Saboteurin einer raschen Energiewende

– Mit Nadelstichen gegen die Alternativen setzt Ministerin Reiche Deutschlands Zukunft aufs Spiel –

Was war Kanzler Friedrich Merz (CDU) für seine doch so pfiffige Besetzung des Spitzenpostens im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefeiert worden. Nach dem zu oft laienhaft agierenden Robert Habeck (Grüne) würde mit der vor allem im Gasgeschäft firmen Energiemanagerin Katherina Reiche (CDU) endlich Expertise in die Dienstsitze in Berlin und Bonn einziehen, jubelten neben den Mitgliedern und Anhängern der Union vor allem jene, die seit Jahrzehnten dem mehrfach belegten Irrtum anhängen, vor allem Konservative könnten Wirtschaft und mit Finanzen umgehen.

Gerade die aktuelle angespannte Lage auf dem Energiemarkt belegt, dass es auch einer unionsgeführten Regierung nicht gelingen mag, Deutschland rasch und effektiv aus der Krise zu führen. In Kombination mit einer unverändert schlafwandlerischen Wirtschafts- und Reformpolitik droht Deutschland schnurstracks eine Rezession mit hohen Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlusten. „Die letzte Patrone der Demokratie“, als die Markus Söder (CSU) die neue schwarz-rote Regierung bezeichnete, verkommt zum Rohrkrepierer. Resultat der miesen Regierungsarbeit, die offensichtlich den Abstieg des Landes geschehen lässt: Die AfD hat die Union in aktuellen Umfragen überholt. Die Sehnsucht nach dem starken Mann oder der starken Frau, der/die sich in der gerade neuordnenden Welt der Schnellen, Skrupellosen vermeintlich effizienter bewegen als Demokraten, gibt den Feinden der offenen Gesellschaft Zucker.

Entscheidend zum schlechten Gesamtbild tragen neben Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), die den Vertrauensvorschuss in Wirtschafts- und Finanzfragen komplett aufgebraucht haben, vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei, die der Koalition in der Krise keine wirkliche Hilfe ist:

• weil sie keine oder untaugliche Gegenmaßnahmen liefert;
• weil sie Wahlversprechen wie die Abschaffung des „Habeckschen Heizungsgesetzes“ nicht gesetzgeberisch umzusetzen weiß und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die Kraftwerksstrategie immer noch „in Vorbereitung“ stecken; 
• weil sie in Zeiten, die den Schulterschluss erfordern, immer wieder den Koalitionspartner SPD provoziert;
• weil sie den Klimaschutz als überbetont sieht und ohne Not selbst das weit entfernte Klimaziel für 2050 aufgibt;
• weil sie als Statthalterin der fossilen Vergangenheit sich ihrer beruflichen Herkunft gemäß völlig ungeniert als Gas-Lobbyistin betätigt und dabei teils manipulativ in wegweisende Entscheidungsfindungen eingreift;
• weil sie aus den Erfahrungen mit dem Verkauf der Gasspeicher an Gazprom keine Konsequenzen gezogen und einem engen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump ein Fünftel der deutschen Tanklager verkauft hat. Die Ministerin zeigt damit als Mitglied der Antlantikbrücke in seltener Einfalt Nibelungentreue zu einem Ex-Partner, der sich darin gefällt, den Europäern regelmäßig in den Hintern zu treten;
• und letztlich auch, weil sie immer mal Bodenhaftung wie politische Sensibilität vermissen und ihre Arroganz aufblitzen lässt, wenn sie beispielsweise tönt, Ruheständler würden ein Drittel ihres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Solidarität ist endlich

Nach einem Jahr in Amt und Würden hat sich Katherina Reiche in die verschiedensten Sackgassen manövriert. Aus einer der letzten, nämlich der von ihr ohne Not angezettelten Schlammschlacht mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, soll sie die letztlich nach einiger Bedenkzeit von Kanzler Friedrich Merz bekundete Solidarität herauslotsen. Die Erfahrung lehrt freilich, dass derlei Stützungsmaßnahmen nicht selten der Anfang vom Ende politischer Karrieren sind. Im Fall des Unruheherds Reiche zumal, da Merz seine Ministerin ob deren scharfer Kritik an Klingbeils Vorschlägen für Entlastungen angesichts explodierender Spritpreise, tags zuvor noch deutlich angezählt hatte. Wir kennen zwar nicht den genauen Wortlaut der Ansage, allerdings musste auch diesem Kanzler aufgefallen sein, dass Reiche ein Ministerium personell heruntergewirtschaftet hat, welches nun nicht einmal mehr seine Kernbereiche beackern kann und die Chefin aufgrund dieser Erkenntnis Beratung von außen beansprucht. Der Kompetenzverlust scheint so groß zu sein, dass Reiche während der Ölpreis-Krise wild um sich schlägt, selbst aber mit ihrem Stab wenig zu deren Bekämpfung beiträgt. Dabei hätte sie sich an Habecks Gaslieferungs-Rettungsstrategie ein Beispiel nehmen können. Unterm Strich spielt das  Wirtschaftsministerium  längst nicht die zentrale Rolle, die es spielen müsste in der gegenwärtigen Krise.

