Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Vorstoß zu einem härteren Vorgehen gegen „Totalverweigerer“ eine neue Debatte um die Spielregeln im Sozialstaat ausgelöst. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass Beziehern von Bürgergeld, die sich „willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“ die Regelleistungen…
Autor: Matthias Schulze-Böing
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung der Ampelkoalition bei der Verschiebung von Finanzmitteln in erheblichen Größenordnungen aus einem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klimafonds zurückgepfiffen. Dessen Finanzierung hängt nun völlig in der Luft. Auch bei ihren Reformvorhaben gerät…
Gesellschaft differenziert sich vor allem in den Städten immer weiter aus. Es bilden sich unter anderem getrieben von der Immigration immer unüberschaubarere Verhältnisse von Gruppen heraus, die alle um Wahrnehmung, Anerkennung im öffentlichen Raum und nicht zuletzt auch um Ressourcen…
Kinderarmut ist ein Skandal. Noch immer bestimmt der Zufall der Geburt über Karrieren, Lebenschancen und Lebensqualität. Kinder aus armen Familien sind im Bildungssystem benachteiligt. Bei der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe sind sie oft außen vor, weil es an Geld, aber…
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (vulgo „Hartz 4“) wurde in einem 12. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II erst Ende letzten Jahres grundlegend reformiert. Der Bundestag hat die Geldleistungen deutlich verbessert, einige durchaus sinnvolle Verfahrensänderungen eingebaut, aber auch den bisher erfolgreichen…