Kontrollverlust

Eingetrübte Stimmung zum Jahreswechsel

Was für ein Jahr 2024! Trotz kleiner Lichtblicke insgesamt eines zum Vergessen, oder die Aufforderung, es besser zu machen! Eine Welt zwischen zum Teil kriegerisch ausgetragenen Interessenkonflikten, einem immer weiter verbreiteten Demokratiedefizit, zwischen Disruption einerseits und der Sehnsucht nach heilsamen Visionen andererseits. Ein Jahr, in dem nicht nur in Deutschland Unsicherheit ein ständiger Begleiter war: Wegen der Bedrohungen von außen aufgrund des Phlegmas bei der Bekämpfung globaler Probleme, der Menschheitsaufgabe zur Rettung des Planeten; wegen der immer mehr autoritär regierenden Gegner und rechten, linken sowie religiösen Eiferern, die zum Teil als radikale Minderheiten demokratisch geprägte Länder von innen heraus bekämpfen; wegen der Antisemiten und Staatsfeinde, die ihre Masken abgeworfen haben, weil sie diesen Staat nicht mehr fürchten. Verunsicherung hat sich außerdem verbreitet durch eine neue Wucht der Desinformation bei zugleich abnehmender Nachrichtenkompetenz, eine über lange Zeit sehr hohe Inflation, die nur mühsam eingebremsten Energiepreisentwicklungen, die mangelhafte Bekämpfung illegaler Migration kombiniert mit den internationalen Kriegen und Krisen bei gleichzeitigem Ausklinken von immer mehr Nationen aus der globalen Verantwortungsgemeinschaft.

Viele Menschen spüren, dass die Phase der Europäisierung der Welt zu Ende geht. Dabei kommt die Bedrohung nicht allein von außen: Deutschland machen im Innern unter anderem Bräsigkeit, Phlegma und Selbstzufriedenheit, Geburtenschwund, Verfall der Bildung, fehlende Zielstrebigkeit und Konzepte gegen die Krise in den Sozialsystemen, Deindustrialisierung und nachlassende Verteidigungsbereitschaft zu schaffen. Und da wären noch Hypermoral oder Haltung beziehungsweise Bevormundung zu nennen. Auf nationaler Ebene versucht eine laute Minderheit bisher erfolgreich, der Gesellschaft die eigene Weltsicht überzustülpen und verunsichert damit die Mehrheit. Und die deutsche Außenpolitik hat gerade unter Ministerin Baerbock jeglichen Kompass verloren, weil sie Menschen und Länder in Gut und Böse sortiert und sich ungeachtet fehlenden politischen Gewichts mit den Großen dieser Welt anlegt. Gegenüber dem von Russland und China umworbenen geopolitisch wichtigen Globalen Süden, den Staaten von Afrika, Asien und Südamerika, hat sich die deutsche Position zuletzt verschlechtert, wegen der auf der „Staatsräson“ fußenden moderaten Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Mit dem Hang zu Hybris und Belehrung und der Tendenz zu immer weiter Isolierung verliert Deutschland international an Einfluss, was sich letztlich auch ökonomisch negativ auswirkt.

Was für ein Jahr 2024! Leider gerät der Ausblick auf 2025 auch nicht besser, weil das Vertrauen neben der Politik nun auch in die deutsche Wirtschaft schwindet und das Leben allmählich unserer Kontrolle zu entgleiten scheint. Dieses Ohnmachtsgefühl erinnert an den Jahreswechsel 2008/09 mit der Finanzkrise nach dem Crash an der Wall Street, dem Konkurs von Lehman Brothers und der Auflösung der anderen vier großen New Yorker Investmentbanken. Das Hertz der Kapitalmärkte hatte aufgehört zu schlagen mit zunächst unabsehbaren Folgen für die Welt. Weil sich die Finanzindustrie mit dem Segen ihrer Aufseher von der realen Wirtschaft entfernt hatte und nach dem Zusammenbruch des Schattenbankensystems keiner keinem mehr vertrauen konnte, ging auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit einer globalisierten Volkswirtschaft verloren. 

In einem solchen Vakuum gediehen düstere Prognosen ähnlich den aktuellen, die zumeist auf der Angst vorm Wandel, Kriegen, Klimakatastrophen und wirtschaftlichen Sorgen fußen. Anders als damals gibt es aber diesmal keinen Schulterschluss der Nationen zur Änderung der Verhältnisse. Da können die militärischen Konflikte noch so sehr eskalieren, kann der Klimawandel ganze Länder ins Chaos stürzen, die Nationen stehen nicht wie gewohnt zusammen. 

