Die Ohnmacht Europas

– Beim Schielen auf das Wohlwollen Trumps werden universelle Grundsätze verraten – 

Das war’s dann wohl mit den guten Wünschen zum neuen Jahr. Weil die USA ihre militärische Überlegenheit überall dort einsetzen (wollen), wo sich Machthunger und Geschäftsinteressen ihres Präsidenten befriedigen lassen, gerät die Welt ob fehlender Antworten auf diese Art der Kraftmeierei in Unordnung. Trumps Venezuela-Coup beschleunigt letztlich die geopolitische Spaltung, wonach sich die westlichen Demokratien darauf einstellen müssen, dass zwei Drittel der Weltbevölkerung weder in politischen Konfliktfällen noch bei ökonomisch wünschenswerten Schulterschlüssen nicht auf ihrer Seite stehen. Selbst direkt vor unserer Haustür kommt das Leben in Unordnung. Denn sollte Trump Ernst machen und das Nato-Land Grönland angreifen, wäre dies das Ende von Europa. So stellt sich die Frage, ob die Europäer sich in ihr Schicksal ergeben müssen oder vielleicht nicht doch in der Lage sind, sich vom Strick zu befreien, den Trump ihnen um den Hals gelegt hat.

Nein, was sind wir Europäer doch stolz auf unsere Werte. Ein Hoch auf unsere Geschichte und die aus der Aufklärung stammende Devise Liberté, Égalité, Fraternité. Gerade in Zeiten, in denen die Freibeuter dieser Welt deren regelbasierte Ordnung zunehmend mit Füßen treten, muss sich Europa doch als Hort der Verteidiger des Völkerrechts gegenüber der rohen Gewalt irrer Autokraten profilieren. Na denn, die beste Gelegenheit dazu bietet eine klare Haltung zur US-Militärintervention in Venezuela und zum Besitzanspruch der Trump-Regierung auf Grönland.

Nun sind einige Tage vergangen, genug Gelegenheit also, auf die eindeutige Verletzung des Völkerrechts durch die USA in Venezuela diplomatisch eindeutig zu antworten. Doch was machen die Europäer? In Brüssel und Berlin herrscht Schmallippigkeit. Immerhin verweist die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas darauf, dass das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen „respektiert werden müssten“. Der Konjunktiv weist aufs Dilemma der militärisch von den USA anhängigen Europäer hin, den Mund zwar spitzen, aber dann nicht pfeifen zu können, um den Narzissten im Oval Office nicht zu erzürnen. Sie treibt die Sorge um, US-Präsident Donald Trump könnte die Ukraine und damit Europas Sicherheit ja für ein paar Milliarden-Deals mit dem Kreml verkaufen. Doch das dürfe er ohnehin tun angesichts der diplomatischer Wattebäuschen, mit denen er beworfen wird…  

Über allem schwebt das Brüsseler Trauma aus dem Zollstreit mit den USA, während dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Interessen der Europäer verraten hat, weil sie sich wie eine Praktikantin auf einen Golfplatz zitieren ließ, in Trumps Wohlfühlumgebung 15 Prozent US-Zölle akzeptierte und dem erpresserisch auftretenden UZS-Präsidenten im Gegenzug noch freien Zugang zu den EU-Märkten zugestand. Unterwürfiger geht’s kaum. Noch schlimmer. Jeglicher schmeichelnder Umgang mit Trump garantiert eben gerade nicht dessen Wohlwollen.  Dazu agiert der US-Präsident zu erratisch unter dem Dach seiner Philosophie, wonach die Vereinigten Staaten nach Belieben nationale Regierungen stürzen und sich Territorien aneignen können, wenn dies offiziell ihren nationalen, vielmehr aber ihren wirtschaftlichen  Interessen dient. Und die setzt Trump vor allem dann durch, wenn er die Gelegenheit erhält, im Stile eines Straßenkämpers zuzuschlagen, wenn der Gegenüber Schwächen zeigt und sich vor ihm in den Staub wirft.

