Ein Koalitionsbruch birgt für Ampel-Partner erhebliche Risiken
EU-Europa hat gewählt. Fragt sich nur, welches Mandat die Wähler ihren Europa-Politikern mit auf den Weg gegeben haben. Eine Europawahl war das schließlich nicht, denn allüberall wurde nicht die politische Arbeit in der Union bewertet, sondern wurden die Kreuzchen aus nationalem Kalkül gesetzt. Denkzettelwahl heißt das dann gerne und gibt Auskunft über die Performance der jeweiligen Landesregierung inmitten einer Legislaturperiode. Insofern hat die Ampel in Berlin mit einem unbeliebten Kanzler an der Spitze abgewirtschaftet. Die Konkurrenz wittert ihre Chance, dringt auf Neuwahlen. FDP-Chef Christian Lindner droht im Streit um Schulden und deren Bremse offen mit Koalitionsbruch. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wird auch in der SPD die Aufkündigung des Bündnisses zur Option, wenn sich die Liberalen in der Schuldenfrage nicht bewegen sollten. Alles nur Drohgebärden? Noch halten die mit einem Koalitionsbruch verbundenen negativen Aussichten für alle dann Ex-Partner das Bündnis zusammen – noch…
Es war für die Ampelparteien eine Niederlage mit Ansage. Bei der Europawahl rutschten die Sozialdemokraten von einem eh schon mageren Ergebnis aus 2019 noch tiefer in den Keller. Mit jetzt mickrigen 13,9 Prozent der abgegebenen Stimmen reihten sie sich damit hinter der gegenüber der letzten Wahl leicht verbesserten CDU (30 Prozent) und einer massiv gestärkten AfD (15,9 Prozent) auf dem dritten Platz im Parteienspektrum ein. Die FDP konnte ihr bescheidenes Ergebnis aus der letzten Wahl einigermaßen halten, verlor 0,2 Prozent und erzielten 5,2 Prozent. Großer Verlierer waren die Grünen mit einem satten Minus von 8,6 Prozent auf 11,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand heraus auf satte 6,2 Prozent. Soweit die nackten Zahlen, nach denen die CDU allein fast genauso viele Stimmen auf sich vereinigen konnte, wie die drei Ampelparteien zusammen; ein Denkzettel, den die Wählerinnen und Wähler der Regierung da verpasst haben.
Unzufriedenheit trägt einen Namen
Dies belegen auch die Analysen der Wahlforscher. Bei der Europawahl sollte es zwar um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gehen, aber laut Infratest dimap sagten 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, dass für sie eher die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen sei, nur 38 Prozent nennen die Europapolitik. Nun ist nicht neu, dass Wähler bei einer Europawahl eine gute Gelegenheit sehen, ihre Unzufriedenheit mit einer amtierenden Bundesregierung auszudrücken. Diesmal aber fiel der Schlag ins Gesicht der Ampel besonders heftig aus: Laut Infratest dimap sind nur 22 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden und 79 Prozent unzufrieden, die Forschungsgruppe Wahlen nennt 29 Prozent zufriedene Wähler und 66 Prozent Unzufriedene.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein derart niedriger Zufriedenheitswert bei keiner der Europa- oder Bundestagswahlen der vergangenen elf Jahre für eine amtierende Bundesregierung gemessen wurde. Und diese Unzufriedenheit der Wähler scheint nicht nur mit einer etwaigen schlechten Arbeitsbilanz der Regierung zu tun zu haben oder den ewigen Querelen innerhalb der Ampel. Diese Unzufriedenheit trägt mit Olaf Scholz offenbar auch einen konkreten Namen. Es scheint, als wollten die Deutschen ihn nicht mehr als Bundeskanzler sehen.
Hat die SPD also ein Scholz-Problem? Die nackten Zahlen weisen ein wenig in diese Richtung: Laut Infratest dimap finden nur 23 Prozent, dass Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler sei, bei Statista kommt der Kanzler ein wenig besser weg, danach finden 37 Prozent der Befragten, dass Scholz seine Arbeit gut mache, 59 Prozent sagen, er mache sie schlecht. Im Vergleich dazu: Noch vor etwa zwei Jahren war das Ergebnis nahezu 59 zu 34 Prozent umgekehrt. Noch eindeutiger sind die Zahlen zur Frage der Führung des Bundeskanzlers. Ihm wird laut Infratest eine Führungsschwäche angekreidet beziehungsweise sind 85 Prozent der Befragten der Auffassung, dass er in der Regierung die Richtung klarer vorgeben müsse.
