Ein Sommer ohne Märchen

– Neustart in Berlin: Reformen, Rollenwechsel und der Härtetest der Umsetzung –

Deutschland hat einen Sommer der Kontraste erlebt: sportliche Ernüchterung auf dem Rasen während der Fußball-Weltmeisterschaft, gefolgt vom Rücktritt des Bundestrainers Julian Nagelsmann. Nun übernimmt Jürgen Klopp – als neuer Hoffnungsträger der Nationalmannschaft signalisiert er Aufbruch zu einem neuen „Sommermärchen“. Das hatte auch die Bundesregierung im Sinn, als sie, kaum war der Frust über das frühe Ausscheiden der WM-Kicker verdaut, in umfassendes Reformpaket präsentierte: eine große Linie aus Renten- und Steuerreform, flankiert von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Anspruch: Planbarkeit zurückgewinnen, Arbeit lohnender machen und den Staat spürbar schneller sowie einfacher organisieren – oder, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz währen der Vorstellung formulierte, „Deutschland in die Zukunft führen“.

Misslungene Personalrochade

Ob die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, wird jedoch weniger von Ankündigungen, denn von ihrer konsequenten Umsetzung abhängen. Da sind die Schatten einer von Regierungschef Friedrich Merz völlig verkorksten Kabinettsumbildung wenig hilfreich. Zunächst musste Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union wegen einer von ihm und seinem Ehemann in den USA genutzten Leihmutterschaft zur Familiengründung zurücktreten. Zu dieser Causa sei noch angemerkt, dass es schon erstaunlich ist, dass nicht nur Jens Spahn, sondern auch Friedrich Merz einige Tage benötigten, um die Brisanz des Geschehens – insbesondere die große Empörung innerhalb der CDU – zu erfassen. Denn die Botschaft, die Spahn mit seinem Vorgehen aussendete, lautete auch: Ich kann Regeln umgehen oder – wie die FAZ in einem Beitrag „Wenn Regeln zur Option werden“ völlig zutreffend feststellt – dass, wenn Gesetze mehr oder weniger elegant umgangen werden, müsse dieser Entwicklung unbedingt entgegengetreten werden.

Jedenfalls war dieser Rücktritt ein Schritt mit politischer Wucht und zugleich eine Chance für den Bundeskanzler, parallel zum Reformpaket einen personellen Neustart zu wagen. Der ist dann aber mal gründlich schief gegangen: Der Kanzler präsentierte zunächst die Verschiebungen innerhalb des Kabinetts: den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei als Fraktionschef der Union, die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken als Nachfolgerin von Frei im Kanzleramt, der bisherige Unionsgeschäftsführer Carsten Linnemann als Gesundheitsminister, und Philipp Amthor als Koordinator der Arbeiten zwischen Bund und Ländern. „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und Freude arbeitet und die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert“, erklärte Merz bei der Vorstellung der neuen Kabinettsmitglieder vollmundig.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings bereits durchgesickert, dass auch der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Hut nehmen muss. Zu dieser Personalie sagte Merz zunächst kein Wort und verwies lediglich darauf, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Es sickerte dann aber häppchenweise durch, dass Schnieder in einer SMS an Bundestagsabgeordnete seinen Abschied angekündigt habe mit dem Verweis darauf, dass Merz ihm am Vortag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, ein Finanzpolitiker aus Niedersachsen, hatte zunächst zu-, dann aber kurzfristig abgesagt.

Zu diesem Zeitpunkt begann es bereits innerhalb der CDU zu rumoren und entwickelte sich in den darauffolgenden Tagen zu einem Sturm der Entrüstung. So war bekannt geworden, dass öffentlich mitteilte, selbst um seine Entlassung zu bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendig sachliche Arbeit unmöglich macht“, so Schnieder in seiner Erklärung. Das war dann mal eine klare Ansage. Zwar präsentierte der Bundeskanzler am Abend mit dem bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger den Bundesverkehrsminister, aber da war „das Kind längst in den Brunnen gefallen“.

Bis in die Führungsgremien der CDU ziehen sich nun teils wütende Reaktionen, ob der dilettantischen Vorgehensweise des Kanzlers: Der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann wirft seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler eine falsche Haltung im Umgang mit Personal vor: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“. Noch heftiger die Reaktion aus dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, aus dem Schnieder stammt. Die dortige Landtagsfraktion lädt Merz von einer geplanten Klausur-Tagung aus. Ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben“ sei, heißt es zur Begründung.

