Die Ampel-Regierung will, dass Unpünktlichkeit in Schulen nicht mehr geahndet wird und plant laut „Cicero“ ein erstes Ergänzungsgesetz zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Nach der Ermöglichung der freien Wahl des Geschlechtes sollen künftig auch weitere gesellschaftliche Normen zur Disposition stehen, um die freie…
Autor: Frank Pröse
– Hat sich Ursula von der Leyen von Viktor Orbán erpressen lassen? – Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Vorfalls, der die europäischen Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde…
Die neue schwarz-rote Regierung von Boris Rhein steht. Steht sie auch stabil? Die Frage ist durchaus berechtigt. Die Konstituierung des Landtags folgte im Rahmen der dem Anlass angemessenen Selbstdisziplinierung zwar noch dem CDU-Wahlslogan „Kurs statt Chaos“. Doch dürfte der bei…
Ein menschenwürdiges Auskommen auch im Alter sollte das Ziel der Rentenpolitik sein. Von dem Anspruch ist das gegenwärtige Rentensystem allerdings meilenweit entfernt. Schlimmer noch: Mit jedem Dreh an den Stellschrauben dieser Sozialversicherung – der Öffentlichkeit zumeist als Reformschritt verkauft – gerät der Vorsatz immer weiter aus den Augen. Sozial ist die Versicherung schon nicht mehr, seit vor 30 Jahren begonnen wurde, sie schrittweise abzusenken! Sie fußt auch nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit, da bestimmte Renten privilegiert und die Kassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert werden, ohne dass sich die Beklauten wehren können.
Die AfD gehört verboten / Teil 1 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich…