Generated by All in One SEO v5.0.0.1, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site. # bloghaus sichtweisen: überparteilich, frei, unabhängig ## Sitemaps - [XML Sitemap](https://bloghaus.eu/sitemap.xml): Contains all public & indexable URLs for this website. ## Beiträge - [In den Fängen des Kreml](https://bloghaus.eu/8097-2/) - - Brennelementefabrik in Lingen darf mit russischem Konzern Rosatom kooperieren - Deutschland hat die Kernenergie aufgegeben, ermöglicht nun aber die Produktion von Kernbrennstoff mit russischer Technologie in Lingen. Die Bundesregierung begründet die Genehmigung mit den Vorgaben des Atomrechts. Kritiker sehen darin jedoch einen Widerspruch zur Zeitenwende und warnen vor einer weiteren strategischen Abhängigkeit von Russland. - [Ein Sommer ohne Märchen](https://bloghaus.eu/ein-sommer-ohne-maerchen/) - - Neustart in Berlin: Reformen, Rollenwechsel und der Härtetest der Umsetzung - Deutschland hat einen Sommer der Kontraste erlebt: sportliche Ernüchterung auf dem Rasen während der Fußball-Weltmeisterschaft, gefolgt vom Rücktritt des Bundestrainers Julian Nagelsmann. Nun übernimmt Jürgen Klopp – als neuer Hoffnungsträger der Nationalmannschaft signalisiert er Aufbruch zu einem neuen "Sommermärchen". Das hatte auch die - [Folge 41: Made in China – Weltordnung 2.0](https://bloghaus.eu/folge-41-china-weltordnung/) - Podcast-Folge teilen Das waren bildmächtige Zeugnisse einer Weltordnung, die sich in zunehmender Geschwindigkeit verändert. Im Mai 2026 waren kurz hintereinander US-Präsident Trump und danach Wladimir Putin zu Gast in Peking. Beide verbeugten sich vor Xi Jinping, dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China. Das Land schreibt eine wirtschaftliche und machtpolitische Erfolgsgeschichte. Für Xi steht seit seinem Amtsantritt - [Spahn kommt wieder](https://bloghaus.eu/spahn-kommt-wieder/) - - Vom Umgang mit Überzeugungen und Standards, Verantwortung sowie einer Delle in der Karriere - Gerade noch war Jens Spahn der mächtigste Mann der CDU nach dem Kanzler. Einen Wimpernschlag später kostete ihn die Debatte um seine Leihmutterschaft den Fraktionsvorsitz. Sein Rücktritt erfolgte nicht aus Einsicht, sondern unter dem Druck der eigenen Parteibasis. Dort wog - [Folge 40: Reparatur eines chronisch kranken Systems – Die Gesundheitsreform](https://bloghaus.eu/folge-40-gesundheitsreform/) - Podcast-Folge teilen Gibt es viele junge, gesunde Beitragszahler, funktioniert das deutsche Gesundheitssystem. Wir werden aber immer älter und damit bedürftiger. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht erst seit gestern in Not. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht für das kommende Jahr eine Deckungslücke von 15,5 Milliarden Euro, bis 2030 könnten 40 Milliarden fehlen? Im Zentrum aller Reformbemühungen des - [Regieren in der Black Box](https://bloghaus.eu/regieren-in-der-black-box/) - - Mit der Beschneidung von Auskunftsrechten will sich Schwarz-Rot abschotten - Während die Öffentlichkeit von Diskussionen über Steuer- und Sozialreformen abgelenkt ist, plant die Bundesregierung einen tiefen Eingriff demokratische Errungenschaften wie Informationsfreiheit und Transparenz. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ soll ein Bürgerrecht geschleift werden, das seit Jahren die Kontrolle von Regierung ermöglicht. Letztlich legt die Regierung - [FairPay im Wartestand](https://bloghaus.eu/7969-2/) - - Deutschland setzt EU-Richtlinie vorerst nicht um - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte längst selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Und so hat die aktuelle Bundesregierung dieses Ziel der Schließung des Gender-Pay-Gap in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betont. Nur mit der Umsetzung dieser Selbstverständlichkeit lässt sich die Regierung Zeit. Sie - [Folge 39: Ruhestand reformiert – Die Zukunft der Rente](https://bloghaus.eu/folge-39-ruhestand-reformiert/) - Podcast-Folge teilen Dieses Mal bei So Zu Sagen: Die Rentendebatte. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission legte kürzlich ein Maßnahmenpaket vor, das helfen soll, die gesetzliche Rente zukunftsfähig zu machen. Zum Teil kosmetische Veränderungen, zum Teil drastische Einschnitte, schlägt die prominent besetzte Kommission 30 Punkte für die Zukunft des Ruhestands vor. Die Kommission rät dringend, - [Selbstbild und Realität](https://bloghaus.eu/selbstbild-und-realitaet/) - - Deutschlands Niederlage im UN-Sicherheitsrat: Ursachen, Konsequenzen und Reformbedarf - Katerstimmung in Deutschland: Erstmals ist das Land nicht auf einen der alle acht Jahre neu zu vergebenden temporären Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wie konnte das passieren? Die deutsche Außenpolitik stand jahrzehntelang für den Ausgleich von Interessen, für diplomatisches Geschick, für die Unverhandelbarkeit - [Folge 38: Die Amerika-Spirale – Trumps USA](https://bloghaus.eu/folge-38-amerika-spirale-trumps/) - Podcast-Folge teilen Tiefe Verbeugung vor Xi, Irankrieg, Zwischenwahlen im Herbst. Sind die USA noch die eine Weltmacht? In Peking, beim Hin und Her bezogen auf den Iran, aber besonders auch im Hinblick auf die Innenpolitik gibt es wachsende Zweifel.Ein Präsident, der während Sitzungen einschläft, immer wieder unverständlichen Wortbrei von sich gibt, nachts auf seiner Plattform - [Folge 37: 1 Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz](https://bloghaus.eu/folge-37-1-jahr-merz/) - Podcast-Folge teilen Trump Fehde, Umfragetief für Koalition und Kanzler, Reformen auf Sparflamme, zweit-unbeliebtester Politiker in Deutschland. Friedrich Merz ist seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit Chef der Koalition aus CDU, CSU und SPD."Wirtschaftswende", umfangreiche Reformen in der Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik waren versprochen.Kanzler Merz teilt aus, Richtung Koalitionspartner, Richtung Trump, - [Die Dazwischen-Partei](https://bloghaus.eu/7882-2/) - - In einem sich wandelnden Parteiensystem sucht die SPD ihre Rolle - „Und schuld daran ist nur die SPD“ – dieser Satz prägt derzeit wieder die politische Debatte. Ältere Leser erinnern sich vielleicht an Rudi Carells Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“ aus 1975. Mit ironischem Unterton dichtete Carell: „Denn schuld daran ist nur - [Beamtistan lebt über seine Verhältnisse (I)](https://bloghaus.eu/beamtistan-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse/) - - Zu viele Staatsdiener, zu hohe Pensionslasten, doch noch steht das Bollwerk gegen Reformen - Hier der Versuch einer vergnüglichen Dokumentation eines ernsten Themas: Nehmen Sie sich die Zeit für folgendes Video der Satiresendung "Die Anstalt" vom Mai 2024 (vorzugsweise ab Minute 17), die nichts an Aktualität eingebüßt hat. Die gezeigten Beispiele sind keine Ausnahmen. - [Beamtistan lebt über seine Verhältnisse (II)](https://bloghaus.eu/beamtistan-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse-ii/) - - Sollen auch Staatsdiener in die Rentenkasse einzahlen? Wieder einmal wird eine Reform angekündigt. Die Planung ist in eine Kommission ausgelagert. Damit dürfte es sich aber auch schon haben. Wie so oft. In dem in die Debattenzirkel ausgelagerten Wortgeklingel steckt der Erfahrung nach wenig Substanz. Und wenn das Ergebnis wie bei der aktuell geplanten Gesundheitsreform - [Eine Folge von Irrtümern](https://bloghaus.eu/eine-folge-von-irrtuemern/) - Von Faber & Schleicher zu Manroland Sheetfed - Niedergang einer Maschinenbau-Ikone Der Offenbacher Druckmaschinenhersteller Manroland Sheetfed hat ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Das Traditionsunternehmen reagierte damit auf massive wirtschaftliche Einbrüche und die strukturellen Verwerfungen in der Druckindustrie. Besonders schmerzlich ist der Einbruch des China-Geschäfts, das einmal für 40 Prozent des Absatzes verantwortlich war. Außerdem ist der Mutterkonzern - [Saboteurin einer raschen Energiewende](https://bloghaus.eu/7713-2/) - - Mit Nadelstichen gegen die Alternativen setzt Ministerin Reiche Deutschlands Zukunft aufs Spiel - Was war Kanzler Friedrich Merz (CDU) für seine doch so pfiffige Besetzung des Spitzenpostens im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefeiert worden. Nach dem zu oft laienhaft agierenden Robert Habeck (Grüne) würde mit der vor allem im Gasgeschäft firmen Energiemanagerin Katherina - [Folge 36: Rente, Gesundheit, Pflege- die Reform des Sozialstaats](https://bloghaus.eu/folge-36-rente-gesundheit-pflege/) - Podcast-Folge teilen Keine Frage: Es ist eine Mammutaufgabe, den Sozialstaat so zu reformieren, dass am Ende vermieden wird, neue Armut in lange nicht gekanntem Ausmaß in Deutschland zu haben. Dennoch zwingen die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung die Bundespolitik, Schritte zu unternehmen, die das System so verändern, dass es bezahlbar bleibt.Wichtig ist bei der Debatte, - [Unter Verdacht](https://bloghaus.eu/unter-verdacht/) - Gesinnungscheck für Staatsdiener wieder aktuell Die Älteren erinnern sich, waren vielleicht vor etwas mehr als 50 Jahren sogar mit auf der Straße: Damals machten die bösen Worte von Gesinnungsprüfung und Berufsverbot in einem politischen Umfeld die Runde, in dem die Gesellschaft sich gerade der Tradition verpflichteter alter Fesseln entledigen wollte. Nun gilt der „Radikalenerlass“ als eine der - [Folge 35: Bundespolitik nach den Landtagswahlen](https://bloghaus.eu/bundespolitik-nach-landtagswahlen-2026/) - Podcast-Folge teilen Die Landtagwahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren für die Berliner Koalitionsparteien SPD und CDU nicht erfolgreich. Die SPD verlor in Rheinland-Pfalz, Jahrzehnte von sozialdemokratisch geführten Landesregierungen gehen zu Ende. Die CDU wird zwar den künftigen Ministerpräsidenten stellen, fuhr aber ein sehr schlechtes Ergebnis ein.In Baden Württemberg, ehemals CDU-Stammland, lagen am Ende die