Ein Koalitionsbruch birgt für Ampel-Partner erhebliche Risiken EU-Europa hat gewählt. Fragt sich nur, welches Mandat die Wähler ihren Europa-Politikern mit auf den Weg gegeben haben. Eine Europawahl war das schließlich nicht, denn allüberall wurde nicht die politische Arbeit in der Union bewertet,…
Schlagwort: Friedrich Merz
Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst Das war dann mal eine klare Ansage des Bundeskanzlers. In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz sich dafür aus, Asylanten, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, auch nach Syrien…
Es scheint ein Ruck durch Deutschland zu gehen. So jedenfalls kann man das gewaltige Ausmaß der Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus werten. Was bedeutet diese scheinbar neue Aufbruchstimmung für die künftige Politik in Berlin? Nach einer aktuellen Studie des Rheingoldinstituts…
Es gibt Artikelüberschriften, die mehr über das Denken ihrer Schöpfer aussagen, als dass sie dem Inhalt entsprechen, den sie komprimiert wiedergeben sollen. Beispiel: Das vierte Grundsatzprogramm der CDU mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft…
Die traditionellen Parteien sind in heller Aufregung: Wie nur lässt sich der anhaltende Erfolg der ultrarechten AfD bei den Umfragen erklären, wie sieht ein Gegensteuern aus? Vor allem bei den Sozialdemokraten liegen die Nerven blank, seit sie fürchten müssen in…