– Mit der Beschneidung von Auskunftsrechten will sich Schwarz-Rot abschotten – Während die Öffentlichkeit von Diskussionen über Steuer- und Sozialreformen abgelenkt ist, plant die Bundesregierung einen tiefen Eingriff demokratische Errungenschaften wie Informationsfreiheit und Transparenz. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ soll ein…
– Deutschland setzt EU-Richtlinie vorerst nicht um – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte längst selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Und so hat die aktuelle Bundesregierung dieses Ziel der Schließung des Gender-Pay-Gap in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, wie sie in einer Antwort auf eine…
– Deutschlands Niederlage im UN-Sicherheitsrat: Ursachen, Konsequenzen und Reformbedarf – Katerstimmung in Deutschland: Erstmals ist das Land nicht auf einen der alle acht Jahre neu zu vergebenden temporären Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wie konnte das passieren? Die…
– In einem sich wandelnden Parteiensystem sucht die SPD ihre Rolle – „Und schuld daran ist nur die SPD“ – dieser Satz prägt derzeit wieder die politische Debatte. Ältere Leser erinnern sich vielleicht an Rudi Carells Schlager „Wann wird’s mal…
– Sollen auch Staatsdiener in die Rentenkasse einzahlen? Wieder einmal wird eine Reform angekündigt. Die Planung ist in eine Kommission ausgelagert. Damit dürfte es sich aber auch schon haben. Wie so oft. In dem in die Debattenzirkel ausgelagerten Wortgeklingel steckt…