Bei der Rettung des Kapitalismus vor 15 Jahren ging´s noch ratzfatz. Mit zehn Billionen Dollar wurde das Finanzsystem auf die Schnelle mal stabilisiert. Das entsprach damals einem Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung eines Jahres und war immer noch nicht das Ende der Fahnenstange und allein der monetäre Aspekt. Beschworen wurde nämlich auch ein Umdenken im Verhältnis von Staat und Markt sowie Individuum und Gemeinschaft. Soziale Verantwortung sollte die Idee des Shareholder Value ablösen. Pustekuchen: Die marktradikale Wirtschaft hat keineswegs abgedankt, ein neuer Gesellschaftsvertrag lässt weiterhin auf sich warten. Die einzige Veränderung, die es gegeben hat: Die Globalisierung der Weltwirtschaft ist durch den globalen Trend zur Rückbesinnung aufs Nationale doch nicht „unumkehrbar“, wie es immer hieß. Der künftige US-Präsident Donald Trump will Zölle auf ausländische Waren, die EU will Zölle auf die staatlich subventionierten chinesischen Autos, Peking wiederum droht mit Gegenzöllen. Gleichzeitig ist eine doppelte Internationalisierung zu beobachten: Marktgetriebenes Local-for-local in den Weltregionen und kostengetriebene innereuropäische Verlagerung in sogenannte Best-Cost-Countries. Local-for-local bedeutet, es soll dort produziert werden, wo die Produkte verkauft werden; und dass Unternehmen Produktion in billigere Länder in Osteuropa verlagern, ist seit Langem zu beobachten.

Das Böse nimmt überhand

Die gesamte Entwicklung zur Verfestigung kapitalistischer Strukturen vollzog sich außerhalb jeglicher Kontrolle. Und da lässt sich der Bogen zum Heute schlagen. Unsere Zeit ist geprägt von Kontrollverlust,

• weil mit hybrider Kriegsführung im Internet Gesellschaften manipuliert und Wahlen beeinflusst werden;
• weil Nationen nicht mehr wie gewohnt zusammenstehen; weil das Recht selbst auf höchster Regierungsebene gebeugt wird;
• weil Populisten sich nicht mehr an bisher gültige Regeln halten und Verträge einseitig brechen;
• weil die Menschheit entgegen allen Fortschritts von Jahr zu Jahr immer dümmlicher tickt, sich nach rechtsradikaler oder autokratischer Führung sehnt und deshalb Rechtsradikale, Faschos und „Zirkusdirektoren“ á la Raffke-Trump in verantwortliche Positionen wählt, die teilweise noch meinen, die Erde sei eine Scheibe;
• weil superreiche Techmilliardäre ihre eignen Massenmedien für sich arbeiten und manipulativ auf Wahlen einwirken lassen können;
• weil an allen Enden Geld für Bildung, Infrastruktur und zur Ausstattung des sozialen Netzes fehlt;
• weil dieses Geld vorwiegend dorthin wandert, wo ohnehin schon Geld im Überfluss ist;
• weil sich die Politiker nicht an wegweisende Reformen trauen, sich dafür umso mehr an Nebensächlichkeiten wie beispielsweise der Cannabis-Legalisierung, der Deckelpflicht für Plastikflaschen oder der Beratungspflicht vor dem Kauf von Insektenpray, Mäuseködern etc. abarbeiten;
• weil das Ich vor dem Wir steht und das wiederum vor dem Ihr;
• weil heute in einer zwiegespaltenen Ellbogengesellschaft das Gute gegen das Böse kämpft, dabei schon öfter mal die Übersicht verloren geht und Schlichterstimmen nicht gehört werden.

Das sind einige Belege für massiven Kontrollverlust, der ein Gefühl von Aussichtslosigkeit befördert, wenn nur noch knapp ein Viertel der Bevölkerung dem Staat zutraut, seine Aufgaben erfüllen zu können.