Natürlich spiegeln diese Zahlen nur einen Teil der Wahrheit über die Qualitäten des Bundeskanzlers wider, weil sie weitere Faktoren nicht berücksichtigen. Sicher, die Fanbase des Kanzlers bröckelt und im gleichen Maße, wie die Zustimmung abnimmt, steigert sich die Kritik an ihm in einigen Medien iund Diskussionsrunden ins Bashing. Es scheint en vogue zu sein, fast täglich auf Olaf Scholz einzudreschen. In diesem Zusammenhang ist der Podcast von bloghaus.eu „So Zu Sagen“ zu empfehlen, in dem Gerhard Grandke das Verhalten des Kanzlers in den Zusammenhang mit der weltweit sehr schwierigen und in dieser geballten Form nie dagewesene Gemengelage stellt und auf die sich auch daraus resultierenden zentrifugalen Kräfte der Dreierkoalition sowie deren divergierenden Interessenslagen verweist.
Festzuhalten ist aber, und da sprechen die Zahlen zur Führungsstärke des Kanzlers eine sehr eindeutige Sprache: Scholz ist kein brillanter Kommunikator, eher das Gegenteil. Er kann die Erfolge der Regierung, seine Visionen und Überlegungen zu den aktuellen Krisenherden nur mäßig oder gar nicht verkaufen. In manchen Presseorganen werden ihm gar Kommunikationsverweigerung, Besserwisserei, Arroganz und Sturheit attestiert.
Verunglückte Wahlkampagne
In diesem Zusammenhang müssen sich auch die SPD-Strategen an die eigene Nase fassen und fragen lassen, ob es klug war, den Kanzler in den Mittelpunkt ihrer Kampagne zur Europawahl zu stellen, ihn gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Katarina Barley zu plakatieren unter dem Titel „Frieden sichern. SPD wählen“. Dieser Slogan musste zumindest deplatziert wirken, auch im Hinblick darauf, dass Olaf Scholz wenige Tage zuvor eine Art von Kehrtwende seiner bisherigen Politik zum Kriegsgeschehen in der Ukraine vollzogen hatte, indem die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffen jetzt auch militärische Ziele in Russland angreifen darf. Mit ihrer auf den gar nicht zur Wahl stehenden Kanzler fokussierten Kampagne hat die SPD gleichsam die Europawahl auch zu einer Abstimmung über die Ampelregierung provoziert.
So kann es nicht verwundern, dass unmittelbar nach Feststellung der Europawahl-Resultate die Spekulation über den Fortbestand der Ampelregierung begonnen haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte noch am Wahlabend, dass die Ampel den Kurs wechseln oder den Weg für Neuwahlen freimachen müsste. „Focus online“ betitelte einen entsprechenden Beitrag mit „Große Kanzler-Klatsche! Die Abwahl der Ampel hat begonnen“. ZDF-„heute“ veröffentlichte ein Politbarometer, wonach 51 Prozent der Befragten Neuwahlen jetzt gut fänden. Die „Tagesschau“ prophezeite der Ampel „unruhige Zeiten“ oder der „Deutschlandfunk“ fragte: „Wie lange hält die Ampel noch?“
Und so muss in der Tat die Frage gestellt werden, ob der „Ampelsegler“ angesichts des erneuten heftigen Gegenwinds die Segel richtig setzt und noch einigermaßen Kurs halten kann, um den nächsten Sonnenaufgang zu erleben, oder das Schiff samt seiner Führungscrew dem Untergang geweiht ist?
