– Die FDP lässt die Muskeln spielen – will sie noch regieren? –
Die FDP pocht öffentlichkeitswirksam auf „einschneidende Wirtschaftsreformen“. Die pure Verzweifelung treibt die Zwischen-Vier-und Sechs-Prozent-Partei dazu, mit diesen doch schon recht ollen Kamellen von zumeist ökonomischen Nebenkriegsschauplätzen die potenteren Partner vor sich hertreiben zu wollen. Die Liberalen wollen so ihre Sinnkrise überwinden und für ihre Anhänger wieder mehr Eigenständigkeit im Bündnis dokumentieren, um damit möglichst aus dem Umfragetief nahe der Todeszone zu klettern. Weil sie in der Klemme sitzen, nehmen sie sogar einen Koalitionskrach in Kauf, der ja bei den Wählern selten gut ankommt.
Norbert Schäuble, Gesellschafter des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus in Heidelberg, bringt es im „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Die FDP steht aktuell vor dem Dilemma, dass ihr ein Teil ihres Wählerpotenzials übelnimmt, dass sie die Ampelregierung als gescheiterte ‚Fortschrittskoalition‘ ohne Fortschritt am Leben hält, ihr gleichzeitig aber ein anderer Teil ihres Wählerpotenzials das Verlassen der Regierung übelnähme.“ Deshalb wohl wird an der FDP-Spitze das Wort Koalitionsbruch sorgsam vermieden. Gleichwohl ist in diesem komplizierten Zweckbündnisl zunächst einmal die stets querschießende FDP das Problem. Immer wieder drängt sich die Frage auf: Wissen die Liberalen eigentlich noch, ob sie überhaupt regieren wollen?
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“. Dieses George Bernard Shaw zugeschriebene Zitat lässt verschiedene Interpretationen zu. Bezogen auf die Ampelkoalition könnte sie lauten: Die Umsetzung politischer Ziele, Ideen und Pläne droht zu scheitern, aufgrund von mangelndem Vertrauen zwischen den Koalitionären und einer FDP in der Oppositionsrolle, fehlender Bereitschaft zur Suche nach gemeinsamen Schnittmengen, schlampig vorbereiteten Gesetzesvorlagen, zu hoher Erwartungen wie zu radikaler Zielsetzungen und vor allem wegen der katastrophalen Kommunikation. Selten hat eine Bundesregierung öffentlich so viel gestritten und auch Emotionen freigesetzt wie die Ampelregierung. Es gab fast kein Gesetz, das nicht ohne disharmonische Begleittöne verabschiedet wurde. Als Paradebeispiel hierfür mag das sogenannte „Heizungsgesetz“ herhalten.
Partei der Kehrtwenden
In der Ampelkoalition gärt es schon seit langem. Im Prinzip vergeht keine Woche, ohne dass eine „neue Sau“ durchs Berliner Regierungsviertel getrieben wird. Die unsägliche und zum Teil heftig geführte Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, der Streit um das europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, bei dem sich Deutschland auf Drängen der FDP schließlich enthalten musste, die wochenlange Auseinandersetzung um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber, die Sanktionsmechanismen beim Bürgergeld oder immer wieder das Thema Reform der Schuldenbremse – ja oder nein.
Dies sind nur einige wenige Beispiele allein in diesem Jahr, über die die Regierungskoalition öffentlich gestritten hat. Dabei ist vor allem die FDP mit mehreren Kehrtwenden aufgefallen. Erst präsentiert sie zusammen mit der SPD die Pläne für das Rentenpaket 2, um sich nun vom Parteitag den Auftrag abzuholen, der Vorlage nicht zuzustimmen. Auch beim sogenannten Heizungsgesetz, bei der Kindergrundsicherung, dem Agrardiesel-Aus – stimmte Lindner im Kabinett zunächst zu, seine Fraktion knüpfte dann die Pakete wieder auf. Wenn das gewollt ist und einer Strategie folgt, dann ist diese äußerst erklärungsbedürftig. Und sie gehört überprüft. Denn der Hang zu dieser Widersprüchlichkeit hat den Liberalen außerhalb der eigenen Reihen jedenfalls kaum Sympathien eingebracht.
