Ach du Schreck!
Im Antragsbuch für den CDU-Parteitag finden sich die Initiativen wieder, mit denen die Parteispitzen und wirtschaftsinitiativen zuletzt schlagzeilenträchtig unterwegs waren. Auffällig ist, dass so manche forsche Forderung im schriftlichen Antrag entschärft wurde. Aus Angst, die Wähler allzu sehr zu verschrecken, hat die Antragskommission die Initiativen weichgespült. Aus „Kein Anspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ wurde beispielsweise ein unter einem weniger provokanten Titel zusammengefasstes Ansinnen, wonach Teilzeitregelungen auf „Fehlanreize“ untersucht werden sollen. Ebenso glattgebügelt wurde die Forderung, die europäischen und. Deutschen Klimaziele abzusenken. Offensichtlich mit Rücksicht auf Wähler im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg enthält der Antrag jetzt allgemeine Unverbindlichkeiten. Forsche Anträge der Jungen Union zur Rente und Gesundheitspolitik dürfen erst gar nicht diskutiert werden. Die Antragskommission empfiehlt im Vorhinein die Überweisung ins parlamentarische Verfahren.
Doch nicht alle CDU-Frontleute sind von der Angst um die Abwanderung von Wählerstimmen gebeutelt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schert sich nicht um die leichte Abkehr seiner um Wählerstimmen fürchtenden Kollegen vom Einreißen sozialer Strukturen. Ihm geht die mit dem Koalitionspartner ausgehandelte neue Grundsicherung nicht weit genug. Zum wiederholten Mal soll das Konstrukt angefasst werden. Radikal umbauen will Linnemann vor allem die Zuverdienstregeln, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern und stärkere Arbeitsanreize zu setzen, wie er es begründet. Ausgerechnet Linnemann, der auf die Frage, wer denn genau mehr arbeiten soll, antwortet: „Die Rentner“. Ausgerechnet Linnemann,
der auf Basis seiner volkswirtschaftlichen Hochschulbildung mit der Einführung der neuen Grundsicherung, 30 Milliarden Euro einzusparen versprach, will jetzt mal wieder an den „Stellschrauben“ drehen. Weil unterm Strich realiter gerade etwas weniger als eine Milliarde Euro Sparvolumen übrig ist, sollen jetzt bei den Grundsicherungsempfängern an anderer Stelle noch mal ein paar Milliönchen rausgequetscht werden, damit die Distanz zum einstmals großspurig postulierten Sparziel verringert wird. Linnemann setzt sich damit wieder einmal an die Spitze jener Christdemokraten, für die dem Grundgesetz genüge getan wird, wenn irgendeine Form von Sozialstaat gibt und die seit Jahren keine Antwort darauf geben, wie sie die Abermilliarden an hinterzogenen Steuern endlich für die Belange der Volksgemeinschaft sichern wollen.
Frank Pröse
Kraftakt für alle!
Einen „gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“ hält die Kommission zur Sozialstaatsreform für erforderlich, soll der angestrebte Umbau im System der sozialen Hilfen nicht scheitern. Der Appell hat etwas von der „Wendezeit“ des Bazooka-Strategen Olaf Scholz oder der „Wumms“-Rede von Bundespräsident Roman Herzog 1997, als es ebenfalls große Probleme zu lösen galt. Doch Vorsicht: Derlei Wortschöpfungen haben bisher verkleistert, dass die Lasten der jeweils geforderten Schulterschlüsse im Volk nicht gleich verteilt waren. So stellt sich beim „gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“ die Frage, ob der endlich einmal von allen Bürgern, also auch Politikern, Selbstständigen, Spitzenverdienern, Erben und Reichen erbracht wird.
Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, man könne soziale Probleme technisch lösen. Während man über Grundgesetzänderungen nachdenkt, um Hilfen zu kürzen, bleibt die massive Fehlverteilung von Reichtum unangetastet. Solange die Themen Erbschaftssteuer und Fehlanreize wie Ehegattensplitting oder Pendlerpauschale nicht angegangen werden, muss man sich mit einem Schleifen des Sozialstaates nicht weiter beschäftigen.
Und soll keiner sagen, es seien doch weder Sozialkürzungen noch ein Rückbau des Konstruktes vorgesehen. Eine nachhaltige Reform kann sich nicht auf administrative Korrekturen beispielsweise an der Komplexität des Systems beschränken, auch wenn dies nicht bagatellisiert werden soll. Denn im Bestreben, das Sozialsystem möglichst gerecht zu gestalten, ist die Effizienz aus den Augen verloren worden. Am Ende werden schließlich Unsummen ausgegeben für eine Komplexität, die ironischerweise dazu führt, dass sich immer weniger Menschen gerecht behandelt fühlen.
Wie bei der in diesem Fall ausgekoppelten Rentenreform muss es aber vor allem um eine breitere Einnahmebasis gehen. Und bevor sich die Regierung mit Mehreinnahmen im System beschäftigt, sollte sie zunächst auf anderen Feldern. Geld einsammeln, dass sich dann auch für Sozialausgaben nutzen lässt. Wie wäre es denn beispielsweise mit jeweils einem „Kraftakt“
- zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich;
- zur Einbeziehung von Kapitalerträgen zur Finanzierung von Sozialleistungen;
- zur Wiedereinführung der seit 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer, die die öffentlichen Haushalte bisher 380 Milliarde Euro gekostet hat;
- zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes wie zu Helmut Kohls Zeiten, was jährlich 14 Milliarden in die Kassen spülen würde;
- zur Schließung von Gesetzeslücken, um sich die durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte erschwindelten 140 Milliarden zurückzuholen;
- zur Streichung von 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen;
- zur Rücknahme milliardenschwerer Hilfen für Fluggesellschaften, Agrarmillionäre, und Gastronomen;
- zur Aufhebung der vollen, unbefristeten Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für Beamte.
