– Brennelementefabrik in Lingen darf mit russischem Konzern Rosatom kooperieren – Deutschland hat die Kernenergie aufgegeben, ermöglicht nun aber die Produktion von Kernbrennstoff mit russischer Technologie in Lingen. Die Bundesregierung begründet die Genehmigung mit den Vorgaben des Atomrechts. Kritiker sehen…
Kategorie: Leitartikel
– Mit der Beschneidung von Auskunftsrechten will sich Schwarz-Rot abschotten – Während die Öffentlichkeit von Diskussionen über Steuer- und Sozialreformen abgelenkt ist, plant die Bundesregierung einen tiefen Eingriff demokratische Errungenschaften wie Informationsfreiheit und Transparenz. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ soll ein…
– In einem sich wandelnden Parteiensystem sucht die SPD ihre Rolle – „Und schuld daran ist nur die SPD“ – dieser Satz prägt derzeit wieder die politische Debatte. Ältere Leser erinnern sich vielleicht an Rudi Carells Schlager „Wann wird’s mal…