Merz ist Wackelkandidat

Mannomann, da hat Friedrich Merz seinen Kürlauf zur CDU-Kanzlerkanditur aber mächtig verpatzt. Von Woche zu Woche verkrampft der Dritte-Wahl-Vorsitzende immer mehr, versucht mit AfD-nahen Themen die politische Debatte zu dominieren. Als Resultat Merz´scher strategischer Planlosigkeit wird die CDU mal schnell zur „Alternative für Deutschlands – mit  Substanz“, gerade als ob es dem AfD-Programm nur an Inhalten mangeln würde. Die Partei ist nachgewiesen demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft. Was will die Merz-CDU da in ihrer selbstgewählten Selbstverzwergung substanziell verbessern? Ebenso unsinnig ist die vom Sauerländer jetzt angekündigte mögliche Kooperation der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Natürlich müssen alle die Ergebnisse demokratischer Wahlen akzeptieren, das ist eine Binse. Kooperation heißt aber mehr als Zustimmung in Sachfragen im Sinne der Bürger, heißt nämlich Zusammenarbeit, heißt strategisch-planerische Absprache mit einer Partei, deren Werte die CDU doch rundweg ablehnt. Da geht Merz einen Schritt zu weit, weil er die Gewissheit vermittelt, dass sich die CDU mehr als nötig gegenüber der AfD öffnet. Meinte Merz es anders, wäre noch die Abgrenzung von gemeinsamer Sacharbeit in Landtagen und Bundestag zu begründen, wiewohl sich alle Parteien auch auf diesen Ebenen darin gefallen, selbst im Grunde akzeptable Anträge der anderen zu torpedieren.

Die im Interview vorgenommene Abgrenzung der kommunalen Ebene ist aber nur ein kleiner Nebenaspekt, den Merz ohnehin noch erläutern müsste und den dennoch niemand verstehen dürfte. Die so nebenbei im Plauderton skizzierte Hinwendung zu Rechtsradikalen stellt neben einigen anderen schlagzeilenträchtigen Ungeschicklichkeiten vielmehr die Führungsqualität des CDU-Vorsitzenden infrage und an seinem Umgang mit dem Dauerthema AfD wird sich seine Zukunft entscheiden. Wie irritiert die CDU-Spitze ist, lässt sich daran ablesen, dass niemand aus dem erlesenen Kreis sogenannter Parteifreunde Merz den Rücken gestärkt hat. Der Saarländer hält sich nur noch auf dem Vorsitz, weil in der sonst so gut geölten Machtmaschine CDU keiner seiner Widersacher in der Lage ist, die Schwäche der Nummer eins auszunutzen. Aber eine Brandmauer zu Merz dürfte schon in der Planungsphase sein. Schließlich droht man in der Nähe des planlos agierenden Vorsitzenden in den Sog miserabler Sympathiewerte zu geraten. 

Und Merz hat wirklich keinen Plan, weiß angesichts stabil guter Umfrageergebnisse für die Alternativen nicht mehr ein noch aus, biedert sich in seiner Verzweiflung erneut bei AfD-Sympathisanten an, bricht dabei dieses Mal auch nach dem Geschmack vieler Parteifreunde zu viele Steine aus der „Mauer gegen rechts“. Das war nicht intern abgestimmt und daher nicht kommunikativ vorbereitet und dürfte ihm bei der Wahl des Kanzlerkandidaten noch auf die Füße fallen. Der Nachklapp auf Twitter macht es für den Vorsitzenden nicht besser: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben.“ Das ist etwas anderes als: So war das nicht gemeint – und wird von den Fernsehaufnahmen Lügen gestraft. 

Die AfD kann sich unterdessen wieder vor Freude auf die Schenkel klopfen, denn Merz treibt den Urhebern der Stichworte für einen Teil des CDU-Programms die Wähler direkt in die Arme. Vom bei der letzten Wahl in Bayern auf diese Art gebeutelten Markus Söder dürfte Merz diese Hinwendung der Wählerinnen und Wähler zum Original längst erfahren haben. Doch Merz hat seinen eigenen Kopf, glaubt, auch bei einer leicht relativierten Annäherung an die AfD die Gefahren für Demokratie und staatliche Grundordnung beherrschen zu können. Das ist schon einmal schief gegangen…

Frank Pröse

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