Sollten nur einige wenige der hier angeführten Punkte aufgegriffen werden, sollte der deutsche Sozialstaat seine Erfolgsgeschichte fortschreiben können. Damit würde die Republik auch nicht „auf links gedreht“, wie „Bild“ brav im Namen des Herrn und Milliardärsfreundes Mathias Döpfner ätzt. Unbeachtet dessen gilt: Besonders lohnend ist es, die Anzahl jener zu verringern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind; beispielsweise durch bezahlbaren Wohnraum, mehr Netto vom Brutto und eine effektivere Stellenvermittlung. Das wäre ein „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt“, bei dem sich nicht nur abhängig Beschäftigte den Schweiß von der Stirn wischen müssten.
Frank Pröse
Faulpelze im Freizeitpark
Die Weihnachtsbotschaft der Wirtschaftsministerin war schon der erste Fingerzeig auf die bevorstehenden Attacken von Arbeitgebern und Union auf den „kollektiven Freizeitpark“ (Helmut Kohl) im neuen Jahr. Katherina Reiche sendete zeitgleich mit den besten Wünschen für 2026 die Forderungen: „Länger arbeiten! Später in Rente! Weniger Kündigungsschutz!“ Friedrich Merz und Konsorten nutzten die ersten Tage des neuen Jahres dann dazu, um nach dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ (Gerhard Schröder) den 12-Stunden-Tag und die 6-Tage-Woche in den Debattenraum zu hieven und am Rechtsanspruch auf „Lifestyle“-Teilzeitarbeit herumzumäkeln. Am liebsten würden sie gleich das Arbeitszeitgesetz abschaffen. 40 Stunden seien schließlich nur ein Viertel der Woche, sagt Merz in seiner ihm eigenen Art der Vereinfachung zur populistischen Parole. Nach Adam Riese hat er recht. Bei drei Vierteln Rest geht also noch was. Dolce Vita ist ja auch mehr was für Südländer!
Reiche ist im Sinne ihres Kanzlers und des unvermeidlichen Zwischenrufers aus München, Markus Söder, unterwegs, wenn sie neben weniger Kündigungsschutz nun auch den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fordert. Apropos Krankheit. Die wird in der Merz´schen Vorstellung der Arbeitswelt von den Arbeitnehmern zu oft als Freizeitoption genutzt. Sonst würden sie ja nicht im Schnitt über 14 Tage krankgeschrieben. Wer wie Merz & Co. Krankheit als Resultat fehlender Motivation beim morgendlichen Blick in den Badezimmerspiegel festmacht, der sucht natürlich nach Gegenmaßnahmen. Weg also mit der Lohnfortzahlung, damit sich die Menschen wieder „freiwillig“ gesund fühlen und ihre bisher gewohnte Komfortzone verlassen müssen.
Die Union spricht es zwar nicht aus, führt aber einen Feldzug gegen das faule Pack an, das aus ihrer Sicht den wirtschaftlichen Aufschwung verhindert. Müßiggang ist in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht vorgesehen. Was ist das nur für eine Auffassung von der Lebenswelt der Massen, denen bei passender Gelegenheit sicher noch Urlaubs- und Feiertage gestrichen werden sollen? Von wegen „Lifestyle“. Die Deutschen. arbeiten seit Jahren am Limit, verbunden mit Stress, Befristungen, Dauererreichbarkeit, einer Milliarde (meist unbezahlter) Überstunden und zusätzlichen Lasten wie Kinderbetreuung sowie Kranken- wie Altenpflege. Im Ergebnis gehören psychische Erkrankungen inzwischen zu den häufigsten Gründen für Krankschreibungen.
Gegen diesen systematischen Verschleiß sollte die Politik nach Lösungen suchen und nicht den Druck auf Arbeitnehmer noch erhöhen. Zugegeben etwas zugespitzt müssen die übrigens auch mehr arbeiten, damit andere Urlaub machen können. So wurden Spitzenbeamte in Rheinland-Pfalz über viele Jahre hinweg vom Dienst freigestellt, um Tätigkeiten außerhalb der Verwaltung nachzugehen – teils in hochdotierten Manager-Positionen. In mindestens einem bekannten Fall erstreckte sich dieser Sonderurlaub über fast zwölf Jahre – in denen ohne jegliche dienstliche Tätigkeit Pensionen gesammelt wurden. Aber irgendwer muss die Pensionen ja erarbeiten. Während normale Beamte wie Lehrer oder Polizisten bei einem Wechsel in die Wirtschaft ihren Status und ihre Ruhegehalt-Ansprüche verlieren, genossen die Spitzenbeamten Sonderkonditionen.
Der Rechnungshof sagt: rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft den Untreueverdacht. Die Landesregierung sieht sich im Recht und stützt sich dabei auf entsprechende Gutachten. Ungeachtet juristischer Spitzfindigkeiten ist das aber nicht gerecht, sondern Selbstbedienung zu Lasten jener, die dafür gefälligst mehr arbeiten sollen…
Frank Pröse
Tennisgate
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spielt während des großen Stromausfalls in der Hauptstadt eine Stunde Tennis; „um den Kopf freizubekommen“, wie er sagt. Na und? Wegner ist für diese Stunde sicherlich abkömmlich und die Empörung über das Fiklzballduell mit einer Senatorin bis hin zur Rücktrittsforderung ist wegen der für die Öffentlichkeit eben dieses Mal nicht zur Schau gestellten totalen Selbstaufgabe völlig übertrieben. Der CDU-Mann hätte sich doch ebenso im stillen Kämmerlein eine Stunde Auszeit für Yoga-Übungen nehmen können. Was dann?
Dann bliebe noch der Vorwurf der Opposition, Wegner habe sich am ersten Tag des massiven Stromausfalls in den betroffenen Stadtteilen nicht blicken lassen. Die Kritik speist sich aus der Erkenntnis, dass die Deutschen Politiker lieben, die vor Ort den großen Macher geben. Vordergründig geht es um die Bilder, die Außenwirkung, den Anschein. Dafür muss der letzte Rest von Privatleben aufgegeben werden; ein Opfer, das die, die es einfordern, selbst wohl selten bringen würden. Diese Art von Vorbildfunktion ist aber heutzutage keine Kür, sondern Pflicht.