Im Kielwasser einer zunehmenden Verrohung der Sprache und immer rabiaterer Umgangsformen gewinnt gefühlt immer das Böse. Der verurteilte Straftäter, der tausendfacher Lüge überführte Narzisst Trump mit seiner Fascho-Regierungsmannschaft, der ewige Aggressor Putin und seine Vasallen in aller Welt, Uiguren-Unterdrücker Xi mit seinen Taiwan-Einverleibungs-Fantasien, EU-Mitglied und zugleich -Widersacher Orban, Menschenrechtsfeind Erdogan mit seinen türkischen Großmachtphantasien, der Kriegsherr ohne Gnade und potenzielle Häftling Netanjahu, der durchgeknallte radikal-libertäre Milei in Argentinien, um nur einige zu nennen. Die Verlierer der auch durch diese Herrschaften verursachen Krisen sind immer die gleichen: Demokratische Regierungen, die sich an die Regeln halten, Unterschicht und untere Mittelschicht, Kriegsopfer und Flüchtlinge, Minderheiten, Demonstranten, Juden, Ausländer, Arbeitslose, Frauen, LBTQs, Woke, Linke. Das alles im 21. Jahrhundert. Da war die Welt schon einen Schritt weiter. Und auch dieser Rückschritt ist auch auf die vernachlässigte Kontrolle, auf die Beliebigkeit im Handeln der Regierenden zurückzuführen. Auf nur noch wenig ist Verlass, der vielzitierte Wertekanon ist immer seltener erkennbar. Die dadurch ausgelöste allgemeine Verunsicherung sorgt für eine volatile Gesellschaft, die in diesem Zustand eine Krise nach der anderen produziert. 

Aus diesem Kreislauf lässt es sich nur schwer wieder ausbrechen. Dafür braucht es wesentliche Voraussetzungen, nämlich einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer unabhängigen, unparteilichen und vor allem leistungsfähigeren Justiz, einen Abbau von Bürokratie und zu großzügig eingeräumten Bürgerbeteiligungen zur Beschleunigung öffentlicher Verfahren. Und schließlich braucht es die Erkenntnis der neuen Regierung und der Bevölkerung, dass heutzutage „Politik ohne ein realistisches, gutes Zukunftsszenario zu gestalten“ ist, wie Daniela Schwarzer in ihrem Buch „Krisenzeit“ so richtig schreibt. Was sie damit meint? Dass Ungewissheit und noch gar nicht abzuschätzende Umbrüche angesichts des Klimawandels oder des technischen Fortschritts und eines immer schärfer werdenden Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staatsformen vorausschauende Politik erschweren. 

Da ist er wieder, der in diesem Fall unvermeidbare Kontrollverlust, der hierzulande umso schwerer wiegt, weil der Rechtsstaat so langsam in die Knie geht. Dieses Prinzip steckt in der Glaubwürdigkeitskrise, vor allem weil Personalengpässe zwar erkannt, aber nicht behoben werden. Die Gerichte stecken in einem Stau von Altverfahren fest. Abertausende von Haftbefehlen werden nicht vollstreckt. Mutmaßlich gefährliche Straftäter müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichtsverfahren nicht rechtzeitig in Gang gesetzt oder abgeschlossen wurden. Strafsachen werden eingestellt oder Ermittlungen erst gar nicht eingeleitet. Gütliche Einigungen zwischen den Prozessparteien sind schon fast üblich, weil sich nur so die Verfahrenslasten bewältigen lassen. Ein Urteil, das Regeln und Verantwortlichkeiten herausarbeitet, Fehlverhalten benennt, die Betroffenen schadlos stellt, muss dann eben nicht geschrieben werden. Derlei Entlastungsstrategien verletzen zu Recht das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

Herausfordernde Polykrise

Die Liste der Versäumnisse bisheriger Regierungen ist lang. Zur fairen Beurteilung der letzten gehört aber auch ein souveräner Rückblick auf die deutsche Politik seit dem Februar 2022, auf das fragile Zusammenspiel mit Frankreich und Polen, auf die sich durch den Krieg in der Ukraine verändernde Balance mit den mittelosteuropäischen Staaten und innerhalb der EU, auf das Chaos in Nahost. Und die Polykrise weitet sich noch aus, blickt man auf die Anforderungen, die eine Neujustierung der internationalen Ordnung zur Folge haben, mit einem selbstbewussten Globalen Süden, mit Chinas in aller Welt knallhart durchgedrückten Ambitionen und dem Anspruch auf Taiwan, mit der sich irrwitzig schnell drehenden Rüstungsspirale sowie mit sich ändernden transatlantischen Verhältnissen.

Wenn Deutschland bei dieser Neuordnung der Welt nicht unter die Räder kommen will, muss es endlich die zumeist selbst angelegten Fesseln lösen und mit politischer Stabilität sowie wirtschaftlicher und militärischer Stärke ins Rennen gehen. Auf politischer Ebene sind die Voraussetzungen dafür mit der Neuwahl im Februar zumindest systemisch gegeben. Denn allen um die Wählergunst werbenden Parteien fehlt es auch wegen des überkommenen Proporzdenkens bei der Aufstellung von Kandidaten beziehungsweise Benennung von Ministern und Ministerinnen an herausragenden charismatischen Köpfen mit der Gabe, diese Nation mehrheitlich hinter sich zu vereinen. Immerhin aber könnte die normative Kraft des Faktischen die Parteien zu mehr Zusammenarbeit in Sachfragen zwingen. Denn eines ist auch klar: Die neue Regierung muss sich zusammenraufen und liefern, die Zeitläufte geben Deutschland keine zweite Chance.

