Wetterleuchten über Berlin

Vor allem die FDP bringt die Ampel regelmäßig zum Flackern

Die gegenwärtige politische Großwetterlage lässt sich gut mit einem Wetterleuchten vergleichen. Sie erinnert meist an ein Gewitter, nur dass eben kein klar abgegrenzter Blitz erkennbar ist und man oft auch keinen Donner hört. Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein wenig Ruhe einkehrt und die Gewitterwolken fernab von Berlin bleiben. Anlass hierfür gab es durchaus, nachdem in der letzten Sitzungswoche die Ampelchefs nach fast 80stündigem Ringen zumindest das Grundgerüst einer Lösung für den Haushalt 2025 präsentierten und damit eine ernste Koalitionskrise abwendeten. Die Hoffnungen wurden enttäuscht. An der Spree braut sich etwas zusammen…

Dauerthema Migration

Im Frühjahr beschäftigte die Republik noch das Thema Abschiebung straffälliger Asylanten, wobei sich der Bundeskanzler auch für politisch unzuverlässige Zielländer wie Syrien oder Afghanistan aussprach. Das war´s dann aber erst einmal. Ähnlich wie bei seinem Versprechen, insgesamt „in großem Stil“ abzuschieben zu wollen, steht da eine Worthülse. „Wir dürfen aussuchen, wer zu uns kommt“, sagt Olaf Scholz voller Überzeugung, als lebe er auf einem anderen Planeten. Klar, die Zeit drängt, weil diese Frage auch die nächsten Wahlen prägen wird. Da muss die in der Gunst der Wähler abgeschmierte Koalition schon aus Eigeninteresse gegensteuern, weil anderenfalls andere Parteien sich des Themas im demokratischen Wettbewerb annehmen werden, zumal sich laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos die Deutschen das Thema Migration zu ihren drei größten persönlichen Sorgen zählen.

Nicht gerade abgelöst, aber doch erst einmal aus den Schlagzeilen verdrängt wurde diese Asyl-Diskussion zumindest vorübergehend durch die Debatte über die Nachwehen heftiger Stimmenverluste der Ampelparteien bei der Europawahl. Die gipfelte in Spekulationen um ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Regierungskoalition. Das war so abwegig nicht, waren die quälenden Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen in der Folge doch absehbar. Deshalb war die große Erleichterung des Kanzlers nachvollziehbar, als er gemeinsam mit seinem Vizekanzler und Finanzminister eine Einigung „verkaufte“, die freilich bei genauerer Betrachtung einem von finanzpolitischen Finessen befreiten Belastungstest nicht standhält. Aber: Trotz des bei ausgefahrenen Ellenbogen präsentierten Etat-Torsos und der nachgelagerten Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach weiteren Einsparungen beim Lieblingsprojekt seiner Partner, dem Bürgergeld, wurde eine Regierungskrise erst einmal abgewendet.

Lücken im Haushalt

Die Betonung liegt auf „erst einmal“. Denn dieser Haushaltsentwurf sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2028 enthält ungeachtet des Segens vom Bundeskabinett ungeheuer viel Sprengstoff. Mit der vorgesehenen Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro würde die Schuldenbremse, um die es in den vergangenen Wochen teils heftige Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären gegeben hat, knapp eingehalten. Allerdings könnte dieses Thema nochmals hochkochen, nämlich dann, wenn Donald Trump im November zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte. Macht der dann seine Drohung wahr und reduziert die amerikanischen Beiträge zur Nato sowie die Ukrainehilfe drastisch, wird Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas nichts anderes übrigbleiben, als seinerseits die Beiträge zur Ukrainehilfe deutlich zu erhöhen. Was passiert dann mit dem Debattenmonster im Haushaltsstreit, der Schuldenbremse?

Im Übrigen verbleibt noch eine Milliardenlücke, die irgendwo zwischen 17 und acht Milliarden liegt und teils erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden soll. Im Entwurf firmiert sie als „globale Minderausgabe“. Wie sie zu schließen ist, darüber soll noch beraten werden. 

Und jetzt fehlen nach Aussagen von Finanzminister Christian Lindner offenbar noch weitere 5 Milliarden die dringend zur Einhaltung der Schuldenbremse eingespart werden müssen. Und schon zieht das Wetterleuchten gen Berlin, nachdem Lindner die Notwendigkeit weiterer Haushaltsgespräche ankündigte. Der Grund: Von ihm in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten sehen bei einigen Plänen der Bundesregierung verfassungsrechtliche und ökonomische Risiken, zum Beispiel bei der Überlegung, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremse anderweitig im Haushalt zu nutzen oder Kreditmilliarden für die Bahn- und Straßensanierung nicht als Bundeszuschuss, sondern als Darlehen zu gewähren. 

