In der Wirtschaftspolitik ist mehr Diplomatie gefragt

Von Rainer Friedrich Schütz

Wikipedia beschreibt Geopolitik „als Synonym für das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie“ (1). Der Begriff erlebt gerade eine bemerkenswerte Renaissance. Tatsächlich scheint die internationale Politik wieder stärker von Machtprojektion, Einflusszonen und strategischen Interessen geprägt zu sein als von den Regeln einer kooperativen Weltordnung. Die regelgebundene internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich von den USA entworfen und durchgesetzt wurde, gerät ausgerechnet vor allem auch durch diese Macht selbst unter Druck, die noch vor kurzem ihr wichtigster Garant war. (Groß-)Mächte sind offenbar nicht mehr bereit, sich solchen Regularien und damit verbundenen Bindungen zu unterwerfen. Internationale Institutionen und verbindliche Regelwerke verlieren an Autorität, weil nationale Interessen gegenüber multilateralen Vereinbarungen zunehmend die Oberhand gewinnen. Macht geht zunehmend wieder vor Recht.

Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump verkörpern diesen Wandel besonders deutlich. Internationale Organisationen und Verträge – ob das Engagement innerhalb den Vereinten Nationen (2), die Welthandelsorganisation (WTO), Rüstungskontrollabkommen (3) oder andere supranationale Regelwerke – werden zunehmend danach beurteilt, ob sie den eigenen Handlungsspielraum erweitern oder einschränken. Wo sie als Hindernis wahrgenommen werden, werden sie geschwächt oder gar aufgekündigt beziehungsweise verlassen. Alles, was die eigenen Ambitionen und die eigene Bewegungsfreiheit stören könnte, wird bekämpft. Auch traditionelle Bündnispartner gelten nicht mehr als selbstverständliche Verbündete, sondern werden primär nach ihrem unmittelbaren Nutzen bewertet und sehen sich mit Strafaktionen, etwa in Gestalt einer weitgehend willkürlichen Zollpolitik oder anderer Drohszenarien, konfrontiert. Die Diskussion über eine eigenständigere europäische Sicherheitsarchitektur bis hin zu einer faktisch europäischen NATO ist Ausdruck dieser Entwicklung. Langfristig könnte sich diese Abkehr von verlässlichen Partnerschaften für die USA selbst als strategischer Fehler erweisen.

Aber nicht nur die USA verabschieden sich aus kollektiven Systemen. Russland verfolgt einen noch radikaleren Kurs. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine steht exemplarisch für eine neoimperiale Machtpolitik, die das Völkerrecht bewusst missachtet und territoriale Expansion über internationale Normen stellt. Russland sucht keine Einbindung in eine regelbasierte Ordnung, sondern setzt auf militärische Stärke, Einschüchterung, Terror und die Schaffung von Einflusszonen. Dabei werden nicht nur die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verletzt, sondern auch elementare Regeln des humanitären Völkerrechts.

Und China? Die Chinesen verfolgen ihre Interessen subtiler als die beiden anderen genannten Großmächte, ohne dass man sagen könnte, dass sie ein Hort der regelbasierten Ordnung wären, auch wenn sie mittlerweile, zumindest vordergründig, noch am ehesten internationale Regelungssysteme akzeptieren, gelegentlich sogar einfordern. Peking präsentiert sich häufig als Verteidiger multilateraler Institutionen und internationaler Regeln – allerdings vor allem dort, wo diese den eigenen Zielen dienen. Insbesondere im Südchinesischen Meer tritt China jedoch zunehmend als regionale Hegemonialmacht auf, hochgerüstet und entschieden im Vorgehen. Territoriale Ansprüche werden auch gegen internationales Seerecht wie selbstverständlich durchgesetzt. Wirtschaftlich verfolgt China eine langfristig angelegte geopolitische Strategie, die es geduldig und nachhaltig umsetzt. Seine Ideen hinsichtlich der Neuen Seidenstraße, die „Entwicklungszusammenarbeit“ in Afrika oder in Süd- und Mittelamerika ist motiviert durch und ausgerichtet unmittelbar auf die eigenen strategischen Interessen. Hier geht es um den Zugriff auf Ressourcen und die Schaffung von Abhängigkeiten durch Kreditvergaben, Direktinvestitionen in Infrastruktur und die Flutung der Märkte, auch der europäischen, mit Überschussproduktionen, die von der chinesischen Binnennachfrage selbst nicht mehr absorbiert werden.

Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze (4) weist darauf hin, dass dauerhafte Exportüberschüsse stets möglich seien, wenn ein Staat bereit sei, diese zu finanzieren. Deutschland habe über Jahrzehnte unter dem Etikett des „Exportweltmeisters“ ein ähnliches Modell verfolgt. China handle jedoch erheblich offensiver und verbinde seine Wirtschaftspolitik deutlich unmittelbarer mit machtpolitischen Zielen. Hinzu kommt die gezielte Nutzung seiner dominierenden Stellung bei kritischen Rohstoffen und Vorprodukten. Exportbeschränkungen oder Lieferstopps werden zunehmend als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt. Diese Art der Machtausübung setzt Entwicklungs- und Schwellenländer unter erhöhtem Druck, die häufig zwischen konkurrierenden Machtblöcken navigieren.

