Dieses Jahr hat erneut gezeigt, dass unsere Gesellschaft enormen Veränderungsprozessen unterliegt. Alles ist im Fluss,aus dem zunehmend eine reißende Strömung wird! Was braucht es, um diesen fortschreitenden und in manchen Bereichen geradezu eruptiven Wandel zu bewältigen? Auch wenn die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, wird sie alleine nicht dafür reichen, dass sich doch noch alles zum Guten wenden wird. Es ist vor allem ein gesellschaftlicher Konsens notwendig, der eine gemeinsame Politik der demokratischen Mitte erfordert. Dies wäre das richtige Zeichen für die verunsicherten Menschen in unserem Land.
Es ist bald Weihnachten. Das Jahr neigt sich zu Ende und alle sind gemeinhin friedlich gestimmt. Es ist eine besinnliche Zeit oder eine Zeit des sich Besinnens. Wir lassen das Jahr Revue passieren, denken vielleicht darüber nach, was wir im kommenden Jahr verändern wollen, sei es im privaten oder beruflichen Umfeld. In dieser Zeit rückt die Familie enger zusammen, weil alle sich nach ein wenig Ruhe, vor allem aber auch nach Sicherheit und Geborgenheit sehnen.
Sehnsucht nach Sicherheit
Die Weihnachtszeit symbolisiert diese Sehnsüchte des Menschen, ganz besonders in dieser vermeintlich hoffnungslosen, von schweren Krisen und Kriegen geprägten Zeit.
Die Weihnachtszeit symbolisiert diese Sehnsüchte des Menschen, ganz besonders in dieser vermeintlich hoffnungslosen Zeit, die aktuell geprägt ist von schweren Krisen und Kriegen nicht nur in der Ukraine und im Gaza-Streifen. Die weltweiten kriegerischen – zum Teil auch klimabedingten Auseinandersetzungen und Konflikte wie beispielsweise im Südsudan, Haiti, Burkina Faso, Syrien, Jemen, Äthiopien oder Somalia, wo die dort lebenden Menschen neben Tod und Vertreibung unter Hunger und unvorstellbarer Armut leiden, werden von uns kaum noch wahrgenommen oder erst dann, wenn diese Menschen als Flüchtlinge „vor unserer Haustür“ stehen.
Gerade auch in Deutschland breiten sich im Gefolge der weltpolitischen Ereignisse Unsicherheit und Zukunftsskepsis aus, zumal die Politik der Bundesregierung keine Souveränität im Umgang mit den Krisen erkennen lässt und sich in eine Haushaltskrise manövriert hat. Beherrschten im ersten Halbjahr noch die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Migrationspolitik oder insbesondere auch das sogenannte „Heizungsgesetz“ die Schlagzeilen, steht aktuell das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Dieses hat entschieden, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf.
Im Haushaltsjahr 2021 hatte der Bund den Haushalt wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden aufgestockt. Dies ist in solch außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Krisensituationen trotz Schuldenbremse möglich. Da das Geld letztlich aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihre Folgen gebraucht wurde, hat die Ampelkoalition diese Mittel mit Zustimmung des Bundestages 2022 für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) rückwirkend umgeleitet, mit dem unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz und das Schienennetz der Bahn ausgebaut werden sollten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die „Umlenkung“ der Kreditermächtigung für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig auch das Prinzip der Jährlichkeit eines geltenden Haushalts gestärkt. Danach dürfen Ermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Der Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit besagt, dass im Haushaltsplan nur diejenigen Ein- und Ausgaben veranschlagt werden dürfen, die im Haushaltsjahr voraussichtlich auch kassenwirksam werden, also zu tatsächlichen Zahlungsströmen führen mit der Folge, dass die faktisch unbegrenzte Weiternutzung notlagenbedingter Kreditermächtigungen in nachfolgende Haushaltsjahre ohne erneute Beschlussfassung über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation verfassungswidrig ist und damit zum Jahresende verfallen.
Dieses Urteil ist ein mächtiger Schlag ins Kontor für die Bundesregierung! Zunächst musste sie für das laufende Haushaltsjahr einen Nachtragshaushalt beschließen, weil Rücklagen in einigen Sondervermögen fehlen beziehungsweise der Bund schon mehr Kredite aufgenommen hat als zulässig, beispielsweise für die Stabilisierung der Energiemärkte. Deshalb hat die Regierung für 2023 erneut die Notlagenklausel in Anspruch genommen, um die Schuldenbremse erneut aussetzen zu können. Damit soll der verfassungswidrige Zustand nachträglich geheilt werden. Die CDU hat hierfür Zustimmung signalisiert.