Militärisch ist Deutschland auf den Hund gekommen, unfähig, sich selbst zu verteidigen. Diese Erkenntnis scheint aber der erste Schritt auf dem langen Weg zur Besserung zu sein. Das wird über die Jahre viel Geld kosten, zumal der neue NATO-Generalsekretär schon durchblicken lässt, dass die Mitglieder auch ihre Beiträge zum gemeinsamen Verteidigungsbündnis aufstocken müssen. Um solche Rechnungen begleichen zu können, braucht es eine solide ökonomische Basis. Auch da hat Deutschland als Ex-Exportweltmeister abgewirtschaftet. Der Dreiklang aus Demokratie, Marktwirtschaft und Arbeitsdisziplin hat „Made in Germany“ einst zum Weltkulturerbe gemacht. Dieses Label ist inzwischen zum Ladenhüter verkommen, weil dieses Land wenig vorausschauend geführt und auf zu vielen Feldern technologisch abgehängt worden ist, weil die Voraussetzungen für Investitionen zu unattraktiv sind, die Verwaltung dysfunktional arbeitet und zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und Fachkräfte fehlen. Reformen wurden verschlafen, Prioritäten falsch gesetzt.

Trotz dieser Erkenntnis arbeitet niemand ernsthaft am neuen Geschäftsmodell für Deutschland. Dabei deutet doch alles darauf hin, dass das alte abgewirtschaftet hat. Im Ergebnis hat Deutschland keine Strategie, keine verteidigungsfähige Bundeswehr, eine marode Infrastruktur, Rückstand bei der Digitalisierung, Lücken bei der Bildung, Stagnation bis Rückschritt bei der Integration, eine zerklüftete und ineffiziente Bildungslandschaft, ein krankes Gesundheits- und Rentensystem sowie ein massives Wohnungsproblem. Eigentlich fehlt´s an allem, weil alles außer Kontrolle geraten ist. .

Die Folgen lassen sich unter anderem an den Stellenabbauplänen ablesen, die zurzeit die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse beherrschen. Für die eine oder andere Schieflage der Unternehmen tragen die Politiker durch falsche Rahmensetzung Verantwortung, die Konzernspitzen können ihre Hände aber nicht in Unschuld waschen. Beide Seiten haben die Transformation vieler Industrien falsch eingeschätzt und die Weichen falsch gestellt, worunter jetzt abertausende von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen leiden müssen. Sollen diese Stellen nicht gänzlich verschwinden und damit auch Wohlstand und Industrie, gehört der Prozess eingehegt in einen verlässlichen Fahrplan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neu transformierten Branchen. Es gilt, die Kontrolle zurückzugewinnen, um nicht den Chinesen und anderen ständig hinterher zu hecheln. Dafür muss der Nation ein visionäres Ziel vorgegeben werden, an dem sich alle gesellschaftlich maßgeblichen Kräfte ausrichten können, ohne sich im Klein-klein zu verlieren.

Hoffnungen und Wünsche 

Auch weil schon seit Jahren nicht so recht klar ist, wohin die Regierungen dieses Land führen wollen, ist die aktuelle Lage zum Verzweifeln, da das Fundament des deutschen Staates bröckelt. Doch sollte es nicht gerade an der Schwelle zum neuen Jahr auch ein zartes Pflänzchen der Hoffnung geben? Vielleicht kann der Einsturz des Gebäudes ja doch noch vermieden werden, auch wenn der Glaube an bessere Zeiten auf eine harte Probe gestellt wird, da das Land der Erfahrung nach von Jahr zu Jahr weniger gut gerüstet scheint für den Kampf gegen die vielen Tentakel der Krise. Bekommt man den „Todkranken Mann Europas“ („Economist“) wieder vom Sterbebett, weil allein schon im Jahreswechsel der Zauber eines möglichen Neubeginns liegt, zumal vor Neuwahlen? Dieser Art von Selbstbetrug darf niemand erliegen? An Silvester ergeben sich neue Chancen doch nicht von allein. Die muss man sich erarbeiten. Dabei muss eine Balance gewahrt werden zwischen den Zielen eines wachsenden Bruttosozialprodukts und kostenintensiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr der Zukunft. 