Doch es geht in solch prekären Lagen nicht allein um den Schein. Auch das Krisenmanagement spielt eine Rolle, wie ein Blick zurück belegt. Danach können politische Karrieren in solch gefährdenden Notlagen Fahrt aufnehmen oder ihren Scheitelpunkt erreichen. Vor allem an Überflutungen lässt sich das aufzeigen. Wer denkt dabei nicht an Kanzler Gerhard Schröders Gummistiefel, in denen er während der Hochwasserkatastrophe in Sachsen im August 2002 den Macher gab, während ihm politisch das Wasser bis zum Halse stand. Mit seinem Auftritt hat sich Schröder damals im Wahlkampf einen Vorteil gegenüber Edmund Stoiber verschafft, der auf Juist urlaubte, während der Kanzler durchs Wasser stiefelte.
Stoiber wurde ebenso ein Opfer der Macht der Bilder, wie die Familienministerin Anne Spiegel, die ihr Berliner Amt wegen ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit als Landesministerin nach der Ahrtal-Flut verlor. Sie wurde auf dem Bildschirm vermisst. Gleich die höchsten politischen Weihen setzte Armin Laschet mit seinem Lacher im Flutgebiet rund um das nordrhein-westfälische Erftstadt aufs Spiel. Angesichts von Dutzenden Toten ließ der damalige Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat die für dieses Amt ganz offensichtlich erforderliche Krisen- und Medienkompetenz vermissen.
Gerhard Schröders Popularitätswerte stiegen nach dem Elbe-Hochwasser übrigens auch deshalb, weil er nicht nur auf schöne Bilder aus war, sondern sieben Milliarden Euro Hilfe organisierte., indem er die beschlossene Senkung der Einkommenssteuer verschob und die Unternehmen über die Kapitalsteuer zur Kasse bat. Schröder hatte sich Helmut Schmidt zum Vorbild genommen, dessen zupackendes Management als Innensenator während der Hamburger Sturmflut ihm später beim politischen Aufstieg bis ins Kanzleramt half.
Womit wir bei Olaf Scholz wären. Der Kanzler besuchte um den Jahreswechsel binnen weniger Tage zweimal Flutgebiete, erst in Niedersachsen, dann in Sachsen-Anhalt. Zunächst kam er in Schuhen, mit denen er nicht durchs Wasser zum Gespräch mit Betroffenen gehen konnte. Beim zweiten Mal trug er Gummistiefel. Nun aber waren die Flutopfer nicht sehr freundlich zu ihm. Scholz versprach natürlich Hilfe: „Wir werden niemanden allein lassen.“ Dafür gab es dann aber kein Geld im Haushalt. Das Problem löste Schröder entschlossener.
Die Oderflut ist wiederum ein gutes Beispiel dafür, dass man nicht automatisch Kanzler bleibt, wenn man sich in überschwemmten Regionen blicken lässt: Helmut Kohl war 1997 in Ratzdorf vor Ort und wurde trotzdem ein Jahr später abgewählt. Ja, er trug keine Gummistiefel, aber die trug Angela Merkel 2013 in Sachsen, Thüringen und Bayern auch nicht. Und sie gewann trotzdem wenige Monate später die Wahl.
Ob Berlins Regierender Bürgermeister Wegner die nächste Wahl erfolgreich bestreiten kann, bleibt abzuwarten. Der Vorwurf fehlender Präsenz in den ersten Stunden der Katastrophe wirkt auf den ersten Blick schwer, weil er ein gewisses Gespür für Krise vermissen lässt. Wegners Präsenz hätte in den Stadtteilen ohne Strom zwar keinen Mehrwert beigesteuert. Aber er hätte sich den Betroffenen als Kümmerer gezeigt, als sichtbarer Garant staatlicher Handlungsfähigkeit. Dabei hätte er freilich den Vorwurf in Kauf nehmen müssen, er wollte nur gute Bilder für sein Image und den Wahlkampf produzieren. Die moderne, via Internet zur Dauererregung getriebene Medienwelt giert doch danach, Menschen für Kleinigkeiten zu richten, wiewohl Wegner nicht allein für infratsrukturelle Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht werden kann.
Der Vorfall wird zur veritablen politischen Krise, weil Wegner sein Tennisspiel vergeblich geheim zu halten versucht hat und damit herausrückte, nachdem er „erwischt“ wurde. Allein mit dem Versuch der Geheimhaltung offenbart Wegner, wie instinktlos er seinen Umgang damit selbst findet. Vertrauen ist die Währung politischer Führung – und sie wird nicht durch Rechtfertigungen, sondern durch Ehrlichkeit gesichert. Wegner hat den Anspruch auf Glaubwürdigkeit verspielt. Retten kann ihn jetzt vielleicht eine Aufarbeitung der grundsätzlichen Missstände, die mit dem Stromausfall sichtbar wurden. Um dafür den Kopf frei zu bekommen, darf er selbstverständlich auch Tennisspielen…
PS: An dieser Stelle auch ein Dankeschön an alle, die sich vor Ort sehr engagiert um die Menschen gekümmert und die Technik repariert haben. Es sind die wahren Helden unserer Tage.
Frank Pröse
Trademen – Dealmen
Das ist eine Geschichte, wie sie angeblich „nur der Fußball schreiben kann“, die sich aber in heutigen Zeiten auch auf weniger sportlichen Feldern abspielen kann: Donald Trump erhält während einer an die Muppet-Show mit Waldorf und Stadler erinnernden Veranstaltung zur WM-Gruppenauslosung von Weltfußball-Präsident Gianni Infantino den eigens für den eitlen US-Präsidenten erfundenen FIFA-Friedenspreis. Die sich schon bisher für keine Peinlichkeit zu schade fühlenden korrupten zwei Egomanen bieten eine mieserable Satire-Show, bei der sich die anwesenden Vertreter der WM-Kandidaten plötzlich als Statisten in einem Prestige-Selfie unter dem Rubrum vermeintlich moralischer Größe „im Namen von Milliarden Fußballfans“ widerfinden und lieber brav Beifall klatschen als sich zu distanzieren.