Aber wie es 2024 für den Haushalt weitergeht, ist gegenwärtig völlig offen. Umbau oder Abbau, darum geht es im Moment. Der Bundeskanzler hat sich hierzu in seiner Regierungserklärung nicht näher geäußert. Seitdem wird im kleinsten Kreis unter den Koalitionären verhandelt. Es geht offenbar um 60 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister aus dem KTF streichen muss. Ebenso wird nach Aussage des Finanzministers der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der ähnlich wie der KTF mit Krediten ausgestattet war, zum Ende des Jahres geschlossen werden, mit der Folge, dass auch die staatlichen Strom – und Gaspreisbremsen zum Jahresende auslaufen.
Vieles steht zur Disposition
Angesichts dieser Haushaltskrise wird nun im Bundestag heftig gestritten. Oppositionsführer Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler gar die Eignung für sein Amt abgesprochen. Abseits des verbalen Schlagabtauschs bleibt aber völlig unklar, wie es weitergeht, was auf Deutschland zukommt. Nicht einmal in der Analyse sind sich die Parteien einig, eine Verständigung über den Weg aus der Krise ist nicht absehbar. Da wird über eine Reform der Schuldenbremse debattiert. Stimmen aus SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, während die FDP dies kategorisch ablehnt und der Finanzminister stattdessen einen rigiden Sparkurs anmahnt. Auf Seiten der Länder – auch CDU geführte – gibt es zwar durchaus Sympathien für eine solche Reform, aber die CDU-Bundestagsfraktion lehnt eine solche ab. Stattdessen wird nun über Einsparungen beispielsweise im Sozialbereich gestritten. Kürzungen beim Bürgergeld, Kindergrundsicherung, sonstige Subventionen stehen zur Disposition. Da kommt im nächsten Jahr einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zu und ist gesellschaftliche Konsens, wie er zur Bewältigung der Krisen notwendig ist, nur schwer vorstellbar.
Und die zahlreichen großen Zukunftsprojekte, die aus dem KTF hätten finanziert werden sollen? Auch sie stehen zunächst auf dem Prüfstand, das heißt für vorgesehene Subventionen für energieintensive Branchen, um den Wechsel zu grünem Wasserstoff zu fördern, der Ausbau des Wärmenetzes, der Elektromobilität, Investitionen in Chipfabriken müssen neue Lösungen gefunden werden.
Selbst die Ökonomen sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie die notwendigen großen Klimaprojekte, die erforderlichen gewaltigen Investitionen, die unsere Wirtschaft am Laufen halten sollen, finanziert werden können. Während andere Staaten, wie beispielsweise die USA oder China ungebremst in ihre jeweilige Wirtschaft investieren, streiten die Parteien in Deutschland über eine restriktive Haushaltspolitik, die unserem Land womöglich langfristigen Schaden zuführt. Denn die deutschen Schuldenquote ist im internationalen Vergleich immer noch sehr niedrig. Laut Statista liegt die deutsche Quote in Relation zum BiP bei 66,11 Prozent, während sie in Großbritannien 101,86 Prozent, in Frankreich 11,8 Prozent, in den USA 121,31 Prozent oder in Japan 260,0 Prozent beträgt.
Vorzeigbare Bilanz
Wie kann es jetzt weitergehen? Natürlich kann man sagen, wie die Opposition und auch ein Teil der Presse dies tut, die regierende Ampel kann es nicht, sie hat diesen Schlamassel selbst verursacht, soll sie sehen, wie sie damit klarkommt. Manche prophezeien gar den Untergang des Landes. Aber wird man der Regierung bei sachlicher Betrachtung der bisherigen Halbzeitbilanz tatsächlich gerecht. War alles nur Mist, was die Regierung seither auf den Weg gebracht hat?
Sicher, die Startbedingungen der Ampelkoalition waren alles andere als optimal. Es musste erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik eine Koalition aus drei Parteien gebildet werden, die in der Konstellation gar nicht so richtig zusammenpassen. Dies auch aus der Not heraus, weil die CDU nach vorherigem Gezerre um die Wahl des Kanzlerkandidaten und dem späteren unglücklichem Auftreten des Kandidaten Laschet nicht stärkste Partei wurde und hinter der SPD auf Platz zwei landete. Die Koalitionsverhandlungen verliefen zwar noch friedlich und geräuschlos, aber wenige Wochen nach der Regierungsbildung griff Russland die Ukraine an und seitdem ist die Weltlage schlicht aus den Fugen geraten und die Regierung sieht sich mit einer Kumulation von Krisen konfrontiert, wie keine Regierung zuvor. Dadurch steht das Experiment „Ampel“ auf der Probe: Die Beziehung der regierenden Parteien verschlechtert sich zunehmend, Streit auf offener Bühne war und ist an der Tagesordnung.