Lindner legt die Zündschnur

Mit diesem Thema inszeniert sich der Finanzminister in aller Öffentlichkeit und zulasten der Ampelkoalition wieder einmal staatstragend als der Hüter der Staatsfinanzen, als derjenige, der sich vehement gegen das vermeintliche maßlose Schuldenmachen seiner beiden Koalitionspartner wehrt, der sich als die „schwäbische Hausfrau“ geriert, sich für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften auch für kommende Generationen einsetzt. Im ZDF sagt Lindner, dass er sich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen habe, der wacklig war und der von Karlsruhe verworfen worden ist: „Das passiert mir kein zweites Mal!“ Lindner spielt damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das im November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat. Damals hatte die Regierung versucht, die seinerzeit für die Bewältigung der Corona-Krise nicht ausgegebenen Gelder, in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Jetzt suggeriert Lindner, dass SPD und Grüne für eine ähnliche Trickserei wieder bereit gewesen wären. Was für eine Breitseite gegen die beiden Koalitionspartner!

Und selbstverständlich konnte der Finanzminister jetzt auch wieder seiner Forderung nach dem Einfrieren von Sozialausgaben Nachdruck verleihen. Da ließ die Kritik der Koalitionspartner nicht lange auf sich warten. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete den Vorstoß von Lindner gar als „unanständig“ und auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, verwahrte sich gegen jede Kürzungsdiskussion im sozialen Bereich und beim Klimaschutz. Sie warf Lindner indirekt vor mit seiner Kritik an den Sozialtransfers den gesellschaftlichen Konsens in Frage zu stellen. 

Lindner hat die Zündschnur gelegt für ein Wetterleuchten über der Regierung in Berlin. Die Aktion gehört zu seiner Mission „Rettung der FDP“. Nach wie vor dümpelt seine Partei bei fünf Prozent bzw. bleibt es unklar, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Da ist ihm jedes Mittel recht, sich und die FDP in Szene zu setzen. 

Aber da hat der Finanzministr diesmal „die Rechnung ohne den Wirt“ sprich den Bundeskanzler gemacht. Der hat sich nämlich ganz aktuell aus dem Urlaub gemeldet und in den neuen Haushaltsstreit seiner Ampelregierung eingeschaltet. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Zeit online“ äußerte sich Olaf Scholz dahingehend, dass es sinnvoll gewesen sei, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können und weiter stellt der Bundeskanzler fest: Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“ Die Bundesregierung, so der Kanzler weiter, werde nun vertraulich die nächsten Schritte beraten und fügte hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“ Wumms, diese Breitseite gegen den Finanzminister sitzt: Der Kanzler interpretiert das Gutachten völlig anders als das Finanzministerium und er setzt außerdem im Gegensatz zu Lindner auf vertrauliche Gespräche; auch hierfür wurde der deshalb von SPD-Seite heftig kritisiert. Aber im Ergebnis lässt all dies erahnen, was in den nächsten Tagen und Wochen noch an Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel zu erwarten ist. Und ganz deutlich wird, dass in dem Streit um die Finanzen die Ampelparteien sehr unterschiedliche und offenbar nicht miteinander kompatibel Richtungen vertreten.

Selbst wenn es der Regierung gelingt, ohne Tricksereien einen Haushalt für das Jahr 2025 vorzulegen, ein weiterer finanzpolitischer Sprengstoff dürfte in der mittelfristigen Finanzplanung liegen, weil die Koalitionäre milliardenschwere Lasten schlicht in die Zukunft verschoben haben. In Rede stehen hier 39 Milliarden Euro, die bis 2028 aufgebracht werden müssen. Und hier hat es mit 28 Milliarden Euro insbesondere den Verteidigungsetat getroffen.

Der große Verlierer dieser Haushaltsberatung ist demnach Verteidigungsminister Pistorius und damit ausgerechnet der derzeit beliebteste deutsche Politiker. Er soll nun zusehen, wie er die Vorgabe der Nato, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, einhalten kann. Klar ist, dass bestimmte Waffenkäufe zur Ertüchtigung der Bundeswehr in 2025 nicht getätigt werden können, wenn es dabei bleibt, dass gerade mal sechs Prozent des Verteidigungsetats für Investitionen vorgesehen sind. Wie war das nochmal mit der Zeitenwende?

Machtkampf in der SPD?