Aber auch wirtschaftlich starke Mittelmächte wie beispielsweise Deutschland oder andere europäische Staaten, die EU im Ganzen, Kanada, Japan oder Australien sind herausgefordert und mit zum Teil vollkommen neuen ökonomischen und politischen Umfeldbedingungen konfrontiert. Sie können sich nicht länger auf eine stabile internationale Ordnung verlassen, sondern müssen ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit aktiv absichern. China, so Tooze, verfolge letztlich die Ziele Entwicklung, Souveränität und Sicherheit. Daraus folge jedoch nicht zwangsläufig, dass China die globale Führungsrolle der USA übernehmen wolle oder eine Neuauflage klassischer Imperien anstrebe. Wahrscheinlicher ist die Vorstellung einer multipolaren Weltordnung, in der mehrere Großmächte gleichzeitig ihren Einfluss ausweiten und internationale Regeln zunehmend nur noch dort akzeptieren, wo sie den eigenen Interessen dienen.

Gesucht: Eine neue Balance

Diese neue geopolitische Ordnung ist kein vorübergehendes Phänomen. Vieles spricht dafür, dass sie die internationale Politik auf Jahrzehnte prägen wird. Wirtschaftspolitik kann deshalb nicht länger ausschließlich unter Effizienz-, Wettbewerbs- und Wachstumsgesichtspunkten betrachtet werden. Sie wird zunehmend Teil der Sicherheits- und Außenpolitik. Wie also muss Wirtschaftspolitik angesichts dieser Veränderungen beschafft sein? Die Rückkehr der Geopolitik im 21. Jahrhundert verändert somit also auch und insbesondere die Grundlagen wirtschaftspolitischen Handelns. Jahrzehntelang beruhte die wirtschaftspolitische Leitvorstellung westlicher Industriestaaten auf der Annahme, dass wirtschaftliche Verflechtung politische Konflikte entschärfen, Arbeitsteilung den Wohlstand mehren und offene Märkte letztlich allen Beteiligten nutzen würden. Dafür stand der Begriff „Globalisierung“. Diese Prämissen gelten nur noch eingeschränkt. Wirtschaft ist heute wieder Teil der Machtpolitik geworden. Die wirtschaftspolitische Herausforderung dieser Zeit besteht deshalb darin, Offenheit und Sicherheit neu auszubalancieren. Eine vollständige Abschottung wäre ebenso falsch wie die Rückkehr zu einer naiven Globalisierung. Vielmehr geht es darum, Verwundbarkeiten zu reduzieren, ohne die Vorteile internationaler Arbeitsteilung schlichtweg preiszugeben.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Hinblick auf China in diesem Zusammenhang von „De-Risking“ gesprochen im Gegensatz zu „De-Coupling“, also Abkopplung (5). Ein erster Handlungsbereich betrifft die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Anhaltende Leistungsbilanzdefizite können in geopolitisch angespannten Zeiten die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit erheblich einschränken und dürfen deshalb nicht dauerhaft ignoriert werden. Staaten geraten sonst leichter in finanzielle, technologische und nicht zuletzt politische Abhängigkeiten. Umgekehrt können dauerhaft hohe Überschüsse ebenfalls politische Spannungen erzeugen und protektionistische Gegenreaktionen provozieren. Wirtschaftspolitik sollte daher stärker auf ausgewogene internationale Wirtschaftsbeziehungen abzielen (6). Betroffene Staaten beziehungsweise die EU sollten ihre jeweilige Binnenwirtschaft stärken und gleichzeitig ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen intensivieren und breiter diversifizieren. Eine aktive Wirtschaftsdiplomatie in diesem Sinne ist unbedingt erforderlich.

Von zentraler Bedeutung ist darüber hinaus die Resilienz einer Volkswirtschaft beziehungsweise eines vereinigten Wirtschaftsgebietes. Die Erfahrungen der Pandemie, der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges oder der Preiseffekte im Zuge des gegenwärtigen Irankonflikts und generell zunehmender Handelskonflikte haben gezeigt, wie verletzlich hochgradig optimierte Lieferketten sind. Versorgungssicherheit wird zu einem eigenständigen wirtschaftspolitischen Ziel. Dies betrifft allem voraus kritische Rohstoffe ebenso wie Halbleiterfertigung, Arzneimittel, Energieversorgung und digitale Infrastruktur. Diversifizierte Lieferketten, strategische Reserven sowie Investitionen in Forschung und technologische Eigenständigkeit gewinnen erheblich an Bedeutung. Strategische Produktionen und Fähigkeiten müssen identifiziert und vor Ausverkauf und Unterwanderung für die eigene Volkswirtschaft dauerhaft gesichert werden.