Man kann der Ampel sicherlich vieles vorwerfen, eines indes nicht: Sie ist nicht in eine Starre verfallen, im Gegenteil, sie hat in den vergangenen beiden Jahren mehr auf den Weg gebracht als die Regierungen in den Jahren zuvor. Nach einer im Handelsblatt publizierten Analyse der Bertelsmann Stiftung hat die Koalition zur Halbzeit viel gearbeitet und mehr als zweit Drittel der Vorhaben bereits umgesetzt. Ein überraschendes Ergebnis, wird doch den Menschen im Land etwas ganz anderes suggeriert. Es kann deshalb nicht verwundern, dass sich in diversen Umfragen die Mehrheit der Deutschen unzufrieden über die Arbeit der Ampel zeigt.
Die Bundesregierung ist viele Schritte in die richtige Richtung gegangen. Dazu gehören neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr die sehr umfangreichen Hilfen für die Ukraine einschließlich der Waffenlieferungen bis hin zu Kampfpanzern. Bei einem Vergleich der Unterstützung nach Ländern liegt nach Statista Deutschland mit rund 21 Milliarden Euro nach den USA und der EU-Institutionen an dritter Stelle und allein nach dem Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke nach den USA gar an zweiter Position. Angesichts dieser Zahlen mögen die unsäglichen Streitereien über die deutschen Waffenlieferungen, die unser Land über Monate hinweg beschäftigt haben, fast wie Hohn klingen.
Die Bundesregierung hat das Land trotz des kurzfristigen Verzichts auf russisches Gas sicher durch den Winter geführt und dafür Sorge getragen, dass niemand in Deutschland frieren musste und mit Hilfe der Gaspreisbremse die Auswirkungen für die Verbraucher in akzeptablen Grenzen gehalten.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde zumindest vorangetrieben, auch wenn nicht alle gesteckten Ziele, wie beispielsweise der Ausbau der Windkraftanlagen, erreicht werden konnten.
Das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“, hätte die Ampel fast zum Fallen gebracht. Trotzdem konnte auch dieses heftig umstrittene Gesetz nach zähem Ringen im September endlich verabschiedet werden und es bietet durchaus eine für alle akzeptable Grundlage eines vernünftigen Übergangs zum klimafreundlichen Heizen.
Es wurde weiterhin, um nur einige Vorhaben der Regierung zu nennen, die dringend notwendige Krankenhausreform auf den Weg gebracht, der Mindestlohn erhöht, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen. Selbst bei der unter den Koalitionspartnern heftig umstrittenen Kindergrundsicherung gab es schlussendlich eine Einigung im Bundeskabinett.
Auch wenn sie manchmal ins Stolpern geraten ist, hat die Koalition einiges hinbekommen – gerade unter den gegenwärtigen schwierigsten Bedingungen. Und schließlich: Die Ampel musste auch, wie es ein Kommentator der FAZ treffend beschrieb, „hinter Angela Merkel aufräumen“ und nennt als Beispiele die Unterfinanzierung der Bundeswehr, das zögerliche Vorantreiben der Energiewende oder das unbewältigte Erbe der Migrationspolitik.
Wie erinnern uns:
In den Jahren 2015/2016 erhielt der damalige Finanzminister Schäuble für der „schwarzen Null“ viel Lob. Dabei war dieses Ziel damals relativ einfach zu erreichen, denn mit der Aufnahme von Schulden konnte der Finanzminister dank der Negativzinsen sogar noch Geld verdienen, d.h. der Staat ließ sich – nicht zuletzt wegen der seinerzeit herrschenden Geldschwemme der Europäischen Zentralbank -von seinen Gläubigern dafür bezahlen, dass der Staat sich bei ihnen Geld lieh. Sicher, auch seinerzeit hat der Bund investiert, die Investitionsausgaben stiegen um fast sechs Prozent, u.a. für Verkehrsinvestitionen oder den Breitbandausbau. Dennoch reichten diese Investitionen gerade mal aus, um, so Zeit-Online, den Verschleiß auszugleichen. Mit Verweis auf einen möglichen Zinsanstieg mahnte Schäuble damals an, dass man, um bei einem Zinsanstieg nicht in große Defizite zu laufen, die Ausgaben weiter begrenzt werden müssten. Zeit-online resümierte damals, dass es wirtschaftlich ein grober Fehler sei, bei massivem Investitionsbedarf auf schuldenfinanzierte Investitionen zu verzichten, und dass jeder CEO, der für sein Unternehmen bei niedrigem Schuldenstand und niedrigen Zinsen hoch rentable Investitionen ablehnt, von den Aktionären aus dem Amt gejagt werden würde. Nur für die Politik, so die Zeit, gilt das nicht, stattdessen würde das Fundament der Volkswirtschaft auf dem Altar der schwarzen Null geopfert.
