und heilig versprochen, dass sich die NATO nicht über die bisherigen Ostgrenzen hinaus ausdehnen wolle. Nicht mal das DDR-Gebiet sollte einbezogen werden. Nur hat man versäumt, dies schriftlich niederzulegen und einen Vertrag zu schließen – die damalige sowjetische Führung hat nicht mehr perspektivisch gedacht. In den folgenden drei Jahrzehnten hat sich die NATO immer weiter ausgedehnt, nach Polen und Ungarn; Tschechen und Slowaken kamen hinzu, dann die baltischen Staaten sowie Rumänien und Bulgarien. In einem anderen Teil der Welt verbündete sich Georgien zeitweise mit dem Westen. Für die Russen musste das nach Einkreisung aussehen. 

Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist einer der einflussreichsten Arbeitsrechtler der Bundesrepublik. Den gewerkschaftsnahen Experten für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Bremen führten Gastprofessuren nach Paris, Bordeaux und Antwerpen. Seine Literaturliste umfasst knapp 700 Titel. Däubler hat sein umfassendes Wissen praxisnah auf den verschiedensten Feldern eingebracht, unter anderem bei Schlichtungsverhandlungen und als Prozessvertreter vorm Bundesverfassungsgericht. Er berät Gewerkschaften, Betriebsräte, Unternehmen und Stiftungen.

Wer das Verhalten des Westens auf dem Balkan und in der Dritten Welt beobachtet, hat guten Grund, sich bedroht zu fühlen. Da kommen – zunächst mit freundlichen Worten – Leute, die ihren Einflussbereich ausdehnen wollen; wenn man sich widersetzt, hat man einiges zu befürchten. Die Syrer können ein Lied davon singen.

Was wir auch verdrängen, sind die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Armee und den abgespaltenen Republiken im Osten. 15.000 Menschen sind dort seit 2014 vorwiegend durch ukrainische Einwirkung gestorben; das schafft nicht gerade Sympathien. Man kann dort zerstörte Dörfer sehen – ganz ähnlich denen, die heute die Russen in der Ukraine zusammenschießen.

Beides – der Wortbruch des Westens wie die Beschießung der Ostukraine – kann den russischen Einmarsch in der Ukraine nicht rechtfertigen. Irgendwie scheint das Denken der russischen Führung hinter der Entwicklung zurückgeblieben zu sein. Was tut man, wenn man sich schlecht behandelt sieht, aber über große Rohstoffvorkommen verfügt, von denen die Gegenseite abhängig ist? Man tut dasselbe wie einstens die OPEC im Jahre 1974: Man stoppt die Lieferungen und erklärt, in Zukunft koste das Gas und das Erdöl das Dreifache. Das ist zwar Vertragsbruch – aber ist ein Vertragsbruch nicht eine Lappalie, verglichen mit einem Krieg? Die Russische Regierung steht eben nicht in der sozialistischen Tradition, und deshalb waren ihr die geopferten Menschenleben relativ gleichgültig.

Außenpolitik wirtschaftlich ein Bumerang

Deutschland hat wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt und sich damit selbst ganz erheblich geschadet. Wir alle spüren dies heute an den Energiepreisen. Aber getroffen sind dadurch nicht nur die einzelnen Bürger, sondern auch kleinere Unternehmen wie zum Beispiel Bäckereien, die kaum mehr ihre Kosten tragen können. Für die Großen ist das in der Regel kein Problem: Sie verlagern ihre Produktion in Länder wie die USA, wo die Energiepreise bei einem Sechstel oder einem Siebtel der unsrigen liegen. Und die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Betrieben können damit rechnen, bestenfalls mit einem Sozialplan abgefunden zu werden. Niemand traut sich, wirklich dagegen aufzustehen. Die Außenpolitik erweist sich wirtschaftlich als Bumerang. 

Deutschland verhängt nicht nur wirtschaftliche Sanktionen. Wir liefern Waffen an die Ukraine. Immer stärkere Waffen; derzeit sind wir bei den Leopard-Panzern angelangt. Selbst die Rüstungsindustrie war davon überrascht und hat Lieferschwierigkeiten. Aber der ukrainische Präsident Selenskyj will mehr, er redet von Flugzeugen und Raketen. Zunächst war die Bundesregierung noch dagegen, aber bisher hat sie nach einiger Zeit den ukrainischen Forderungen immer nachgegeben. Ich hatte da von Anfang an kein Vertrauen, dass die Regierung wirklich hart bleibt. Irgendwie erinnert mich das an die Kriegskredite im Ersten Weltkrieg, denen die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag zugestimmt hatte. Man wollte kein „vaterlandsloser Geselle“ mehr sein, und vermutlich hat man intern gewaltig mit sich gerungen und das Gewissen ganz intensiv befragt – aber das Ergebnis war immer dasselbe.