Wenn das Bruttosozialprodukt wächst, führt das ja nicht per se zu einer höheren Lebensqualität der Bürger. Das Wachstums-Fetisch ohne Rücksicht auf den Ressourcenverbrauch hat die Welt im Laufe der vergangenen Jahrzehnte an den Rand des Abgrunds geführt. Es müssen also dringend neue Kriterien her, die in Folge dann auch zu anderen, neuen politischen Entscheidungen führen. Davor muss es zu einer breiten öffentlichen Debatte kommen, bei der die begrenzten Reserven dieser Welt wie auch die ökologischen Risiken in den Fokus gerückt werden. Wenn die Abwehr künftiger Gefahren mit einem Schrumpfen der Wirtschaft verbunden ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, auf wessen Kosten das geht. Und dann kämpft jeder gegen jeden. Theoretisch sind alle für den Umweltschutz, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, will keiner die Folgen auf seine Kappe nehmen und Opfer bringen. Zunehmend problematisch ist es, dass die Parole der Rechtsextremen, wonach niemand seinen Lebensstil zu ändern braucht, mit Hilfe der Springer-Presse auch von Parteien der Mitte wider besseres Wissen übernommen wird, weil letztere um den Zuspruch ihre Klientel bangen, während andere mit unrealistischen Bildern von der Zukunft Stimmen sammeln. 

Mut zum Tabubruch

Im letzten Jahr titelten wir in Bloghaus optimistisch „Die Zukunft ist machbar“. Der Titel hat nichts an Aktualität eingebüßt, obwohl sich die Voraussetzungen verschlechtert haben. Aber unterm Strich geht’s uns gut, gerade im Vergleich zu den Lasten, die Menschen in den Kriegs- und Unglücksgebieten dieser Welt zu tragen haben? Selbst der Klimawandel schlägt in unseren Breiten nicht so erbarmungslos zu, wie in vielen Gebieten der restlichen Welt. Die Verhältnisse, in denen wir leben, würden zwei Drittel der Menschheit gerne eintauschen.  

Um diese Attraktivität zu bewahren, was im Umkehrschluss ja bedeutet, dass sich der Standort D im internationalen Wettbewerb mindestens behauptet, müssen aber endlich jene ausgetretene Pfade verlassen werden, die Deutschland in die Krise geführt haben. Die Politik muss den Mut zu Tabubrüchen aufbringen und von der Bevölkerung Opferbereitschaft verlangen. Denn nur wenn die Trendwende radikal eingeleitet wird, kann sie auch gelingen in einem Umfeld, das sich ebenfalls radikal ändert und in dem neuerdings mit den USA unter Trump und Russland gleich zwei patriarchalisch-kapitalistische Oligarchen-Weltmächte mit dem parteistaatskapitalistischen China die ökonomischen Benchmarks setzen wollen; Russland weniger wegen seiner Wirtschaftskraft als über seine Einflusssphären in aller Welt. Alle drei vereint jedoch die autoritäre Idee, Wirtschaft und Gesellschaft zentral zu lenken.

Solidarität auch leben

Da ist der liberale Rechtsstaat ökonomisch im Hintertreffen. Aber vielleicht helfen ihm ja Zufälle und epochale Umbrüche bis hin zu Disruptionen, die es in der Vergangenheit ja wiederholt gegeben hat. Wer weiß heute schon, was mit Künstlicher Intelligenz (KI) an stürmischer Entwicklung und grundlegender Veränderung möglich wird? Nicht wenige erwarten, dass KI eine multiple industrielle Revolution einläutet, in der Lösungen für Probleme liegen, die bisher unlösbar schienen.

KI dürfte der Bundesregierung kurzfristig allerdings keine große Hilfe zu sein. Und das Genesungskonzept für den „Todkranken Mann Europas“ kostet neben dem Mut zu unpopulären Maßnahmen vor allem Geld. Viel Geld. Zunächst aber widmen wir uns den anstehenden Mutproben.

Überfällig ist ein Umbau der Finanzierung der Sozialsysteme, die unter anderem durch die demographische Entwicklung in Frage gestellt ist. Zusätzlich treiben der medizinisch-technische Fortschritt und steigende Personalkosten die Ausgaben für Gesundheit und Pflege in die Höhe. Schon heute liegen die Sozialbeiträge bei 40 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen. Weiteren Anstieg gilt es also zu verhindern. Wobei zu berücksichtigen ist, dass weder die Finanzierung der steigenden Ausgaben durch weitere Erhöhungen der Beiträge noch die Deckung durch weitere Steuermittel für die Zukunft der Sozialversicherungen ausreichend sein werden.

