Macht, Affären und die Panik vor dem Nichts: Warum die hessische SPD gerade implodiert
Man muss sich folgende Szene einmal plastisch vorstellen: Da sitzt ein SPD-Bürgermeister irgendwo im Kreis Offenbach, im Odenwald, im Landkreis Kassel oder an der Bergstraße im Rathaus und muss den Leuten erklären, warum die Kita-Gebühren steigen, warum die Schlaglöcher auf der Kreisstraße immer tiefer werden, warum die Grundsteuer drastisch erhöht werden muss, warum es wenig bezahlbaren Wohnraum gibt oder woher das Geld für die neue Dreifeldsporthalle kommen soll.
Und am Wochenende steht er am Wahlkampfstand auf dem Marktplatz, schaut in die Gesichter der Bürger – und hört eigentlich nur noch Spott. Oder schlimmer noch: Mitleid. Diese Erfahrungen korrespondieren mit den Umfragewerten: 15 Prozent – so stand die hessische Sozialdemokratie zuletzt im hr-Hessentrend da. Auf Platz vier. Hinter CDU, AfD und selbst noch hinter den Grünen, die man bei der Regierungsbildung doch so elegant auf die Oppositionsbänke verbannt hatte.
Wenn eine Traditionspartei so absackt, gibt es meistens zwei Reaktionen: Entweder man schließt die Augen, murmelt etwas von „Momentaufnahme“ und wartet auf das nächste Wunder. Oder irgendwem platzt der Kragen. Und genau das ist passiert. Und zwar mit Wucht. Denn was da gerade in der hessischen SPD passiert, ist kein gewöhnliches Papierrascheln. Es ist ein handfester Aufstand, getragen von der großen Sorge, dass von der einst stolzen hessischen SPD bald nur noch ein Trümmerhaufen übrigbleibt.
Wenn Bürgermeister die Geduld verlieren
Mit etwa 80 Kommunalpolitikern – darunter namhafte Oberbürgermeister wie der ehemalige und über die Parteigrenzen hinweg hoch anerkannte Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminski – haben neben einigen Landtagsabgeordneten vor allem Frontleute, die den Bürgern täglich in die Augen schauen müssen, ein fünfseitiges Papier zur Neuaufstellung der hessischen SPD. unterschrieben, das es in sich hat. Der Titel klingt zwar noch nach dem üblichen Parteichinesisch: „Eine starke hessische SPD 2028 mit klarem Kompass für die Demokratie“, aber zwischen den Zeilen steht etwas völlig anderes. Die Botschaft, nüchtern übersetzt: So wie jetzt fahren wir mit Vollgas gegen die Wand. Hört auf mit diesem provinziellen Kasperletheater in Wiesbaden, sonst gehen wir bei der Landtagswahl 2028 unter. Das ist dann mal eine Ansage!

Das Papier fordert eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Zwar wird der Name des künftigen Heilsbringers nicht offiziell hineingeschrieben, aber hinter den Kulissen weiß es jeder Spatz auf den Dächern des Landtags: Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke soll es künftig richten, er soll nach vorn geschoben werden. Und man will ihn nicht erst 2028 als lächelndes Plakatgesicht präsentieren, wenn der Zug längst abgefahren ist. Die Kommunalen fordern für den künftigen Spitzenmann echten Einfluss in der Landesregierung. Auf gut deutsch: Kaweh Mansoori raus, Felix Schwenke übernimmt seine Nachfolge. Es riecht nach Putsch im Kabinett Rhein.

Im Fadenkreuz all dieser Wut steht der Mann, der eigentlich als das große Zukunftstalent der Hessen-SPD galt: Kaweh Mansoori. Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident, Vorsitzender des einflussreichen Bezirks Hessen-Süd und mächtiger Strippenzieher. Doch statt politischer Aufbruchstimmung verbindet die hessische Öffentlichkeit mit seinem Ministerium mittlerweile vor allem eines: Staatssekretärs-Affären, Aktenordner bei der Staatsanwaltschaft und ein Krisenmanagement, bei dem man sich regelmäßig verwundert die Augen reiben muss. Um zu begreifen, warum der Frust an der Basis so tief sitzt, muss man die letzten zweieinhalb Jahre zurückspulen.