Grünen - [Parteien verlieren Bindungskraft](https://bloghaus.eu/7604-2/) - - Ein Rückblick auf die Kommunalwahl in Hessen: Stabilität an der Spitze – Verschiebungen im Detail - Die Resultate der Kommunalwahl in Hessen zeichnen auf den ersten Blick ein von Kontinuität geprägtes politische Bild. Bei näherem Hinsehen offenbaren sie jedoch deutliche Verschiebungen. Während die CDU ihre Rolle als stärkste Kraft behauptet, verändert sich das Kräfteverhältnis - [Folge 34: Hessen hat gewählt- Ergebnisse der Kommunalwahlen](https://bloghaus.eu/hessen-nach-kommunalwahlen-2026/) - Podcast-Folge teilen Am 15. März fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. Auch wenn die Wahlbeteiligung höher als im Corona-Jahr 2021 war, nahmen nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teil.Die CDU wurde insgesamt stärkste Kraft, gefolgt von SPD und Grünen. Da es aber um die neue Zusammensetzung von Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen, Ortsbeiräten und Ausländerinnen- und Ausländervertretungen - [Im Alltag liegt die Wahrheit](https://bloghaus.eu/7591-2/) - - "Lifestyle-Teilzeit" ist ein politisch aufgeladener Begriff - Die CDU beziehungsweise ihre Wirtschaftsvereinigung möchte das Recht auf Teilzeit einschränken – und hat sich damit selbst und der gesamten Partei keinen Gefallen getan. Derlei Forderungen haben Tradition: Immer wieder wird versucht, für wirtschaftliche Flauten und politischen Stillstand Schuldige zu benennen. Nachdem lange die Bürokratie als Wachstumsbremse - [Auf zum letzten Gefecht?](https://bloghaus.eu/auf-zum-letzten-gefecht/) - - Die SPD und die Zukunft des Sozialstaats - „Zusammen Zukunft schreiben“ – mit diesem Motto wollte die SPD auf ihrer jüngsten Klausurtagung Zuversicht verbreiten. Doch hinter der optimistischen Formel verbirgt sich eine Partei in einer tiefen strategischen Krise. Zwar regiert sie weiterhin mit, doch in den Umfragen verharrt sie seit Monaten bei etwa 15 - [Das Recht im Völkerrecht](https://bloghaus.eu/das-recht-im-voelkerrecht/) - - Die Staatengemeinschaft steht der Macht der Starken hilflos gegenüber - Die Angriffe von Israel und den USA auf Iran und die Gegenangriffe Irans werfen völkerrechtliche Fragen auf. Seit Tagen wird darüber debattiert, wo die Grenzen liegen. Der Krieg gegen Iran unter dem martialischen wie filmreifen Titel „Epischer Zorn“ wird von den Angreifern zuvorderst mit dem - ["FREI(E)ZEIT"](https://bloghaus.eu/freiezeit/) - - Eine persönliche Abrechnung mit den Äußerungen des Bundeskanzlers - Von Rosi Haus Unser aktueller Bundeskanzler Friedrich Merz hat es sich bei seinen aktuellen Ansprachen scheinbar zum Hobby gemacht, das arbeitende Volk in Deutschland als Verhinderer einer Zukunft des Landes mit „Lifestyle-Teilzeit, Vier-Tage-Woche, Vorruhestand, und Work-Life-Balance“ zu beschimpfen. Nicht bisherige „ungesunde“ Export-Überschüsse von Deutschland auf - [Folge 33: Hessen wählt – vor den Kommunalwahlen](https://bloghaus.eu/hessen-kommunalwahlen-2026/) - Podcast-Folge teilen 2026 ist ein Wahljahr mit zahlreichen Entscheidungen auf Länderebene. In Hessen gibt es keine Landtagswahl, aber am 15. März finden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung ist traditionell gering, wenn es um die Besetzung der Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte und Ausländerinnen- und Ausländervertretungen geht. Neben etablierten Parteien treten unterschiedliche Gruppierungen zur Wahl an. So Zu Sagen - [Die Ohnmacht Europas](https://bloghaus.eu/die-ohnmacht-europas/) - - Beim Schielen auf das Wohlwollen Trumps werden universelle Grundsätze verraten - Das war’s dann wohl mit den guten Wünschen zum neuen Jahr. Weil die USA ihre militärische Überlegenheit überall dort einsetzen (wollen), wo sich Machthunger und Geschäftsinteressen ihres Präsidenten befriedigen lassen, gerät die Welt ob fehlender Antworten auf diese Art der Kraftmeierei in Unordnung. - [Verschonte Vermögen](https://bloghaus.eu/zwei-seiten-einer-medaille/) - - Die Reichen werden reicher, während die öffentliche Hand unterfinanziert ist - Von Dr. Kai Eicker-Wolf Durch die Debatte um die unzureichende Besteuerung von Unternehmenserbschaften rücken die extreme ungleiche Verteilung von Reichtum und die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand in den Fokus. Tatsächliche könnte eine angemessene Besteuerung großer Vermögen erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren, um zentralen - [Gebündelte Ideen](https://bloghaus.eu/7370-2/) - - Kommission legt Anregungen für einfacheren und wirksameren Sozialstaat vor - Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus dem Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission hervor. Die darin enthaltenen Vorschläge setzen auf Vereinfachung, eine bessere Verzahnung von Leistungen und mehr Digitalisierung. 26 Maßnahmen insgesamt sieht der - [Vom Gazprom-Deal nichts gelernt](https://bloghaus.eu/aus-gazprom-deal-nichts-gelernt/) - - Trump-naher Milliardär kontrollierte ein Fünftel der deutschen Tanklager - Achtung Satire! So unwichtig wie ihr unterstellt wird, kann der Bundesregierung Klimaschutz nicht sein. Denn in ihrem tiefsten Innern verfolgt sie den Umstieg auf klimaneutrale Energieträger, wenn sie dem Verkauf deutscher Tanklagerkapazitäten an der US-Milliardär und MAGA-Spender Kelcy Warren zustimmt. Das nennt man dann wohl - [Folge 32: 16 sind zu viel - Söder will weniger Bundesländer](https://bloghaus.eu/16-bundeslander-soeder/) - Podcast-Folge teilen Ein Thema auf Wieder-Vorlage: "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz im Januar. Bayern werde sich in einer Föderalismuskommission für größere Bundesländer einsetzen. Eindeutig könne die derzeitige Struktur nicht erfolgreich sein. Druckmittel der Bayern: Der Länderfinanzausgleich, Bayern zahlte 2024 fast 10 - [Kommunen in höchster Not](https://bloghaus.eu/7403-2/) - - Nur strukturell bessere Finanzausstattung hilft aus der Krise - Von Dr. Kai Eicker-Wolf Die finanzielle Situation der Kommunen ist extrem angespannt. Ohne eine strukturelle Verbesserung der Finanzsituation drohen massive Einschnitte bei den Ausgaben. Dabei fehlt bereits jetzt Personal, und es besteht ein erheblicher Investitionsstau. Zwar sind die Kommunen in Deutschland dank Hilfen von Bund - [Aufschwung und Wachstum durch Rüstung?](https://bloghaus.eu/aufschwung-und-wachstum-durch-ruestung/) - - Der steigenden Staatsverschuldung werden keine ökonomisch produktiven staatlichen Infrastrukturgüter gegenüberstehen - Von Kai-Eicker-Wolf Die Rüstungsausgaben in Deutschland sollen in den kommenden Jahren massiv steigen. Finanziert wird dies vor allem durch Kredite. Während die Beschäftigungseffekte kaum ins Gewicht fallen, wird der so verursachte Anstieg der Verschuldung zu einer ökonomischen Belastung. Die offizielle Zielgröße für die - [Folge 31: Das besondere Wahljahr-Entscheidungen 2026](https://bloghaus.eu/das-besondere-wahljahr-entscheidungen-2026/) - Podcast-Folge teilen Auch wenn es nicht um Bundestag oder Europaparlament geht: 2026 kann als besonderes Wahljahr gelten, auch und besonders, weil es um die Frage geht, ob zum ersten Mal eine Vertreterin oder ein Vertreter der AfD Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin eines Bundeslandes werden wird. Aber auch in Stuttgart sicher und in Mainz wahrscheinlich stehen Veränderungen - [Folge 30: Aus den Fugen – Weltordnung mit Fragezeichen](https://bloghaus.eu/aus-den-fugen-weltordnung-mit-fragezeichen/) - Podcast-Folge teilen Ukraine,Venezuela,Iran,Grönland: zu Beginn des Jahres 2026 ist die Welt kein ruhigerer Ort geworden.Welche Rolle spielt das Völkerrecht noch, welche Autorität hat die NATO, wem gehören Bodenschätze.Erleben wir eine Neuordnung einer dann multipolaren Welt der Interessenssphären, in der es mehr um Macht, Einfluss und Geld als um Regeln geht? Und was wird in einer - [Den Kompass verloren](https://bloghaus.eu/wo-finden-wir-orientierung/) - - Auf der Suche nach Orientierung zum Jahreswechsel - Eine tiefe Depression hat sich über Deutschland gelegt, denn allüberall in der Welt kriselt es: Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Das allein ist schon schlimm genug und verdirbt die Laune. Die wird aber zusätzlich getrübt durch die fehlende Zuversicht auf Besserung, weil auf allen genannten Gebieten wenig konsequent - [Justitia geht am Stock](https://bloghaus.eu/justitia-geht-am-stock/) - - Der Rechtsstaat muss vor dem Kollabieren gerettet werden - Ein Hoch auf Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit. Ein Hoch auf die mit ihr verknüpften Symbole, damit Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird. Nun hat die vom Staat durch dessen Gesetze geführte - [Transformation in Trouble II](https://bloghaus.eu/6610-2/) - - Ratlosigkeit allenthalben: Wie ist eine lebenswerte Zukunft auf der geschundenen Erde zu erreichen? - „Grünes Wachstum“ – nur eine Illusion? Wachstumskritiker wie Jason Hickel sind davon überzeugt[1]. Die Annahme eines mit wachsendem Wohlstand allmählich rückläufigen Natur- und Energieverbrauchs pro Werteinheit der Wirtschaft sei falsch. Alle vorliegenden Daten widerlegten die mit der „ökologischen Kuznetskurve“[2] ausgedrückte Idee einer - [Transformation in Trouble I](https://bloghaus.eu/6273-2/) - - Die Klimapolitik droht am Wachstumszwang des Kapitalismus zu scheitern - In der Klimapolitik macht sich Ernüchterung breit. Die hochfliegenden Pläne einer „großen Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel der Begrenzung des Erderwärmung auf 1,5 Grad haben nicht erst mit der Abwahl von Regierungen mit ehrgeizigen Klimazielen empfindliche Dämpfer erhalten. Skepsis mit Blick - [Das Fundament bröckelt](https://bloghaus.eu/6918-2/) - - Die Finanznot der Kommunen hat ihre Ursachen im System - Die Kommune – das klingt zunächst unspektakulär, fast ein wenig technisch. Doch hinter diesem Begriff verbirgt sich das Fundament unseres täglichen Lebens. Kommunen