Pistorius selbst bleibt erstaunlich gelassen; er hält an seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr fest und setzt nun auf das anschließende parlamentarische Verfahren. Auch das verlangt von den Beteiligten jede Menge ab. Denn es geht, insbesondere beim Wehretat, nicht nur allein um Zahlen. Laut „Spiegel“ soll nämlich der Bundeskanzler höchstpersönlich verhindert haben, dass sein Verteidigungsminister mehr Geld erhält. Finanzminister Christian Lindner habe zwei Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr angeboten, daraus habe Olaf Scholz mal eben eine Milliarde gemacht, heißt es. Sind das schon die ersten Anzeichen für einen beginnenden Machtkampf innerhalb der SPD?

Und immer wieder stören neue Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl die Arbeit der Ampelparteien, die sich dann regelmäßig damit auseinandersetzen müssen, dass ihre gegenwärtige Koalition nach der Bundestagswahl im Oktober nächsten Jahres Geschichte sein dürfte. Da spielt der Umstand, dass der Bundeskanzler nach einer aktuellen Umfrage unter SPD-Mitgliedern selbst in den eigenen Reihen immer unbeliebter wird, schon kaum noch eine Rolle. Das freilich ficht Olaf Scholz nicht an. Zumindest öffentlich ist er mit sich und der Politik „seiner“ (?) Koalition im Reinen: Mit der Zeit wird`s das Wahlvolk schon verstehen.

Dunkle Wolken ziehen für den Kanzler und seine SPD in Thüringen, Brandenburg und Sachsen auf. Nach den neuesten Umfragen wird die AFD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in allen drei Bundesländern vorn liegen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht dürfte danach aus dem Stand heraus mehr als zehn Prozent der Stimmenanteile erringen. Der SPD werden in Sachsen und Thüringen gerade mal sechs bis sieben Prozent zugetraut. Sie wird künftig in diesen beiden Ländern wohl nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Bleibt Brandenburg. Dort stellt die SPD seit Jahren den Ministerpräsidenten. Doch auch dort werden den Sozialdemokraten nur noch 19 Prozent vorhergesagt, was einem Verlust von mehr als sieben Prozent entspräche.

Diese Prognosen sorgen zusätzlich für Unruhe im Land. Schließlich können diese Aussichten eine Regierungspartei nicht kalt lassen. Dies auch vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzler mit den USA ab 2026 vereinbarten Stationierung atomar bestückbarer Langstreckenraketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden, um „die Abschreckung sicherzustellen“, wie der Kanzler den Deal begründete.

Des Kanzlers Raketen-Coup

Das könnte für Olaf Scholz zu einem Bumerang werden, weil er damit die linke Gruppierung innerhalb der SPD geradezu herausfordert. Als erster hat Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ein klares Ausrufezeichen gesetzt, indem er gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland Bedenken äußerte. Inzwischen haben sich seiner Meinung viele in der SPD angeschlossen und es scheint fast sicher, dass aus dem Murren im Hintergrund nach den absehbaren Wahldebakeln in Ostdeutschland eine massive Initiative gegen die Waffenstationierung entsteht, zumal Wladimir Putin dem Westen mit einer Gegenmaßnahme droht, sollten die USA wie geplant Raketen in Deutschland stationieren. Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne spiegelbildlich reagieren und sich einem früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr verpflichtet fühlen. Tatsächlich gilt der INF-Vertrag über ein Verbot dieser Waffen nach der Kündigung der USA im Jahr 2019 ohnehin nicht mehr. Laut Putin hatte sich Russland bisher aber ein Moratorium auferlegt und weiter an die Vereinbarungen gehalten. Die USA beklagen dagegen seit Langem russische Verstöße gegen den Vertrag.

Die Kritik lässt sich an Mützenichs Argumenten nachvollziehen. Gegenüber der Funke-Medien-Gruppe sagte er, dass die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation beträchtlich sei. Zwar gelte es, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Allerdings dürfe man die Risiken nicht ausblenden.

Es erschließe sich ihm auch nicht, warum allein Deutschland derartige Waffen stationieren solle; unter Lastenverteilung innerhalb der Nato habe er bisher war anderes verstanden. Er wolle, so Mützenich weiter, die Bedrohung durch Russland überhaupt nicht ignorieren, gleichwohl verfüge die Nato auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit. Darüber hinaus würde sich Mützenich wünschen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle.

Unbestritten dürfte sein, dass sich mit der Nachrüstung mit weitreichenden US-Raketen die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nachhaltig verändert wird; und dies in Zeiten großer außenpolitischer Verunsicherung an der Nahtstelle zwischen Ost und West. Das kann der Kanzler nicht so einfach als Normalfall darstellen, als das Schließen einer „Fähigkeitslücke“ – und sich dann in den Urlaub verabschieden.