Zunächst müssen die Koalitionäre für sich die Frage beantworten, ob sie gemeinsam bis zur nächsten Wahl das Ampelschiff unter welchen Vorgaben weiter lenken wollen. Die Voraussetzungen liegen auf der Hand: Es muss bis zum 3. Juli ein gemeinsamer und von den drei Ampelpartnern getragener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Doch schon die Diskussionen im Vorfeld deuten an, dass es für die Koalitionäre diesmal um viel mehr geht als um ein reines Zahlenspiel. Die Beratungen könnten sich wie bereits im Dezember 2023 zu einer echten Zerrreißprobe für die Ampelparteien entwickeln. Damals soll sich Olaf Scholz laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schon „beraten lassen haben, wie es verfassungsrechtlich und politisch nach einem Bruch der Koalition weitergehen könnte“. Mit Opposiotionsführer Friedrich Merz soll er die Bedingungen für eine SPD-Minderheitsregierung ausgelotet haben. Eine Bestätigung für derartige vertrauliche Gespräche gibt es zwar nicht, doch erscheint ein Zustandekommen recht glaubhaft, aufgrund der damaligen Einer-gegen-alle-Inszenierung von FDP-Chef Christian Lindner.
SPD sieht sich als FDP-Opfer
Etwa 20 bis 30 Milliarden Euro Einsparungen stehen heute zur Disposition. Die SPD will keine Streichungen im großen Stil, schon gar nicht im Sozialhaushalt. Stattdessen will sie die Schuldenbremse aufweichen oder gar die Steuern erhöhen. Dies lehnt die FDP kategorisch ab: Keine Steuererhöhung und kein Rütteln an der Schuldenbremse. In diesem Zusammenhang plustert sich der Finanzminister wieder auf und richtet schon mal vorsorglich eine dringliche Warnung an die SPD, die sich für ihre Pläne gegebenenfalls eine Mehrheit jenseits der FDP suchen müsse. Nicht wenige Sozialdemokraten aus der zweiten und dritten Reihe fühlen sich von den Liberalen wieder mal einen Strick mit einem schweren Stein um den Hals gelegt, der die SPD nach ihrer Auffassung nur noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit zieht. Sie machen die Rücksichtnahme auf den kleinsten Koalitionspartner für den verstetigten Stimmenschwund verantwortlich und gehören damit zu jenen, die ein Ende der Koalition für zumindest nachdenkenswert halten.
Der Kanzler will es aber lieber mit Regieren versuchen und nicht das Risiko eingehen, auf der Oppositionsbank zu landen. So hat Olaf Scholz die vom Finanzminister festgelegten Etatlimits nach eigener Aussage abgesprochen und sich damit auf die Seite Christian Lindners geschlagen. Zudem stärkt er die FDP-Position mit seinem Verweis darauf, dass das Festhalten an der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Eine Reform würde zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. Dafür sieht Olaf Scholz die Zeit noch nicht gekommen. „Für so etwas braucht man ruhiges Fahrwasser, wo überparteilich gedacht wird und nicht gegeneinander“, so Scholz laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Damit hat der Kanzler die Marschrichtung für den Haushalt 2025 klar vorgegeben und eine Sollbruchstelle erst einmal zugekleistert.
Immerhin scheinen sich Lösungsansätze im Haushaltsstreit abzuzeichnen. Zunächst hatte „Bild“ berichtet, dass die Bundesregierung für 2024 einen Nachtragshaushalt plane. Eine zusätzliche Schuldenaufnahme wäre möglich, weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft. Diese Konjunkturkomponente sieht vor, dass der Staat bei schwacher Konjunktur die im Grundgesetz festgeschriebene Nettoverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht überschreiten kann. Dabei geht es offenbar um bis zu 11 Milliarden Euro, die zusätzlich für die geplante Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden aufgenommen werden sollen. Nach einem Bericht von „tagesschau.de“ sind Auslöser dieser Überlegungen vor allem Mehrausgaben bei der Förderung von Ökostrom.
Unabhängig von dieser aktuellen Entwicklung bleibt klar: Es muss gespart werden; und scheitert die Aufstellung des Haushalts, scheitert die Ampel – mit keinen rosigen Aussichten der Ex-Partner auf ein Happy End. Alle würden geschwächt aus dem Urnengang hervorgehen, die FDP müsste sogar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Die Frage eines möglichen Scheiterns der Ampel wird gern auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gesehen. Die Ergebnisse der Europawahl haben diese Debatte um zukünftige Mehrheiten in den dortigen Bundesländern bereits mächtig angeheizt. Im Focus stehen hierbei das Wagenknecht-Bündnis und die Frage des Umgang mit dieser Partei. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich diesbezüglich bereits klar positioniert: Keine Zusammenarbeit mit dem BSW! Die Verantwortlichen in ostdeutschen CDU-Landesverbänden sehen dies etwas anders. Dabei könnte es durchaus sein, dass in Sachsen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht vielleicht keine Regierung gegen die AfD möglich ist, insbesondere für den Fall, dass SPD und Grüne an der Fünfprozent-Hürde scheitern; diese beiden Parteien liegen nach aktuellen Umfragen bei 6,7 Prozent.