Seit dem letzten Wochenende hat die FDP nun mit einem 12-Punkte-Plan für eine „Wirtschaftswende“ in aller Seelenruhe erneut eine Lunte an das „Pulverfass Ampelkoalition“ gelegt. Sie glimmt nun eifrig und das politische Berlin rätselt, ob und wann die Ampel explodiert. Macht eine Fortsetzung dieser Koalition noch Sinn, nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende oder, wie Lindner es einst formulierte „besser nicht regieren, als falsch regieren“? Oder hat sich die FDP zum Bundesparteitag der eigenen Mannschaft nur als Tiger gezeigt, um danach im politischen Alltag als Bettvorleger zu enden?
„Mehr Markt und Leistung“
Vielleicht steht das „Tor zur Hölle“ für die Ampelkoalitionäre aber auch sperrangelweit offen und der auf dem Parteitag beschlossene 12-Punkte-Plan ist ein weiterer Zwischenschritt dorthin. Dabei sind die vorgestellten Punkte der FDP kein wirklich neuer Plan, sondern eher „liberale Klassiker“ („Stern“), die sich, um im Jargon einer FDP in ihrem Element zu bleiben, gut mit „weniger Staat, vor allem weniger Sozialstaat, mehr Markt und Leistung“ umschreiben lassen: Die Abschaffung der Rente mit 63 im Hinblick auf den Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld, Ende der staatlichen Förderung für Windkraft und Solaranlagen, Abschaffung des Solis, Sozialleistungsmoratorium für drei Jahre und, und, und.
Damit haben sich die Liberalen ungeachtet miserabler Umfragewerte auf dem Parteitag unter dem missratenen Wortspiel-Motto „Wachstun made in Germany“ und der Bedienung der niederschwelligen Angst vor einem wirtschaftlichen Niedergang ihrer zentralen Überzeugungen vergewissert – auf Kosten der Regierungspartner. Für die sind manche der FDP-Forderungen keinesfalls eine Diskussionsgrundlage, sondern vielmehr eine Art Kriegserklärung, weil sie sowohl die DNA der Sozialdemokraten als auch die der Grünen angreifen. Entsprechend scharf waren die ersten Reaktionen auf diese FDP pur, insbesondere die der SPD. Diese Vorschläge seien ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit, polterte Fraktionsvorsitzender Ralf Mützenich.
In der Tat ist das Wachstum, was den Liberalen vorschwebt, von vorgestern. Einerseits setzt die Ökologie längst Grenzen, andererseits sind dem freien Welthandel auch politisch Fesseln angelegt. Der Neoliberalismus und seine Exzesse der Deregulierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge sind entzaubert. Wohlstand lässt sich mit alten marktradikalen Denkmustern und Geschäften mit autokratischen Partnern nicht mehr sichern. Insofern ist durchaus eine kluge Wirtschaftswende angesagt, aber nicht im Sinne der FDP, die dem Markt schon immer zu viel Heilungskräfte zugetraut hat.
Parteitagsfolklore
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert formuliert gegenüber dem „Tagesspiegel“, das Wirtschaftswendegesetz der FDP sei vor allem eine Beschimpfung von Arbeitnehmern, womit die Partei einen zynischen Blick auf ihre Mitmenschen zeige. Die Grünen verhalten sich dagegen eher defensiv, lassen sich nicht provozieren und tun das Papier mit der Bemerkung ab, für Parteitage müsse man eben solche Papiere schreiben. Derweil reibt sie sich in der Union ob dieser Parteitagsfolklore genüsslich die Hände. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet den 12-Punkte-Plan als „Scheidungsurkunde“, um im gleichen Atemzug für eine Große Koalition noch vor dem nächsten Wahltermin zu werben.
Anderenorts wird an das Papier des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff aus dem Jahre 1982 erinnert, das letztlich das Ende der Regierung unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einläutete. Der Unterschied zu heute: Damals hatten CDU und FDP eine Mehrheit und konnten mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums Helmut Kohl ins Kanzleramt hieven. Von einer solchen Mehrheit sind CDU und FDP heute weit entfernt, weshalb sich derlei Gedankenspiele verbieten.
Zentrale Themen ausgespart
Unbestritten sind Bürgergeld, Kindergrundsicherung, die Rente mit 63 wichtige Themen: Nüchtern betrachtet handelt es sich aber doch eher um Nebenkriegsschauplätze, auf denen sich eine innerhalb des Bündnisses strategisch irrlichternde FDP tummelt. Zu den wirklich zentralen Themen, wie Migration, Finanzierung der Bundeswehr, die Einleitung dringend notwendiger Transformationsprozesse bei Infrastruktur, Digitalisierung, Wirtschaft oder Klima, gibt es sehr viel mehr Fragen als Antworten oder schon gar kein schlüssiges Konzept.