sorgen für eine funktionierende Verwaltung, für Schulen und Kitas, Straßen, Gehwege und Brücken, Nahverkehr, soziale Angebote, kulturelles Leben und öffentliche Sicherheit. - [Hoffnungslos optimistisch](https://bloghaus.eu/hoffnungslos-optimistisch/) - - Warum die Deutschen ihr Leben mögen – und ihrer Politik misstrauen - Die Tage „zwischen den Jahren“ gelten Vielen als besondere Zeit. Der vorweihnachtliche Stress, der Trubel der Feiertage ist vorbei. Es kehrt Ruhe ein. Diese Tage laden zum Durchatmen ein – und zur Reflexion: Bin ich zufrieden mit meinem eigenen Leben? Und bin - [Heuchelei im Jackpot inklusive](https://bloghaus.eu/heuchelei-im-jackpot-inklusive/) - - Wie der Sport gemeinsam mit Wettanbietern die Glücksspielsucht befördert - Die Psychologie des Glücksspiels basiert auf dem menschlichen Belohnungssystem, das durch die Ausschüttung von Dopamin aktiviert wird. Und die Wissenschaft sagt: Das menschliche Gehirn ist der entscheidende Faktor. Werde dort die Verquickung des Reizduos Glücksspiel plus Glücksgefühl abgespeichert, könne es schwer werden, gegen die - [Partei ohne Ideen](https://bloghaus.eu/partei-ohne-ideen/) - - Die Sozialdemokratie liegt auf der Intensivstation - Die Genossen wissen, es muss etwas passieren, sonst war's das mit der SPD als Volkspartei. Also planen die Sozialdemokraten bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm. Doch die Krise ist aktuell und längst existenziell. Das Dilemma: Ein grundlegend neues Zukunftsversprechen für die Gesellschaft braucht Zeit. Zeit, so glauben viele, die - [Folge 29: Vor Ort-der kommunale Kern der Demokratie](https://bloghaus.eu/kommunale-kern-der-demokratie/) - Podcast-Folge teilen Die Demokratie ist in Bedrängnis. Bei unseren Nachbarn, in den Vereinigten Staaten, bei uns. Populistische Parteien erfahren zunehmend Zuspruch, die Wahlumfragen verheißen schwierige Zeiten.Es wird dieser Tage deutlich, wie schwer es geworden ist, politische Mehrheiten zu organisieren und stabil zu halten. In dieser Folge von So Zu Sagen geht es um den Ort, - ["Beim Bus Potenzial für Viertelstundentakt"](https://bloghaus.eu/interview/) - Andreas Maatz, Geschäftsführer der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach äußert sich im Interview gegenüber Bloghaus-Autor und ÖPNV-Experte Matthias Müller zur Zukunft des Nahverklehrs und speziell zum On-Demand-Angebots Hopper in der Region. Matthias Müller: Eine wirtschaftsstarke Region wie Rhein-Main ist auf Pendler angewiesen. Ohne öffentlichen Nahverkehr keine Prosperität. Wie sehen Sie den Kreis in ein paar Jahren für diese - [Minibus ohne Fahrplan: Ein Minus mit Ansage](https://bloghaus.eu/minibus-ohne-fahrplan-ein-minus-mit-ansage/) - - On Demand: 100-mal mit dem Hopper im Selbstversuch durch den Kreis Offenbach - Die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) plant und organisiert den ÖPNV kreisweit. In einem Ballungsraum in dem die Menschen über Gemeindegrenzen hinweg arbeiten, einkaufen, in der Freizeit Kultur und Sport erleben, ist ein solcher „Zentralismus“ für Bus und Bahn unverzichtbar und konfliktbehaftet geleichermaßen. - [Wenn die Rechnung nicht aufgeht](https://bloghaus.eu/wenn-die-rechnung-nicht-aufgeht/) - - Ein Blick auf On Demand-Modellprojekte die ganz oder teilweise eingestellt wurden - Im nordrhein-westfälischen Gronau ersetzte ein Shuttle namens G-Mobil im Jahr 2022 den Stadtbus, um „Geld zu sparen“. Weniger als drei Jahre später die Kehrwende. Wieder aus finanziellen Gründen: Dr. Christian Mehlert (Planungsbüro KCW GmbH) nennt bei Pro Bahn für viele dieser Projekte einen fünfmal - [Folge 28: Grundsicherung statt Bürgergeld - strengere Regeln](https://bloghaus.eu/grundsicherung-strengere-regeln/) - Podcast-Folge teilen Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Sozialpolitik, besonders das Bürgergeld, zum Sparthema gemacht. Werde der Missbrauch eingedämmt, könnten viele Millionen Euro gespart werden. Diese Spar-Zahl ist zuletzt ziemlich geschrumpft. In dieser Folge von So Zu Sagen geht es um um die angeblichen Drückeberger, die den Staat auf der Tasche liegen sollen. Gerhard Grandke hat - [Folge 1 – Westliches Militär in der Ukraine?](https://bloghaus.eu/westliches-militaer-in-ukraine/) - Podcast-Folge teilen Willkommen zu So Zu Sagen, dem Podcast von studio bloghaus. Ein unabhängiger, überparteilicher politischer Podcast zu Themen unserer Zeit. Der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Die Haltung Deutschlands und von Teilen der EU verändert sich.Der französische Präsident Macron brachte im Interview mit "The Economist" den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine - [Folge 2 – Die Fanbase von Kanzler Olaf Scholz bröckelt.](https://bloghaus.eu/fanbase-kanzler-broeckelt/) - Podcast-Folge teilen Die Fanbase von Kanzler Olaf Scholz bröckelt. Im gleichen Maß, wie die Zustimmung abnimmt, steigert sich die Kritik an seinem Politikstil ins Bashing. Das blindwütige Eindreschen auf den Kanzler hat schon beinahe Volkssportcharakter. Gerhard Grandke nimmt den Hanseaten bei So Zu Sagen, der zweiten Podcast-Folge von studio bloghaus in Schutz. Er verweist dabei - [Folge 3 – Das tägliche Brot - Der Wandel in der Landwirtschaft](https://bloghaus.eu/taegliche-brot/) - Podcast-Folge teilen Landwirtschaft und Verbraucher haben den Kontakt zueinander im Laufe der Zeit verloren. Deshalb haben viele von uns - Politiker ausgenommen - wenig Verständnis für Proteste der Bauern wie etwa Anfang 2024, zumal sich dem Laien deren Einkommens-Systematik aus Verkaufserlösen und Subventionen nicht erschließt. Noch weniger haben wir die Muße, uns in die komplizierte - [Folge 4: Liebe Genossinnen und Genossen - die SPD nach der Europawahl](https://bloghaus.eu/spd-nach-der-europawahl/) - Podcast-Folge teilen Die Wahlbeteiligung war überdurchschnittlich, der Wahlausgang für die SPD unterirdisch. Die Europawahl im Juni bescherte den Sozialdemokraten ein Ergebnis von 13,9 Prozent.Was läuft schief? Gerhard Grandke leidet mit seiner Partei, analysiert in dieser Folge von "So Zu Sagen" die Ursachen, ist aber gleichzeitig davon überzeugt, dass die SPD wieder die große Volkspartei sein - [Folge 5: Brot, Protest, Bauern - Perspektiven der deutschen Landwirtschaft](https://bloghaus.eu/perspektiven-deutsche-landwirtschaft/) - Podcast-Folge teilen Wie steht es um die Landwirtschaft in Deutschland. Nachdem wir kürzlich hier bei So Zu Sagen über die europäische Perspektive sprachen, wollen wir nun einmal ausloten, wie sich die Situation in Deutschland angesichts von Bauernprotesten, verändertem Verbraucherverhalten und technologischen Innovationen darstellt. Erneut zu Gast im bloghaus:Reinhard Grandke, promovierter und habilitierter Agrarwissenschaftler, akademischer Lehrer, - [Folge 6: Macht und Missbrauch – Strukturen der Gewalt](https://bloghaus.eu/macht-und-missbrauch-gewalt/) - Podcast-Folge teilen Macht und Missbrauch – Strukturen der Gewalt. Es geht um sexualisierte Gewalt in der Kirche, aber auch und besonders um weit verbreitete Tatbestände in Politik, Sport, Unternehmen, überall dort also, wo es starke Hierarchien gibt.Im Bloghaus-Studio: Gerhard Grandke, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, langjähriger geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, heute der - [Folge 7: Die Pipeline - Nordstream, Selensky und die Folgen](https://bloghaus.eu/nordstream-selensky/) - Podcast-Folge teilen Das Wall Street Journal berichtete im August 2024, hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Im September 2022, als bei Explosionen drei von vier Pipelineröhren zerstört wurden, steckten mutmaßlich Täter aus der Ukraine. Durch die Röhren wurde russisches Gas nach Deutschland gepumpt bzw. sollte hindurch gepumpt werden. Ein Sabotage Akt, nach Informationen des Blattes - [Folge 8: Macht und Missbrauch - Strukturen der Gewalt Teil 2](https://bloghaus.eu/macht-missbrauch-teil-2/) - Podcast-Folge teilen So zu Sagen, der Podcast von Bloghaus.eu, dieses Mal erneut zum Thema: Macht und Missbrauch – Strukturen der Gewalt. Dieses Mal beginnen wir das Gespräch mit der sexualisierten Gewalt im Sport und weiten den Blick danach, um über Gewaltstrukturen in allen Bereichen zu sprechen, wo es starke Hierarchien gibt.Im Bloghaus-Studio: Gerhard Grandke, ehemaliger - [Folge 9: Nach den Landtagswahlen im Osten - Ausblick auf 2025](https://bloghaus.eu/landtagswahlen-2025/) - Podcast-Folge teilen So zu Sagen, der Podcast von Bloghaus.eu, dieses Mal mit einem Rückblick auf die zurückliegenden Wahlen in den Bundesländern, einer Bestandsaufnahme der Bundespolitik und einem Ausblick auf das Wahljahr 2025.Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben Ergebnisse gebracht, die das Regieren in den Bundesländern nicht einfach macht. Der politische Rand stark, die - [Folge 10: Tiefe Freundschaft? - Nordstream und die Beziehungen zur Ukraine](https://bloghaus.eu/freundschaft-nordstream-ukraine/) - Podcast-Folge teilen Hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022, als bei Explosionen drei von vier Pipelineröhren zerstört wurden, steckten mutmaßlich Täter aus der Ukraine. Präsident Selensky soll von den Anschlagsplänen gewusst haben.Das berichtete das Wall Street Journal im Sommer 2024.Deutschland und Europa trugen und tragen einen eminenten wirtschaftlichen Schaden davon.Kanzler Scholz sprach im - [Folge 11: Die Präsidentenwahl in den USA – und Europa?](https://bloghaus.eu/praesidentenwahl-usa-2024/) - Podcast-Folge teilen Geburtenkontrolle, Liberalität, Inklusivität-das alles hat für Kamala Harris nicht gereicht, um US-Präsidentin zu werden. "It´s the economy, stupid," soll US-Präsident Clinton einmal gesagt haben. Und in der Tat reagierten die US-Wähler auch 2024 allergisch auf Preissteigerungen und entschieden sich, der vor allem wirtschaftlichen Verheißung von Donald Trump: "Make America Great Again" glauben zu - [Folge 12: Ampel-Abgesang – die politische Zukunft in Deutschland](https://bloghaus.eu/ampel-abgesang/) - Podcast-Folge teilen Anfang November 2024 war klar: Die Dreier-Koalition der Bundesregierung wird vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im September 2025 beendet. Zu tief waren die Differenzen zwischen SPD und FDP. Nun will Kanzler Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz stellen. Die vorgezogene Bundestagswahl kann dann am 23. Februar stattfinden. - [Folge 13: Der Blick in die Glaskugel – ein Ausblick auf die vorgezogene Bundestagswahl](https://bloghaus.eu/glaskugel-bundestagswahl/) - Podcast-Folge teilen Am 23. Februar ist Bundestagswahl, ein halbes Jahr früher als geplant. Die Sonntagsfrage(n) deuten auf mögliche zukünftige Bündnisse einer neuen Bundesregierung hin.Aber die Demoskopen können nicht genau in die Zukunft sehen. Die Rahmenbedingungen, die das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen wird, ändern sich rasant, international und in Deutschland. So erscheint ein sehr - [Folge 14: Der Milliardärsinfluencer – Elon Musk mischt sich in die europäische Politik ein](https://bloghaus.eu/elon-musk-politik/) - Podcast-Folge teilen Donald Trump hat ihm Millionenspenden zu verdanken und belohnt ihn mit einem einflussreichen Posten in seiner Regierung. Er hat ein Wirtschaftsimperium mit Satelliten, Social Media, E-Autos und Weltraum-Raketen bebaut. Elon Musk macht in high und highest Tech. Aus seiner politischen Gesinnung, die inzwischen ziemlich klar sein sollte, macht Musk kein Hehl: „Nur die - [Folge 15: Endspurt – der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl (live vom Neujahrsempfang der SPD Seligenstadt)](https://bloghaus.eu/endspurt-wahlkampf-bundestagswahl/) - Podcast-Folge teilen Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür. Die Aussichten für die bisherigen Regierungsparteien sind schlecht. Auch die Kanzlerpartei von Olaf Scholz wird nach aller Voraussicht massiv verlieren.Die inhaltlichen Fragen bleiben: Wie hält es Deutschland in Fragen von Krieg und Frieden? Wie kommt die Wirtschaft in Schwung? Wie gelingt die digitale Transformation? Wie kann - [Folge 16: Ein "Volkskanzler?" Rechtsabbieger Österreich und die Konsequenzen für Deutschland und Europa](https://bloghaus.eu/volkskanzler-rechtsabbieger/) - Podcast-Folge teilen Immer mehr europäische Länder sind auf Rechtskurs, das geht 2025 so weiter. Bei unseren südlichen Nachbarn in Österreich hat der Bundespräsident den FPÖ-Chef Herbert Kickl im Januar 2025 mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Es knirscht bei den Verhandlungen. Zwischenzeitlich gab es Nachrichten, die blau-schwarzen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP seien abgebrochen, dann - [Folge 17: Nach der Wahl – Politik made in Germany](https://bloghaus.eu/nach-der-wahl-germany/) - Podcast-Folge teilen Die langen Gesichter waren am Abend der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in der Mehrzahl. Auch der Jubel bei der künftigen Kanzlerpartei, der Union, war gedämpft. CDU und CSU lagen am Ende unter den mindestens angestrebten 30%, die Grünen unter 12, die FDP nicht mehr im Parlament, die Linke bei überraschenden fast - [Folge 18: BIP und Boomer – Wertschöpfung nicht nur durch Junge](https://bloghaus.eu/bip-boomer-wertschopfung/) - Podcast-Folge teilen Die Rentenausgaben verbrauchten laut Eurostat Frühjahr 2024 12,2% des BIP in D. Tendenz mit dem Durchschnittsalter beständig steigend.Abgesehen davon, dass jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand daraus schließen würde, dass wir Zuwanderung brauchen, wird die Berechnung dieses ökonomischen Fieberthermometers unserer Realität nur teilweise gerecht. Was gehört rein in die BIB-Bemessung, was nicht, und welche - [Folge 19: Koalition und jetzt? Regierungsbildung in Deutschland](https://bloghaus.eu/koalition-regierungsbildung-2025/) - Podcast-Folge teilen „Verantwortung für Deutschland“ heißt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. 162 Seiten, auf denen die neuen Koalitionäre zu Papier gebracht haben, was in den kommenden knapp vier Jahren politisch in Deutschland gestaltet werden soll.In dieser Folge von So Zu Sagen spricht bloghaus-Gastgeber Gerhard Grandke über - [Folge 20: Die Stunde Europas - wenn Europa will](https://bloghaus.eu/wenn-europa-will/) - Podcast-Folge teilen US-Zollhammer, Kuschelkurs Moskau-Washington, Bündnisunsicherheit. Europa ist gefragt, verteidigungspolitisch, wirtschaftspolitisch. Um in der gebotenen Geschwindigkeit voranzukommen, muss Europa wissen, was Europa will, viel mehr vom Zuschauer zum Akteur werden.Eine wirtschaftliche, politische, militärische Macht mit fast 450 Millionen Einwohnern kann eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen.Es sind beunruhigende Zeiten, auch in Brüssel. Erste Antworten - [Folge 21: Tollhaus Amerika-Trump 2.0](https://bloghaus.eu/tollhaus-amerika/) - Podcast-Folge teilen Trump als Papst, Trump der Zollrächer, Trump der Bündnisuntreue. Kein Tag vergeht seit der zweiten Amtseinführung als US-Präsident, an dem Donald Trump nicht für zahlreiche Schlagzeilen sorgt. Während seine MAGA-Gefolgsleute frenetisch applaudieren, sorgt sich die Welt.Was wird aus der Ukraine ohne oder mit viel weniger Beistand aus den USA? Werden weiterhin Milliardenwerte an - [Folge 22: Manifest-die SPD, Krieg und Frieden](https://bloghaus.eu/manifest-spd-krieg-frieden/) - Podcast-Folge teilen Das Friedensmanifest-ein Papier sorgt für nachhaltige Unruhe in der SPD, in der Bundesregierung. Das Papier stammt aus der Feder einiger SPD-Abgeordneter und ehemaliger Mandatsträger, die Dinge aufgeschrieben haben, die in der Vergangenheit einmal selbstverständlich für Sozialdemokraten waren. Reden statt schießen, mit der russischen Führung verhandeln statt auf Konfrontation gehen.Dieses Selbstverständnis der SPD als - [Folge 23: Mehrerlei Maß - Auslaufmodell regelbasiertes Verhalten](https://bloghaus.eu/mehrerlei-mass/) - Podcast-Folge teilen Ende Juni, kurz vor der Aufnahme dieser Folge von So Zu Sagen, griffen die Vereinigten Staaten in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran ein. Mit bunkerbrechenden Bomben griff die US-Armee drei iranische Atomanlagen an. Präsident Trump verkündete unmittelbar danach deren vollständige Zerstörung. Er drohte mit weiteren Angriffen, sollte Teheran nicht bereit sein, - [Folge 24: Der Rückzug-Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht](https://bloghaus.eu/rueckzug-bundesverfassungsgericht/) - Podcast-Folge teilen Nach einem Monat Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zog die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Es gebe keine reelle Wahlchance für sie, schrieb sie in ihrer Begründung. Ihr Angebot, in einer Fraktionssitzung von CDU/CSU inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei nicht angenommen worden, erläutert sie ausführlich in einem 8-Punkte-Papier: Sie wolle - [Folge 25: Bombengeschäfte – Nachhaltige Rüstung](https://bloghaus.eu/bombengeschafte-nachhaltige-rustung/) - Podcast-Folge teilen ESG und Rüstung, Nachhaltigkeit und Waffen? Das geht nicht zusammen. So schien es zumindest seit Definition der UN-Nachhaltigkeitskriterien. Der Wind hat gedreht. Indem die Waffenproduktion dem Frieden zu dienen scheint, soll dieser Industriezweig nun nachhaltig sein. Gut für die Produzenten, weil sie damit den Zugang zu Fonds und Investoren finden. Gut für die - [Folge 26: Bürgergeld – frühe Zerreißprobe für die Koalition?](https://bloghaus.eu/burgergeld-zerreissprobe-koalition/) - Podcast-Folge teilen 47 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für das Bürgergeld ausgegeben. Für dieses und für nächstes Jahr wird eine ähnliche Höhe veranschlagt. Bundeskanzler Friedrich Merz will mindestens zehn Prozent davon einsparen. Friedrich Merz sagt: "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Arbeitsministerin Bas, SPD: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und - [Folge 27: Wieder Stillgestanden? – die Debatte um die Wehrpflicht](https://bloghaus.eu/debatte-wehrpflicht/) - Podcast-Folge teilen Musterung ja, aber kein Zwang zum Wehrdienst: Mehr als 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland soll ein neues Wehrdienstgesetz die Bundeswehr personell stärken: Freiwilliger Fragebogen ab Januar 2026, erneute Einführung der Musterung ab Juli 2027.Derzeit dienen in der Bundeswehr 182.000 Soldatinnen und Soldaten. Zu wenig, finden Bundesregierung und Verteidigungsminister Boris Pistorius. - [Wer sind die Menschen im Bürgergeld?](https://bloghaus.eu/wer-sind-die-menschen-im-buergergeld/) - - Bezieher leiden unter niedrigen Regelsätzen und Stigma; die Befragung einer Sozialinitiative ergibt ein gemischtes Bild - Schon in seinem Namen lässt der Verein „Sanktionsfrei e.V.