– Den Ampel-Parteien fehlt der Grundkonsens für eine Partnerschaft – Mit der Beschreibung der Ampel als Übergangsregierung hat Omid Nouripour die „Fortschrittskoalition“ nun offiziell ad acta gelegt. Auch wenn sich andere Beteiligte verhalten wehren und eine Fortsetzung für möglich halten,…
Deutschland ist kein Kirchenstaat! Seit dieser Festlegung zur Republikgründung vor mehr als 100 Jahren hat der Gesetzgeber deshalb den Auftrag, die staatlicher Alimentierung der Kirchen zu beenden. Der Passus zur „Ablösung“ der Zahlungen in der damaligen Weimarer Reichsverfassung, die auch die Kirchensteuer…
– Vor allem die FDP bringt die Ampel regelmäßig zum Flackern – Die gegenwärtige politische Großwetterlage lässt sich gut mit einem Wetterleuchten vergleichen. Sie erinnert meist an ein Gewitter, nur dass eben kein klar abgegrenzter Blitz erkennbar ist und man…
– Nicht alles, was theoretisch plausibel ist, funktioniert in der Praxis – Die Diskussion um das Bürgergeld kommt nicht zur Ruhe. Anfang des Jahres hat Arbeitsminister Hubertus Heil angefangen zurückzurudern, indem er eine weitere Gesetzesänderung auf den Weg brachte, die vorsieht, von…
– Das 49-Euro-Ticket ist im Alltags-Stresstest durchgefallen – Die nächste Revolution in Deutschland beginnt an der Bahnsteigkante. In Sinzig und Siegen, in Neuwied oder Niederwalgern: Ein Aufstand ohne Bahnsteigkarte. Dafür sind die Rebellen mit dem QR-Code für ihr 49-Euro-Ticket bewaffnet….