Der rüffelnde Merz wurde dann offensichtlich vom CDU-Wirtschaftsflügel und im CDU-Bundesvorstand wieder auf Linie gebracht, wo es angeblich viel Applaus für Reiche gab, weil sie sich als Hüterin der Marktwirtschaft präsentiert haben soll. Sie habe „wichtige, richtige Impulse“ gegeben, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn mit seinem Seitenhieb gegen den Koalitionspartner zitiert wird. Dass Spahn Reiches rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Energiepolitik unterstützt, ist so verwunderlich nicht, hat er doch gerade wieder vergeblich versucht, den toten Gaul Kernenergie zu besteigen. 

Die Ministerin erfährt aber durchaus auch massive Kritik aus den eigenen Reihen, mit Forderungen hin bis zur Entlassung. Der CDU-Sozialflügel begründet dies eben mit Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), dem SWR. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“. Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, forderte Bäumler. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“.

Stramme Ordnungspolitik

Wichtige Impulse, wie CDU-Fraktionschef Jens Spahn feststellt, hat Reiche reichlich gegeben. Doch anders als Spahn insinuiert, waren sie selten „richtig“ im Sinne einer möglichst raschen Versorgung mit sauberer Energie, die Sicherheit, Bezahlbarkeit und Souveränität garantieren kann. Ungeachtet einer von Reiche immer wieder gezeigten Unsicherheit im öffentlichen Diskurs, was gelegentlich an das Gestammel zur Insolvenzentwicklung ihres Vorgängers bei „Maischberger“ erinnert, und Reiches  mehrmalige Häutung in energiepolitischen Fragen während ihrer schillernden Karriere einmal außer Acht gelassen: Die im arrogant-besserwisserischen Stil von Reiche praktizierte Politik mit stramm ordnungspolitischem Kurs trieft vor Starrsinn und Lobbyarbeit und muss in der Regel in die Vergangenheit führen. So hält sie entgegen aller Physik und ungeachtet auch im Gefolge des Iran-Kriegs wieder sichtbar gewordenen Abhängigkeitsgefahren beharrlich an fossiler Energie fest, räumt wie beim geplanten Heizungsgesetz dadurch entstehende Extrakosten ein, sagt aber nicht, wie Mieter dabei vor Belastungen wie etwa durch die steigende CO2-Bepreisung oder Netzentgelte geschützt werden sollen, traut sich also auch nicht die Vermieter in die Pflicht zunehmen. Stromlücken in sonnen- und windarmen Zeiten möchte Reiche so weit wie möglich mit Gaskraftwerken füllen und alternative Batteriespeicher unter allen Umständen verhindern. 

Dafür ist sie dann gerne auch manipulativ unterwegs, wie der „Spiegel“ aufgedeckt hat: „Danach bat Reiches Ministerium die Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke. So wurden beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, mit denen Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen für Reservekapazitäten gegenüber Gaskraftwerken nahezu chancenlos erscheinen würden. Am 13. Januar, nur zwei Tage bevor Reiche sich mit Brüssel grundsätzlich einigte, schickte EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer Reiches Strom-Abteilungsleiter Christian Schmidt die bestellte Argumentationshilfe. Dass Reiche ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für Gaskraftwerke bestellt, dürfte das Vertrauen in ihre Amtsführung nicht steigern“, schlussfolgert der „Spiegel“. Man kann ein solches Vorgehen auch als dummdreist bezeichnen, zumal Reiche der EU bei dem Verfahren die in der Union so gerne postulierte „Technologieoffenheit“ zugesagt hat, jetzt aber ganz offen die Statik der Energieversorgung verschiebt. Danach sind bei Reiche Gaskraftwerke nicht wie bei Vorgänger Habeck für den Notfall vorgesehen, sondern eine ganze Weile sogar systemtragend.