Auch in Thüringen und Brandenburg sehen die Umfragen die AfD weit vorn. In Thüringen dümpeln SPD und Grüne bei 6,3 beziehungsweise 5 Prozent. In Brandenburg rangiert die SPD zwar hinter der AfD auf Platz zwei, sodass dort der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke eventuell in einer Koalition mit CDU und Grünen sein Amt behalten könnte. Nach den Umfragen muss außerdem davon ausgegangen werden, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in allen drei genannten Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde locker überschreiten wird. Die FDP wird in diesen Bundesländern voraussichtlich keine Rolle spielen.
Soweit die absehbare Situation nach den Wahlen im Osten Deutschlands, auf die sich die drei Ampelparteien bereits jetzt getrost einstellen könne. Der Ausgang dieser Wahlen dürfte nicht als Grund für ein denkbares Scheitern der Ampel herhalten. Und derzeit ist auch nicht absehbar, dass die drei Koalitionäre ein Scheitern ihrer Koalition – wenn die FDP auch gern damit kokettiert – wirklich wollen.
Die CDU und die Kanzlerfrage
Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl käme nach einer aktuellen Forsaumfrage die CDU auf 30 Prozent, die SPD könnte 16 Prozent erzielen, AFD ebenfalls 16 Prozent, Grüne 13 Prozent und FDP und BSW jeweils 6 Prozent. Danach wäre sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch, wenn auch knapp eine CDU/Grüne-Koalition denkbar. Klar dürfte in einem solchen Fall aber auch sein, dass die CDU wieder den Kanzler stellen würde. Bei einer vorgezogenen Wahl käme die CDU nur schwer an Friedrich Merz vorbei. Dieser ist nach den Umfragen zwar noch unbeliebter als der amtierende Bundeskanzler, dieser Umstand dürfte aber für den Wahlausgang eine eher marginale Rolle spielen.
Im Falle des Fortbestands der Ampel bis zu den regulären Wahlen im Herbst nächsten Jahres könnte es allerdings in der CDU noch mächtig rumoren. Weder Markus Söder noch Hendrik Wüst haben sich eindeutig hinter einen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt. Sie lassen sich alle Optionen offen und weichen bei entsprechenden Fragen gern mit Floskeln aus. Ein denkbarer Streit um den künftigen Kanzlerkandidaten und die Frage, wie sich die CDU zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht positioniert, könnte den Ampelparteien also durchaus in die Hände spielen.
Die Wahlen in den Vereinigten Staaten könnten für den Bundeskanzler auch noch eine bedeutende Rolle spielen. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, könnte Olaf Scholz bei der Frage der weiteren Hilfe für die Ukraine durchaus eine wichtige Rolle einnehmen, wenn es darum geht, die Einheit der europäischen Staaten in dieser Frage zu sichern.
Und in der Frage der Migration, nach der aktuellen Umfragen neben der Wirtschaftspolitik ein besonders wichtiges Thema, könnten sich durchaus parteiübergreifende Lösungen abzeichnen, da beispielsweise CDU, SPD und FDP sich klar für eine Abschiebung von Gefährdern auch in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien ausgesprochen beziehungsweise sich in dieser Frage insgesamt für eine konsequentere Linie ausgesprochen haben.
Und Bundeskanzler Olaf Scholz wird zumindest gegenwärtig weiterhin in seiner Partei nicht in Frage gestellt. Auch der als mögliche Kanzlerkandidat gehandelte und weiterhin beliebteste Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat sich klar hinter seinen Kanzler gestellt. Im Ergebnis ist deshalb von einem Fortbestand der derzeitigen Regierung auszugehen. Der Wille, den nächsten Sonnenaufgang zu erleben, scheint bei den drei Ampelparteien ungebrochen.
