Rot-Grün-Rot entspricht dem Willen der Berliner

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin gemeinsam regieren. Bereits die Koalitionsverhandlungen lösen heftige Reaktionen der Union aus. Für diese erschüttern allein die Verhandlungen zum „Tabubruch“ schon die Integrität der Bundesrepublik. Also ergeht der Auftrag an SPD und Grüne, mit einer zu errichtenden Brandmauer eben jene „antisemitischen“ (CDU) und radikalen Hauptstadt-Linken „mit Clanaffinität“ (CDU) auszugrenzen, wenn es auf Unionsseite bei der in Teilen gesichert als rechtsextremistischen AfD schon nicht funktioniert. Letztlich könnten doch CDU/CSU ihr Bauwerk unter Recyclinggesichtspunkten zur Verfügung stellen, wo sie gegenüber der AfD doch nur noch mit „roten Linien“ (Hessens Ministerpräsident Boris Rhein) hantieren. 

Bei allen Vorbehalten, die auch aus den Reihen von SPD und Grünen mit guten Gründen gegen das linke Berlin-Projekt vorgebracht werden: Die Union geht mit einer Verve vor, die sie in ihrer Gegnerschaft zur AfD hat vermissen lassen. Innenminister Alexander Dobrindt will sich sogar beim heißen Thema „Vergesellschaftung“ von Immobilienkonzernen an eine unter Juristen höchst umstrittene neue Auslegung des Grundgesetzes wagen. Zum Vergleich: Die vom Staatsrecht bereits eingeräumten Möglichkeit für ein Verbotsverfahren gegen die extreme rechts verorteten blauen Himmelsstürmer will er dagegen nicht einmal prüfen. 

Zusammen mit der Lobby von Immobilienkonzernen und -verbänden schießen die Unionisten aus allen Rohren, legen Gutachten auf den Tisch, winken trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit mit Abstrafung über den Länderfinanzausgleich (Bayerns Ministerpräsident Markus Söder) und lassen die Wirtschaftsbosse beispielsweise von Heimstaden mit einem Investitionsstopp winken. Bei genauerem Hinsehen verliert diese Drohung aber an Wirkung, da der Immobilienkonzern wie die auf Augenhöhe agierenden Branchenkollegen vor allem in den Aufkauf von Wohnungen investiert und dabei Instandhaltung und Sanierung vernachlässigt. Dieses Geschäftsmodell der Gewinnmaximierung hat aber gerade mit zur Wohnungsmisere in Berlin geführt. Die wenigen Investitionen in hochpreisigen Neubauten, mit denen sich die Konzerne schmücken, können bei Quadratmetermieten von bis zu 30 Euro und damit dem Dreifachen des Mietspiegels nicht zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Das aber ist der Auftrag der Berliner an die neue Regierung – ganz offensichtlich, weil der CDU-geführte Berliner Senat auf dem Gebiet versagt hat. Wie kommt nur die vom Wähler abgestrafte Partei dazu, sich als die bessere Variante als Die Linke in einer künftigen Regierung zu sehen?

Demokratische Mitbewerber

Die Angriffe der Union auf die Berliner Regierungsbildung überschreiten das Maß einer demokratischen Auseinandersetzung und bedienen aus reinem parteitaktischem Kalkül einen gefährlichen Populismus. Die ständigen Attacken gegen Grüne und Sozialdemokraten sind die Antwort darauf, dass diese es wagen, eine Koalition mit der immerhin auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden und in Thüringen einen CDU-Ministerpräsidenten stützenden Linken (!) zu prüfen. So produziert die Union jene Schlagzeilen, mit denen sie davon ablenken kann, dass in Sachsen-Anhalt ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer eigenen Fraktion sich als Steigbügelhalter für die Rechtsextremisten betätigt.

Mit der Forderung, Berlin politisch zu „isolieren“, versuchen CDU/CSU eine verfassungskonforme Partei wie Die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Linkspartei ist aber nicht der in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD ähnlich, die unsere demokratische Grundordnung gezielt angreift. Mit der Dämonisierung demokratischer Mitbewerber lenkt die Union ab von der realen Bedrohung von rechts. Die Vehemenz der Polarisierung und die verwendete Sprache lassen Vermutungen sprießen, dass die Union ihre Koalitionsfähigkeit mit der AfD vorbereitet. Dazu passt ein Schreiben des Potsdamer CDU-Politikers Jan Jacobi auf der Plattform X mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin mit der Aussage: „Die Brandmauer ist gefallen.“  Das solle wohl heißen, dass eine mögliche Regierungsbildung mit der Linkspartei dann auch den Weg für die CDU frei macht, sich von der AfD verbrennen zu lassen, mutmaßt die „Süddeutsche Zeitung“ mit einer Prise Sarkasmus.

