Von Gerhard Albrecht und Gerhard Grandke
„Wir sind eine für alle!“ Dies ist das Leitbild, das sich die künftige „demokratisch-christlich-soziale Koalition“ aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode in Hessen selbst verordnet hat. Diesem Vertrag haben aktuell die beiden Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei der CDU gab es nur eine Gegenstimme, bei der SPD waren es erwartungsgemäß ein paar Stimmen mehr, nämlich 56 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Die Mehrheit der Nein-Stimmen dürfte von den Jusos gekommen sein, denn sie hatten schon im Vorfeld heftige Kritik an dem Vertrag, insbesondere zu den Aussagen zum „Gendern“ und der Migrationspolitik, geäußert. Letztlich steht der neuen Koalition aber nichts mehr im Wege.
Im Vertrag arbeiten die neuen Koalitionäre in insgesamt 12 Kapiteln und auf 184 Seiten die Vorhaben auf den wichtigsten Politikfeldern ab, von Bildung über Kinderbetreuung, Soziales, innere Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Wohnungsbau bis hin zu Finanzen. In der Einleitung sehen sich die neuen Partner in einer „mutigen Koalition, die Debatten in die Mitte holt und sie führt, anstatt sie zu verdrängen“. Und darum muss es – gerade und insbesondere auch für die Sozialdemokraten gehen – sich mit ihrer Politik wieder mehr an der gesellschaftlichen Mitte zu orientieren, ohne dabei ihr soziales Profil aus den Augen zu verlieren. Vor diesem Hintergrund bietet der vorliegende Koalitionsvertrag viele Chancen für die hessischen Sozialdemokraten sich in Regierungsverantwortung auch inhaltlich neu zu orientieren.
Dabei Vertrag gibt es zunächst einen Aufreger am Rande, die Aussage zu den „Gendersternchen“. Im Koalitionsvertrag steht hierzu, dass in der öffentlichen Verwaltung, in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten und Rundfunk „auf das Gendern der Sprache mit Sonderzeichen verzichtet werden soll“. Darüber kann man nur sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Letztlich dürfte es aber vielen Wählern schlicht egal sein, zumal auch künftig niemand bestraft wird, wenn sie/er weiterhin gendert. Dennoch ist die „Genderregel“ manchen Genoss*innen mächtig aufgestoßen. Nun ist diese Festlegung nicht die einzige Kröte, die die SPD auf ihrem dornenreichen Weg aus der Opposition hin zur Regierungsbeteiligung schlucken muss.
Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag trägt nach der verheerenden Wahlniderlage der Sozialdemokraten ganz eindeutig die Handschrift der CDU insbesondere bei den ihr wichtigen Themen wie innere Sicherheit, Migration und zum Teil auch bei der Bildung, bei der sich SPD und CDU vor allem in den 70iger und 80iger Jahren ideologisch verhärtete Grabenkämpfe lieferten. Bei einem Stimmenverhältnis von aktuell 35 zu 15 Prozent mussten die Sozialdemokraten entgegen ihrer Auffassung zwar das mehrgliedrige Schulsystem einschließlich Noten und Sitzenbleiben akzeptieren, konnten aber durchaus noch eigene rote Tupfer setzen. Dazu später mehr.
Bei der inneren Sicherheit soll neben mehr Stellen für die Polizei die Ausweitung von Fahndungsmöglichkeiten, „beispielsweise im Rahmen von HessenData oder einem vergleichbaren Analysewerkzeug“ ermöglicht werden. Auch dies wurde von der SPD akzeptiert, obwohl diese nicht unumstrittene Analysesoftware von der Bundesinnenministerin vor kurzem noch durchaus kritisch gesehen wurde. In 2018 hat die SPD in Hessen unter Führung von Nancy Faeser in ihrer Rolle als damalige Generalsekretärin gar einen Untersuchungsausschuss zur Software „HessenData“ ins Leben gerufen.