Übrigens: Hat Reiche schon gesagt, wo die den Ausbau der fossilen Gas-Infrastruktur plant? Wo genau sollen die neuen Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals stehen? Zu den Standorten schweigt die Bundesregierung. Sie erahnt wohl den Sturm der Entrüstung, den solche Vorhaben in deren Nachbarschaft entwickeln. 

Erhellender Gastbeitrag

Reiches Lösungen für die Zukunft sind fossile Phantasien verquickt mit Praktiken von gestern, die gerne mal auf der Grundlage falscher und irreführender sowie falsch interpretierter Zahlen fußen. Ein aktuelles Beispiel liefert ihr heftig kritisierter Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, mit dem die Ministerin den Eindruck vermitteln will, dass die Energiewende in der jetzigen Form kaum zu bewältigen sei. 

• Da wird von Reiche dann schnell mal ausgehend von aktuell 2900 Terrawattstunden Primärenergiebedarf insinuiert, dass dessen zu erwartende Steigerung mit alternativen Energien nicht zu stemmen sei. In Wirklichkeit sinkt der  Bedarf wegen Effizienzsteigerungen seit Jahren. Selbst ihr eigenes Ministerium rechnet mit einem Rückgang des Energiebedarfs um 30 Prozent bis 2050. Noch optimistischere Berechnungen liegen bei einer Halbierung, was insgesamt mit der hohen Effizienz von elektrischen Antrieben und Heizungen zusammenhängt. Des Rätsels Lösung: Der Primärenergiebedarf ist die vollkommen falsche Bezugsgröße, um den Fortschritt der Energiewende zu beurteilen, denn er beschreibt die Energiemenge, die zur Deckung des Endenergiebedarfs benötigt wird. Dabei ist auch die zusätzliche Energiemenge zu berücksichtigen, die durch zeitlich oder örtlich vorgelagerte Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der eingesetzten Brennstoffe entsteht.
• Reiche schreibt unter dieser falschen Annahme des deutschen Energiebedarfs, in Deutschland seien die Strompreise wegen der erneuerbaren Energien „explodiert“. Diese Aussage ist nicht zu halten, denn der Haushaltsstrompreis ist binnen zehn Jahren um 25 Prozent gestiegen, liegt damit etwas niedriger als der allgemeine Verbraucherpreisindex. Innerhalb der EU liegt Deutschland damit dennoch an der Spitze. Werden in jedem Land aber Stromsteuer und Mehrwertsteuer abgezogen, bleibt Deutschland teuer, liegt aber nur noch im oberen Mittelfeld. Die gezielte Förderung des Stromverbrauchs, um den Umstieg von fossilen Energieträgern zu erleichtern, hat hierzulande also keine hohe Priorität. So verwundert es nicht, dass Deutschland beim Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergiebedarf in Europa auf einem der hinteren Plätze rangiert.
• Reiche schreibt, der Anteil erneuerbarer Energien am „Gesamtenergieverbrauch“ habe 2025 „gerade mal bei knapp einem Fünftel“ gelegen. Laut AG Energiebilanzen betrug der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch (den Reiche offensichtlich meint) 20,8 Prozent, doch wiederum wird die falsche Bezugsgröße gewählt. Denn diese enthält auch die gesamte Energie, die als Abwärme verloren geht, vor allem in fossilen Kraftwerken und Verbrennungsmotoren. Diese bisher verschwendete Energie muss aber natürlich gar nicht durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Für eine vollständige Energiewende muss die Menge der erneuerbaren Energien darum nicht verfünffacht werden, wie das genannte „Fünftel“ nahelegt.
• Anschließend kommt die Wirtschaftsministerin auf die Redispatchkosten zu sprechen. Hier wiederholt sie die Geschichte der verschwendeten 3 Milliarden Euro und des verschenkten Stroms wegen abgeschalteter Windparks und Solaranlagen. Dabei lohnt der Blick aufs Detail. Der abgeregelte Strom im Volumen von 15549 GWh in 2025 betrifft laut Bundesnetzagentur jedoch nur zu 60 Prozent Erneuerbare-Energie-Anlagen und zu 40 Prozent fossile. Zum Zuwachs von sieben Prozent im Vergleich zu 2024 haben vor allem die konventionellen Kraftwerke beigetragen, während die Abregelungen bei den Erneuerbare-Energie-Anlagen gegenüber dem Vorjahr in etwa stabil blieben.
• Ein weiterer Aspekt: Die Kosten für Abregelungen und Reservekraftwerke sinken seit Jahren. Am höchsten waren sie 2022, als extrem verteuertes Gas für die Stromerzeugung genutzt werden musste. Laut Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme sinken die Stromkosten durch Erneuerbare um durchschnittlich 1,5 Cent je kWh. Selbst 3 Milliarden Euro teure Eingriffe ins Stromnetz wegen schwankender erneuerbarer Energie, verteuern den Strom nur um 0,25 Cent.