Öffentliche Demontage einer Expertin
Mansoori trat im Januar 2024 mit dem Anspruch an, ein Superministerium zu führen – Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen. Für den heiklen Baubereich landete er zunächst einen echten PR-Erfolg: Er holte die parteilose Bauwissenschaftlerin Lamia Messari-Becker als Staatssekretärin ins Boot. Eine Frau mit exzellentem Ruf, bundesweit vernetzt, fachlich über jeden Zweifel erhaben. Keine sechs Monate später war alles vorbei. Mansoori warf sie raus.Das allein ist in der Politik nichts Ungewöhnliches; Staatssekretäre sind politische Beamte, da reicht manchmal schlicht die Chemie nicht aus. Aber die Art und Weise, wie Mansoori den Schnitt vollzog, hatte eine verheerende Qualität. Er sprach öffentlich von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“.
Wer einer parteilosen Wissenschaftlerin öffentlich so einen Satz mitgibt, zerstört mit einem Halbsatz deren berufliche Reputation. Später sickerte durch, worum es im Kern gegangen sein soll: um ein Elterngespräch an der Schule ihrer Tochter, bei dem es um Abiturprüfungen ging. Messari-Becker bestritt die Anschuldigungen vehement. Im späteren Untersuchungsausschuss kam vor allem aber ans Licht: Ministerpräsident Boris Rhein und erfahrene Spitzenbeamte aus der Staatskanzlei hatten Mansoori im Vorfeld eindringlich gewarnt. Sie hatten ihm gesagt: Trenn dich, wenn du willst, aber stell sie nicht öffentlich an den Pranger. Mansoori schlug die Warnungen in den Wind. Das Ergebnis? Ein gigantischer politischer Flurschaden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit 27 Zeugen, monatelange Schlagzeilen und am Ende ein zerrissenes Bild: Die Koalitionsmehrheit hielt Mansoori formaljuristisch den Rücken frei, während die Opposition ihm zu Recht vorwarf, seine Fürsorgepflicht mit Füßen getreten zu haben. Man fragte sich unwillkürlich: Reagiert so ein souveräner Landespolitiker auf interne Konflikte?
Wenn das Zögern zur Zerreißprobe wird
Wer gehofft hatte, Mansoori hätte aus dem Desaster gelernt, rieb sich im Frühjahr 2026 die Augen. Diesmal ging es nicht um eine externe Fachfrau, sondern um Umut Sönmez – einen engen Vertrauten Mansooris, einen Parteifreund, den er ebenfalls zum Staatssekretär gemacht hatte. Im Raum standen schwerwiegende Vorwürfe: Eine Mitarbeiterin des Ministeriums warf Sönmez sexuelle Belästigung vor. Bei einer ministeriumsinternen Fastnachtsfeier im Februar soll er alkoholisiert zudringlich geworden sein, sie bedrängt und gegen ihren Willen zum engen Tanzen genötigt haben. Sönmez weist das entschieden zurück, und selbstverständlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung; die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt bis heute.
Das verheerende Signal lag diesmal nicht im Vorpreschen, sondern im genauen Gegenteil: im endlosen Zögern. Zwischen der Fastnachtsfeier im Februar und der Entlassung im April vergingen Wochen. Zwar gab es intern wohl Betretungsverbote für bestimmte Bürobereiche – man wusste im Haus also sehr wohl, dass da etwas im Argen lag. Doch die Reißleine zog Mansoori erst, als der Hessische Rundfunk die Sache öffentlich machte.
Die Optik war katastrophal. Bei Messari-Becker schoss der Minister sofort mit scharfer Munition aus der Hüfte. Bei seinem Kumpel Sönmez brauchte es erst Medienberichte und Druck aus der Staatskanzlei, bis überhaupt eine Entscheidung fiel. Eine Partei, die sich den Schutz von Frauen und Arbeitnehmerrechten auf jedes Wahlplakat druckt, stand plötzlich da wie ein Altherrenverein, der heikle Vorwürfe erst einmal im Hinterzimmer aussitzen will.