Im Übrigen setzt der Koalitionsvertrag bei diesem Thema auch auf Nutzung der ebenfalls umstrittenen Vorratsspeicherung von IP-Adressen. Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Drogenkriminalität – Stichwort Frankfurter Bahnhofsviertel – sowie, und dies war Rhein schon während des Wahlkampfs ein besonderes Anliegen – mehr Sicherheit für Frauen. Hier wurde ein „Frauensicherheitspaket“ geschnürt, das insbesondere „die Einhaltung von Kontakt und Annäherungsverboten“ in den Fokus rückt. Das soll mit Hilfe der elektronischen Fußfessel überwacht und deren Einsatz ausgeweitet werden. Hierzu soll eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht werden, um den Einsatz der elektronischen Fußfessel auch zur Einhaltung von Annährungs- und Kontaktverboten bundesweit gesetzlich zu verankern. Aktuell kann die elektronische Fußfessel bei Straftätern, die nach der Haftentlassung als rückfallgefährdet gelten, wie beispielsweise Sexualstraftäter, sowie zur Überwachung sogenannter Gefährder eingesetzt werden.
Ebenso sieht der Koalitionsvertrag eine stringentere Migrationspolitik vor. Mit einer „echten Rückführungsoffensive“ soll irreguläre Einwanderung gestoppt werden. Es soll „Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer“ geben und Geflüchtete sollen in Hessen“ keine monetären Auszahlungen mehr erhalten – auch um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“.
Mit diesen Themenschwerpunkten, bei denen sich die CDU eins zu eins durchgesetzt hat, reagieren die Christdemokraten auf eine klare Botschaft, die das Wahlergebnis der hessischen Landtagswahl auch eindeutig hervorgebracht hat: Hessen ist ein Stück nach rechts gerückt. 18 Prozent Zustimmung für die AFD, die damit ihr bestes Wahlergebnis in einem westlichen Bundesland erzielt haben, belegen dies. Und wohl auch deshalb wollten Boris Rhein und die hessische CDU „klare Kante“ zeigen und den Bürgern signalisieren: Wir haben verstanden!
SPD wird bürgerlicher
Den hessischen Sozialdemokraten ist dies bewusst. Und sie gehen mit diesem Umstand zu recht ganz pragmatisch um, sehr wohl wissend, dass auch viele Wähler – auch ehemalige Stammwähler der Sozialdemokratie, die von der SPD zur CDU oder AFD „gewandert“ sind, die härteren Vorstellungen der CDU im Bereich der inneren Sicherheit und Migrationspolitik mittragen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, sagte die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faser bei der Vorstellung der Vereinbarungen und verwies – sicher nicht zu Unrecht – auf die Chancen, die sich den Sozialdemokraten mit der Regierungsbeteiligung jetzt bieten: Sich zu stabilisieren, die Partei für die Zukunft gut aufzustellen, dem Koalitionsvertrag einen Hauch von SPD einzuverleiben, um somit das sozialdemokratische Profil durch konkretes Regierungshandeln sichtbarer werden zu lassen. All dies verbunden mit der Hoffnung auf ein deutlich besseres Wahlergebnis bei der nächsten Landtagswahl in fünf Jahren.
Unbegründet ist diese Hoffnung nicht. Denn der SPD ist es durchaus gelungen, auf einigen wichtigen Politikfeldern doch einige rote Tupfer auf dem ansonsten tiefschwarzen Untergrund zu setzen. Hier einige Beispiele:
Das Thema Bildung, hier auch die frühkindliche Bildung, war sicher für die SPD eine „Herzensangelegenheit“, bei dem die sozialdemokratische Handschrift durchaus sichtbar wird.
Zwar musste die Partei das Bekenntnis zur Bildungsgerechtigkeit und „der Vielfalt der Schulformen, zur pädagogischen Selbstständigkeit, dem Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems inklusive Noten und Sitzenbleiben“ hinnehmen. Das Schulsystem soll in seiner „historischen Vielfalt“ bewahrt und deshalb sollen „keine Systemdebatten“ geführt werden, sondern man will sich auf „gute Schul- und Unterrichtsqualität“ konzentrieren. Darum muss es gehen und um nichts anderes!