Und die Grünen? Aus der Friedenspartei ist eine Organisation geworden, an der die Waffenproduzenten ihre helle Freude haben. Ich frage mich nur: Sind die Waffen eigentlich umweltverträglich? Ein „Leopard“ verbraucht mehr als 500 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer, der amerikanische Abrams bringt es sogar auf 1480 Liter für 100 Kilometer. Aber das war für die Grünen nie ein Thema – wenn es gegen die Russen geht, ist die Klimakrise vergessen. In der Geschwindigkeit des Umfallens sind die Grünen rekordverdächtig. Man muss nur dem ehemaligen Friedensfreund Anton Hofreiter zuhören. 

Die Rüstungsindustrie hat Hochkonjunktur. Der Kurs der Rheinmetall-Aktien ist auf das Zweieinhalbfache gestiegen. Übrigens: die gleiche Firma hatte auch die russische Armee als großen und zahlungskräftigen Kunden. Das geht nun nicht mehr, und deshalb klagt sie vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Schließlich muss man doch als Unternehmen das Recht haben, überall auf der Welt Profite zu machen – sagen sie. Auch das ist Teil der werteorientierten Demokratie.

Was ist das Ziel der Waffenlieferungen? Manche sagen: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und die Russen aus ihrem Territorium vertreiben. Andere sind vorsichtiger und sagen, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Das ist alles, was man über die Kriegsziele sagt; an diesem Punkt hört das Denken auf. 

Doch wir lassen uns das Denken nicht verbieten. Was geschieht, wenn sich die Russen als stärker erweisen und den ganzen Donbass erobern und vor Kiew stehen? Oder umgekehrt: Was passiert, wenn sie sich zurückziehen müssen und dann zur Atombombe oder zu anderen Massenvernichtungswaffen greifen? Darüber redet man kaum in den Medien. Die Gefahr ist real, wenn beispielsweise die Krim erobert werden soll – so konnte man es von Erich Vad, einem ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr hören, der über lange Jahre Bundeskanzlerin Merkel beraten hat. Putin hat den Einsatz immer wieder als reale Möglichkeit bezeichnet. Und wir müssen damit rechnen, dass er damit ernst macht. Er ist schließlich kein besonders barmherziger Mensch. Denkbar ist auch, dass er chemische oder biologische Waffen einsetzt oder dass es einen riesigen Atomunfall in Saporischtschje gibt, der Tschernobyl weit in den Schatten stellt. 

Gefahr des großen Schlagabtauschs

Was dann geschieht, weiß niemand. Kommt dann der große Schlagabtausch, bei dem von Europa, speziell von Deutschland, kaum mehr etwas übrigbleibt? Wenn man solche Fragen beantworten will, muss man immer die Interessen der beteiligten Staaten, insbesondere der Russen und der Amerikaner im Auge behalten. Die USA anzugreifen, würde einen so umfassenden Gegenschlag auslösen, dass große Teile der Welt unbewohnbar würden. Das wird also kaum geschehen. Aber wenn es nur Europa trifft? Da könnten doch einige mächtige Leute auf die Idee kommen, das sei gar nicht so schlimm, weil man dann einen Konkurrenten los wäre. Krokodilstränen würden sie in Washington weinen, wegen der zerstörten europäischen Städte und der zerstörten kulturellen Werte. In diese Situation dürfen wir niemals kommen. Wir müssen uns auf unsere eigenen Interessen besinnen. 

Wir können die Geographie nicht ändern. Russland liegt nun mal zu einem beträchtlichen Teil in Europa. Es gibt keine europäische Sicherheit ohne Russland und ohne die Ukraine. Wir haben ein vitales Interesse daran, diese Sicherheit wiederherzustellen. Man muss die andere Regierung nicht als Freund betrachten, aber man muss seine legitimen Sicherheitsinteressen respektieren.

Was sollen wir tun? Ich habe da meine eigene Vorstellung. Im Zweiten Weltkrieg sind über 25 Millionen Sowjetbürger gestorben, weil Deutschland die Sowjetunion überfallen hat. Deshalb haben deutsche Waffen für alle Zeiten dort nichts mehr zu suchen, weder in Moskau noch in Kiew. Also keine Waffenlieferungen mehr.

Aber, wird man sagen, die Ukraine ist angegriffen, klar, und deshalb ist es legitim, sie zu unterstützen. Aber Unterstützung muss nicht in der Lieferung von Waffen bestehen. Warum sollten wir nicht Ärzte dorthin schicken und medizinisches Gerät? Das brauchen sie dringend, weil ihr Gesundheitssystem schon vor dem Krieg sehr schlecht war und jetzt völlig am Boden liegt. Und wir können helfen, dass die Infrastruktur wieder funktioniert, die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, wir können helfen, dass die Bevölkerung weniger leiden muss. Wir wären solidarisch, aber wir würden niemals zur Kriegspartei. Unsere Existenz wäre nicht gefährdet. Genau das verlangt die Verfassung von unserer Regierung.

Hat irgendjemand Zweifel, dass die USA die Ukraine verteidigen? Sie werden es weiter tun, mit Waffen, aber auch mit sehr viel Geld. Sie haben erklärt, der Krieg würde Russland entscheidend schwächen. Das ist ihre eigentliche Motivation. Und solange sich in den USA die Regierung nicht ändert, wird es dabei bleiben. Ob die Deutschen mitmachen oder nicht, spielt da keine Rolle. Würden wir keine Waffen mehr liefern, wäre die Ukraine keineswegs hilflos der russischen Aggression ausgesetzt.