“ erkennen, wo er sich in der sozialpolitischen Debatte positioniert. Er begleitet die Praxis der Grundsicherung in der Republik überaus kritisch, ob als „Hartz 4“ oder als „Bürgergeld“. Das Prinzip - [Vernunft unter neuem Label](https://bloghaus.eu/6574-2/) - - Vom Bürgergeld zur „Neuen Grundsicherung“ – Rolle rückwärts oder Schritt nach vorn? - „Hartz 4“ bleibt ein Aufreger. Kaum im Jahr 2023 eingeführt, soll das Bürgergeld bald schon Geschichte sein, wie es CSU-Chef Markus Söder nach dem Aushandeln des Kompromisses zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende formulierte, so seit 2005 der offizielle Titel des - ["Der Sozialstaat gehört ausgebaut"](https://bloghaus.eu/6550-2/) - - Interview mit den Gewerkschaftern Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf zur aktuellen Debatte - „Der Sozialstaat begrenzt den Kapitalismus und ermöglicht ihn zugleich. Ihn auf nur eine dieser beiden Funktionen zu reduzieren, würde seiner Bedeutung nicht gerecht." Im Interview mit Rosi Haus hauen die beiden Gewerkschafter Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf kräftig auf die Pauke, halten - [Die Hölle auf Erden](https://bloghaus.eu/6192-2/) - - Der Weltgemeinschaft gelingt es einfach nicht, die Leiden im Gaza-Streifen zu lindern - Seit vielen Monaten werden im Gaza mittlerweile zigtausend palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten bei Angriffen der israelischen Armee getötet, unendlich viele schwer verletzt und verkrüppelt. Kinder verhungern und verdursten. Die monatelange Blockade von Hilfeleistungen auf Geheiß der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - [Sprache, Kultur, Deutschland - Dreiklang in Moll](https://bloghaus.eu/sprache-kultur-deutschland-dreiklang-in-moll/) - Von Matthias Müller Seit mehr als 70 Jahren leistet das Goethe-Institut mit seinen Filialen im Ausland wertvolle Kulturarbeit, vermittelt Werte wie Demokratie, ist für Menschen in vielen Ländern eine der wenigen Möglichkeiten, ohne Zensur einen Blick auf die Welt zu werfen. Im Idealfall ist es Kommunikator ohne Zeigefinger. Wenige der deutschen Außenminister widmeten dem Wirken - [Rente für alle?](https://bloghaus.eu/5908-2/) - - Ungeachtet des Vorschlags von Bärbel Bas muss sich Deutschland in Renten- und Arbeitsmarktfragen ehrlich machen - Die neue Arbeit- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wagt sich an ein Tabuthema: Sie will auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das beschert ihr viel Kritik - auch vom Koalitionspartner. Andere sprechen von einem - [Missbrauch als Privatsache](https://bloghaus.eu/missbrauch-als-privatsache/) - - Das Erzbistum Köln muss nicht für die Straftat eines ihrer Priester haften - Das Kölner Landgericht hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld gegen das Kölner Erzbistum wegen sexuellen Missbrauchs abgelehnt (Az. 5 O 220/23). Es sieht keine „Amtshaftung“ des Erzbistums für die Missbrauchstaten eines seiner Angestellten: Ein Priester hatte in den 70er- und 80er-Jahren mehrfach Pflegekinder missbraucht und - [Klimapolitik kann auch an sozialen Blockaden scheitern](https://bloghaus.eu/2719-2/) - Die viel beschworene Transformation zur Klimaneutralität ist nicht nur eine technische und wirtschaftliche, sondern auch und nicht zuletzt eine gesellschaftspolitische und soziale Herausforderung. So zwingend der Konsens „der Wissenschaft“ auch sein mag, man sollte die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die ehrgeizigen Klimaziele, wie sie im UN-Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015 formuliert - [Rechtsstaat vs. Kuhhandel](https://bloghaus.eu/rechtsstaat-vs-kuhhandel/) - - Hat sich Ursula von der Leyen von Viktor Orbán erpressen lassen? - Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Vorfalls, der die europäischen Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Ob sie sich - [Von wegen große Familie](https://bloghaus.eu/von-wegen-grosse-familie/) - In der Krise bemüht die Politik den Gemeinsinn, das „Wir“. Zusammenhalt soll auch die Schwachen stark machen. Doch Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht so recht unterhaken oder zusammenrücken. - [Wer stoppt den Wahnsinn?](https://bloghaus.eu/1813-2/) - Kanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine genehmigt, schon werden aus Kiew Forderungen nach Lieferungen von Kampfjets und U-Booten laut. Lässt sich die Aufrüstungsspirale noch stoppen? Nach wochenlangen Diskussionen liefert Deutschland Leopard 2-Panzer in die Ukraine. Es ist der Abschluss einer medial aufgerüsteten Debatte, in der die Diktion an Schärfe und Dramatik - [Sex and the City - Wie steht's ums Geschlecht?](https://bloghaus.eu/sex-and-the-city-wie-stehts-ums-geschlecht/) - Auch wenn es viel um Gefühle geht und weniger um biologische Fakten: Die aufdringliche Identitätspolitik als zentraler Bestandteil des woken Zeitgeistes bedroht Freiheit und Demokratie. Die Transgender-Lobby vertritt berechtigte Interessen einer bisher diskriminierten Minderheit, schießt aber in ihrem Exhibitionismus oft übers Ziel hinaus, verunsichert und nervt jene Citoyen, die das gemeinsame Ganze durch jedwede Ideologie vom - ["Die Zeit läuft uns davon!"](https://bloghaus.eu/die-zeit-laeuft-uns-davon/) - Gastbeitrag von Michael Müller I. Wir leben in einem Jahrzehnt der Extreme, in dem die bisherigen Gewissheiten keinen Bestand mehr haben. Es ist die gefährlichste Dekade seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wir müssen haute alles tun, damit es nicht ähnlich dramatisch endet. Die Krisen und Herausforderungen häufen sich, verbinden sich und verstärken sich. Immer - [Transit City Offenbach droht noch mehr Lärm](https://bloghaus.eu/3055-2/) - Weitgehend unbemerkt wächst in Offenbach ein Risiko für Lebensqualität und Zukunft. Die Auswirkungen des Baus des Frankfurter Fernbahntunnels auf die Nachbarstadt stehen denen der Landebahn Nord kaum nach. Strukturen auch in Offenbach könnten sich mit der Einweihung des Baus langfristig und grundlegend verändern. Wie wird Offenbach in den schnellen Schienenverkehr der Region eingebunden oder wird - [Im Käfig ist’s kuschelig](https://bloghaus.eu/im-kaefig-ists-kuschelig/) - Alle rufen nach Entbürokratisierung. Nein, im Würgegriff von Paragrafen, Verordnungen, Vorgaben, Dokumentations- und Berichtspflichten schreien sie vielmehr nach einem Befreiungsschlag. Erste Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz hat die Ampel in Berlin zwar beschlossen. Bis zu einem spürbaren Auslichtungsschnitt im Vorschriftendschungel wird es aber noch dauern, auch weil die Regierung immer neue Vorschriften ersinnt, die die Handlungsfreiheit des - [Psychogramm einer politischen Scheidung](https://bloghaus.eu/psychogramm-einer-politischen-scheidung/) - Die CDU in Hessen versucht’s mal mit der SPD. Noch im Mai hatten Ministerpräsident Boris Rhein und sein grüner Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, eine herausragende Bilanz Ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit vorgestellt. Hessen sei stark wie nie und stehe fast überall besser da als zu Beginn der Legislaturperiode, hieß es damals. Nach dem fulminanten Sieg bei der - [Die Qual der Wahl](https://bloghaus.eu/die-qual-der-wahl/) - Das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl muss sich für Spitzenkandidatin Nancy Faeser und die hessische Sozialdemokratie mindestens so schlimm anfühlen, wie für Fans von Eintracht Frankfurt, wenn sie in einem Pokalfight gegen Kickers Offenbach eine hohe Niederlage ihrer Mannschaft hätten miterleben müssen. Aber was im Fußball gilt, gilt auch in der Politik: Nach dem Spiel - [Alle Renten-Last der Jugend](https://bloghaus.eu/alle-renten-last-der-jugend/) - Ein menschenwürdiges Auskommen auch im Alter sollte das Ziel der Rentenpolitik sein. Von dem Anspruch ist das gegenwärtige Rentensystem allerdings meilenweit entfernt. Schlimmer noch: Mit jedem Dreh an den Stellschrauben dieser Sozialversicherung - der Öffentlichkeit zumeist als Reformschritt verkauft - gerät der Vorsatz immer weiter aus den Augen. Sozial ist die Versicherung schon nicht mehr, seit vor 30 Jahren begonnen wurde, sie schrittweise abzusenken! Sie fußt auch nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit, da bestimmte Renten privilegiert und die Kassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert werden, ohne dass sich die Beklauten wehren können. - [Der Spitzelkandidat](https://bloghaus.eu/4417-2/) - - Die AfD-Führung kuscht in der Krah-Affäre vor den Rechtsaußen - Wer hatte ernsthaft etwas anderes erwartet? Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Jean G. Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde. Aber ich bin und bleibe - [Ampel steht auf Gelb](https://bloghaus.eu/herumgehampel-in-der-ampel/) - - Die FDP lässt die Muskeln spielen - will sie noch regieren? - Die FDP pocht öffentlichkeitswirksam auf „einschneidende Wirtschaftsreformen“. Die pure Verzweifelung treibt die Zwischen-Vier-und Sechs-Prozent-Partei dazu, mit diesen doch schon recht ollen Kamellen von zumeist ökonomischen Nebenkriegsschauplätzen die potenteren Partner vor sich hertreiben zu wollen. Die Liberalen wollen so ihre Sinnkrise überwinden und - [Die Kraftmeierin](https://bloghaus.eu/4524-2/) - - Strack-Zimmermann verhebt sich mit ihrer Kritik am Kanzler - Diese Frau hat einfach kein Niveau. Jedenfalls reicht es nicht, um an führender Stelle Politik zu machen. Dazu tritt die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu oft zu bösartig auf, nimmt für sich Narrenfreiheit in Anspruch und ist dabei immer bedacht, ihr - [Wann ist jetzt?](https://bloghaus.eu/wann-ist-jetzt/) - - Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst - Das war dann mal eine klare Ansage des Bundeskanzlers. In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz sich dafür aus, Asylanten, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Hintergrund für diese Aussage war die Messerattacke eines 25-jährigen Afghanen - [Alle gegen die Grünen](https://bloghaus.eu/alle-gegen-die-gruenen/) - - Diffamierung, Hass und Hetze aus Angst vor Veränderung und eigenem Versagen - Mit der Politik der Ampel sind die Deutschen unzufrieden. Nun gehören zum Bündnis drei Parteien, aber nur die Grünen dienen neben dem Kanzler als Projektionsfläche für geharnischte Kritik bis unter die Gürtellinie. Sie trifft eine abgrundtiefe Verachtung, die die Spitze der allgemein verfallenden - [Kontrollverlust](https://bloghaus.eu/5303-2/) - - Eingetrübte Stimmung zum Jahreswechsel - Was für ein Jahr 2024! Trotz kleiner Lichtblicke insgesamt eines zum Vergessen, oder die Aufforderung, es besser zu machen! Eine Welt zwischen zum Teil kriegerisch ausgetragenen Interessenkonflikten, einem immer weiter verbreiteten Demokratiedefizit, zwischen Disruption einerseits und der Sehnsucht nach heilsamen Visionen andererseits. Ein Jahr, in dem nicht nur in - [Frieden - (k)eine Illusion](https://bloghaus.eu/kann-merz-kanzler/) - - Die Idee einer globalen Sicherheitsarchitektur darf nicht aufgegeben werden - Mit dem Begriff „Zeitenwende“ umschrieb dereinst