Eng damit verbunden ist eine strategisch ausgerichtete Handelspolitik. Freihandel bleibt grundsätzlich ein Wohlstandsmotor. Allerdings wird künftig entscheidender sein, mit wem Freihandelsabkommen geschlossen werden. Demokratien und verlässliche Partnerstaaten werden ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker vertiefen müssen. Es entstehen gewissermaßen wirtschaftliche Vertrauensräume oder „Ökosysteme der Willigen“, in denen gemeinsame rechtsstaatliche Standards, verlässliche Institutionen, Investitionen und Lieferketten im Rahmen von Handelsabkommen politisch abgesichert werden. Die nahezu grenzenlose Globalisierung, die über Jahrzehnte Leitidee war, dürfte zumindest vorerst vorüber sein.

Auch eine aktive Industriepolitik gewinnt dadurch eine neue Legitimation. Jahrzehntelang galt staatliche Zurückhaltung als ökonomisches Ideal. Heute zeigt sich, dass strategisch bedeutsame Unternehmen und Schlüsseltechnologien nicht allein nach kurzfristigen Rentabilitätskriterien beurteilt werden können. Sie verdienen besonderen Schutz. Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie, neue Werkstoffe, Raumfahrt oder klimaneutrale Energietechnologien besitzen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheits- und machtpolitische Bedeutung. Staatliche Förderung darf dabei jedoch keine dauerhafte Subventionierung ineffizienter Strukturen bedeuten. Erforderlich ist vielmehr ein intelligentes Fördermanagement, das Innovationen ermöglicht, Wettbewerb erhält und Fehlentwicklungen konsequent korrigiert. Jedoch gilt zweifellos: Investitionskontrollen, Investitionsschutz, Industriepolitik und die Verhinderung kritischer Technologieabflüsse werden zu legitimen Instrumenten staatlicher Wirtschaftspolitik.

Schließlich wird das Prinzip der Reziprozität an Bedeutung gewinnen. Offene Märkte können dauerhaft nur funktionieren, wenn vergleichbare Wettbewerbsbedingungen bestehen und Wettbewerbsverzerrungen systematisch bekämpft werden. Werden Märkte einseitig abgeschottet, Unternehmen massiv subventioniert, Technologietransfer erzwungen oder wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt politisch eingesetzt, müssen demokratische Marktwirtschaften angemessen darauf reagieren können. Reziprozität bedeutet deshalb nicht Protektionismus, sondern die effektive, konsequente Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber allen Handelspartnern und muss zu einem Leitprinzip der Handels- und Wettbewerbspolitik werden.

Machtpolitik fordert Wirtschaftspolitik heraus

Die wirtschaftspolitische Leitfrage der kommenden Jahre lautet daher nicht mehr allein, wie Wohlstand maximiert werden kann. Sie lautet vielmehr, wie Wohlstand, technologische Souveränität und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit gleichzeitig gewährleistet werden können. Wirtschaftspolitik wird damit wieder stärker Teil einer umfassenden Strategie. Effizienz bleibt wichtig – Resilienz wird jedoch zu einem gleichrangigen wirtschaftspolitischen Ziel. Die zentrale Herausforderung besteht darin, wirtschaftliche Offenheit und strategische Autonomie miteinander zu verbinden. Weder ein Rückzug in einen wirtschaftlichen Nationalismus noch ein unkritischer Globalismus bieten darauf eine überzeugende Antwort. Europa wird seine wirtschaftliche Stärke künftig nur bewahren können, wenn es seine politischen Interessen ebenso konsequent verfolgt wie andere Großmächte es praktizieren – allerdings ohne die Prinzipien des Rechtsstaats, der Demokratie und einer regelbasierten internationalen Ordnung preiszugeben. Gerade darin könnte künftig Europas wichtigster Wettbewerbsvorteil und größte Attraktivität liegen.

Quellenverzeichnis

(1)  Wikipedia, Juli 2026
(2)  Austritt aus World Food Program, Weltklimarat (IPCC), Bevölkerungsfonds (UNFPA), Weltgesundheitsorganisation (WHO), UN-Kulturorganisation UNESCO
(3)  INF-Vertrag (landgestützte Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite), Open-Skies-Vertrag (unbewaffnete Beobachtungsflüge, Einsatz erlaubter Kamerasysteme, gegenseitige militärische Transparenz), ABM-Vertrag (Begrenzung von Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen, bereits 2002 unter Präsident George W. Bush)
(4)  Adam Tooze, Das ist keine Übung, DIE ZEIT vom 30.Juli 2026
(5) Vgl. Urula von der Leyen, China-Rede am 31. März 2023
(6)  Siehe auch Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Magisches Viereck, darunter als Ziel Außenwirtschaftliches Gleichgewicht