Da steht er also, Donald Trump, mit seiner goldglänzenden „Friedens“-Trophäe, bei der die stilisierten Greisenhände nach der Erdkugel greifen, sie nicht etwa schützen. Wie passend! Der US-Präsident hat sich die zugehörige Medaille schnell mal selbst umgehängt und lässt sich als Friedensstifter feiern von einem von Skandalen zerfressenen Verband, den im Wesentlichen Geldgier zusammenhält. Da haben sich die Richtigen gefunden.
Der Bühnenzauber wird inszeniert für einen skrupellosen Mann, dem man zwar zugestehen kann, in Nahost die Hoffnung auf Frieden geschürt zu haben, der aber dafür an anderen Stellen hunderte von Konflikten geschürt und eskaliert hat. Trump attackiert Institutionen bis hin zur Justiz, verfolgt politische Gegner, beschädigt internationale Abrüstungsinitiativen, schickt die Nationalgarde in friedliche vom politischen Gegner geführte Städte und bringt damit das Militär gegen die eigene Bevölkerung in Stellung. Er drangsaliert Einwanderer, die er brutal verhaften lässt. Er erklärt den europäischen Integrationskurs als hinderlich fürs amerikanische Geschäftsmodell und nimmt sich das Recht heraus, als vermeintliche Drogenschmuggler identifizierte Kriminelle einfach zu erschießen. Alles kein Thema für den seinem Nachnamen immer wieder alle Ehre machenden Infantino. Er ist Trump auf widerlich schleimige Art ins Rektum gekrochen, um den regelmäßig erratisch handelnden Präsidenten davon abzuhalten, der gut geölten Geldmaschine Fußball-WM ins Räderwerk zu greifen.
Das Sportliche hat sich dem Ego-Kult und der Geldgier alter Männer unterzuordnen, für die Korruption eine ehrbare Facette eines Deals ist. Aber das ist nichts Neues. Die Regierung Trump hat dies ganz offen zur Maxime auserkoren, nennt es nur anders. Und die FIFA inszeniert schon lange die Turniere mehr als Schmierentheater einer mafiös strukturierten Truppe, die sich regelrecht Mühe gibt, den einst großen globalen Fussball-Wettbewerb zu entzaubern. Dazu passt die Szene in Washington, als Infantino den Repräsentanten der Co-Gastgeber, der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premier Mark Carney, Statistenplätze auf der Bühne zuwies, um dann Trump zu sagen, er könne tun, was er wolle. Kein Wunder also, dass dieser das Turnier als „seine WM“ bezeichnet, zumal Infantino ihm nicht nur mit dem Friedenspreis schmeichelt, sondern als Vertreter des Weltfußballs bei der Amtseinführung Trumps zu Gast war und ein Büro im Trump-Tower eröffnet hat. Da kann die gebauchpinselte Hybris des Präsidenten schon mal Purzelbäume schlagen…
Und was sagt der Vertreter des größten Sportverbandes der Welt zu diesem Schmierentheater“ und dazu, dass sich der Weltverband doch zu politischer Neutralität verpflichtet hat? DFB-Präsident Bernd Neuendorf, der auch im von Infantino angeführten FIFA-Council sitzt, sieht keinen Anlass zu Kritik an der Vergabe und der großen Show. Der DFB-Chef hebt die Verdienste Trumps um eine Beendigung des Gazakriegs hervor: „Wir waren alle gemeinsam froh, als der Konflikt im Nahen Osten beendet wurde, dass hier ein Abkommen unterzeichnet wurde. Das muss man ehrlich sagen, das wäre ohne die USA und ohne den Einsatz des Präsidenten nicht möglich gewesen. Insofern ist es anerkennenswert, was da passiert ist“, sagt Neuendorf. Es ist die gleiche Unterwürfigkeit mit der IInfantino seinem Kumpel im Geiste Trump begegnet. Und die des DFB-Chefs erklärt sich daraus, dass Infantino die Gewinnausschüttungen verlässlich größer werden lässt. Unproblematisch scheint deshalb für die Fußballwelt auch zu sein, dass Trump im eigenen Land jenen Städten mit WM-Entzug droht, die nicht seiner politischen Agenda folgen.
Wer erinnert sich noch? Nach der WM 2022 in Katar kam der DFB zu dem Schluss, dass er und andere europäische Partner sich mit ihrem Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte und Diversität innerhalb des Weltverbandes isoliert hatten. Man verordnete sich offiziell selbst Zurückhaltung, weil der Ertrag des Engagements zu gering eingeschätzt wurde. Es war wohl eher so, dass Co-Finanzier Infantino nicht weiter verärgert werden sollte. Drei Jahre später stützt der DFB durch Schweigen den Kurs von Fifa-Präsidenten Infantino, sich unter die Anhänger eines US-Präsidenten zu reihen, weil man lieber nicht erneut unangenehm auffallen will.