Als sei dies als Reaktionen auf die Entlassung noch nicht genug wurde die Stellungnahme von Tino Sorge, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekannt. Sorge behauptet darin, von seiner Entlassung aus den Medien erfahren zu haben. Ein besonderer Seitenhieb ist dieser Satz: „Am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Kanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben.“ Sorge ist Abgeordneter für den Wahlkreis Magdeburg. Seiner Darstellung widersprechen Regierungskreise entschieden. Sorge sei vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann angerufen und informiert worden. Das entspreche den Regeln. Bei Ministerwechsel würden Staatssekretäre übernommen – oder auch nicht. Öffentlich sichtbar wird die Wutwelle auch sowohl durch den ehemaligen Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Peter Altmaier, sowie das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, die ähnlich lautende Reaktionen auf die Entlassung von Patrick Schnieder veröffentlicht haben.

Gleichwohl: Diese Empörungswut über den wenig emphatischen Umgang des Bundeskanzlers mit den Personalien zeigt, dass er – wieder einmal die Stimmungslage innerhalb der CDU völlig falsch eingeschätzt hat und offenbar innerhalb der Union angezählt ist. So bleibt noch die Frage, ob es sich hierbei auch um eine konzertierte Aktion gegenüber dem Bundeskanzler handelt. Ein Schelm der Böses denkt, wenn irgendwann bekannt werden sollte, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an diesen Aktionen im Hintergrund die Fäden gezogen hat oder wie Bloghaus.eu es formuliert hat: „Spahn kommt wieder“.

Die aktuelle Kabinettsumbildung und das vorgestellte Reformpaket sollten der ursprünglichen Planung nach eigentlich zeigen, dass nach vielen Jahren des Stillstands und der Krisenverwaltung die strukturellen Schwächen der Republik endlich angegangen werden, damit das Land wieder Tritt fasst – ein Spagat zwischen Ernüchterung und Erneuerung. Die klare Botschaft dahinter: weniger Überschrift und Ankündigung, mehr Umsetzung – endlich „mal machen“. Ob das gelingt, werden die kommenden Monate zeigen.

Einzelheiten des Reformpakets

Rente

Im Zentrum des Reformpakets steht die Rente, der empfindlichste Nerv des Sozialstaats. Dieser von der Rentenkommission erarbeitete Entwurf, deren Vorschläge die Bundesregierung vollständig übernehmen will, verfolgt ein doppeltes Ziel: Er soll Renten auch in Zukunft verlässlich halten und zugleich die Beiträge für Beschäftigte und Unternehmen bezahlbar bleiben lassen. Die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente soll um eine kapitalgedeckte Zusatzrente erweitert werden. Zugleich soll die sog. „abschlagsfreie Rente ab 63“ entfallen und die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt langfristig auch über 67 Jahre hinaus gelten können. 

• Erstens soll die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte entfallen. Frühere Renteneintritte bleiben möglich, sind künftig aber grundsätzlich mit Abschlägen verbunden. Die bisherige Regelung negierte den Grundsatz, dass längere Lebenserwartung auch etwas längere Erwerbszeiten bedeutet. Künftig gelten einheitlichere Regeln; für Menschen in besonders zehrenden Berufen sind schonendere Übergänge vorgesehen – etwa niedrigere Abschläge und klar definierte Ausnahmen –, damit niemand über Gebühr belastet wird.
• Zweitens soll die Regelaltersgrenze auch über 67 Jahre hinaus steigen, d.h.  das Regelrentenalter wird ab 2031 schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt; politisch im Gespräch sind Größenordnungen deutlich über 2 Monaten je Jahrgang. In einigen Modellen entspricht ein Jahr zusätzliche Lebenserwartung etwa 8 Monaten zusätzlicher Erwerbszeit   – nicht als starrer Sprung, sondern als gleitende Anpassung mit klaren Schutzkorridoren für besonders belastende Berufe. Die exakten Schritte hängen von der dann amtlich festgestellten durchschnittlichen Lebenserwartung ab. Der Grundgedanke: Wenn wir statistisch länger leben, verteilen wir die Jahre zwischen Arbeit und Ruhestand neu bzw. verlängern sie – das stabilisiert die Finanzierung und schützt das Leistungsniveau.
• Drittens wird das Sicherungsniveau – vereinfacht gesagt das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn –über 2031 in einem Korridor von etwa 48 bis 50 Prozent stabilisiert. Die 48 Prozent sollen aber künftig im Zusammenspiel mit der neuen Kapitalrente gelten. 

