Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst Das war dann mal eine klare Ansage des Bundeskanzlers. In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz sich dafür aus, Asylanten, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, auch nach Syrien…
Schlagwort: Nancy FAeser
Es ist vollbracht! Vier Wochen hat es seit den Unterschriften unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag gebraucht, bis der hessische Ministerpräsident Boris Rhein seine neue Ministerriege in dem prachtvollen Festsaal der altehrwürdigen Wiesbadener Casino-Gesellschaft der Öffentlichkeit vorstellen konnte. Die Mitglieder des CDU-Teams…
Von Gerhard Albrecht und Gerhard Grandke Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und seine Hessen-CDU haben sich getraut: Sie wollen mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen treten und damit das langjährige Bündnis mit den Grünen beenden. Offensichtlich gibt es mit der SPD…