Letztlich zeigen die doch recht weichgespülten offiziellen Reaktionen auf diese Fifa-Groteske mit ihren degradierend, autoritär, herablassend, instrumentalisierend und übergriffig handelnden Protagonisten, dass nur die Fans sich der sukzessiven Entzauberung des Weltfußballs entgegenstellen können. Sie sind es doch, die das Milliardengeschäft durch Selbstausbeutung am Laufen halten. Sie sind es aber auch, die einen Wandel zurück zum alle wieder einbindenden Sport einleiten können. Soll sich die FIFA doch die überteuerten Tickets in die Harre schmieren, zumal die USA zwar ein Weltereignis organisieren, aber nicht alle Welt willkommen heißen. Ein Boykott der Streamingdienste dürfte darauf hinauslaufen, dass die Übertragungsrechte für künftige FIFA-Spektakel günstiger zu haben sein werden, sofern auch Vertreter des öffentlichen Rundfunks nicht über jedes Stöckchen springen, was Gianni Infantino ihnen hinhält. Denn merke: Dealmaker sind letztlich nur übers Portemonnaie zu fassen…
Frank Pröse
Kostenfalle Gasheizung
Auf den ersten Blick mal wieder eine gute Nachricht für Gaskunden, sollte man meinen: Die geplante Streichung der Gasumlage ist in trockenen Tüchern, darauf hat sich das Kabinett mit Einführung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes geeinigt. 2022 eingeführt, soll 2026 wieder Schluss sein, was dann für eine „spürbare Entlastung bei den Gaskosten“ führen soll. Alles Augenwischerei und fishing for kompliments nur für den Augenblick, denn Gaskunden stecken wie seit Jahren prognostiziert in der Kostenfalle – auch ohne Umlage. Durch deren Wegfall wird die Preissteigerung im kommenden Jahr etwas gemildert. Doch wird sich die fossile Heiztechnik niemals mehr lohnen, den Anti-Habeck- und Anti-Wärmepumpen-Kampagnen der Union zum Trotz.
Die im Zuge der Energiekrise 2022 von der alten Bundesregierung eingeführte Gasumlage soll dabei helfen, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstände der Gasspeicher zu sichern – und damit die Gasversorgung vor allem im Winter zu stabilisieren. Der dadurch entstehende finanzielle Aufwand wird bisher über die Umlage refinanziert, die auf alle Gaskunden über die Gasrechnung umgelegt wird. Im Gegensatz zum gebrochenen Versprechen, bei der Stromsteuersenkung allen Verbrauchern etwas Gutes zu tun, soll die Gasumlage dieses Mal immerhin für dieses Kundensegment wegfallen.
Wenn der Bund die Kosten künftig wie geplant übernimmt, würde das den Gaspreis für Wirtschaft und Verbraucher etwas senken. Je nach Verbrauch gibt das Wirtschaftsministerium das Sparpotenzial für Haushalte zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr an. Das betrifft freilich nur die reine Gasrechnung. Da die 3,4 Milliarden Euro über den Klimafonds aus dem Steuersäckel kommen, finanzieren die Kunden die Einsparung zum Teil mit. Neu ist: Dass dadurch auch Nicht-Nutzer zur Kasse gebeten werden, denen die Regierung somit ein zweites Mal den Stinkefinger zeigt: Sie werden beim Strompreis im Stich gelassen und müssen zusätzlich für die vermeintliche Entlastung der Gaskunden blechen. Es gibt nämlich gar keine Einsparung, weil der steigende CO2-Preis diese locker auffrisst. Einer Einsparung von 0,3 Cent je Kilowattstunde steht nämlich eine CO2-Teuerung von 1,3 Cent gegenüber. Unterm Strich machen allein diese beiden Effekte eine Preissteigerung von 1 Cent pro kWh ab 2026 aus – so viel zur groß angekündigten Sparmaßnahme der Bundesregierung.
Doch damit nicht genug: Der CO2-Preis wird 2026 mit 10 Euro mehr pro Tonne letztmalig staatlich festgesetzt, bevor er sich dann ab 2027 im Emissionshandel über den Markt bildet – und nach heutigen Hochrechnungen explodieren wird. Das basiert auf EU-Recht. Und dann ist die Teuerung auch beim Gaspreis selbst absehbar. Grund ist eine teure Infrastruktur wie die der Überlandleitungen, Verdichterstationen und Verteilnetze, die aufgrund des Wechsels der Verbraucher zu nachhaltigen Energieträgern von immer weniger Nutzern zu finanzieren ist. Da kann die Gasrechnung ab 2028 im Jahr gerne mal über mehrere hundert Euro teurer werden…
So ganz nebenbei lässt sich mit der jetzt avisierten Förderung eines fossilen Brennstoffes durch die Bundesregierung noch festhalten, dass Schwarz-Rot den Klimaschutz wohl aus den Augen verloren hat. Denn die Gasumlage soll ja aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Damit werden 3,4 Milliarden Euro aus Mitteln abgezweigt, die eigentlich in Zukunftstechnologien und zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten fließen sollen. Die Bundesregierung müsste den Fonds dauerhaft und ausreichend finanzieren – statt ihn für fossile Ausgaben zu plündern. Stattdessen konterkariert sie ihre Klimaziele mit einem Sparmodell, das keines ist.
Frank Pröse
Verzwergung mit Ansage
Auf dem Feld der Propaganda bewegen sich Demokratien gegenüber Autokratien und Diktaturen wie Anfänger. Da macht die EU keine Ausnahme. Ein in jeder Hinsicht für sie nachteiliges durch Donald Trump im Mafiastil erpresstes Zollabkommen verkauft EU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen zwar nicht wie dieser als wieder einmal „größten Deal aller Zeiten“, sondern verweist auf die mit diesem „Deal“ erreichte Planungssicherheit. Nicht nur die von ihr vom größten Dealer ever entlehnte Wortwahl belegt, dass von der Leyen dem selbstverliebten US-Präsidenten artig die Bühne bereitet hat, auf dem der sich bestmöglich verkaufen konnte; eine Verhandlungstaktik, die einen weiteren Beleg für den Hang zur Verzwergung der EU liefert.