• Viertens ergänzt eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente, die sich am Vorbild der Prämienrente in Schweden orientiert, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Diese automatische Zusatzvorsorge startet mit einem kleinen Beitrag von rund 0,5 Prozent des Bruttolohns und steigt perspektivisch auf etwa zwei Prozent. Die Kosten werden zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern aufgeteilt. Wichtig: Die Kapitalrente soll nicht die gesetzliche Rente ersetzen, sondern sie bildet ein zweites, kostengünstiges Standbein. Für die Übergangsphase stellt der Bund 10 Milliarden Euro bereit, um Beitragssprünge ansonsten zu verhindern und den Systemwechsel zu stabilisieren.
• Schließlich werden Freibeträge und Anrechnungsregeln entwirrt und fairer gestaltet. Neben der Anrechnungsfreiheit bis etwa 1.500 Euro bei Teilrenten werden in der Grundsicherung im Alter bestimmte Rententeile und private Zusatzrenten bis zu Freibetragsgrenzen nicht angerechnet. 

Unterm Strich sollen mit der Reform drei Dinge gleichzeitig erreicht werden: Sie gibt mit dem stabilen Sicherungsniveau Verlässlichkeit, koppelt das Regelalter in kleinen, berechenbaren Schritten an die Realität der längeren Lebenszeit und eröffnet mit Teilrente, fairen Freibeträgen und der Kapitalrente flexible Brücken in den Ruhestand. So bleibt die gesetzliche Rente tragfähig – für heutige Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die zukünftigen Generationen.

Die Linien sind klar, die Konflikte auch. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mahnt im Deutschlandfunk Tempo: „Wachstum kommt nicht aus Papieren, sondern aus verlässlicher Umsetzung“ und DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt in „ZDF heute“ vor Automatismen: „Wer sein Leben lang schwer arbeitet, darf nicht doppelt belastet werden.“ 
Politisch ist das ein Balanceakt zwischen Demografie-Realismus und sozialer Fairness.
Entscheidend wird sein, ob die Ausnahmen für harte Berufe präzise genug sind, um Gerechtigkeit herzustellen, ohne das System unübersichtlich zu machen.

Steuern

Die Steuerreform soll – ein zentrales Anliegen der SPD – kleinere und mittlere Einkommen entlasten. 
Das Ergebnis: Entlastungen hier (höherer Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Arbeitnehmerpauschbetrag, geringerer Anstieg der Belastung in einem Teil des Steuertarifs), Belastungen dort (verschärfte Reichensteuer, geringerer Handwerkerbonus). 

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Entlastung auf insgesamt zehn Milliarden Euro – kassenwirksam für das Jahr 2028. Das deutet laut FAZ darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil  nicht einmal die kalte Progression, also die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, auszugleichen gedenkt. Nach früheren Angaben aus Koalitionskreisen würde das den Fiskus allein im kommenden Jahr 8,8 Milliarden Euro kosten. 2028 käme ein weiterer Milliardenbetrag hinzu; selbst,wenn er nicht ganz so hoch wäre, würde man damit schnell in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro landen. „Die kalte Progression wird nur zu einem kleinen Teil ausgeglichen“, wurde auf Nachfrage in Koalitionskreisen bestätigt.