Kanzler Olaf Scholz sein politisches Programm als Antwort auf die disruptiven Umwälzungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Nachfolger in spe, Friedrich Merz, der außer mit den Kriegsfolgen noch mit dem erratischen Politikstil eines US-Präsidenten Donald - [Wiedereingliederung á la Hessen-SPD](https://bloghaus.eu/wiedereingliederung-a-la-hessen-spd/) - - Landtagsabgeordneter Weiß soll neues Mitglied im Fraport-Aufsichtsrat werden - Die beiden Protagonisten einer wohl als gelungen zu bezeichnenden Resozialisierung sind der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und Wirtschaftsminister in Wiesbaden, Kaweh Mansoori. Der eine, Weiß; drohte tief zu fallen. Der andere, Mansoori, konnte das verhindern. Im Frühjahr 2023 ermittelte - [Unter Artenschutz](https://bloghaus.eu/unter-artenschutz/) - - Politischen Steuerverschwendern drohen in der Regel keine Konsequenzen - Fehlentscheidungen oder ausbleibende Sorgfalt kosten viele Steuer-Millionen, zuletzt sogar Milliarden. Früher traten die dafür verantwortlichen Politiker zurück, nahmen so öffentlichen Vorwürfen die Wucht und ihre jeweilige Partei aus der Schusslinie. Heute mutiert die Verschleuderung von Steuern geradezu zur lässlichen Sünde. Die Gleichgültigkeit in der Politik und die - ["Ein Laboratorium demokratischen Wandels”](https://bloghaus.eu/ein-laboratorium-demokratischen-wandels/) - - Eine ungewöhnliche Gewerkschaft in Argentinien organisiert informelle Arbeit in der Schattenwirtschaft und hat wachsende Bedeutung - Informelle Arbeit stellt keinen neuen Begriff dar. Er ist eher eine Rückbesinnung auf alte Werte, als Arbeit nicht mit dem Ziel nach Bezahlung beziehungsweise Entlohnung gleichzusetzen war. Der Begriff umfasst ein sehr breites Spektrum von Tätigkeiten. In Abgrenzung zur - [Spaltpilz AfD](https://bloghaus.eu/spaltpilz-afd/) - - Zur neu entfachten Debatte über ein Parteiverbot - War´s Zufall oder Absicht? Vor 80 Jahr endete die Terrorherrschaft der Nazis und Deutschland gedenkt deren Gräueltaten. Nahezu zeitgleich und die erhöhte Sensibilität mit dem Themenkomplex nutzend stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein". Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische - [Sie müssen es jetzt wuppen](https://bloghaus.eu/sie-muessen-es-jetzt-wuppen/) - - Mit ihrem Vertrag können die Koalitionäre noch keine Aufbruchstimmung erzeugen - Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl war klar: CDU/CSU und die SPD sind zum Koalieren verdammt, zu diesem Zweckbündnis gibt es keine Alternative, will sich Deutschland sich in einer sich rasch verändernden Welt behaupten und sich im Innern nicht an - [Das Wettrüsten gehört ausgemustert](https://bloghaus.eu/wettruesten-fuehrt-in-die-katastrophe/) - Donald Trump steht für Disruption und Chaos. Foto: Pixabay - [Ausverkauf der Wahrheit](https://bloghaus.eu/krieg-gegen-die-wahrheit/) - - Unter dem Bogen der "Freiheit" gedeihen bei den Big Data die Falschmeldungen - Kraken gleich breiten sich die Digital-Multis aus. Big Data ist überall, die Tech-Konzerne kontrollieren unser aller Spuren im Netz, sind zentrale Kommunikationsplattformen im Privat- wie im Geschäftsbereich. Die Abhängigkeit von den Plattformen ist in aller Welt groß, insofern konzentriert sich eine - [Schulterschluss für eine neue SPD](https://bloghaus.eu/5730-2/) - Nach dem Wahldebakel braucht die Partei einen personellen und programmatischen Neuanfang Von Norbert Schmitt Das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl muss Konsequenzen haben. Die SPD auf Bundesebene bedarf an ihrer Spitze neuen Personals und einer stärkeren programmatischen Zuspitzung. Neben einem echten Generationswechsel ist die stärkere Einbindung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie erfolgreicher Kommunalpolitiker - [Wahlkrampf mit Angstmache](https://bloghaus.eu/wahlkrampf-mit-angstmache/) - Plakatierte Wirtschaftspolitik ignoriert zumeist die Realität Dieser Wahlkampf ist zum Fürchten, denn auf den meisten Feldern konstatieren Parteien und selbsternannte Ferndiagnostiker wie Elon Musk diesem Land unhaltbare Zustände. Der lange Jahre potente Vorzeigestaat sei ob der Politik der letzten Jahre gestrauchelt und finde sich zurückgeworfen auf das Niveau von Schwellen-, teils auch von Entwicklungsländern. Die - [Der Geist ist aus der Flasche](https://bloghaus.eu/der-geist-ist-aus-der-flasche/) - Friedrich Merz hat eine gefährliche Entwicklung für den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte eingeleitet Es war vorauszusehen, dass das Wahlkampfthema Migration nicht nur die Bundespolitik, sondern die Gesellschaft insgesamt polarisieren und spalten würde. Und so kam es, wie es kommen musste: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschaffte sich für einen Entschließungsantrag zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung Mehrheiten mit Hilfe - [Politik als Therapeutikum](https://bloghaus.eu/politik-als-therapeutikum/) - - Unions-Kanzlerkandidat Merz will sich mit dem zentralen Narrativ der AfD den Job sichern - Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein zweijähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Bluttat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Die jetzt schon lange Jahre - [Ampel ohne Gelbphase](https://bloghaus.eu/ampel-ohne-gelbphase/) - Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Es ist der Schlusspunkt einer langen Phase der Agonie. Der nicht mal mehr zum Zweckbündnis mutierten selbst ernannten Fortschritts-Koalition fehlt nun mit der FDP eine Grundfarbe. Übergangsweise regiert Rot-Grün im Bund. Wie lange dieser Übergang dauert, wird sich noch erweisen. CDU-Chef Friedrich Merz will die Gunst der Stunde nutzen und bedrängt - [Zwischen Vertrauensvotum und Neuwahl](https://bloghaus.eu/5259-2/) - - Im Wahlkampf muss Rücksicht auf die wenigen möglichen Partner genommen werden - Von Gerhard Albrecht und Frank Pröse Allmählich bekommt die politische Agenda in Deutschland nach dem Koalitionsbruch wieder ein Korsett. Nach all der Aufgeregtheit um den vorgezogenen Neuwahltermin haben sich die Parteien auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Noch wichtig: An Papiermangel - - [„Riecht bisschen nach Stasi“](https://bloghaus.eu/riecht-bisschen-nach-stasi/) - Falschparker anzeigen ist kein Hexenwerk mehr, seit die Behörden entsprechende Online-Portale eingerichtet haben. Foto: Pixabay - [Die Zukunft mitdenken](https://bloghaus.eu/5401-2/) - - Studie "Neue Horizonte 2045" / Was könnten wir wollen? / Ein Interview - Wie sieht ein klimaneutrales Deutschland aus? Wie eine sozial gerechte Zukunft? Was für ein Land wollen wir 2045 sein? Gemeinsam mit 50 Zukunftsforschenden und unterstützt von zwei Online-Dialogen hat die Initiative D2030 zusammen mit der ScMI AG die ersten unabhängigen und wünschenswerten Zukunftsbilder - [Kultur des Misstrauens](https://bloghaus.eu/5621-2/) - - Arbeitgeber wollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schleifen - Aktuell wird auf den verschiedensten Feldern immer wieder mal etwas zur Disposition gestellt, das alle bis dato als selbstverständlich erachtet haben. Das gilt auch für den Vorstoß von Arbeitgeberseite, wegen des hohen Krankenstandes die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. Der Vorschlag - [Die neue Härte](https://bloghaus.eu/die-neue-haerte/) - Vor dem Schreiben dieses Textes stellt sich die Frage, ob man wieder über eines der vielen populistisch verkleideten Stöckchen springen sollte, das die Söder-CSU dem Volk ständig hinhält. Entwickeln die zumeist nur heiße Luft enthaltenden Tiraden aus Bayern doch erst durch die öffentliche Beachtung die ihnen zugedachte Wirkung. Im Moment befinden wir uns jedoch im - [Fundstücke](https://bloghaus.eu/fundstuecke/) - FDP-Chef Christian Lindner und seine Frau, die Journalistin Franca Lehfeldt erwarten Nachwuchs. Ihr gemeinsames Wunschbaby werde voraussichtlich im März auf die Welt kommen, kündigt die werdende Mutter an. Auf die Frage nach der Familienplanung sagte Lindner im letzten Jahr gegenüber der Zeitschrift „Bunte“: „Kinder können wir uns gut vorstellen. Aber hier gilt wie in der - [Wie kann „gute Politik“ gelingen?](https://bloghaus.eu/wie-kann-gute-politik-gelingen/) - Können Städte Labore für die erfolgreiche Bewältigung der vielfältigen Menschheitskrisen sein? Ja, sagt Peter Kurz. Aber damit das gelingt, müsse die Politik gründlich umgekrempelt werden, gerade auch in Deutschland. Kurz war von 2007 bis 2023 Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Darüber hinaus war er Mit-Initiator des Global Parliament of Mayors (Weltparlament der Bürgermeister) und ab 2019 - [Zwei Briefe zu Krieg und Frieden](https://bloghaus.eu/zwei-briefe-zu-krieg-und-frieden/) - Von Dr. Heidrun Weber-Grandke "Die Katastrophe ist eingetreten. Mein Sohn Nika, 26 Jahre alt, ist in Bachmut gefallen. Tot, mein einziger Sohn, Vater eines zweijährigen Mädchens, verheiratet und Landwirt wie ich, Valentin. Wir bauen seit vier Generationen in Aleisk, nordöstlich von Kasachstan Weizen und Gerste an. Wir haben die Corona-Krise wirtschaftlich gut überstanden, wir konnten sogar - [Zwischen den Zeiten](https://bloghaus.eu/zwischen-den-zeiten/) - Von Fabian Ernst Spätnachts liege ich in meinem Bett, allein. Gedanken drehen sich ununterbrochen in meinem Kopf, Reste von Dialogen, Bildern, Begegnungen. Ich komme längst nicht mehr zur Ruhe. Der Wahlkampf tötet meinen Schlaf, an mehr als drei Stunden am Stück ist nicht mehr zu denken. Alles ist zu viel. Alles scheint auseinanderzufallen. Alles geht - [Sahra Alice Weidelknecht](https://bloghaus.eu/sahra-alice-weidelknecht/) - - Eine deutsche Groteske - Von Fabian Ernst „Ein echtes Wunder!