Der Fall des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, der derzeit die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden und natürlich auch die Presse beschäftigt, wirkt nur auf den ersten flüchtigen Blick wenig spektakulär. Es geht um einen offenbar gefälschten Ausweis…
Autor: Gerhard Albrecht
Wenn man den Umfragen zur bevorstehenden Hessenwahl Glauben schenkt, dann wird Nancy Faeser ihr Ziel weit verfehlen, erste Ministerpräsidenten in Hessen zu werden. Nach aktuellen Umfragen ist eine Regierung nur unter Führung der CDU möglich. Der Bundesinnenministerin mit dem weitaus…
Wenn das keine Zeitenwende ist: Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik! Das ausgestellte miserable Zeugnis resultiert aus einer gefühlten Ohnmacht angesichts der Häufung und Überlappung massiver Krisen. Eine Mehrheit sieht sich bedroht und nicht wenige sind…
Wenn das der hessischen SPD mal nicht auf die Füße fällt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihren Fraktionsvizechef Marius Weiß wegen Urkundenfälschung, aber die Partei zieht aus falsch verstandener Solidarität keine Konsequenzen. Strafrechtlich dürften die Vorwürfe für den Juristen Weiß keine besonders…
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“. Dieses George Bernard Shaw zugeschriebene Zitat lässt verschiedene Interpretationen zu. Bezogen auf den Entwurf des sog. „Heizungsgesetzes“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte sie lauten: Die konkrete Umsetzung politischer Ziele, Ideen Pläne…