Kopierte Ausweise und verblüffende Milde
Und dann gibt es da noch die Personalie Marius Weiß. Ein treuer SPD-Landtagsabgeordneter, der sich 2023 einen Strafbefehl über 12.800 Euro wegen Urkundenfälschung einhandelte. Das Vergehen: Er hatte seinen Parkausweis für die Landtagsgarage kopiert, damit seine Frau dort bequem parken konnte. Juristisch eine klare Straftat, die er auch akzeptierte.Verlor Weiß deswegen den Rückhalt der Führung? Ganz im Gegenteil. Mansoori stärkte ihm demonstrativ den Rücken. Weiß bekam wieder einen aussichtsreichen Listenplatz und durfte später – Ironie der Geschichte – ausgerechnet den Untersuchungsausschuss leiten, der Mansooris Vorgehen gegen Messari-Becker aufklären sollte. Zudem wurde Weiß – sicher nicht zuletzt auf Betreiben von Kawe Mansoori -neues Mitglied im Fraport-Aufsichtsrat, eine Funktion die fürstlich vergütet wird, die zusätzlich neben den Diäten als Landtagsabgeordneter gezahlt werden. Diesen Vorgang darf man dann getrost als Resozialisierung à la SPD bezeichnen.
Ach ja, auch die Causa Günther Rudolf darf nicht völlig außer Acht gelassen werden, weil sie beispielhaft ist für das Machgefüge rund um Kawe Mansoori. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende wurde schlicht von jetzt auf gleich aufs Altenteil gesetzt, obwohl er den Koalitionsvertrag mit der CDU maßgeblich mit ausgehandelt hatte und dessen besonderes Vertrauensverhältnis zu Ministerpräsident Boris Rhein, der Rudolph als „wichtige Brücke“ zur CDU bei den Koalitionsverhandlungen bezeichnete, sicher mit entscheidend dafür war, dass die CDU überhaupt mit der SPD in Verhandlungen getreten ist. Das nennt man dann wohl gelebte Solidarität bei den Sozialdemokraten.
Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu verstehen, was all dies bei den Genossen vor Ort auslöst. Sie nähren den Eindruck einer Politik innerhalb der führenden Köpfe in der hessischen SPD, in der Loyalität und Machtbalance viel Raum einnehmen. Wer im richtigen Zirkel sitzt, dem wird vieles verziehen – während Abweichler gnadenlos abserviert werden; man könnte auch sagen, manche sind gleicher als andere, Dieses Gefühl von „zweierlei Maß“ zerstört ein Parteimilieu schneller als jedes schlechte Wahlprogramm. Selbstkritik und Vertrauen spielen da nur eine geringe Rolle.
Wenn Affären die Politik ersticken
Um fair zu bleiben: Mansoori gilt nicht als Faulpelz. Sein Ministerium hat einiges ins politische Schaufenster gestellt: Da gibt es den Hessenfonds, der Unternehmensinvestitionen ankurbeln soll. Es gibt Baupakete, die mit dem Etikett „Odenwald-Tempo“ versehen wurden. Es gibt den gebührenfreien Meisterbrief, und ein novelliertes Vergabe- und Tariftreuegesetz. Auf dem Papier klingt das durchaus nach solider sozialdemokratischer Handschrift.
Aber warum zündet das nicht? Warum belohnen die Wähler diese Fleißarbeit mit historischen Tiefstwerten?
Weil eine Ankündigung eben noch keine Wohnung baut. Weil ein Förderfonds kein geschlossenes Stahlwerk rettet. Und weil die Menschen nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot schlicht nicht spüren, was eigentlich das sozialdemokratische Projekt in dieser Regierung ist. Mansooris Ministerium wirkt wie eine PR-Fabrik, die ständig neue Überschriften produziert, während die Züge im RMV weiter ausfallen, Wohnungen Mangelware bleiben und der Mittelstand unter Bürokratie ächzt.