Und das, was der SPD auch im Wahlkampf wichtig war, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag: Es sollen „mehr Lehrerstellen an allen Schulen geschaffen werden“. Dabei will man sich am „konkreten Bedarf vor Ort“ orientieren. Es wurde zwar keine konkrete Zahl genannt und schon gar nicht die von der SPD im Wahlkampf geforderten „12500 neue Lehrerinnen und Lehrer“,. Aber immerhin bekennen sich die Koalitionspartner in diesem Zusammenhang „klar zu einer Grundunterrichtsversorgung von 105 Prozent“. Wo diese Kräfte herkommen sollen? Man will mit „innovativen Ideen für den Beruf der Lehrkraft werben und „für Neueinstellungen, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger oder aus anderen Regionen zuziehende Lehrkräfte sollen Einstiegshürden abgebaut und mit „einem Maßnahmepaket alle Kräfte gebündelt werden, um dem Lehrerbedarf in den nächsten Jahren zu entsprechen“. Ein sicher ambitioniertes Vorhaben.
Weiterhin soll – ebenfalls ein besonders sozialdemokratisches Anliegen – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen „vollständig umgesetzt“ werden und darüber hinaus „der Pakt für den Ganztag“ gestärkt werden. Dies heißt unter anderem „individuelle Förderung, Hausaufgabenbegleitung und Lernzeiten mit professioneller Unterstützung in der Schule“. Dabei soll auch die „Förderung der deutschen Sprache eine besondere Rolle einnehmen“. Hierfür sollen mit den Schulträgern mehr Seniorinnen und Senioren für die Mitarbeit im Ganztag gewonnen werden.
Daneben wollen sich CDU und SPD stark machen für den „Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Förderschulen“, um somit Kindern mit Behinderungen geschützte Räume, kleine Klassen“ und somit „eine optimale Förderung“ für den Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen. Im Übrigen bekennt sich das Land zur Übernahme von „mehr Verantwortung bei der Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen – ebenfalls eindeutig sozialdemokratische Handschrift.
Finanzen der Kommunen im Blick
Die Strategie „Digitale Schule in Hessen“ soll weiter umgesetzt und hierfür sollen digitale Lehrräume geschaffen und ab der 7. Klasse der kostenfreie Zugang zu digitalen Endgeräten in der Schule ermöglicht werden. Eine Deutschstunde mehr in den Grundschulen soll helfen, sprachliche Defizite auszugleichen und die Kerncurricula unter anderem der Fächer Sachkunde, Geschichte sowie Politik und Wirtschaft sollen geschärft werden. Die Gewaltprävention und Kinderschutz an Schulen sollen weiter ausgebaut und die Schulträger hierfür mit Landesmitteln unterstützt werden. Durch ein Investitionsprogramm sollen Schulträger beim Bau und der Modernisierung von Gebäuden Unterstützung erhalten.
Das Kapitel „Aus Respekt für Familien und Alleinerziehende“ enthält als wichtigste Botschaft, dass, um der steigenden Nachfrage zu begegnen, ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau und die Tagespflege aufgesetzt werden soll. Der Bau oder die Erweiterung von Kindertagesstätten soll deshalb erleichtert beziehungsweisre beschleunigt werden.
Zur Frage der Finanzierung vereinbarten die beiden Parteien, zusammen mit den Kommunen eine „langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten“ erarbeiten zu wollen mit dem Ziel, „auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten“ zu erreichen. Hierzu soll beispielsweise die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen einer Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Ausgaben im Bereich der Kitas verbessert werden.
Zur Gewinnung von mehr Fachkräften in diesem Bereich soll gemeinsam mit den Kommunen ein Pakt zur Personalgewinnung und -entwicklung geschmiedet sowie eine Tageselternoffensive gestartet werden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD im Wahlkampf war der Wohnungsbau. Dieser soll laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden, sowohl frei als auch öffentlich finanzierter Wohnungsbau. Hierzu sollen mehr Freiflächen zur Verfügung gestellt, Planungsprozesse vereinfacht und beschleunigt sowie Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöht werden. Das Wohnen dürfe „keine soziale Frage“ sein, ebenfalls ein Anliegen der SPD. Deshalb sieht der Vertrag weiterhin die Förderung des Wohneigentums vor. Um dies zu erreichen, will sich die künftige Landesregierung beim Bund für eine Grunderwerbssteuerreform mit dem Ziel einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbssteuer schaffen können. Auch dies ein besonderes Anliegen der SPD. Bis dahin soll das von Boris Rhein im Wahlkampf versprochene „Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim in Höhe von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind“ gezahlt werden. Dies gilt auch für den Erwerb einer Bestandsimmobilie.