So abwegig ist das nicht, wenn auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der seit einigen Wochen als einer der Nachfolger von Friedrich Merz gehandelt wird und in dieser Zeit mit einige überraschenden Aussagen zum Verhältnis zur AfD aufgefallen ist,  glaubt, dass die Parole „Kampf gegen rechts“ der CDU immer mehr Raum abschnürt, den sie zum Leben braucht. Und dass sie sich diesen Raum zurückholen müsse, indem sie die Brandmauer einreißt. Die CDU solle sich von der AFD ab-, sie aber nicht ausgrenzen, was auch immer das in der Praxis heißt. Rhein hat seiner Partei in Hessen mit diesen alle überraschenden Äußerungen offenbar keinen Gefallen getan. So hat die Hessen-CDU nach der jüngsten Umfrage in den letzten Wochen fast ihren gesamten Vorsprung vor der AfD eingebüßt, was freilich auch an der zeitgleich festgestellten sinkenden Zustimmung zur Regierungspolitik von Schwarz-Rot zu tun hat. Auch die SPD hat leicht verloren.

Disziplinierung vereinbart

Die Sondierungsgespräche in Berlin sind ein mögliches Ergebnis einer demokratischen Wahl, mit der die Berliner zwei wesentliche Botschaften unter dem Rubrum „Kein Weiter so“ verknüpft haben: Auf dem Wohnungsmarkt soll sich endlich etwas tun und die CDU soll möglichst aus der Regierung herausgehalten werden. Wer diesen Wählerauftrag ernst nimmt, muss es eben erst einmal mit den Linken versuchen. Lassen sich diese nicht einhegen, na dann stünde die CDU parat. Eine echte Alternative zum Linksbündnis ist Kenia, ein Bündnis der Wahlverlierer mit gerade zwei Stimmen Mehrheit, jedoch nicht, zumal einige Abgeordnete der Grünen gegen Kenia ausgesprochen haben. Und nicht nur bei den Grünen steht die CDU dafür, alles abgewickelt zu haben, was Rot-Grün-Rot zuvor vorangetrieben hatte – etwa Verkehrswende, Klimaschutz und Kultur. Auch in der SPD hat sich viel Unmut aufgestaut… Da geht es letztlich eben nicht um die Wahl eines Regierenden Bürgermeisters aus CDU-Reihen, weshalb der Vorschlag zur Güte der frühere Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) nicht verfangen dürfte. Er rät seiner Partei in Berlin eine Koalition mit CDU und Grünen – mit einer unabhängigen Persönlichkeit als Regierendem Bürgermeister. 

Es gibt zahlreiche Gründe, dem Personal der Linken mit Misstrauen und der Agenda einer von ihnen geführten rot-grün-roten Regierung skeptisch zu sehen. Denn ein Teil der Linken in Berlin hat ein ernstes Antisemitismusproblem, ein Teil hält Kontakt zu Hamas-Sympathisanten. Und sozialpolitischen Ideen der Partei könnten das Bundesland geradewegs in die Pleite führen. Deshalb ist es richtig, dass SPD und Grüne einen Mechanismus vereinbart haben, der in Kraft treten soll, wenn es zu einem antisemitischen Vorfall in einer der Koalitionsfraktionen kommt. Es ist traurig, dass ein solches Verfahren nötig ist, aber es ist gut, dass es das gibt. Möglicherweise ist die Führung der Linken, der in Berlin niemand Antisemitismus unterstellt, ganz froh, ein weiteres Disziplinierungsinstrument zu haben, mit dem sie begründen kann, warum mancher Aktivist oder manche Aktivistin in der Fraktion nichts mehr zu suchen haben. Ob das funktioniert, muss man abwarten. Falls nicht, dann hat diese Koalition keine Arbeitsgrundlage mehr und muss beendet werden. Aber den Versuch ist es im Sinne des Wählerwunsches wert. Im Übrigen haben sich Grüne und SPD bereits in vielen Feldern durchgesetzt: Der Verfassungsschutz bleibt in seiner jetzigen Form bestehen. Es soll nicht weniger Polizisten geben. Die Zahl der Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen, wird deutlich geringer sein als von der Linken angestrebt – falls es überhaupt dazu kommt. Die Revolution ist vertagt.