Wenn eine Politik keine sichtbaren Ergebnisse im Alltag liefert, bleibt von einem Minister am Ende nur das übrig, worüber die Zeitungen berichten. Und das waren in den letzten Jahren nun einmal U-Ausschüsse und Personaldebakel.
Hinzu kommt: Die SPD-Ministerriege in Wiesbaden besteht zwar nicht nur aus Kawe Mansoori, da sind ja auch noch die Sozialministerin Heike Hofmann und der Minister für Wissenschaft und Kunst Timon Gremmels. Diese gelten in Wiesbaden aber als so schwach, dass ihre Arbeit nicht einmal mehr wahrgenommen wird.
Offenbacher Kontrastprogramm
Genau an dieser Sollbruchstelle taucht der Name Felix Schwenke auf. Wer Schwenke einmal erlebt hat, weiß, dass er kein klassischer Bierzeltpolitiker ist. Er ist eher der Typ fleißiger Verwalter, ein Kommunalpolitiker der nüchternen Sorte, pragmatisch und nahbar, d.h. für die Menschen vor Ort greifbar, davon zeugen auch seine zahlreichen Bürgerdialoge. Aber er regiert Offenbach. Eine Stadt, die jahrzehntelang als Synonym für soziale Brennpunkte, Integrationsprobleme und klamme Stadtkassen herhalten musste.
Und was passiert dort? Schwenke liefert Zahlen, die man schwarz auf weiß nachlesen kann: Ende 2025 verzeichnete Offenbach fast 55.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Stand seit über fünfzig Jahren. Die Gewerbesteuer kletterte auf rund 135 Millionen Euro. Auf dem ehemaligen Industrieareal entsteht der Innovationscampus, Großkonzerne wie Samson verlegen ihren Sitz dorthin und bringen Tausende Arbeitsplätze mit.
Natürlich ist in Offenbach nicht plötzlich das Paradies ausgebrochen, die sozialen Probleme sind nach wie vor gewaltig. Aber Schwenke hat etwas, das Mansoori komplett fehlt: eine Geschichte des Gelingens. Er kann nachweisen, dass man trotz widriger Umstände Dinge zum Besseren wenden kann. Für die Bürgermeister in der Provinz ist Schwenke der Beweis, dass eine SPD nicht zwangsläufig bei 15 Prozent verharren muss, wenn sie sich um die realen Sorgen der Wirtschaft und der Beschäftigten kümmert, statt sich in Machtspielen zu verheddern.
Die Parteizentrale schlägt zurück: Baldrian im Briefformat
Landeschef Sören Bartol versuchte zunächst, die Wogen mit der üblichen Beruhigungspille zu glätten: Man müsse erst über Inhalte reden, ein ordentliches Verfahren einhalten, keine Personaldebatten zur Unzeit führen. Und der Landesvorstand der SPD schob am Samstagabend in einer Rundmail nach: mit Beruhigungsprosa im Tonfall eines genervten Oberstudienrats versucht er die Revolte milde wegzuschreiben: Es gebe eben „unterschiedliche Vorstellungen“, das sei schließlich gelebte Demokratie. Doch der pädagogische Zeigefinger ließ nicht lange auf sich warten: Wer Verantwortung trage, entschieden die Mitglieder in „den dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren. Nicht die Medien. Nicht öffentliche Briefe. Und auch nicht einzelne Stimmen.“
Man muss sich diese Chuzpe schon mal auf der Zunge zergehen lassen: Etwa 80 gewählte Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete, die das Überleben der Partei vor Ort sichern, die die Zukunft Hessens in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen gestalten, werden aus der Wiesbadener Hellmundstraße nonchalant zu „einzelnen Stimmen“ degradiert. Bloß keine Unruhe stiften, Genossen! Fast schon rührend weltfremd wird es, wenn der Vorstand stolz bilanziert, wem der Respekt gebühre: dem ganzen Regierungsteam, inklusive aller Minister und – man staunt kurz – „den Staatssekretärinnen und Staatssekretären“. Ausgerechnet den Staatssekretären! Wer da an Entlassungen, Sexismus-Vorwürfe und U-Ausschüsse denkt, ist offenbar böswillig. Die Handschrift des Teams habe schließlich „in den letzten zwei Jahren vieles bewegt“. Stimmt: vor allem reichlich Juristen und Aktenberge.