Darüber hinaus soll ein „Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes“ geschaffen und damit der Leerstand von Wohnraum auf maximal sechs Monate begrenzt werden.
Im Bereich Gesundheit sieht der Vertrag unter anderem einen möglichst flächendeckenden Ausbau der medizinischen Versorgungszentren und die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung des Krankenhauswesen. Bei der Pflege soll als finanzielle Unterstützung des Alltags ein „Landespflegegeld“ eingeführt werden.
Im Bereich Wirtschaft soll ein „Hessenfonds“ Innovationen unterstützen und Veränderungsprozesse begleiten.
Weiterhin sollen künftig öffentliche Aufträge nur an solche Auftragsnehmer vergeben werden, wenn diese sich verpflichten, „ihren Beschäftigten bei Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines repräsentativen Tarifvertrags zu gewähren“. Die Fachkräftegewinnung soll zu einem „Schwerpunkt der Regierungsarbeit“ gemacht werden und hierfür die Stabsstelle „Fachkräftesicherung“ mit einer „ressortübergreifenden Koordinierungsfunktion“ ausgebaut werden.
Im Kapitel Finanzpolitik wird die Konsolidierung des Haushalts, kombiniert mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse hervorgehoben. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der Vertrag an vielen Stellen die finanzielle Situation insbesondere der Kommunen berücksichtigt und hier mehr finanzielle Hilfen verspricht. Für die Kommunen sicher ein wichtiges Signal.
Der Ausbau des ÖPNV wird mit der Klarstellung verbunden, dass alle „Verkehrsträger gleichberechtigt sind“.
Neuer Ressortzuschnitt
Die Ressortverteilung selbst wurde in dem Vertrag ebenfalls festgelegt und einige Abteilungen werden dabei umressortiert und die neuen Ministerien erhalten durchaus phantasiereiche neue Bezeichnungen. So trägt z.B. das Kultusministerium künftig die Bezeichnung „Bildung und Chancen“. Das bisherige Sozialministerium wird aufgeteilt in Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und der CDU zugeteilt, während die SPD das übrig gebliebenen Abteilungen im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales erhält. Daneben erhält die SPD zwei weitere Ministerien, das für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen das zusätzlich die Zuständigkeit für den ländlicher Raum erhält.
Mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Wein, Forsten, Jagd und Heimat erfüllt Rhein sein im Wahlkampf gemachtes Versprechen eines eigenen Ministeriums für Landwirtschaft.
Alles in allem handelt es sich bei diesem Koalitionsvertrag um ein sehr ambitioniertes Werk, auch wenn er an vielen Stellen eher vage mit allgemeinen Formulierungen bzw. Absichtserklärungen bleibt und wenig Konkretes enthält. Der Vertrag ist damit das, was er sein soll: Ein Arbeitspapier für die Koalition und Wegweiser für das künftige Regierungshandeln, der ab dem 18. Januar, dem Tag des Beginns der neuen Legislaturperiode, in reale Politik umgesetzt werden muss
Der jetzt geschlossene und von beiden Partnern gebilligte Vertrag orientiert sich eindeutig an dem Willen der Wähler, der – nicht zuletzt im Hinblick auf die vielen Krisen und Kriege – konservativ, auf Sicherheit und einen starken Rechtsstaat setzt, ohne die sozialen Belange, die Notwendigkeit des Erhalts des sozialen Friedens außer Acht zu lassen. Und dies ist auch die Chance der hessischen Sozialdemokratie für ein künftig erfolgreiches Regierungshandeln.
Dabei kommt es darauf an, wie der Vertrag einleitend festhält, dass die kommenden Herausforderungen „nur gemeinsam bewältigt werden können – oder gar nicht“!