Das Netzwerk steht

Nun ist die von Reiche hinter vielen vorgeschobenen Argumenten verborgene Sabotage eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien nur für energiepolitische Fachleute erkennbar: Kleinrechnen des zukünftigen Strombedarfs, gezielte Nadelstiche gegen die Solar- und Windkraftförderung, Biotreppe statt Wärmewende, Kampagne gegen das „Verbrenner-Verbot“ und vieles mehr. Nun aber hat die fossile Preisexplosion in der Folge des Iran-Kriegs in der breiten Öffentlichkeit klargemacht: Der schnelle und massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Befreiung von fossilen Energieträgern ist keine grün versiffte Wünsch-Dir-Was-Politik, sondern eine Frage des eigenen Geldbeutels und der europäischen Souveränität. Letztlich dürfte Reiche mit ihrer im Interesse fossiler Oligopole aufs Bremsen der Energiewende ausgerichtete Energiepolitik an den Folgen des von den USA angezettelten Iran-Kriegs scheitern. Immer mehr Menschen wird nämlich klar: Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz, sie sind inzwischen Voraussetzung für Freiheit, Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand.

Statt mit zweifelhaften Zusammenhängen das Bild eines überteuerten und deindustrialisierten Landes zu zeichnen, sollte das Wirtschaftsministerium mittels Steuern und Subventionen die Reduzierung der Abhängigkeit von Gas und Öl mitgestalten. Ob das mit oder ohne Katherina Reiche an der Spitze möglich wird, sei dahingestellt. Ob Rücktritt oder Rausschmiss, tief fallen würde sie mit ihren Kontakten in die Welt der Industriellen, Supereichen und Pressetycoonen nicht. Ein Chefposten in der Industrie wäre immer drin.

Auch könnte sie beim mit Paypall und Facebook reich gewordenen US-Milliardär und Strippenzieher des kulturellen Rechtsrucks in USA, Peter Thiel, unterkommen. Der hat ein Herz für gescheiterte Politiker und beispielsweise den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz für seine Zwecke einspannt. Die Kontakte sind längst geknüpft. So war Kurz übrigens neben Reiches Lebenspartner Karl-Theodor zu Guttenberg Veranstalter des exklusiven Geheim-Treffens im Oktober 2025 in den Tiroler Alpen, an dem Katherina Reiche als „Privatperson“ teilgenommen hat, um der Rechenschaft gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit zu entgehen. Grundlegende Fragen zur politischen Integrität und zum Umgang mit Macht stellen sich, weil Reiche den Dienstwagen nachführen ließ, um dann doch Ministerin zu spielen. Vor Ort wurde sie ohnehin als Ministerin wahrgenommen und traf auf wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger, womit die Grenzen zwischen privater Teilnahme und dienstlicher Funktion auf eine Weise verschoben wurden, die schwer vermittelbar ist.

Und via Springer-Chef Matthias Döpfner schließt sich der Kreis Gleichgesinnter. Sein Sohn Moritz Döpfner wurde von Thiel mit 50 Millionen Dollar als Investor ausgestattet. Und der Palantir-Chef Alexander Karp war bis 2020 Mitglied im Springer-Aufsichtsrat, um danach in den Aktionärsausschusses aufzusteigen. Bleibt noch nachzutragen, wer jetzt die Öffentlichkeitsarbeit für Katherina Reiche macht: ein Tochterunternehmen des Fossil-Investors KKR, der auch bis 2024 Großinvestor des Springer-Konzerns war.

Titelbild: Dem Strom gehört die Zukunft. Auf dem Weg dorthin sind freilich noch einige Hürden zu nehmen… Pixelio/Jörg Trampelt