Würde das Sozialsystem erst heute aufgebaut, würden zur Finanzierung wohl kaum hauptsächlich Beiträge aus Arbeit dafür verwendet werden, denn dem Prinzip der Verknüpfung an das Lohnarbeitsverhältnis wird langfristig die Grundlage entzogen, zerfließen doch die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung, echter Selbstständigkeit, Scheinselbstständigkeit und nichtkommerzieller Eigenarbeit. Immer mehr Berufsbiografien werden lückenhaft, immer mehr Einkommen fließen häufig unstetig, was zu Unterversorgung im Alter führt. Als Konsequenz aus dem Wandel der Arbeitswelt müssen die Sozialsysteme künftig universell statt berufsgruppenspezifisch sein.

Verschiedene Ansätze zur Reparatur der Sozialsysteme werden diskutiert: Mehr arbeiten; Maschinen- und Wertschöpfungsabgabe; Anhebung oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, um die Gutverdiener im Solidaritätsprinzip zu halten; längere Lebensarbeitszeit; kapitalgedeckte ergänzende Absicherung; Verteilung der Lasten auf alle Schultern, also eine Ausweitung des versicherten Personenkreises etwa auf Selbständige oder Beamte; die Bildung einer Einheitskrankenkasse wegen fehlenden Wettbewerbs; eine Privatversicherung nurmehr als Zusatzversicherung. Mit diesem Werkzeugkasten müsste sich etwas anfangen lassen, wenn man den großen Bogen über ein System spannt, das es zu bewahren gilt. Denn unser Wohlstand ist durch die steigende Alterslast nicht substanziell gefährdet. Wenn alle länger leben, müssen die Lebenseinkommen eben über eine längere Zeitspanne verteilen werden; wenn es weniger Kinder gibt, müssen die dadurch ersparten Aufwendungen eben in die Ausgaben für das Alter umgeschichtet und mehr in Ausbildung und eine gesteuerte Einwanderung investiert werden.

So einleuchtend diese Zusammenhänge sind, so gerne werden sie aus Angst vor dem Verlust von Komfortzonen ausgeblendet. Letztlich werden die Sozialsysteme vor großen Problemen stehen, weil eine ständig steigende Beitragsbelastung das Vertrauen der Gesellschaft in die sozialstaatlichen Institutionen gefährdet und deren Bereitschaft zur solidarischen Umverteilung überfordert. Doch ließen sich sicherlich allgemein akzeptierte Lösungen für die gerechte Verteilung selbst höherer Beiträge finden, wenn denn die gegenwärtige Erwerbstätigengeneration darauf vertrauen könnte, im späteren eigenen Alter ebenfalls gut versorgt zu sein. Das ist kommunikativ eine Mammutaufgabe, aber lösbar.

Bildungsarmut

Investitionen in Bildung schreiben sich alle Parteien gerne auf ihre Fahnen, ist sie doch nahezu der einzige „Rohstoff“, mit dem Deutschland punkten kann. Und sie geben sich auch alle Mühe, ihren Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. Und dennoch wird alle Jahre wieder die Bildungskatastrophe entdeckt, auf „Gipfeln“ beschworen – und wieder vergessen. Das ist das Resultat der Kapitulation vor komplexer Bürokratie und den Auswüchsen des Föderalismus. Derr führt nämlich nicht nur zu ineffektiven Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die heute gelebte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verwischt, wer für was zuständig ist.

Verbesserungen im Bildungssystem werden seit Jahr und Tag durch die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen erschwert, wofür unter anderem die Probleme in Kitas und Schulen bezüglich der Ganztagsbetreuung beispielgebend sind. Letztlich stellt sich die Frage, warum Bildung nicht zentral gesteuert und verwaltet wird? Es kann doch wohl nicht sein, dass ein System trotz regelmäßig systemischen Versagens nur aufrechterhalten wird, weil Bildungspolitik die wichtigste Kompetenz der Bundesländer ist, die diese aus eben diesem Grund in ihrem Verantwortungsbereich halten wollen.

Wenn es schon am Mut fehlt, Bildungspolitik im Bund zu bündeln, so sollte es wenigstens ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen im Bildungswesen und eine länderübergreifende Verantwortungsgemeinschaft geben, die Fehlentwicklungen der erstarrten Strukturen des Bildungsföderalismus rasch korrigiert. Notwendig sind kooperative Strukturen der Zusammenarbeit, zwischen den Ländern ohne Einstimmigkeitsprinzip und mit mehr Mut zu länderübergreifenden Verträgen.

