Folge 26: Bürgergeld – frühe Zerreißprobe für die Koalition?


47 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für das Bürgergeld ausgegeben. Für dieses und für nächstes Jahr wird eine ähnliche Höhe veranschlagt. Bundeskanzler Friedrich Merz will mindestens zehn Prozent davon einsparen. Friedrich Merz sagt: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Arbeitsministerin Bas, SPD: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit“. Inzwischen ist die Rede davon, die Bedingungen für den Bezug des Bürgergelds „anzuschärfen“. In dieser Folge von So Zu Sagen spricht Gerhard Grandke über das Machbare und das Sinnvolle in der Sozialpolitik, über eine Balance zwischen Kontrolle und Gerechtigkeit. Die aufgeheizte öffentliche Debatte greift zu kurz und bedient eher die jeweils eigene Klientel, anstatt belastbare Lösungsansätze zu entwickeln. Damit verspielt die Regierungskoalition Vertrauen.
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