Umso erstaunlicher ist es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich zum Venezuela-Überfall noch nicht einmal zu einer Stellungnahme auf Höhe des äußerst vorsichtig formulierten EU-Statements durchringen konnte. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungsrechtler bezeichnet er die „rechtliche Einordnung“ der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro zaghaft als „komplex“. Um des lieben Friedens mit Donald Trump willen, stellt sich der Kanzler dumm. Völkerrechtlich komplex ist an der Militäraktion samt Entführung des mafiös agierenden Staatsoberhauptes Maduro gar nichts. Punktum. Der Kanzler veräppelt die deutsche Bevölkerung, weil er die berühmte „regelbasierte Ordnung“ zur hohlen Phrase degradiert, statt klar zu signalisieren, dass die Bundesregierung das Vorgehen Trumps gegen Venezuela für falsch hält, die europäische Zwangslage aber aus seiner Sicht keine schärfere Reaktion zulässt. Das wäre ehrlich.

Die Vereinigten Staaten sind kein Wertepartner der Bundesregierung mehr, dennoch kooperiert sie weiter mit den Trump-USA, so wie sie es ja auch mit Xis China macht. Wenn es Deutschland nützt… Aber: So viel Rückgrat, auszusprechen, was Sache ist, hätte Merz mindestens zeigen müssen. Dieser habe doch staatsmännisch reagiert, um größeren Schäden von Deutschland fernzuhalten, halten seine Unterstützer dagegen. Wie peinlich nur, dass diese Art von Unterwürfigkeit zur Vermeidung Trumpscher Racheakte beim US-Präsidenten nicht verfängt. Der kreiert mit seinem aggressiv formulierten Anspruch auf Grönland sogleich den nächsten internationalen Spannungsbogen. Wenn dem Mann im Oval Office aber die Stellungnahmen zu seiner Politik völlig gleichgültig sind, dann sollte man gleich Tacheles reden. Denn mehr Schaden anrichten kann es ja nicht.  

Mit Grönland liegt Europa blank

Europa ist politisch, wirtschaftlich und militärisch so angeschlagen und isoliert in der Welt ist, dass seine Regierungen sich zu oft nicht trauen, zu ihren Überzeugungen zu stehen. Jetzt aber, am Abgrund stehend, haben sie die USA mit deutlichen Worten vor einer Annexion Grönlands mal mit erhobenem Zeigefinger gewarnt. „Das Königreich Dänemark – einschließlich Grönlands – ist Teil der Nato“, schrieben die Europäer angesichts der Eroberungsdrohung von Trump. Die Sicherheit in der Arktis müsse daher gemeinsam mit den Nato-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, durch die Wahrung der Grundsätze der UN-Charta, der Souveränität, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen gewährleistet werden. Dies sind universelle Grundsätze. Und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen.“

Erinnert wird auch daran, dass es ein Verteidigungsabkommen zwischen Dänemark und den USA von 1951 gibt. Ausdrücklich wird in der Erklärung auf die zuvor geäußerten Sicherheitsbedenken der USA eingegangen: „Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für Europa und ist von entscheidender Bedeutung für die internationale und transatlantische Sicherheit.“ Auch die Nato habe bereits deutlich gemacht, dass die Arktisregion ‌eine Priorität sei. „Die europäischen Bündnispartner verstärken ihre Anstrengungen.“ Man habe Präsenz, Aktivitäten und Investitionen erhöht, um die Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten und Gegner abzuschrecken. Auch Guntram Wolff vom Bruegel-Thinktank in Brüssel sieht das von Trump vorgeschobene  Argument einer Verteidigung der Arktis gegen Russland und China nicht als das eigentliche Problem – das könnten die USA gemeinsam im Gespräch mit Dänemark lösen.