Da ist es natürlich viel einfacher, sich darüber zu streiten, ob bei fehlender Mitwirkungspflicht das Bürgergeld gestaffelt oder – wie von der FDP gefordert – sofort um 30 Prozent gekürzt wird oder die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 wirklich den notwendigen Schub zur Beseitigung des Fachkräftemangels einleiten kann. Unabhängig von der Frage, welchen Effekt diese Maßnahmen für unsere Wirtschaft haben sollten, lassen sich solche Themen den Bürgern auch besser verkaufen, setzen sie bei ihnen doch eher Emotionen frei, weil schnell Bilder von Faulenzern gezeichnet werden können, die sich auf Kosten des Staates ein schönes Leben machen, ihn ausnutzen wollen.
Steuer- vs. Sozialbetrug
Apropos Betrug am oder Ausnutzen des Sozialstaats. Dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker als führende Ermittlerin bei Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäften das Handtuch schmeißt und als Oberstaatsanwältin aus dem Landesdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausscheidet, wirft mal ein neues Schlaglicht auf das Thema. Brorhilker will nun an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen, nämlich bei der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) „Finanzwende“, die sich für faire und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt. Bei ihrem Abschied legt Brorhilker die Schwäche der Justiz und des Rechtsstaats offen: „Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und können sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen.“ Härter kann man die Justiz im Rechtsstaat kaum kritisieren. Nun will sie sich für die Gründung einer Bundesanwaltschaft gegen Finanzkriminalität einsetzen.
Diese Randbemerkung nur deshalb, weil solche Themen von der Politik nicht oder kaum thematisiert werden, obwohl es gleichwohl um sehr viele Milliarden geht, die dem Staat verloren gehen im Vergleich zu den beispielsweise eher geringen Einsparungen durch die geforderte Kürzung des Bürgergelds. Doch unabhängig von der Ablehnung des FDP-Papiers werden sich die Ampelparteien mit diesem „Wirtschaftswendeplan“ auseinandersetzen müssen. Spätestens im Zusammenhang mit den Beratungen für den Haushalt 2025 wird die FDP all diese Punkte auf die Agenda setzen, und spätestens zu diesem Zeitpunkt wird es dann zum Schwur kommen.
„Wenn…, dann…“
Gelingt beim Haushalt eine Einigung, dann dürfte die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl halten. Ansonsten könnte die FDP in eine existenzgefährdende Ausstiegsdebatte getrieben werden. Im ZDF skizzierte FDP-Chef Christian Lindner indirekt das Szenario eines Koalitionsendes: „Wenn wir einen Haushalt, der die Solidität unserer Staatsfinanzen sichert, beschließen, wenn wir eine Wirtschaftswende erarbeiten, die unserem Land wieder eine Wachstumsperspektive eröffnet, dann werden diese Spekulationen (Ende der Koalition) von selbst gegenstandslos.“ Die Marschrichtung von Christian Lindner ist also klar, indem er positiv die Voraussetzungen für den Verbleib in der Koalition mit der plakativen Losung von der Wirtschaftswende mit „Wenn, dann“ formuliert.
Dabei wissen alle Parteien, dass ein mögliches Ausstiegsszenario nicht so ganz einfach umgesetzt werden kann: Das Grundgesetz hat hierfür hohe Hürden gesetzt, die angesichts derzeitiger Mehrheitsverhältnisse sowohl bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Artikel 68 GG als auch beim konstruktiven Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG kaum überwindbar scheinen. So kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Diese Variante ist eher unwahrscheinlich, da CDU und FDP im Bundestag nicht über die Mehrheit verfügen, es sei denn mit Hilfe der AfD, was einem Supergau gleichkäme.
So oder so wären diese Szenarien für die Ampelparteien, insbesondere auch für die FDP, die in den Umfragen derzeit bei plus/minus fünf Prozent pendelt, ein großes Risiko. Das spezielle Problem der Liberalen: Das Regieren mit der Ampel ist ebenso existenzgefährdend wie das Kokettieren mit einem frühzeitigen Ausstieg.
Aber vielleicht bringt diese schwierige Gemengelage die Regierung ja doch noch zur Besinnung, streifen die Koalitionäre vielleicht ideologische Scheuklappen ab, stellen mal ausschließlich die Interessen des Landes über die der Partei und versuchen die notwendigen Kompromisslinien nicht nur auszuloten, sondern auch zu finden. Und vielleicht besinnen sich SPD, Grüne und FDP auf ihre durchaus positiv zu bewertende Anfangszeit, insbesondere unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Darauf war die Regierung ja in keiner Weise vorbereitet, fand aber trotzdem schnell die richtigen Antworten, nicht zuletzt mit dem 100 Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr.
