– Nur strukturell bessere Finanzausstattung hilft aus der Krise –
Von Dr. Kai Eicker-Wolf
Die finanzielle Situation der Kommunen ist extrem angespannt. Ohne eine strukturelle Verbesserung der Finanzsituation drohen massive Einschnitte bei den Ausgaben. Dabei fehlt bereits jetzt Personal, und es besteht ein erheblicher Investitionsstau.
Zwar sind die Kommunen in Deutschland dank Hilfen von Bund und Bundesländern einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber mittlerweile hat sich ihre finanzielle Lage aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges dramatisch verschlechtert. Das Defizit von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland belief sich im Jahr 2024 zusammen auf gut 24 Milliarden Euro. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für 2026 und für die kommenden Jahre mit noch höheren Fehlbeträgen von mehr als 30 Milliarden Euro.
Abbildung 1: Finanzierungssaldo der Kommunen in Deutschland (Kernhaushalte, Flächenländer) 1992-2028*
Quelle: 1992-2024 Statistisches Bundesamt, 2025-2028 Schätzung der Kommunalen Spitzenverbände.
Die aktuell prekäre kommunale Finanzlage hat verschiedene Gründe. So fällt auf der Einnahmenseite die Entwicklung des Steueraufkommens aufgrund des schleppenden Konjunkturverlaufs verhalten aus. Auf der Ausgabenseite schlagen unter anderem stark steigende Sozialausgaben zu Buche. Hinzu kommen Steigerungen bei den Personalausgaben. Hier spielen sowohl ein Beschäftigungszuwachs als auch die Tarifentwicklung eine Rolle (Freier u.a. 2025): Ohne die Tarifsteigerungen würde die Fachkräftesicherung für die Kommunen noch schwieriger.
Personalmangel …
Neben ihren finanziellen Sorgen plagen die Kommunen zwei große Probleme: ein beträchtlicher Personalmangel und ein hoher Investitionsstau.
Ende 2024 schlug der Städte- und Gemeindebund mit Blick auf den bestehenden Personalmangel Alarm. Aktuell seien bereits mehr als 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst der Kommunen in Deutschland unbesetzt. Weil viele Kommunalbeschäftigte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen würden, drohe die Zahl der nicht besetzten Arbeitsplätze auf 230.000 zu steigen. Besonders viele Fachkräfte fehlen den Kommunen in den Kitas.
… und Investitionsstau
Ein Problem, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in besonderer Weise widerspiegelt, ist ihr Investitionstau. Dieser beträgt deutschlandweit 216 Milliarden Euro. (Abbildung 2) Der größte Teil entfällt mit 68 Milliarden Euro auf die Schulen. Selbst Kitas sind mit rund elf Milliarden Euro betroffen.
Abbildung 2: Der Investitionsrückstand auf der kommunalen Ebene
Quelle: Raffer u.a. (2025).
Mit dem im März verabschiedeten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz soll die in vielen Teilen marode öffentliche Infrastruktur saniert werden. Das Sondervermögen hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Der Anteil der Bundesländer und der Kommunen beläuft sich auf zusammen 100 Milliarden Euro. Angesichts des genannten Investitionsstaus allein der Kommunen in Höhe von 216 Milliarden Euro ist es offensichtlich, dass 100 Milliarden Euro nicht reichen werden, um die Infrastruktur der Bundesländer und der Kommunen zu sanieren. Aufgrund der großen Probleme in den kommunalen Haushalten rechnen die kommunalen Spitzenverbände in den kommenden Jahren sogar mit einem Rückgang der kommunalen Investitionen und damit mit einem weiteren Anstieg des Investitionsrückstands – und das auch unter Berücksichtigung der Mittel aus dem Sondervermögen (vgl. Abbildung 3).
Abbildung 3: Voraussichtliche Entwicklung der kommunalen Investitionen
Quelle: Kommunale Spitzenverbände.
Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip
Die tieferliegende Ursache für die offensichtlich bestehende Unterfinanzierung der Kommunen sind Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip. Danach muss die Gebietskörperschaftsebene für die Ausgaben einer Maßnahme aufkommen, die diese entsprechende Maßnahme veranlasst. Wenn also Bund und Bundesländer die Umsetzung von Aufgaben auf der kommunalen Ebene beschließen, dann müssen sie auch die erforderlichen Gelder zur Erfüllung ebendieser Aufgaben bereitstellen.
Das Konnexitätsprinzip ist in der Vergangenheit häufig verletzt worden – mit der Folge einer gravierenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Das jüngste Beispiel für einen solchen Verstoß ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/27. Diese Maßnahme müssen in den meisten Bundesländern die Kommunen umsetzen, ohne dass ihnen ausreichend Mittel für das erforderliche Personal oder für notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Lösungen
Letztlich ist eine erhebliche Verbesserung der Einnahmesituation unumgänglich, wenn der Investitionsstau und die Personalprobleme der Kommunen beseitigt werden sollen. Um die Steuerkraft der Kommunen zu erhöhen, könnte die Gewerbesteuer ausgeweitet werden. Das Aufkommen aus dieser Steuer steht weitestgehend den Kommunen zu. Denkbar wäre etwa die Einbeziehung der gesamten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, einschließlich der freien Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte usw.).
Wünschenswert wären darüber hinaus dauerhaft höhere Zuweisungen an die Kommunen durch die Bundesländer, zum Beispiel im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Dies wäre finanzierbar, wenn die Vermögenssteuer wieder erhoben würde, und wenn die extremen Begünstigungen Unternehmenserbschaften beseitigt würden – das Aufkommen aus beiden Steuern fließt den Bundesländern zu.
Literatur
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (2025): Prognose der Kommunalfinanzen (ergänzender Download zur Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 5. August 2025: Kommunalhaushalte kollabieren – bislang undenkbare Verschuldungsspirale droht).
Freier, Ronny/Geißler, René/Raffer, Christian /Scheller, Henrik (2025): Kommunaler Finanzreport 2025. Knappe Kassen, große Aufgaben, Gütterloh.
Raffer, Christian/Scheller, Henrik/von Zahn, Frida (2025). KfW-Kommunalpanel 2025, Frankfurt.
Unser Gastautor Dr. Kai Eicker-Wolf ist Ökonom. Er arbeitet als Gewerkschafter in Frankfurt am Main und publiziert unter anderem zu wirtschafts-, finanz- und bildungspolitischen Themen.
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