Ja, es hätte schlimmer kommen können, schließlich drohte ein Handelskrieg. Doch trägt auch dieses Abkommen nicht die Unterschriften von Partnern. Hier hat ein selbstherrlich und erratisch agierender US-Präsident gnadenlos die Abhängigkeit der Europäer ausgenutzt und einen willkürlichen Zoll in einem Vertrag festgelegt, der einseitig die USA begünstigt. In seiner Gier nach einem Zoll-Deal hat Trump freilich übersehen, dass er den Amerikanern so einige große Sorgen hätte mit ausverhandeln können. Das „Wall Street Journal“ kommentiert: „Leider scheint der Deal nicht Amerikas größte Handelsprobleme mit Europa zu berücksichtigen, wie Digitalsteuern, Strafmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen und verkehrte Lebensmittelsicherheitsvorschriften wie Gentechnikbeschränkungen und das Verbot hormonbehandelten US-Rindfleischs. Das Abkommen verlangt von den Europäern auch keine höheren Medikamentenpreise, eine von Trumps langjährigen Beschwerden… Trump scheint diese Ziele zugunsten seiner geliebten Zölle aufgegeben zu haben, die eine Steuererhöhung für US-Verbraucher und -Unternehmen darstellen, darunter auch für Arzneimittelimporte und -inhaltsstoffe.“ Da hat einer andere Prioritäten gesetzt…
Die Europäer zahlen unter anderem den Preis dafür, dass sie die USA brauchen: die hier stationierten Soldaten als Abschreckung, die Geheimdienst-Informationen zur Verhinderung von Anschlägen, US-Satelliten zur Gefechtsfeldaufklärung, vielfältige US-Militärtechnik, die Unterstützung in der Ukraine zum Beispiel. Von der Leyen hat sich mit dem 15-Prozent-Zollabkommen Zeit teuer erkauft, die die EU jetzt aber auch nutzen sollte, um unabhängiger zu werden.
Gönnerhaft hat Trump sich im Stile eines Schutzgelderpressers durch weitere mehr als eine Billion Euro schwere Zusagen der EU für den Kauf von amerikanischem Gas, Öl, nuklearem Material und Rüstungsgütern sowie von Investitionen in den USA sein 30-Prozent-Ziel abringen lassen. Damit liegt die EU weit über den Zusagen, die Japan für seinen Deal machen musste, und die von Brüssel als Benchmark erklärt wurden. Ganz nebenbei stellt sich die Frage, wie die EU die Zusage einhalten will. Die Union investiert nicht in den USA, es sind die Unternehmen. Auch Rüstungsgüter kaufen eher einzelne Staaten und nicht die Gemeinschaft.
Bei der Einordnung des EU-„Deals“ hilft neben dem Blick nach Asien auch der über den Kanal. Hatte die Kommission das von Großbritannien mit den USA erzielte Abkommen zur Messlatte erklärt, ja sogar getönt, so billig wie mit dem 10-Prozent-Zoll werde Trump nicht noch einmal davonkommen? Auch hier rächte es sich, dass die EU im Sinne einer klügeren Strategie keine Partnerschaften außerhalb der Union gesucht hat. In einer solchen Koalition hätte mehr Druck auf die Amerikaner ausgeübt werden können. Wiewohl der große Trumpf der EU, die Einführung einer Digitalsteuer, im Poker mit Trump nicht in den Kartenstapel aufgenommen wurde.
Ungeachtet dessen, wie sich der Zollvertrag letztlich auf Konjunktur, Branchen und einzelne Unternehmen auswirkt, so lässt sich festhalten, dass er wenigsten kurzfristig die Kosten minimiert, weil ein Handelskrieg vermieden wird. Letztlich lassen sich die drohenden Verluste durch die neuen US-Zölle durch Handel mit anderen Staaten und neue Freihandelsabkommen sogar auffangen. Langfristig aber werden teure Rechnungen zu begleichen sein, weil die EU die Regeln des multilateralen Handelssystems verlässt, die maßgeblich für Wohlstand in Deutschland und Europa gewesen sind. Weil alle Welt dem König der Disruption und Brecher von WTO-Regeln (die Zölle, die für einen Staat gelten, gelten für alle) nicht im Sinne des freien Welthandels die Stirn bietet, sondern sogar nacheifert, nimmt jenes globale Handelssystem Schaden, dass Hunger und Armut auf dieser Erde zurückgedrängt hat.
Frank Pröse
Kann Merz Kanzler?
Weil´s so selten ist und im Nachrichtenchaos dieser Tage gern mal übersehen wird – die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat 2024 sein Klimaziel erreicht und weniger Klimagase ausgestoßen als erlaubt. Weiter so, ist man versucht zu sagen, doch gewinnt Skepsis überhand angesichts eines CDU-Kanzlers in spe, der Klimaschutz in rüdem Ton als Werk von Spinnern bezeichnet zu einem Zeitpunkt, zu dem Friedrich Merz klar sein musste, dass er die Grünen für Mammut-Schuldenprojekte seiner politischen Wende-Agenda dringend brauchen wird. Da war er wieder, der Friedrich Merz, der selbst als Staatsmann in spe unberechenbar bleibt und seine Impulse nicht unter Kontrolle bringen kann. Im Gefolge erster Verhandlungen mit dem möglichen Koalitionspartner SPD hat sich Merz zunächst von programmatischen Grundsätzen seiner Partei verabschiedet und zudem durch fahrlässige und sorglose Gesprächsführung in eine Verteidigungsposition manövriert. Plötzlich wird ihm zurecht Wahlbetrug vorgeworfen, mutierte er doch vom Hüter der Finanzen und Gegner verschwenderischer Ausgabenwünsche der politischen Widersacher im Wahlkampf zum voraussichtlich größten Schuldenmacher der deutschen Geschichte nach dem Wahlerfolg.
Merz ist in dieser Gemengelage angeschlagen und nicht nur bei der Union bezweifeln immer mehr, dass er Kanzler kann. In diesem Machtapparat kann die Stimmung schnell ganz kippen, wenn Führungsfiguren in die Klemme kommen und deshalb sicher geglaubte Pfründe gefährdet werden. Hatte also Angela Merkel recht, als sie sich dem Aufstieg ihres Parteikollegen vor vielen Jahren in den Weg stellte? Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den politischen Ziehvater von Merz, Wolfgang Schäuble, der seinem Schützling sagte, dieser müsse ja nicht selbst Kanzler werden, er erfülle seine Aufgabe auch dann, wenn er der Union eine Kanzlerschaft ermögliche. Damals fühlte Merz sich und seine Arbeit durch einen kritischen Zeitungsartikel des Parteifreundes Hendrik Wüst nicht ausreichend gewürdigt und wollte -gerade als Kanzlerkandidat aufgebaut – in seiner ihm eigenen impulsiven Art hinschmeißen. Übrigens: Schäubles Vertraute berichteten später, dass das CDU-Urgestein bis zuletzt gezweifelt habe, ob Merz die nötige Härte und Entschlossenheit mitbringe, um als Kanzlerkandidat und später als Kanzler bestehen zu können. Heute muss man zusätzlich konstatieren, es fehlt Merz auch an an staatsmännischer Bereitschaft zum Hinhören und der einfühlsamen Aufnahme von Kontakten zu Andersdenkenden.