Die Sache mit der Soziallehre

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin gemeinsam regieren und setzen dabei wie von den Wahlsiegern versprochen vor allem auf eine neue Wohnungspolitik. Geplant sind die vom Grundgesetz ermöglichte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Einheiten, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, der Bau von 100.000 neuen Wohnungen sowie eine stärkere staatliche Kontrolle des Wohnungsmarktes. Ziel ist es, Mieten zu begrenzen und mehr Wohnraum in öffentliche Hand zu bringen. 

Diese Vorhaben im Sondierungspapier setzen zunächst einmal einen erfrischenden Kontrapunkt zu den altbackenen, als Reformen getarnten Sparpaketen einer ausgelaugten unionsgeführten Regierung. Die richtige Reaktion darauf wäre die Eröffnung eines großen Diskussionsraumes, schließlich bewegt sich Die Linke im Rahmen der Verfassung. Die peinlichen Versuche aus den Reihen der Union, die Partei pauschal in die antisemitische und sozialistische Ecke zu stellen, sind wenig überzeugend und weisen eher darauf hin, dass die Union die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Sozialpolitik mangels alternativer Strategien scheut.

Die Vergesellschaftung von Wohnraum schafft keine einzige neue Wohnung. Das hat auch nie jemand behauptet. Es entspricht aber dem Sinn der christlichen Soziallehre und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in Art.20 Abs. 1, den Menschen nicht nur in Berlin ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bieten. Allerdings ist die christliche Soziallehre aus der Zeit der sozialen Marktwirtschaft inzwischen dem Neoliberalismus zum Opfer gefallen. Die Strukturen scheinen zementiert. Wie also kommt man aus dieser Zwickmühle.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass das Geschäftsmodell der Konzerne wie Vonovia & Co. eben nicht heißt: Bauen und anschließend vermieten. Es heißt: Bestehenden Wohnraum aufkaufen, luxussanieren, Bestandsmieter vertreiben und teurer vermieten. Von den Erlösen werden etwa 40 Prozent an die vorwiegend ausländischen Anteilseigner ausgeschüttet. Die börsennotierten Wohnungskonzerne sind keineswegs die großen Investoren. Bei Vonovia soll der Wohnungsbestand in den vergangenen Jahren sogar deutlich geschrumpft sein.

Das ist es, was die Forderung nach Vergesellschaftung antreibt. Doch wer ehrlich ist, der ahnt, dass mit diesem Schlagwort viel Wind um Nichts gemacht wird. Offensichtlich kann keiner der rotgrünroten Verhandler rechnen. Weder liegen für die Auslösung der Konzerne noch für die angeblichen Sparpotenziale fundierte Zahlen vor. Mieten großflächig senken, 100.000 Wohnungen bauen, das Ganze mit Synergien aus dem Umstrukturieren (vollständig zu erhaltender!) Sozialleistungen zu finanzieren – es klingt wie „Wünsch Dir was?“ Aber: Im Gegenzug sind auch gesellschaftliche Kosten mit einzubeziehen, wenn nichts getan wird. Die Unruhen in Frankreich und Italien mögen als warnendes Beispiel dienen. 

Letzlich geht es neben juristischen und den kaum lösbaren Finanzierungsfragen im Umfeld eines Haushaltsdefizits  von 5 Milliarden Euro auch um den zu erwartenden Widerstand der vier großen Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen. Die können mit ein paar Federstrichen bis zum Stichtag der geplanten Vergesellschaftung in 2028 leicht kleinere Strukturen schaffen, die die rotgrünroten Pläne eher zunichte machen dürften als regierungsamtliche Verbotsgesetze. Dann gibt es zum Beispiel eine Vonovia GmbH, eine Vonovia KGaA, eine Vonovia GmbH & Co. KG, eine Vonovia Berlin Mitte, eine Vonovia …. Und alle haben Wohnungen unter der 10.000er Grenze…

Sachlichkeit könnte helfen

Was von den Ideen des diskussionswürdigen Sondierungspapiers in der Realität letztendlich standhalten wird, ist ja noch lange nicht entschieden. Noch ist es das politische Arbeitsprogramm eine Art Fantasiegebilde, das den Realitätscheck bestehen muss. Viele Vorschläge müssen sich noch als finanzierbar, rechtlich tragfähig und gesellschaftlich mehrheitsfähig erweisen. Die Debatte darüber ist notwendig. Problematisch wird sie jedoch dort, wo politische Gegner nicht mehr inhaltlich kritisiert, sondern pauschal delegitimiert werden. Die Berliner Regierungsbildung könnte damit nicht nur zu einem Test für Rot-Grün-Rot, sondern auch für die Fähigkeit der politischen Parteien werden, demokratische Konflikte sachlich auszutragen.