Stattdessen verweist die Parteispitze stoisch auf das Allheilmittel der deutschen Sozialdemokratie: Gremien, Fahrpläne und noch mehr Sitzungen. Erst komme im Februar ein „Hessengipfel“, dann schnüre man einen Programmprozess, und irgendwann danach werde ein Gremium einen Fahrplan auflegen, der dann – ganz geordnet – zu einer Spitzenkandidatur führe.
Dass der Vorstand den Brief mit der mahnenden Einsicht beschließt, „die Menschen im Land interessieren sich nicht für sozialdemokratische Selbstbeschäftigung“, entbehrt nicht einer gewissen Realsatire: Ein mehrseitiges Papier über Verfahrensordnungen und Gremienzuständigkeiten zu verfassen, um der Basis zu erklären, sie solle sich gefälligst nicht mit sich selbst beschäftigen – das muss man als Parteiführung erst einmal fertigbringen. Da bleibt nur noch ein Kopfschütteln nach dem Motto: Geht’s noch?
Wenn die Brandmauer bröckelt
Am Ende aller Tage zeigt dieser Brief das eigentliche Drama der Hessen-SPD wie unter einem Brennglas: Während draußen an der Basis die Panik vor dem Bedeutungsverlust grassiert, verbarrikadiert sich die Spitze hinter Geschäftsordnungen und bürokratischen Zeitplänen. Das Gebot der Stunde lautet offensichtlich: Deckel draufhalten, bis Gras über die Affären gewachsen ist. Aber dieser Sturm lässt sich nicht mehr per Rundmail wegmoderieren. Denn die Revolte der 80 Kommunalpolitiker speist sich ganz sicher nicht aus verletzter Eitelkeit. Sie speist sich aus der blanken Sorge vor der politischen Bedeutungslosigkeit der Partei. Sie haben schlicht keine Lust mehr, das Ausputzer-Kommando für eine Wiesbadener Spitzenclique zu spielen, die den Kontakt zur Wirklichkeit, zu den Menschen, für die sie Politik machen sollten, offenbar längst verloren haben.
Und schließlich muss auch die Frage nach dem Wertekanon erlaubt sein. Welche Bedeutung haben noch die Werte bei manchen Funktionären in der hessischen SPD? Die SPD versteht sich ja als Wertepartei, der es darum geht, den mit ihrem Namen verbundenen Wertehorizont „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu bewahren. Dabei geht es auch um moralisches Handeln, dabei geht es auch um Tugenden wie Anstand, Haltung, und Glaubwürdigkeit, es geht um den Respekt vor gesellschaftlichen Regeln und Gesetzen. Spielen all diese Werte innerhalb der Landespartei noch eine Rolle?
Es darf deshalb nicht verwundern, dass innerhalb der Partei sich jetzt eine Gruppe gestandener Kommunalpolitiker aufsteht und laut und deutlich sagt: So nicht!
Ein bloßer Tausch an der Spitze – Schwenke rein, Mansoori raus – wird die SPD zwar nicht über Nacht wieder auf 30 Prozent katapultieren. Aber er würde ein wichtiges Signal senden, das die Partei dringend braucht: dass Loyalität zu einem Minister nicht mehr über dem Überleben der ganzen Organisation steht. Wenn die hessische SPD 2028 nicht als Splitterpartei enden will, muss sie diese Führungsfrage jetzt beantworten – schonungslos, ungemütlich und mit offenem Visier. Die Genossen in den Rathäusern haben – endlich – den ersten Stein geworfen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr.