Wie lässt sich das Bildungstief konkret überwinden? Mit gut ausgestatteten Schulen, mit neuen Lehrplänen, mit starken und vernetzten sowie von Bürokratie befreiten Schulleitungen und mehr und motiviertem Lehrpersonal. Unterricht und Lernen müssen für Schülerinnen und Schüler Sinn ergeben und niemanden ausschließen. Und es muss eine in der Kita beginnende systematische Förderung beispielsweise zur Reduzierung des Anteils an jenen Jugendlichen geben, die in zentralen Kompetenzbereichen nicht die Mindeststandards erreichen.

Dieses Land kann es sich nicht erlauben, dass zehn Prozent der Bevölkerung weder einen Hauptschulabschluss noch über eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Das wird als „Bildungsarmut“ bezeichnet. Die Betroffenen haben auf dem Arbeitsmarkt nur geringe Chancen. So wird aus Bildungsarmut soziale Armut. Und wer arm ist, hat von vornherein schlechtere Startbedingungen: Bildungsarmut ist vererbbar. Wer darüber hinaus nicht in Deutschland geboren oder das Kind von nicht in Deutschland geborenen Eltern ist, schneidet in unserem Bildungssystem noch schlechter ab. Das dreigliedrige deutsche Schulsystem muss in die Lage versetzt werden, soziale Ungleichheit zu kompensieren. Deutschland gibt nicht nur weniger Geld für Bildung aus als andere Staaten, Bildung wird hier auch (noch) nicht als Bestandteil der Sozialpolitik betrachtet.

Plädoyer für höhere Steuern

Auch für die Bildung fehlt also Geld, wie für so viele Arzneien für den „Todkranken Mann Europas“. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und das Institut für Wirtschaftsforschung beziffern den Finanzbedarf zur Ertüchtigung der Infrastruktur auf 45 Milliarden Euro im Jahr und das über ein Jahrzehnt. Auch deshalb richtet sich der vordringliche Blick auf die Staatsfinanzen und dort auf eine langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik mit verstetigten wie zusätzlich antizyklischen Investitionen und einer Modifizierung der Schuldenbremse. Dabei darf die Kontrolle über die Verschuldung natürlich nicht verloren gehen und muss der Fokus gerichtet werden auf die Beseitigung der vorherrschenden Steuerungerechtigkeit, mit der das Vermögen in Deutschland sukzessive von unten nach oben umverteilt wird. So sollten die Verantwortlichen von heute vom alten Adenauer lernen, der 1951 in einer Notlage mit dem so genannten Lastenausgleichsgesetz gegen massive Widerstände bei den Vermögenden Geld einsammelte – 30 Jahre lang jeweils 1,67 Prozent. Es war eine imponierende Leistung in der Wiederaufbauphase, wie selbst Kritiker des Gesetzes einräumen mussten. 

Heute sind die Vermögenden noch viel vermögender als damals in der Adenauer-Ära. Aber keine Regierung traut sich an das Thema heran. Die geradezu absurd ungerechte Situation entzieht sich jeglicher Kontrolle. Den wachsenden Abstand zwischen Arm und Reich beklagt eine Mehrheit der Bevölkerung, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wie extrem ungleich die Vermögen tatsächlich verteilt sind und wie viel die Reichsten der Reichen wirklich besitzen. Die Unwissenheit machen sich jene zunutze, die sich mit großen Vermögen und bestehenden Steuerschlupflöchern bestens auskennen und es schaffen, jegliche Erhöhungsdebatte mit Hinweis auf angeblich scheues Kapital und gefährdete Arbeitsplätze im Keim zu ersticken. Für höhere Steuern tritt letztlich nur eine als „Neidhammel“ verunglimpfte Minderheit ein. Die Mehrheit hat Angst davor, dass der Staat am Ende auch von den Kleinen mehr kassieren will. Offenbar gibt es ein verbreitetes Gefühl, sein Eigentum vor dem Statt schützen zu müssen. In der Regel geht es dabei um die Erbschaftssteuer beim Haus der Eltern oder Großeltern. Dabei wird die Hälfte der Bevölkerung in dieser Hinsicht nie betroffen sein. Die meisten anderen profitieren von großzügigen Freibeträgen und letztlich wird nur eine von 13 Erbschaften überhaupt besteuert. 