Diese Konsequenzen aus dem damaligen Handeln werden heute mehr als deutlich: Der eklatante Stillstand während der „Merkeljahre“ muss jetzt endlich beendet werden und zwar möglichst im Eiltempo!
Kontraproduktive Streitereien
Allerdings hat das schlechte Ansehen der Ampel eine andere Ursache. Die Studie der Bertelmann Stiftung kommt bei der Frage, warum die Umsetzung der vergleichsweise vielen Vorhaben der Koalition von den Bürgern kaum honoriert werden zu dem Ergebnis, dass dies insbesondere auf den öffentlichen Streit unter den Koalitionspartner zurückzuführen sei, die „zu einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue des Regierungshandeln“ führe. Die Autoren der Studie empfehlen deshalb eine Besinnung auf die Tugenden der Koalitionsverhandlungen und den Geist ihres ambitionierten Koalitionsvertrags.
Dies wäre vielleicht ein Weg, mit dem sich die Ampel aus ihrem Dilemma befreien könnte, denn eines muss klar sein: Nach der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen, dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen auch für die hiesige Bevölkerung, dem Krieg in Israel und Gaza; all diese Ereignisse überfordern schlicht die Menschen, das elementare Gefühl nach Sicherheit und Stabilität ist durch diese furchtbaren Ereignisse nachhaltig gestört. Deshalb wirken die ständigen Streitereien unter den Koalitionären und die häufig mehr als unglückliche Art der Kommunikation des Bundeskanzlers in hohem Maße kontraproduktiv für die Arbeit der Regierung. DA kann der starken Zulauf der Wählerinnen und Wähler zur AFD nicht mehr verwundern und müssen die Wahlergebnisse der AFD, wie zuletzt beispielsweise bei der Landtagswahl in Hessen, wo sie mit ca. 18% Stimmenanteil das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland erzielte, uns doch zu denken geben.
Es besteht deshalb die Gefahr, dass die ständigen Streitereien sowohl innerhalb der Koalition als auch die halbgaren Schwarzmaler-Argumente der Opposition der Zukunft unseres Landes schaden. Wir riskieren damit ein weiteres Auseinanderdriften der gesamten Gesellschaft und gefährden den sozialen Frieden.
Deshalb ist zu fragen: Braucht es angesichts der immensen Herausforderungen jetzt nicht einfach den Mut, dass die demokratischen Parteien im Bundestag aufeinander zugehen, einen Konsens der Mitte suchen und finden, um in der Wirtschafts-Finanz-, Energie- und Umweltpolitik gemeinsam die notwendigen zukunftsweisenden Schritte für unser Land einzuleiten oder Schritte für den notwendigen weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, für mehr Investitionen in Bildung voranzutreiben?
Denn klar ist auch: Jede künftige Regierung – wie sie sich dann auch immer zusammensetzen mag – muss sich mit den gleichen Problemen auseinandersetzen wie sie aktuell bestehen und dafür Lösungen finden. Warum dann nicht heute schon gemeinsam handeln?
Das Jahr neigt sich zu Ende und alle sind gemeinhin friedlich gestimmt. Es ist eine besinnliche Zeit oder eine Zeit des sich Besinnens. Und da Weihnachten ja bekanntlich auch eine Zeit des Wünschens ist, könnte ein Wunsch an die demokratisch gesinnten Parteien im Bundestag sein, über eine temporäre Zusammenarbeit nachzudenken, die richtigen Fragen zu stellen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die letztlich den Zusammenhalt unseres demokratischen Gemeinwesens zum Ziel haben müssen. Wünschen und hoffen auf einen neuen Anfang darf man ja, ob sie erfüllt werden, liegt in der Verantwortung der politisch Handelnden.
In diesem Sinne wünscht bloghaus.eu all seinen Leserinnen und Lesern besinnliche und hoffnungsfrohe Weihnachtstage.
Titelbild: Anne Garti / pixelio.de