Europa hat bisher in der Causa Grönland versucht, als moralische Instanz aufzutreten, kann aber nicht verschleiern, dass es von den Zuschauerrängen keinen Einfluss auf das Geschehen auf dem nicht mehr ewigen Eis wird nehmen können. Europa müsse sich in einen weltpolitischen Akteur verwandeln, sagt Politologe Herfried Münkler. Doch wie soll sich diese demokratische Einheit organisieren in einer Zeit der schieren Aggression, wie sie Trump-Berater Stephen Miller bei der Erläuterung des neu-imperialen Denkens der Trump-Regierung zu erkennen gab. Künftig soll die Welt – fast wie in der unseligen Kolonialzeit – in Einflusszonen aufgeteilt werden, in denen das Gesetz des Stärkeren gilt, machte Miller deutlich. „Wir leben in einer Welt, in der realen Welt, (…), die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, so Miller. Und: „Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“

Und was hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem entgegnet? „Unsere Gemeinschaft ist nicht perfekt, aber sie ist ein Versprechen, dass das Gesetz stärker ist als die Gewalt. Unsere Prinzipien gelten nicht nur für die EU, sondern auch für Grönland.“ Doch wertebasiert werden die Europäer nicht weit kommen, in einer Welt, in der Menschenrechte und Gesetze zunehmend unter die Räder kommen, zumal die EU es ja nicht schafft, eine eigenständige Souveränität aufzubauen. Vielmehr haben in letzter Zeit neue nationalistische Bestrebungen in vielen Mitgliedsstaaten für eine weitere Zersplitterung geführt. Wie kann sich die EU dann in einen ernst zu nehmenden Akteur wandeln? Es bleibt eigentlich nur die sehr vage Hoffnung, dass Trumps Aggressivität das Wunder eines geeintenen und effizienteren Europas bei der Verteidigung seiner Interessen im Sinne Münklers bewirkt. 

Stefanie Babst, ehemaliges Mitglied des Nato-Planungsstabs, glaubt, dass reine Solidaritätsbekundungen „an der Hybris des Weißen Hauses abprallen“. Die Europäer müssten auf die Bestrebungen der USA eine „fundamentale“ Antwort geben, sagte sie gegenüber den „Tagesthemen“. Denn auch die USA wollten etwas von Europa: „Die Amerikaner möchten auch weiterhin ihre Truppen auf unserem Kontinent stationieren, sie möchten, dass wir ihre Waffen kaufen, sie möchten, dass wir ihre Technologie kaufen.“ Es sei keinesfalls so, dass die Europäer keine Hebel hätten, um den USA deutlich zu machen: „Damit ist jetzt Schluss.“

Zu den Folterwerkzeugen, die Europa nutzen kann, gehören Zweckbündnisse wie das jüngst unterzeichnete Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Brasilien, Südafrika, Singapour, Südkorea, Indien oder auch China. Die Europäer könnten eine Idee von Jean-Claude Juncker aufgreifen und künftig alle internationalen Geschäfte der EU in Euro statt in Dollar abwickeln. Der Vorgänger von der Leyens hatte sich darüber mokiert, dass die EU 80 Prozent ihrer Energieimporte in Dollar beglich, obwohl die meisten Deals gar nicht mit den USA verhandelt wurden. Doch von solchen Überlegungen einer interessengeleiteten Außenpolitik, die Europa etwas mehr auf Augenhöhe des Dealmakers in Washington heben würden, ist in Brüssel aufgrund der wieder einmal fehlenden Abstimmung der EU-Mitglieder untereinander nichts zu hören.

Dafür kann der nicht mehr in politischer Verantwortung stehende frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel ungewöhnlich weit über den Tellerrand blicken, indem er vorschlägt, die von Trumps Neoimperialismus traumatisierten Kanadier in die EU zu holen oder zumindest zu assoziieren. Trump kreiert letztlich also auch große Ideen auf dem Weg zur europäischen Unabhängigkeit. Allein es fehlt aktuell das Personal zur Umsetzung. Und mit Frankreich dürfte sich nach dem für 2027 prognostizierten Wahlsieg des rechten, europafeindlichen Ressemblement National ein EU-Schwergewicht einer gemeinsamen Außenpolitik des Bündnisses verweigern. Wie will das dann die US-Regierung beeindrucken?

Fotohinweis: Bernd Hildebrand / Pixabay