Friedrich Merz hat eine gefährliche Entwicklung für den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte eingeleitet Es war vorauszusehen, dass das Wahlkampfthema Migration nicht nur die Bundespolitik, sondern die Gesellschaft insgesamt polarisieren und spalten würde. Und so kam es, wie es kommen musste: CDU-Kanzlerkandidat…
– Vor allem die FDP bringt die Ampel regelmäßig zum Flackern – Die gegenwärtige politische Großwetterlage lässt sich gut mit einem Wetterleuchten vergleichen. Sie erinnert meist an ein Gewitter, nur dass eben kein klar abgegrenzter Blitz erkennbar ist und man…
– Ein Koalitionsbruch birgt für Ampel-Partner erhebliche Risiken – EU-Europa hat gewählt. Fragt sich nur, welches Mandat die Wähler ihren Europa-Politikern mit auf den Weg gegeben haben. Eine Europawahl war das schließlich nicht, denn allüberall wurde nicht die politische Arbeit in der…
– Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst – Das war dann mal eine klare Ansage des Bundeskanzlers. In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz sich dafür aus, Asylanten, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, auch…
– Die FDP lässt die Muskeln spielen – will sie noch regieren? – Die FDP pocht öffentlichkeitswirksam auf „einschneidende Wirtschaftsreformen“. Die pure Verzweifelung treibt die Zwischen-Vier-und Sechs-Prozent-Partei dazu, mit diesen doch schon recht ollen Kamellen von zumeist ökonomischen Nebenkriegsschauplätzen die…
