Der Ruf nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ist zuletzt lauter geworden. Dass solche Gespräche von den Kriegsparteien angestoßen werden, ist zurzeit höchst zweifelhaft. Und die weiteren am Konflikt beteiligten Regierungen sind außenpolitisch gehandicapt, sie haben mit innenpolitischen Restriktionen zu kämpfen. Die…
Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen, legt ihr Schicksal lieber in die…
Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Wissel Der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt ein Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Hunderttausende mussten sterben, ein Land wird verwüstet und es wird Jahrzehnte mit den Folgen zu…
Behörden wie Asylbewerber sind auf Dolmetscher angewiesen. Die Übersetzung kann über Bleiben oder Ausweisung entscheiden. Doch zu oft übernehmen in Hessen Laien den Job, die den Aufgaben nicht gewachsen sind. Leittragende sind Asylbewerber und Verfahrensbeteiligte, es leidet auch das Vertrauen…