Dass er diesen im Alleingang ohne Beteiligung des Parlaments und damit ohne Mandat schon fast handstreichartig abschloss, sorgte erstaunlicherweise erst mit Verzögerung für Empörung im politischen Berlin. Gleiches gilt freilich auch für jenen Teil der Bevölkerung, der in den Achtzigerjahren massiv gegen die Stationierung der atomar bestückten US-Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise-Missiles protestierte. Die Zurückhaltung in den Regierungsparteien, speziell in der SPD, lässt sich vielleicht darauf zurückführen, dass sie ihren ohnehin angeschlagenen Kanzler nicht noch zusätzlich in Bedrängnis bringen will. Die Zurückhaltung in der Bevölkerung könnte daran liegen, dass sie seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sich mehr vor russischen Raketen fürchtet, die jetzt schon auf Deutschland zielen, denn vor hier stationierten amerikanischen.

Suche nach dem Markenkern

Vielleicht findet die SPD ja die Kraft zur Beantwortung der Frage nach ihrem Markenkern, ob sie nämlich eine Friedenspartei sein oder dieses Feld künftig dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) überlassen will. Deshalb könnte auch das Abschneiden des BSW bei den anstehenden Landtagswahlen ein erster Hinweis dafür sein, ob nicht viele Wähler der SPD, die hierzu eine andere Haltung als die des Bundeskanzlers einnehmen, in das Feld des BSW wechseln, selbst wenn dieses Bündnis treu zum Idol rechtsextremer Autokraten steht.

Und ganz nebenbei: Die Grünen haben den Wechsel weg zur Friedenpartei längst vollständig vollzogen. Vorbei die Zeiten der einstigen Grünenvorsitzenden Petra Kelly, die sich tief verwurzelt in der Friedensbewegung der 80iger Jahre engagierte. Heute klingen die Grünen ganz anders, fast schneidiger als ein Bundeswehrgeneral mit ihren nachhaltigen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch deshalb wird sich die Sozialdemokratie in dieser Frage klarer positionieren müssen. Ein bisschen davon, sprich: Waffenlieferungen, und ein bisschen hiervon, sprich: keine Lieferung von Taurusraketen, das funktioniert auf Dauer nicht.

Dies gilt im Übrigen auch für die nicht enden wollende Diskussion um das Thema Bürgergeld. Zeigte der damaligen Bundeskanzler Schröder bei dieser Frage noch klare Kante mit seinem „Fördern und Fordern“ haben jetzt viele Menschen in unserem Land den Eindruck, dass die SPD nicht mehr auf der Seite der arbeitenden Menschen steht, nach dem Motto: Warum soll ich noch arbeiten, wenn es doch Bürgergeld gibt.

Und mit dieser Klarheit muss auch kommuniziert werden, wenn es darum geht, mit welchem Kanzlerkandidaten die SPD die nächste Bundestagswahl bestreiten will. Für den Amtsinhaber ist diese Frage längst beantwortet, aber auch für die Partei selbst? Nach einer Forsa-Umfrage für das RedaktionsNetzwerk Deutschland sehen zwei Drittel der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht erneut als Kanzlerkandidaten. Demnach ist die Stimmung unter den Genossen „geprägt von großem Frust und Sehnsucht nach Opposition in der linken Nische“. Grundsätzlich sehen mehr als die Hälfte der befragten SPD-Mitglieder (51 Prozent) ihre Partei in einer schweren Krise. Es bleibt abzuwarten, ob nach den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern das Wetterleuchten weitere schwere Gewitter, die der SPD und damit der Koalition drohen, anzeigt. Und nicht ganz auszuschließen ist dann auch ein großer Donnerschlag.

Unsicherheitsfaktor USA

Zur ungeklärten politischen Großwetterlage zählt auch der Präsidentschaftswahlkampf in USA, der mit dem Verzicht auf eine Kandidatur des amtierenden Joe Biden neuen Schub bekommen hat. Mit dem Republikaner Donald Trump, der auch seinen blassen Wahlkampf nach dem fehlgeschlagenen Attentat mittels heroischer Attitüden aufpeppen konnte, und dessen neuer Gegnerin bei den Demokraten, Kamala Harris, stehen immer noch zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl, auf die sich die Bundesregierung vorbereiten muss. Schon bekommt der mit Harris sympathisierende Kanzler öffentlichkeitswirksam den guten Rat, im Gespräch mit Trump nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um auch nach dessen möglichem Wahlsieg handlungsfähig zu bleiben. Die SPD wirft wiederum der CDU vor, zu nachsichtig, ja schon „fast devot“ (Ralf Stegner) mit Trump umzugehen. Wie es die Regierung im Kampf ums Weiße Haus mit den beiden Kandidierenden hält, wird sich schon bald erweisen müssen. 

Foto: Tobias Hämmer / Pixabay