– Trump-naher Milliardär kontrollierte ein Fünftel der deutschen Tanklager –
Achtung Satire! So unwichtig wie ihr unterstellt wird, kann der Bundesregierung Klimaschutz nicht sein. Denn in ihrem tiefsten Innern verfolgt sie den Umstieg auf klimaneutrale Energieträger, wenn sie dem Verkauf deutscher Tanklagerkapazitäten an der US-Milliardär und MAGA-Spender Kelcy Warren zustimmt. Das nennt man dann wohl weitsichtig, weil fossile Kraftstoffen und damit auch Tanklager ja immer weniger gebraucht werden.
Genug gespaßt! Mitte Januar genehmigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Übernahme des führenden deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid durch Sunoco LP, eine Tochterfirma des US-Konzerns Energy Transfer. Dessen Executive Chairman Kelcy Warren ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Energy Transfer/Sunoco LP, mit Greenpeace wegen angeblicher Umweltzerstörungen beim Bau einer Öl-Pipeline in South Dakota vor Gericht, übernahmen mit der Kaufsumme über 500 Millionen Euro auch Schulden von etwa 300 Millionen Euro, wie Konzernberichten an die US-Börsenaufsicht zu entnehmen ist.
TanQuid mit Sitz in Duisburg gehörte seit 2005 der australischen Investmentgesellschaft Macquarie. Unter deren Regie wurde die Gesamtkapazität des Portfolios von 2,5 Millionen Kubikmetern auf heute mehr als 3,1 Millionen Kubikmeter erhöht und die Anzahl der Tanklagerstandorte an jeweils strategisch wichtigen Verkehrspunkten von 8 auf 16 (eines in Polen) verdoppelt. Damit ist TanQuid der größte nicht staatliche Betreiber derartiger Anlagen in Deutschland. Das Unternehmen besitzt zudem einen 49-Prozent-Anteil einer Fernleitungsbetriebsgesellschaft, die laut „Spiegel“ Kerosin für Militärflugplätze in Deutschland liefert.
Der von Reiches Vorgänger Robert Habeck eingefädelte Deal war abhängig von der Zustimmung der Bundesregierung – denn mit der Übernahme gehören nun knapp ein Fünftel der deutschen Tanklager-Kapazitäten sowie für die Kerosin-Versorgung der Militärflugplätze strategisch wichtige Fernleitungen einem Konzern mit Hauptsitz in Dallas. Deshalb knüpfte das Bundeswirtschaftsministerium den Deal auch an Auflagen. Nach Angaben von ZDF-Magazin „frontal“ und „Spiegel“ muss Warren die mit erworbenen Anteile an den Kerosin-Pipelines zeitnah an die Bundesregierung verkaufen, damit diese Zugriffsrecht und Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb der Versorgungslinien für die Luftwaffe behält. Zudem sollen die Auflagen die durchgängige Versorgung mit den Tanklager-Kapazitäten von TanQuid garantieren. Michael Keller, energiepolitische Sprecher der Grünen, begrüßt die Auflagen, kritisiert dennoch die Zustimmung des Bundes: „Es bleibt ein schwerer Fehler, kritische Infrastruktur an einen amerikanischen Öl-Milliardär und Trump-Freund zu verkaufen.“ Dem könnte man entgegnen, dass es doch wohl keinen Unterschied macht, ob Australier oder US-Amerikaner im Besitz deutscher Infrastruktur sind. Die jüngste Vergangenheit hat aber gezeigt, dass US-Konzerne von ihrem Präsidenten zur Durchsetzung politischer Interessen missbraucht wurden. Außerdem hält sich Trump nicht an Verträge, da sind darin formulierte Auflagen im Ernstfall nichts wert.
Auf Nachfrage von „frontal“ hat Ministerin Reiche die Genehmigung des Deals natürlich verteidigt: „Wichtig ist, dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika weiter gut zusammenarbeiten.“ Das gelte für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie genauso wie für die Wirtschaft. „Wir sind eng verflochten, unsere Wirtschaftsräume sind verflochten, die USA sind unser größter Handelspartner und der Zollstreit hat uns sehr geschadet.“ Die Ministerin zeigt damit in seltener Einfalt Nibelungentreue zu einem Ex-Partner, der sich darin gefällt, den Europäern regelmäßig in den Hintern zu treten. Sie hat nicht kapiert, dass ihr gegenüber in den USA, Russland und China unsichere Kantonisten sitzen.
Kritische Infrastruktur
Das transatlantische Verhältnis leidet unter den ständigen Drohungen Donald Trumps. Europa pocht deshalb zu Recht auf mehr Selbstständigkeit. Deshalb müssen Abhängigkeiten dann aber auch verringert und nicht vergrößert werden. Kritische Infrastruktureinrichtungen gehören nicht in russische, amerikanische, chinesische oder sonstige Hände. Waren die Erfahrungen mit dem Verkauf der Gasspeicher an Gazprom nicht Mahnung genug? Wie kommt die Bundesregierung dazu, sicherheitsrelevante Infrastruktur just zu einem Zeitpunkt an die Amerikaner zu binden, zu dem diese sich nicht mehr als zuverlässige Partner ausweisen. Auf die USA ist kein Verlass mehr, seit Donald Trump machen kann, was er will.
Die Amerikaner mit ihren erratisch agierenden Präsidenten können uns von sämtlichen IT-Errungenschaften abkoppeln und uns mit dem Entzug militärischer Unterstützung Putin zum Fraß vorwerfen. Jetzt haben sie auch noch die Hand am Zapfhahn. China hat Deutschland mit den seltenen Erden und verschiedenen Metallen in der Hand. Einerseits wird die Notwendigkeit europäischer Unabhängigkeit gerade auch bei kritischer Infrastruktur ins Schaufenster gehängt, andererseits wird das durch solche Deals offen konterkariert.
Nach den schlechten Erfahrungen mit den an die russische Gasprom verkauften Gasspeichern, den von Moskau gestoppten Gaslieferungen, den Wirrungen um die Nordstream-Pipelines und dem Geschachere um LNG-Gas aus USA ist doch gerade auf dem Energiemarkt möglichst große Autarkie anzustreben. Die Bundesregierung aber verschafft in einer Art widersinnigen Sehnsucht nach Abhängigkeit ausländischen Investoren weitreichenden Einfluss auf die deutsche Energieinfrastruktur. Das ist leider keine Satire!
