So kommt es, wenn man Muskeln spielen lassen will, die man nicht hat. Bei außenpolitischen Themen oder geostrategischen Themen plustert sich die EU gerne auf, um letztlich feststellen zu müssen, von den Verhandlungspartnern wegen des Stimmengewirrs in der EU nicht allzu ernst genommen zu werden. Ein ähnliches Bild bietet sich auf dem Feld der Finanz-und Wirtschaftspolitik, bei der die Mitglieder der Gemeinschaft zum Schaden aller keineswegs gemeinsam handeln. Nicht einmal innerhalb des Closed-Shop funktionieren die Muskelspiele.
War den wenig kooperativen Mitgliedern Polen und zuletzt vor allem Ungarn nicht das Einfrieren erheblicher Geldzuflüsse angekündigt worden, weil beiden Staaten gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen wurde? Davon ist nun bei den Verhandlungen für den künftigen Finanzrahmen der EU nicht viel übriggeblieben. Eingefroren seien nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, heißt es. Was nicht anderes bedeutet, als dass die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zuständige EU-Kommission wieder einmal nicht so weit gesprungen ist, wie sie es unter dem Applaus der Mehrheit der EU-Mitglieder angekündigt hat.
Mit Zahlen lässt sich das nicht belegen, weil die Behörde diese geheim hält. Es lässt jedoch tief blicken, wenn die Geheimnistuerei damit begründet wird, dass bei Veröffentlichung der Zahlen deren Instrumentalisierung durch EU-Gegner in den EU-Nettozahler-Ländern befürchtet wird. Wie bitte? Da werden ungeniert und rotzfrech Bilanzen versteckt, auf deren Veröffentlichung die Steuerzahler ebenso ein Anrecht haben, wie auf die daraus möglicherweise folgende Kritik am Finanzgebaren der EU. Es ist schließlich der Bürger Geld, dass in Brüssel verteilt wird. Nicht einmal für Transparenz gegenüber ihren Wählern hat die EU-Spitze genügend A…. in der Hose. Und merke: Die Grundwerte der EU werden nicht nur an deren Außengrenzen sondern auch mitten in Brüssel verraten.