Wer ist mit was zufrieden?
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine repräsentative Umfrage des unabhängigen und gemeinnützigen Thinktanks Progressives Zentrum aus dem Januar 2024. Danach haben die Ampelparteien mit insgesamt 21 Prozentpunkten gegenüber der Bundestagswahl 2021 zwar stark an Zustimmung eingebüßt, insbesondere SPD und FDP. Es zeigt sich aber eine deutliche Divergenz zwischen der Zufriedenheit mit der Bundesregierung einerseits und den von ihr umgesetzten Maßnahmen andererseits. Danach waren die Befragten mit der Arbeit der Koalition sehr unzufrieden – was insbesondere auf die Wahrnehmung mangelnder Geschlossenheit innerhalb des Bündnisses zurückzuführen sein dürfte.
Gleichzeitig werden die umgesetzten Maßnahmen – bis auf das Heizungsgesetz und die Einführung des Bürgergelds – positiv bewertet. So finden mehr als 50 Prozent der Befragten die Einführung des Mindestlohns, das Deutschlandticket, die Einführung der Gas- und Strompreisbremse, die Kindergrundsicherung, die hoch subventionierte Ansiedlung von Chip-Herstellern, das Wachstumschancengesetz, die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien oder die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr gut oder sehr gut.
Zu ähnlichen Ergebnissen zur Bewertung der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung kommt im Übrigen auch eine Umfrage von Statista. Danach wünscht sich eine Mehrheit für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode, dass die Bundesregierung den Fokus auf die Eindämmung der Preissteigerungen und die Begrenzung der irregulären Migration richtet. Wobei vor allem strengere Grenzkontrollen und eine bessere Finanzierung der Kommunen positiv bewertet würden.
Es fehlt die Aufbruchstimmung
Deutschland hat Wirtschaftsprobleme, steckt aber nicht in einer Krise. Enzo Weber, Professor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieht keine schwere Rezession in Deutschland und spricht von einer Hängepartie, die noch nicht der Weltuntergang sei. Ähnlich bewertet auch das Ifo-Institut die Lage und erkennt einen langsamen Aufwärtstrend. Die Inflation geht zurück, sie lag im vergangenen Monat bei 2,2 Prozent, so niedrig wie zuletzt im Mai 2021. Damit steigen die Reallöhne der Menschen, ihre Kaufkraft wird gestärkt. Auch der Arbeitsmarkt sei weiterhin stabil, es herrsche sogar Rekordbeschäftigung, so der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber. Sein Fazit: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist im Grunde schon angelegt, es fehlt nur noch die Aufbruchstimmung. Allein deshalb wäre es jetzt an der Zeit, dass die Regierung nicht weiter über Ausstiegsszenarien nachdenkt und diskutiert, sondern die Probleme des Landes anpackt. Das Tor zur Hölle steht zwar nach wie vor weit offen, könnte aber noch rechtzeitig geschlossen werden, wenn jetzt die gemeinsamen Schnittmengen gefunden werden.
Allein die Klemme, in die sich die FDP mit Widersprüchlichkeiten, strategisch und rhetorisch manövriert hat, lässt derlei Optimismus im Keim ersticken. Noch berauscht sich die FDP an ihrem vermeintlichen Wirtschaftswende-Coup. Klappern gehört ja auch zum Handwerk. Doch haben sich die Liberaen mit ihrem Herumgehampel für die Claquere in den eigenen Reihen in eine gefährliche Lage manövriert. Im Sommer nämlich könnte der Kater folgen. Denn ohne Änderungen beim Arbeitsmarkt und ohne Steuerentlastung kann sich die FDP-Führung nach dem Trommelfeuer der letzten Wochen wohl nicht im Wahlkampf blicken lassen. Die FDP muss liefern. Lindner muss einen einigermaßen vorzeigbaren Anteil des als dringlich apostrophierten Zwölf-Punkte-Plans durchsetzen. Ansonsten ist seine Partei verloren. Die Risiken eines Koalitionsbruchs sind bekannt. Bleibt die FDP aber in der Regierung, droht ihr eventuell ein Siechtum bis zur Bundestagswahl, bei der dann die Frage aufkäme, ob die Liberalen überhaupt gebraucht würden, zumal sie für eine Koalition mit SPD und Grünen ja wohl kaum infrage kämen.