Aktuell hat Merz sich selbst in eine Sackgasse manövriert, weil bei ihm nicht wie den Wählern versprochen Sparen angesagt ist, sondern Schuldenmachen. 500 Milliarden wollen SPD und CDU in die marode Infrastruktur dirigieren, die deutschen Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen („Whatever it takes“) und den Ländern das Schuldenmachen erleichtern. Der „Spiegel“ hat es gut auf den Punkt gebracht: „Noch nicht mal vereidigt, übernehmen der neue Kanzler und seine Partei nun also genau das, was sie zuvor als `Taschenspielertrick` oder `Selbstbedienungsmentalität` bezeichneten – indem sie mit der SPD Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur aufnehmen wollen. Das wird mal eben so durch den Bundestag geboxt und manche erlauben sich den Witz, dass Habeck so ein geschickter Kanzlerkandidat war, dass er nicht mal Kanzler sein muss, um seine Ziele umgesetzt zu bekommen.“
Diejenigen Neoliberalisten, die sich vor dem Wahltag dem Dogma der Schuldenbremse verpflichtet fühlten, haben heute mit der Kehrtwende im Schweinsgalopp keine Probleme. Beinahe schon hinterfotzig wird mit unerwarteten Disruptionen Trumpscher Politik eine moralisch unterfütterte Selbstverständlichkeit für diesen politischen Schwenk zur Schau gestellt. Dabei hatten schon SPD und Grüne im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass die Zwänge aus Veränderungen der internationalen Sicherheitslage mit haushalterischen Bordmitteln nicht zu stemmen seien. Jetzt so zu tun, als wäre man aus allen Wolken gefallen, ist unaufrichtig. Das ist ebenso keine Empfehlungen für eine bevorstehende Kanzlerschaft, wie die Strategie, sich als Hüter der Finanzen aufgespielt und vielmehr die Migration als Hauptproblem Deutschlands adressiert zu haben, um dann entgegengesetzt zu agieren. Das ist Betrug am Wahlvolk.
Diese Erkenntnis setzt sich allmählich in der Öffentlichkeit durch, weshalb in der Union auch wegen der schlechten Vorbereitung auf die Verhandlungen mit der SPD und wegen des lange fehlenden Fingerspitzengefühls bei den fürs Gelingen der Grundgesetzänderungen so wichtigen Gesprächen mit den Grünen die Sorge wächst, dass Merz seine Chance auf die Kanzlerschaft noch verspielen könnte. Allgemein und auch nach seiner Rede im Bundestag herrscht nicht der Eindruck, als kämpfe er mit Verve um jede Stimme für das gewaltige Schuldenpaket. Merz ist anscheinend nicht klar, dass die erforderliche Mehrheit im Bundestag nicht sicher ist, selbst wenn die Grünen mitmachen. Denn er setzt bei SPD und Grünen und seiner Union auf die Fraktionen des alten Bundestags, in denen viele Mitglieder in den letzten Tagen ihrer Abgeordnetenzeit so frei und unabhängig sind, wie nie zuvor. Scheitern aber Union und SPD mit ihrem Schuldenpaket, dann ist es äußerst fraglich, ob die Koalition in spe einen Friedrich Merz mit dem Makel des Autoritäts- und Vertrauensverlusts im Kanzleramt sehen will, zumal dieser auf internationalem Parkett an Reputation und Gewicht verlöre und nicht ansatzweise auf Augenhöhe mit Schwergewichten wie Trump und Putin messen könnte.
Frank Pröse
Neue Härte
Vor dem Schreiben dieses Textes stellt sich die Frage, ob man wieder über eines der vielen populistisch verkleideten Stöckchen springen sollte, das die Söder-CSU dem Volk ständig hinhält. Entwickeln die zumeist nur heiße Luft enthaltenden Tiraden aus Bayern doch erst durch die öffentliche Beachtung die ihnen zugedachte Wirkung. Im Moment befinden wir uns jedoch im Wahlkampf. Und da dürfte es hilfreich sein, den mehr oder minder gehaltvollen Output der Propaganda-Abteilungen der Parteien zur Meinungsbildung heranziehen zu können – zumal bei den Powerthemen Asyl, Flüchtlinge und
Migration, wobei da gerne nicht so genau differenziert wird.
Also beschäftigen wir uns mit dem jüngsten CSU-Vorstoß, das Bleiberecht von Migranten an ein „auskömmliches Einkommen“ koppeln zu wollen. Wörtlich heißt es in dem Migrations-Papier, das weit über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgeht und mit dem die CSU ihre Botschaft des „Sicherheits-Plans für ein Law-and-Order-Deutschland, im Außen verortet: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss für seinen Lebensunterhalt eigenständig sorgen und darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.“ Die Partei mit dem „C“ im Namen will schutzbedürftige Menschen also auf ihren ökonomischen Status degradieren. Ganz nebenbei: In diesem Papier ist das Recht, sprich law, mit Blick auf die Gesetzeslage unterbelichtet. Bleibt offenbar nur noch die „order“, also die willkürliche Maßnahme ohne rechtliche Überprüfung. Das würde jedoch geradewegs in den Unrechtsstaat führen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte das Thema Flüchtlinge/Migration aus dem Wahlkampf möglichst heraushalten. Wie das kaum anders zu erwarten war, schert diese Ansage Unionsfreund und öfter mal -feind Markus Söder nicht. Er verschiebt genau diesen Diskurs immer ein Stück weiter ins Extreme. Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“, heißt es aus der Parteizentrale. So will die CSU unter anderem den Subsidiärschutz abschaffen. Dieser gilt für Menschen, die zwar nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, in ihrem Heimatland aber durch Krieg oder Verfolgung bedroht werden. Zudem sollten Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen.
