Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen, legt ihr Schicksal lieber in die…
Kategorie: Politik
Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Wissel Der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt ein Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Hunderttausende mussten sterben, ein Land wird verwüstet und es wird Jahrzehnte mit den Folgen zu…
Behörden wie Asylbewerber sind auf Dolmetscher angewiesen. Die Übersetzung kann über Bleiben oder Ausweisung entscheiden. Doch zu oft übernehmen in Hessen Laien den Job, die den Aufgaben nicht gewachsen sind. Leittragende sind Asylbewerber und Verfahrensbeteiligte, es leidet auch das Vertrauen…
Wahlkämpfende SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und SPD-Ministerin in Berlin – geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Landtagswahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle einnehmen. Ist der Tanz auf zwei Hochzeiten eine kluge Entscheidung? Erhöht sich dadurch ihr Risiko, am Ende vielleicht…