Geplant ist unter anderem:

• Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt in zwei Stufen von derzeit 12.348 Euro auf rund 12.900 Euro im Jahr 2028.
• Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift künftig ab 70.600 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Dadurch wird der Tarif zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas abgeflacht. Am oberen Ende zahlen Gutverdiener mehr: Die „Reichensteuer“ von 45 Prozent wird bereits ab 250.000 Euro (derzeit 278.000 Euro) erhoben; ab 280.000 Euro gilt ein Satz von 47 Prozent (für Verheiratete jeweils das Doppelte).
• Das Kindergeld wird von derzeit 259 Euro pro Monat voraussichtlich in zwei Stufen bis 2028 auf 272 Euro angehoben.  
• Für kinderlose Steuerzahler nennt das Bundesfinanzministerium keine Zahlen.  Die Kindergelderhöhung macht mit am Ende 312 Euro für zwei Kinder im Jahr einen großen Teil der Entlastungen aus. Der Kinderfreibetrag (heute 9756 Euro je Kind) soll erst auf 10.056 Euro und 2028 auf 10.236 Euro steigen. Singles ohne Nachwuchs dürften in den meisten Fällen nicht einmal um jährlich 200 Euro entlastet werden.

Zur Gegenfinanzierung werden unter anderem Subventionen gekürzt. So sind künftig nur noch 15 statt bisher 20 Prozent der Handwerkerkosten (Renovierung, Erhaltung, Modernisierung) steuerlich absetzbar – maximal 900 statt 1.200 Euro im Jahr. 
Minijobs werden höher pauschalbesteuert: fünf statt zwei Prozent.

Arbeitsmarkt

Um den Arbeitsmarkt beweglicher zu machen, soll eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu 48 Monaten mit bis zu sechs Verlängerungen möglich sein – eine Verdoppelung gegenüber heute. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht. Für Hochverdiener wird eine Trennung vom Arbeitsverhältnis mit Option auf Abfindung erleichtert; die steuerliche Behandlung solcher Abfindungen verbessert sich, wenn zügig eine neue Stelle angetreten wird. So soll der schnelle Wechsel attraktiver werden.

Zudem werden steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge angehoben. Tariflich vereinbarte, steuerfreie Zuschläge werden vollständig beitragsfrei gestellt. Parallel will die Koalition die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich senken – ein Programm „Zweite Chance“ ist angekündigt.

Krankheit und Fehlzeiten: neue Strenge bei Krankschreibungen

Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) wird stärker bestraft. Zudem soll eine verpflichtende Vorlage der AU „ab dem ersten Tag der Erkrankung“ eingeführt werden. Bisher besteht eine solche gesetzliche Vorschrift erst vom vierten Tag an. Allerdings sind Unternehmen laut Entgeltfortzahlungsgesetz jetzt schon berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Das lässt sich in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen regeln. Nun wird diese Regelung umgedreht: Unternehmen dürfen individuell vom Gesetz abweichen und ihr Personal von der frühen Krankschreibungspflicht befreien.

Die Ärzte und Krankenkassen laufen gegen diese Regelung Sturm. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der Hausärzteverband sprachen von einer „Unverschämtheit“ und einer „Katastrophe“. Die Regierung wolle den Medizinern noch mehr Arbeit und Bürokratie aufbürden und zeige zudem Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern. „Das wird zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehen wird“, kritisierte KBV-Chef Andreas Gassen. Der AOK-Bundesverband erwartet insgesamt steigende Gesundheitsausgaben.

Bürokratieabbau

Bei den gesetzlichen Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber staatlichen Stellen will die Koalition den Spieß umdrehen: Grundsätzlich werden sie aufgehoben – bestehen bleiben nur Pflichten, deren Notwendigkeit die zuständigen Ministerien ausdrücklich begründen oder per Rechtsverordnung mit Begründung fortschreiben. Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen (EU- und verfassungsrechtlich gebotene Pflichten ausgenommen).

Auch die Abgabe von Steuererklärungen soll leichter werden. Bund und Länder erarbeiten dazu gemeinsame Vorschläge. Ein erster Schritt: eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung. Zudem sollen die Finanzämter verpflichtet werden, Unternehmen binnen maximal vier Wochen eine Steuernummer zu vergeben.

Geteilte Reaktionen

Die Reformpläne der Koalition stoßen auf geteilte Reaktionen: Während Regierung und einige Verbände Chancen für Wachstum sehen, kritisieren Opposition und Gewerkschaften fehlende Entlastungen.

Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bescheinigte der Koalition, sie habe mit ihrem Reformpaket „einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen“. Aus diesem Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung müsse aber eine „echte Wirtschaftswende“ werden. Die Richtung müsse jetzt konsequent beibehalten werden. „Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Gewerkschaften ziehen ein gemischtes Fazit. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte:  viele der Ergebnisse seien „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Sie begrüßte, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt und die steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhöht werden sollen. Fahimi kritisierte aber zugleich die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner sprach von einem „Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures“. Sie nannte die vorgesehene Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten bei Einstellungen und das Aufweichen des Kündigungsschutzes einen „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte, dass die Koalition davor zurückgeschreckt sei, große Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern. „Das verhindert einen noch größeren Wurf bei der Einkommensteuerreform.“

Grünen-Chef Felix Banaszak spricht von einem „Misstrauensvotum gegen die Bürger“. Die Koalition regle die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, beklagte er in der „Rheinischen Post“. Sie gebe aber keine Antworten auf Probleme wie den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie oder Herausforderungen durch künstliche Intelligenz (KI). Das Reformpaket bezeichnete Banaszak als „Arbeitsverweigerung“ seitens der Bundesregierung.

Auch Ökonomen zeigen sich von den Beschlüssen nicht ganz so begeistert wie die Verhandler. „Die Wachstumswirkung wird positiv sein, aber klein“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Die größte Schwäche des Pakets ist, dass Maßnahmen zur Senkung von Staatsausgaben fehlen. Deshalb können die Steuer- und Abgabenlasten kaum sinken.“ Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Die Wachstumswirkung geht nahe null, wenn nicht beim Bürokratieabbau viel passiert“, sagte er. „Ein großer Wurf geht anders.“ Punkte wie die frühzeitigen Krankschreibungen seien ein „richtiges Signal, mehr aber auch nicht.“

Jetzt zählt die Umsetzung

Trotz aller berechtigten Kritik an dem vorgelegten Reformpaket verdient es Rückenwind. Jahrelang aufgeschobene Probleme werden endlich angegangen. Die Bundesregierung versucht mit ihren Beschlüssen, Planbarkeit zurückzubringen, Arbeit zu stärken, den Staat leistungsfähiger zu machen. Auf einen Nenner gebracht soll damit endlich der lang ersehnte Aufschwung in unserem Land ausgelöst werden. Zwar hat der Bundeskanzler mit seinem eher ungeschickten Vorgehen mit den personellen Veränderungen das leise Aufbruchssignal, das ausgesendet werden sollte, schon wieder fast zerstört. Und ob seine Hoffnung, dass „sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben“ bleibt abzuwarten.

Und die SPD? Nutzt sie die Gelegenheit, in ihrer Kabinettsriege über die eine oder andere Personalie nachzudenken? Hat sie den Mut – vielleicht notwendige – Veränderungen in Betracht zu ziehen? Nach aktuellen Presseberichten soll ein Unterbezirksvorstand der SPD in einem Brandbrief die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil aufgefordert haben, sich zwischen Parteiamt und Parteivorsitz zu entscheiden. Eine Forderung, die zwar nicht ganz neu ist, aber deutlich macht, dass es auch innerhalb der Sozialdemokratie brodelt. Und der Aufschrei wird sich entladen, wenn sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ganz aus dem Landessparlament rausfliegt. Nach Umfragen liegt sie dort derzeit bei fünf Prozent.  Aber auch die Union muss aufpassen, dass sie dort nicht weiter abrutscht.

Unabhängig davon: Ständige Fundamentalkritik an den Reformplänen mag kurzfristig Klicks bringen, sie stärkt am Ende aber vor allem die AfD – und sie hilft nicht bei der Lösung realer Probleme. Nüchterne Kontrolle, konstruktive Korrekturen und konsequente Umsetzung sind jetzt wichtiger als die nächste Empörungswelle. 

Gleichzeitig gilt: Alle müssen wachsam bleiben, dass Polarisierung und Politikverdrossenheit nicht in schleichende autokratische Tendenzen münden. Dies steht zu befürchten, wenn die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die beiden Regierungsparteien im Desaster enden sollten. Bricht dann die Regierung auseinander und die Demokratie endet im Chaos? 

Deshalb muss gelten: Demokratische Institutionen, fairer Streit und überprüfbare Ergebnisse sind der beste Schutz – und genau daran sollte sich dieser Neustart messen lassen. Das erst wäre dann das auf politischem Geläuf bisher ausgebliebene Sommermärchen.