Und was sagt Merz zum neuen Querschuss der Freunde aus München? Nichts! Da will einer Kanzler werden und meint angesichts dümpelnder Umfragewerte mit stiller Zustimmung zur „neuen Härte in der Migrationspolitik“ (war schon „Spiegel“-Titel 2023) punkten zu können. Warum auch nicht?! Schließlich haben sich für alle Parteien die Abkehr von Grundrechten und Humanität, der Rechtsbruch, die Abschottung und Militarisierung der quasi zum rechtfreien Raum mutierten EU-Außengrenzen in Stimmenzuwächsen ausgezahlt. Dass die Pushbacks auf See und an den Grenzen völkerrechtswidrig sind, stört offensichtlich niemanden von politischem Gewicht. Ebenso wenig, dass nach dem europäischen Asylkompromiss von Ende 2023 sogar Kleinkinder an den Grenzen inhaftiert und Menschen ohne Anhörung in ihr Land zurückgeschickt werden dürfen. Auch das ist ein offener Bruch der EU mit dem geltenden Völkerrecht. Gleiches gilt für die Weigerung einiger EU-Staaten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten den Zugang zu Lebensmitteln und Wohnraum zu erschweren, um den vermeintlichen „Pullfaktor“ kleinzuhalten.
Obwohl das alles mit christlichen Werten nicht vereinbar ist, stört das die Christsozialen in der Union nicht. Sie fühlen sich ob des international gebilligten Rechtsbruchs wohl auch ermuntert, zur Befriedigung von zuvor beim Publikum geschürten niederen Instinkten den Schutz vor Krieg und Verfolgung verfassungswidrig an ein Einkommen koppeln zu wollen. Denn laut Grundgesetz ist das Asylrecht ein sogenanntes individuelles Recht. Die Gewährung des humanitären Schutzes hat Vorrang und darf nicht quantitativen oder finanziellen Vorbehalten untergeordnet werden. Bei Flüchtlingen mit Duldungsstatus, die dauerhaft bleiben wollen, verlangt das Aufenthaltsgesetz schon heute eine „überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit“. Bei den meisten Geduldeten gibt es in der Regel Abschiebehindernisse wie soziale Härten oder fehlende Reisedokumente. „Ein fehlendes Einkommen ändert an diesem Befund nichts“, heißt es aus dem Flüchtlingsministerium in NRW. Also geben die CSUler die Marktschreier, obwohl sie wissen sollten, dass ihre Pläne nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht umsetzbar sind.
Und es grenzt schon an böswillige Ignoranz der Söder-Truppe, den Leuten über das Asylrecht (AsylG § 61 (1) Erwerbstätigkeit) das Arbeiten zu verbieten, aber eine Aufenthaltserlaubnis vom Einkommen abhängig machen zu wollen. DAs ist die Realität: Gut ausgebildete Ärzte aus der Ukraine haben auch im dritten Jahr ihres Aufenthalts noch keine Arbeitserlaubnis, gute, in Deutschland ausgebildete Handwerker werden abgeschoben. Anstatt dringend benötigte Arbeitskräfte zu generieren und sich darüber vor allem Gedanken zu machen, wird die ganze Zeit darüber nachgedacht wie man Deutschland wieder germanisiert. Demnächst gehen eine Menge syrischer Ärzte und Akademiker, die wir dringend brauchen, zurück in ihre Heimat. Aber Hauptsache man macht ein paar idiotische Populistensprüche in der Hoffnung den deutschen Michel für seine Partei zu gewinnen.
Und wenn das Gesetz geändert würde, was hätte das für Folgen? Ein Migrant dürfte dann auch bei einem schlechtbezahlten Job für die Arbeitslosenversicherung einzahlen, müsste aber im Falle der Arbeitslosigkeit ausreisen, da das Arbeitslosengeld allein nicht zum Überleben reichen würde. Finde den Fehler!
Ungeachtet des Hinweises auf die Verfassungswidrigkeit des CSU-Vorstoßes findet dieser erstaunlich viele Sympathisanten. Offensichtlich ist die „neue Härte“ bereits tief in unserer Gesellschaft verankert. Das verführt zu Phrasen, mit denen es sich leicht auf der Klaviatur der Relativierung universaler Rechte spielen lässt. Eine Arbeitspflicht als Voraussetzung fürs Bleiberecht festzulegen, darauf kann nur kommen, wer völlig vergessen hat, warum und wie die Grundrechtsdokumente nach dem Zweiten Weltkrieg zustande gekommen sind.
Sukzessive werden die Sollbruchstelle der europäischen Werte- und Realpolitik verschoben, um möglichst große Distanz zwischen „uns“ und „denen“ zu schaffen, schreibt Judith Kohlenberger in ihrem Buch „Gegen die neue Härte“. Dabei steht nationalstaatliches Eigeninteresse am Schutz der Grenzen vermeintlich über dem Recht der Schutzsuchenden. Immer weniger Bürgers stören sich daran, dass sich der Fokus verschoben hat. Im Zentrum steht heute der Schutz von Grenzen, nicht der Schutz von Schutzsuchenden, deren mit „neuer Härte“ zu maßregelndes Verhalten darin besteht, sich nach Sicherheit und Freiheit zu sehnen. Bedenken wie Überfremdung und Islamisierung haben Vorrang vor dem Sicherheitsbedürfnis der Vertriebenen, ihrer Not und ihrem Elend. Das sind keine guten Vorzeichen fürs neue Jahr.
Frank Pröse