Auf gut fünf Milliarden Euro schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Ausfälle, die durch geschickt genutzte Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer entstehen. Beispiele gefällig? Nach den Angaben werden bei Schenkungen von 20 Millionen Euro im Schnitt gerade einmal 2,2 Prozent Steuer fällig. Wer ein Immobilienvermögen von mehreren hundert Wohnungen erbt, könne aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen vollkommen ungeschoren davonkommen, heißt es.  Wozu also die Aufregung?

Vorbild Adenauer

Für die ähnlich den Adenauer-Vorlagen gestrickten Entlastungsgesetze hat sich die Ampel das Geld nicht von den besonders Wohlhabenden geholt. Im Gegenteil: Die haben überproportional von den Programmen profitiert, auch weil über dem Steuerthema ein Mythos schwebt. Danach tragen die stärksten Schultern die größten Lasten. Auf dem ersten Blick wird das via Steuerprogression auch umgesetzt. Schaut man jedoch genauer hin, ergibt sich ein anders Bild. Denn für die wirklich Reichen ist das Arbeitseinkommen selten von Bedeutung. Nicht die Chefs der Dax-Unternehmen mit ihren Millionen-Einkommen gehören zu den Superreichen, es sind die Besitzer der Unternehmen wie BMW, SAP, Porsche, Siemens etc. 

Manchmal haben die Superreichen ihre Unternehmen selbst gegründet, manchmal haben sie sie geerbt.  Der Großteil ihres Besitzes stammt jedenfalls nicht aus einem Arbeitseinkommen wie es Angestellte kennen, sondern aus Unternehmensgewinnen und Erbschaften. Und darauf müssen sie nur wenige Steuern zahlen. Die Unternehmensgewinne müssten mit 30 Prozent besteuert werden, tatsächlich liegt der Durchschnitt bei 20 Prozent.  Bei den Kapitalerträgen ist eine pauschale Abgabe von 25 Prozent fällig. Wer arbeiten geht, zahlt dagegen auf ein. Jahresgehalt zwischen 66.761 und 277.825 Euro 42 Prozent an Steuern ab 277.826 Euro sind es 45 Prozent. So kommt es, dass ein Ingenieur einen größeren Teil seines Einkommens an den Staat abtreten muss als ein Privatier, der sein Kapital für sich arbeiten lässt. Vielleicht sollte mit diesem Hintergrund der allerdings von Union und FDP anders verwendete Spruch vom „Arbeiten muss sich wieder lohnen“ Anwendung finden.

Die Besteuerung von Vermögen ist gleich ganz ausgesetzt, seit das Verfassungsgericht Mitte der 90er Jahre die bis dato gültige Berechnungsmethode kassierte. Dabei war das Prinzip der Erhebung einer Vermögensteuer vom Gericht gar nicht bemängelt worden. Dennoch hat keine Regierung bisher den Mut gefunden, die Steuer gerichtsfest wieder einzuführen. 

Alle diese Beispiele belegen, dass in Deutschland eben nicht die starken Schultern das geschnürte Päckchen tragen, sondern der Mittelstand, der sich mittels hoch bezahlter Finanzexperten seine Steuerschuld nicht schön- beziehungsweise wegrechnen lassen kann. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise wird sich daran nichts ändern, außer vielleicht, dass denjenigen, die ohnehin schon die Hauptlast tragen, weitere Päckchen aufgeladen werden. Denn schon rufen die Branchen, die beispielsweise viel Energie verbrauchen oder mit einer verfehlten Modellpolitik international ins Hintertreffen geraten sind, dass der Staat sie bei den Abgaben entlastet beziehungsweise mit Subventionen zur Ankurbelung des Absatzes unter die Arme greift. Wer wird das wohl wieder bezahlen müssen? 

Nein, die Privilegien der Wohlhabenden gehören auf den Prüfstand. Diejenigen, die aus dem deutschen Wirtschaftsmodell über Gebühr Profit gezogen haben, müssen endlich ihren Beitrag zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes leisten. Nicht plump über einen Steuersatz, sondern kontrolliert von einer Regierung, die das große Ganze im Blick hat, die unter regulierter Marktwirtschaft auch versteht, dass der Staat nachhaltig wirtschaftet, sich um Ausgleich bemüht und die sozialen Gegensätze im Zaum hält – dass er die Kontrolle wieder zurückgewinnt. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Weichen für einen politischen Neuanfang unter der Überschrift „Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte“ gestellt. Es geht darum, dass möglichst viele an die Zukunft zu glauben und denken, dass die Zukunft besser sein wird als die Vergangenheit. Man wird wenigstens anlässlich des Jahreswechsels noch einmal träumen dürfen…

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