Allerdings gibt es in den USA auch andere Stimmen. Eine diplomatische Lösung ist das, was mit Sicherheit eines Tages kommen wird. Da sind sich alle einig. Das hat auch der US-Generalstabchef Milley gesagt. Und die Rand Corporation, die die US-Regierung berät, hat kritisiert, dass man sich bisher zu wenig um diesen Weg gekümmert hat. Es geht nur darum, wann man mit Verhandlungen beginnt. 

Müssen erst noch Hunderttausende von Menschen sterben, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt? Es gibt immer wieder Aussagen wie etwa die des früheren israelischen Ministerpräsidenten Bennett, dass man sehr nahe bei einer Einigung war. Auch von türkischer Seite gibt es entsprechende Berichte. Es hat Abkommen gegeben über Getreidelieferungen und über den Austausch von Gefangenen. Und der Besuch des US-Präsidenten Biden in Kiew war mit den Russen abgesprochen. Es gibt sie also, die Diplomatie, man muss sie nur etwas energischer betreiben. Und es gibt Vermittler wie den brasilianischen Präsidenten Lula oder den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Natürlich sind beide Seiten weit auseinander. Aber das ist bei Verhandlungen oft so.

Der diplomatische Weg ist der Einzige, der zum Ziel führt. Eine Feuerpause wäre ein entscheidender erster Schritt, weil dabei keine Seite Konzessionen machen muss. Wenn man sich jetzt an einen Tisch setzt, hört das Sterben auf beiden Seiten auf. Wenn man es erst in ein oder zwei Jahren macht, muss man mit weiteren Hunderttausenden Opfern rechnen. Ich bin dafür, diese Menschenleben zu bewahren. Ein Krieg hat noch nie eine gute Lösung hervorgebracht. Weg mit dem Kriegsgeschrei! Weg mit den Waffenlieferungen! Wir sollten den Anfang machen.

Staatstragende Gewerkschaftspolitik

Dabei sollten die DGB-Gewerkschaften mit an erster Stelle stehen. Sie dürfen keine Angst vor einem Konflikt haben. Sie müssen es aushalten können, dass der eine oder andere Minister grimmig schaut und mit Liebesentzug droht. Zur Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft gehört es, dass sie sich auch um gesamtgesellschaftliche Prioritäten kümmert. Bei den 100 Milliarden „Sonderschulden“ (in üblichem Schönsprech „Sondervermögen“ genannt) für die Modernisierung der Bundeswehr war das nicht der Fall. Da ist Burgfriedenspolitik wie im Ersten Weltkrieg praktiziert worden.

Immerhin: Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sah die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisch. Diese könne zu Lasten der sozialen Absicherung in Deutschland gehen, sagte er im Deutschlandfunk, davor sei zu warnen. Er forderte zudem weitere Entlastungen für Privathaushalte zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise. Ein Stück Problembewusstsein ist schon da. Allerdings müsste es auf Abhieb klar sein und auch so kommuniziert werden, dass die 100 Milliarden Euro für nützlichere Dinge verwendet werden könnten. Natürlich fehlt dieses Geld in Kindergärten, in Pflegeeinrichtungen und im Straßenbau – das ist nicht nur eine Möglichkeit oder eine Gefahr, die vielleicht auf uns zukommt und vor der man warnt, sondern harte Realität. Und sie verdient harte Kritik und nicht nur einen Hinweis auf die Gefahr von sozialem Abbau.

Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen: Die gewerkschaftlichen Stellungnahmen zu vielen Fragen sind die einer Lobbyorganisation, die ihre Gesprächspartner im Ministerium nicht vor den Kopf stoßen will. Diese unendlich staatstragende Rhetorik ist einer der Gründe, weshalb sich bis zu den aktuellen Streiks niemand mehr so recht für die Gewerkschaften erwärmen wollte und die Mitgliederzahlen immer mehr zurückgingen. 

Das zu ändern, müsste eigentlich gar nicht so schwierig sein. Man muss nicht immer von „unserer freiheitlichen Ordnung“ und „unserer Gesellschaft“ sprechen. Man könnte ja auch mal sagen: Diese Ordnung, die wir uns so nicht ausgesucht haben, kennt enorme Ungerechtigkeiten beim Einkommen, beim Vermögen, bei den realen Einflussmöglichkeiten. Das ist keineswegs „unsere Ordnung“, sondern eine, die wir bei Beginn unseres Lebens vorgefunden haben und an deren Umgestaltung wir arbeiten. 

Der Text entspricht dem Vortrag, den Prof. Dr. Wolfgang Däubler anlässlich einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die IG Metall organisierten Friedenskonferenz in Hanau gehalten hat.

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Zum Thema sind bisher erschienen:

• Der Diplomatie ne Chance II/ Kritiker der Ukrainepolitik machen es sich zu leicht
• Probleme an der Heimatfront
• Wake me up when the apocalypse is over
• Wir brauchen mehr Putin-Versteher
• Wer stoppt den Wahnsinn?