“ – Sommer 2025 Ruhig und friedlich ragen sie in den freundlichen Sommerhimmel – die Türme des Kölner Doms, des UNESCO-Weltkulturerbes. Die Spitzen des gewaltigen Bauwerks glänzen in der reinen Morgensonne, beeindruckende 157 Meter hoch. Es ist früher Samstagmorgen; Vögel zwitschern, vor der Domplatte kurvt - [Teure Vierbeiner](https://bloghaus.eu/teure-vierbeiner/) - Der Kanzler steht sinnbildlich für den Wumms. Er hat sogar noch etwas draufgesetzt und den Doppelwumms kreiert. Alle Welt rätselt bisher, was er damit gemeint haben könnte, denn seiner Politik fehlt es trotz dieser Ankündigungen an Durchschlagskraft. Im Kleinen aber, schlägt seine Mannschaft in der Berliner Blase kräftig zu. Für die Anschaffung von 26 Stühlen - [Die katholische Normfamilie](https://bloghaus.eu/die-katholische-normfamilie/) - Dem Diversitäts-Hype zum Trotz: Jedes Kind hat eine Mutter und einen Vater. Und in Deutschland ist es seit 1923 gute Tradition, den zweiten Sonntag im Mai als Ehrentag für Mütter zu reservieren. Im Laufe der Jahre wurde die Kritik an der von Parfümerien, Süßwarenherstellern und Blumenhändlern gekaperten zusätzlichen Geschäfte immer lauter, letztlich finden auch immer mehr - [Selbst ist der Mann / die Frau](https://bloghaus.eu/selbst-ist-der-mann-die-frau/) - Im Bemühen, das veraltete Transsexuellengesetz zu modernisieren, hat sich die Koalition auf dem Terrain der Geschlechtsidentität verrannt. Letztlich ist es sogar fraglich, ob der ersehnte Zugewinn an Menschenwürde auf dem eingeschlagenen Weg überhaupt zu erreichen ist. Der jetzt überarbeitete Entwurf für das der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragende Selbstbestimmungsgesetz strotzt vor juristischen Fallstricken und nimmt die Gesellschaft im - [Durchbrüche, die keine sind](https://bloghaus.eu/durchbrueche-die-keine-sind/) - Die Erleichterung war den politischen Protagonisten im Gesicht abzulesen: Auf zwei heftig diskutierten Feldern durften sie endlich Durchbrüche verkünden. Angeblich zieht Europa beim Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration jetzt an einem Strang und angeblich bringt der Heizungskompromiss Deutschland seinem Klimaziel näher. Nun ja, in beiden Fällen zeigt der jeweilige Minimalkonsens, dass die mit den - [Im Abklingbecken](https://bloghaus.eu/im-abklingbecken/) - Ihr schlecht performendes, lästig oder überflüssig gewordenes Personal sortieren die Parteien gerne nach Europa aus. Parteifreunde aus der zweiten oder dritten Reihe werden dann via Brüssel/Straßburg zur Überwindung des Trennungsschmerzes im Abklingbecken für Abgehalfterte über Gebühr grundversorgt, reißen dann aber natürlich auch auf europäischer Ebene nichts, was schließlich dazu führt, dass nationale Interessen bei ihnen zumeist nicht gut aufgehoben sind. Dabei - [Mehr Patriotismus wagen?](https://bloghaus.eu/mehr-patriotismus-wagen/) - Ab und an wird auf dem Reichstagsgebäude die „Regenbogenfahne“ als Zeichen von Toleranz und Vielfalt anstelle der Deutschlandfahne gehisst. Regenbogenfarben scheinen jedoch aus der Mode zu kommen. Zumindest für die Union. Denn CDU und CSU möchten mehr Schwarz-Rot-Gold im öffentlichen Raum: Offiziell als Ergebnis ihrer Suche nach Innovationen, aber wohl eher als Antwort auf die guten Umfrageergebnisse - [Fragen über Fragen zu Nordstream](https://bloghaus.eu/fragen-ueber-fragen-zu-nordstream/) - Alle Welt fragt sich: Wer ist für den Anschlag auf die Nord-Stream-2-Gaspipeline verantwortlich? Eine heiße Spur führt jetzt nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu einem Ukrainer. Warum das in den Medien von Spiegel über Focus und ntv bis zur Tagesschau nicht an prominenter Stelle präsentiert wird, bleibt das Geheimnis der verantwortlichen Redakteure. - [Söders Umarmung](https://bloghaus.eu/soeders-umarmung/) - Schon wieder dieser Söder. Wenn jedoch einer, der immer wieder als Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, Stuss fabriziert, dann hat das durchaus politisches Gewicht und gehört aufgespießt. Was ist passiert: Während der Sendung von Sandra Maischberger klettert der fürs Green-Washing seines Amtes engagierte Baumumarmer in ungeahnte Gipfelhöhen: Als bayerischer Regionalfürst verspricht er der vorm Fernseher versammelten - [Der Coup der Banken](https://bloghaus.eu/der-coup-der-banken/) - Wie Lobby-Arbeit perfekt funktioniert, das lässt sich an den jüngsten Planungen der EU für ein Verbot (was sonst?) des Erlösmodells von Neobrokern ablesen. Man wolle Verbraucher vor suboptimalen Entscheidungen schützen, gab das Europäische Parlament Ende Juni als Begründung für das Verbot an. Die Verbraucher wollen aber gar keinen Schutzschirm über sich aufgespannt sehen. Die Online-Händler sind der - [Nur Mut, Kevin!](https://bloghaus.eu/nur-mut-kevin/) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich gegenüber der „Welt“ mit einer bemerkenswerten Erkenntnis zur AFD. Er fordert zu Recht mehr Rückendeckung von der demokratischen Mehrheit für diejenigen, die sich gegen rechte Anfeindungen klar positionieren. Es geht ihm um die Deutungshoheit in den Nachbarschaften und den demokratischen Kräften vor Ort. Das er diese Position am Beispiel - [Merz ist Wackelkandidat](https://bloghaus.eu/merz-ist-wackelkandidat/) - Mannomann, da hat Friedrich Merz seinen Kürlauf zur CDU-Kanzlerkanditur aber mächtig verpatzt. Von Woche zu Woche verkrampft der Dritte-Wahl-Vorsitzende immer mehr, versucht mit AfD-nahen Themen die politische Debatte zu dominieren. Als Resultat Merz´scher strategischer Planlosigkeit wird die CDU mal schnell zur „Alternative für Deutschlands – mit Substanz“, gerade als ob es dem AfD-Programm nur an Inhalten - [Offenbach muss Dampf machen](https://bloghaus.eu/offenbach-muss-dampf-machen/) - Die Zeit rennt. In knapp 16 Jahre soll der erste ICE im neuen Frankfurter Fernbahnhof halten. Kommt dieser Zug aus dem Norden, rauscht er kaum fünf Minuten zuvor ohne Halt durch Offenbach. In diesem Winter, spätestens im Frühjahr, wird eine Entscheidung über die möglichen Trassen vor und hinter der Röhre erwartet. Das Gerippe für den - [Warten auf Sahra](https://bloghaus.eu/warten-auf-sahra/) - Messias Rudi hat geliefert: 2:1 gegen Frankreich! Sein weibliches Pendant Sahra, auf das sich ob unklarer organisatorischer, inhaltlicher und personeller Vorlagen für ihre neue Partei erstaunlich viele große Hoffnungen vereinen, ist noch in der Bringschuld. Der Fragezeichen gibt es ähnlich viele, wie dereinst beim ersten Versuch, Gleichgesinnte über die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu organisieren. Das war - [Nur Frauen im Boot](https://bloghaus.eu/nur-frauen-im-boot/) - Im hessischen Landtagswahlkampf hat die SPD mit einer unkonventionellen Bitte überrascht. Nach Vorstellung der Partei sollten an der Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Main-Schifffahrt der drei Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (alle SPD) mit der hessischen Spitzenkandidatin der Partei, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, und weiteren geladenen weiblichen Gästen, möglichst keine Männer teilnehmen. Die hessische - [Finstere Mächte](https://bloghaus.eu/finstere-maechte/) - Haben Sie zuletzt noch etwas von den Bedrohungslagen führender AfD-Politiker gehört? Letzter Stand am 7. Oktober: Tino Chrupalla wurde angeblich bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen und verletzt. So zumindest die AfD. Die Polizei weiß nichts von einem Angriff. Der Einsatz einer Giftspritze, wie in AfD-Kreisen kolportiert, hat sich als Mär erwiesen. Alle bekannten Fakten deuten eher auf - [In der Migrationsfalle](https://bloghaus.eu/in-der-migrationsfalle/) - Mal ehrlich, wer hatte etwas anderes als diesen Minimalkompromiss nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration erwartet? Bei der Finanzierung der Administration rund um die Flüchtlinge bringt sich der Bund jetzt gemäß seiner Verantwortung endlich etwas mehr ein. Ansonsten wird beispielsweise mit schnelleren Asylverfahren und Bezahlkarten statt Bargeld für Flüchtlinge ein wenig an verschiedensten Stellschrauben in der - [Kindergrundsicherung in der Sackgasse](https://bloghaus.eu/kindergrundsicherung-in-der-sackgasse/) - Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung der Ampelkoalition bei der Verschiebung von Finanzmitteln in erheblichen Größenordnungen aus einem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klimafonds zurückgepfiffen. Dessen Finanzierung hängt nun völlig in der Luft. Auch bei ihren Reformvorhaben gerät die Bundesregierung in schwere See. So geriet die Anhörung von Verbänden und Experten im Bundestag zur geplanten Kindergrundsicherung - [Impuls für den sozialen Frieden](https://bloghaus.eu/impuls-fuer-den-sozialen-frieden/) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Vorstoß zu einem härteren Vorgehen gegen „Totalverweigerer“ eine neue Debatte um die Spielregeln im Sozialstaat ausgelöst. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass Beziehern von Bürgergeld, die sich „willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“ die Regelleistungen für zwei Monate ganz gestrichen werden. Eine längst überfällige Korrektur des mit dem Bürgergeldgesetz seit - [Der Kaiser und der Schwabe](https://bloghaus.eu/der-kaiser-und-der-schwabe/) - Der „Kaiser“ ist tot, Fußball-Deutschland ist jetzt wieder eine Republik. So viel Sarkasmus ist wohl angebracht angesichts des Umgangs der Medien mit zwei prominenten Todesfällen in den vergangenen Tagen. Hier der Hype um den Fußballer Franz Beckenbauer, ein zur „Lichtgestalt“ erhobenes Talent einer Unterhaltungsbranche, dem der FC Bayern in der Allianz-Arena einen würdevolle Abschiedsfeier organisiert. Dort - [Faeser hat SPD nicht im Griff](https://bloghaus.eu/faeser-hat-spd-nicht-im-griff/) - Günther Rudolph hat eine kluge Entscheidung getroffen. Er ist nicht zur Wahl zum Vorsitz der hessischen SPD-Fraktion angetreten, weil ihm als Amtsinhaber seine geringen Chancen gewahr wurden, nachdem ihn Tobias Eckert und Lisa Gnadl herausforderten. Letztlich hat sich Tobias Eckert knapp mit zwölf zu elf Stimmen gegen Lisa Gnadl durchgesetzt. Bemerkenswert an dem Vorgang ist, - [Hessen-SPD stolpert ins Bündnis](https://bloghaus.eu/hessen-spd-stolpert-ins-buendnis/) - Die neue schwarz-rote Regierung von Boris Rhein steht. Steht sie auch stabil? Die Frage ist durchaus berechtigt. Die Konstituierung des Landtags folgte im Rahmen der dem Anlass angemessenen Selbstdisziplinierung zwar noch dem CDU-Wahlslogan „Kurs statt Chaos“. Doch dürfte der bei der Verteilung der Ministerämter in der SPD bis in die Fraktion hinein ausgebrochene Machtkampf nicht - [April, April](https://bloghaus.eu/april-april/) - Die Ampel-Regierung will, dass Unpünktlichkeit in Schulen nicht mehr geahndet wird und plant laut „Cicero“ ein erstes Ergänzungsgesetz zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Nach der Ermöglichung der freien Wahl des Geschlechtes sollen künftig auch weitere gesellschaftliche Normen zur Disposition stehen, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu fördern. Durch das neue Zeitfreiheitsgesetz sollen vor allem Kinder und Jugendliche vom - [Raubzug im Namen von Corona](https://bloghaus.eu/raubzug-im-namen-von-corona/) - Nach der Corona-Welle ist vor der Corona-Welle: Und das bedeutet in der Regel nichts Gutes. So fragt es sich aus gutem Grund, ob Virologen und Epidemiologen sich bei ihrem Kampf gegen die Pandemie irgendwann einmal auf mehr als rudimentäre, willkürlich ermittelte und politisch lancierte Daten stützen können. Denn während der Pandemie ist doch deutlich geworden, - [Irrwege der Politik des Westens](https://bloghaus.eu/irrwege-der-politik-des-westens/) - Als der amerikanische Historiker Francis Fukuyama 1989 in einem Zeitschriftenaufsatz das „Ende der Geschichte“ ausrief und einen weltweiten Sieg des westlichen demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftssystems vorhersagte, war das für viele eine kühne, aber nicht ganz unplausible Situationseinschätzung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte die Dysfunktionalität des sozialistischen Gesellschaftsmodells offenbar gemacht, in den Staaten des früheren Ostblocks - [Wer versteht noch die Welt?](https://bloghaus.eu/wer-versteht-noch-die-welt/) - Konflikte und Komplexität überfordern unsere Institutionen und Politiker. Die Welt bebt, überall kommt es zu Kontrollverlusten. Die Regierungen verlieren die Kontrolle über ihre Grenzen, die Banken die Konkrolle über ihre Bilanzen, und nicht wenige Wirtschaftsführer verlieren Maß und Mitte. Ein aggressiver Finanzkapitalismus zehrt die Wirtschaft aus, die tragende Mitte unserer Gesellschaft wird immer weiter ausgehöhlt. - [Suche nach Auswegen aus der Krise liberalen Denkens](https://bloghaus.eu/suche-nach-auswegen-aus-der-krise-liberalen-denkens/) - Hat der Liberalismus noch Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit oder kann er´s nicht? Muss man den Liberalismus dafür „neu denken“ oder wird er einfach unter Wert gehandelt und schlecht umgesetzt? Unbestreitbar ist er ernsthaft herausgefordert, auf globaler Ebene durch autoritäre und keineswegs erfolglose Entwicklungsmodelle, siehe China. In Europa durch „illiberale“ Demokratien, siehe Ungarn und - [Das Tollhaus seziert](https://bloghaus.eu/das-tollhaus-seziert/) - 1918, 1933, 1945 oder 1989: Eine Handvoll Jahreszahlen steht für Untergang, Abgründe aber auch den Aufbruch im 20. Jahrhundert. Eine Ära, die als intensiv gilt. 1923 scheint in diesem Reigen auf den ersten Blick wenig mehr als eine kurze Spanne im Windschatten der Großereignisse wie Krieg oder dem Fall des Eisernen Vorhangs. Zu Unrecht wie - [Herold der Antimoderne](https://bloghaus.eu/herold-der-antimoderne/) - Auf Youtube gibt es ein Video mit einem Vortrag des konservativen Europapolitikers Otto von Habsburg aus dem Jahr 2003, in der er auf den damals im Westen noch durchaus angesehenen russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeht (Über Putin: Wie Otto von Habsburg ihn einschätzte (2003 und 2005) - YouTube). Manche erinnern sich: Zwei Jahre zuvor, am - [Bernie wiegelt auf](https://bloghaus.eu/bernie-wiegelt-auf/) - Was für ein Auftritt bei Maischberger! Da hat einer etwas zu sagen, hat eine Botschaft und spricht noch Klartext. Was spielte es für eine Rolle, dass Bernie Sanders dreimal beim Anlauf aufs US-Präsidentenamt gescheiterter Linksaußen unter den Demokraten in Washington nicht mehr in der vordersten Reihe steht? Als Mitglied des US-Senats ist er aber ein - [Streitschrift gegen die woke Linke](https://bloghaus.eu/streitschrift-gegen-die-woke-linke/) - Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie und Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt, setzt sich seit vielen Jahren für eine differenzierten und realistischen Blick auf den Islam ein. Sie warnt vor den Gefahren des Islamismus und kritisiert die Politik der Islamverbände, denen der Staat ihrer Meinung nach allzu oft auf dem Leim gehe. - [Lust auf morgen](https://bloghaus.eu/lust-auf-morgen/) - Das tut gut. Endlich macht Lesen wieder mal so richtig Spaß. Kein Wunder, kämpft "Spiegel-Autor" Ullrich Fichtner doch vom Vorwort seines neuen Buches an gegen die weit verbreitete Weltuntergangsstimmung. Ja doch, die Zeitläufte halten angesichts von Klimawandel, internationalen Krisen, disruptiven Technologien und wirtschaftlicher Unsicherheit so manche Risiken und Gefahren bereit. Sie beinhalten über die möglichen - [Annette, ein Heldinnenepos](https://bloghaus.eu/annette-ein-heldinnenepos/) - Ein Plädoyer gegen den Krieg und für den Mut setzt ein junges Schauspieler- und Schauspielerinnen- Ensemble des Staatstheaters Darmstadt und begeistert das Publikum mit dem zwei Stunden und 45 Minuten dauernden Theaterstück „Annette, ein Heldinnenepos“. Mit überraschender Leichtigkeit wird auf der Bühne in Verstexten mit Licht,- Musik- und Filmeffekten das Leben einer echten Heldin der - [Wenn Wissenschaft autoritär wird](https://bloghaus.eu/wenn-wissenschaft-autoritaer-wird/) - „Folgt den Wissenschaften!“ lautet der Ruf, mit dem Greta Thunberg und die von ihr mitinitiierte Bewegung „Fridays for Future“ vor einigen Jahren die Öffentlichkeit aufgerüttelt haben. Die Fakten zur Klimaveränderung lägen auf dem Tisch. An ihnen ließe sich nicht rütteln. Es sei an der Politik, schlicht die Konsequenzen aus den Fakten zu ziehen, sie nicht - [Was trägt die Demokratie?](https://bloghaus.eu/was-traegt-die-demokratie/) - Es war in den 1960er Jahren, als christliche Konfessionen noch ein gesellschaftlich relevantes Identitätsmerkmal und die Kirchen noch einigermaßen gefüllt waren, man aber auch bei „Mischehen“ von Katholiken und Protestanten die Nase rümpfte. Da trieb den Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Bockenförde die Sorge um, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem freiheitlichen und säkularen Staat zu sic hern sei, - [Nationales Interesse - ein verlässlicher Kompass?](https://bloghaus.eu/nationales-interesse-ein-verlaesslicher-kompass/) - In seiner Studie „Leidenschaften und Interessen“ aus dem Jahr 1977 hat der Ökonom Albert O. Hirschmann gezeigt, wie der Begriff des „Interesses“ zu Beginn der Neuzeit zum Zentralbegriff der politischen Staatslehre wurde. Er verkörperte das Gegenmodell zu den Leidenschaften des Glaubens, die in den Religionskriegen des 17. Jahrhunderts Deutschland und Europa ins Chaos gestürzt hatten. - [Bescheuert](https://bloghaus.eu/bescheuert/) - „Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlustig, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet.“ Welcher vernünftige Mensch würde das nicht in Zeiten unterschreiben, in denen die politischen Sitten zusehends verkommen und das Provozieren von Hass und Hetze zum Alltag gehört? Aber wer sich heutzutage alles unter welchen Umständen als Opfer von Hass und Hetze fühlt! Bei - [Letzte Ausfahrt Karlsruhe](https://bloghaus.eu/letzte-ausfahrt-karlsruhe-2/) - Die AfD gehört verboten / Teil 2 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich den Freifahrtschein als demokratische Partei ausgehändigt bekommen könnten. Aus dieser Angst heraus nicht zu handeln, - [Letzte Ausfahrt Karlsruhe](https://bloghaus.eu/letzte-ausfahrt-karlsruhe/) - Die AfD gehört verboten / Teil 1 Wie umgehen mit der AfD? Seit Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder lauter über einen Verbotsantrag debattiert. Groß ist die Angst, dass sich die „Alternativen“ als Märtyrer stilisieren könnten oder höchstrichterlich den Freifahrtschein als demokratische Partei ausgehändigt bekommen könnten. Aus dieser Angst heraus nicht zu handeln, - [Vom Fortschritt zum Übergang](https://bloghaus.eu/vom-fortschritt-zum-uebergang/) - - Den Ampel-Parteien fehlt der Grundkonsens für eine Partnerschaft - Mit der Beschreibung der Ampel als Übergangsregierung hat Omid Nouripour die „Fortschrittskoalition“ nun offiziell ad acta gelegt. Auch wenn sich andere Beteiligte verhalten wehren und eine Fortsetzung für möglich halten, diese eingeläutete Abkehr von der Fortschrittskoalition hat der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen aus gutem Grund - [Im Pakt gefangen?](https://bloghaus.eu/4600-2/) - - Ein Koalitionsbruch birgt für Ampel-Partner erhebliche Risiken - EU-Europa hat gewählt. Fragt sich nur, welches Mandat die Wähler ihren Europa-Politikern mit auf den Weg gegeben haben. Eine Europawahl war das schließlich nicht, denn allüberall wurde nicht die politische Arbeit in der Union bewertet, sondern wurden die Kreuzchen aus nationalem Kalkül gesetzt. Denkzettelwahl heißt das dann gerne und gibt - [Die Steigbügelhalter](https://bloghaus.eu/die-steigbuegelhalter-der-afd/) - - Auch politische Kontrahenten und Medien stehen für den Erfolg der AfD - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Thüringer und Sachsen haben die Republik mit ihren Voten für AFD und BSW gerade erst erschüttert, schon richten sich die bangen Blicke nach Brandenburg. Aus unerfindlichen Gründen wollen etliche Parteien erst nach dem dortigen Urnengang - [It's legalized](https://bloghaus.eu/its-legalized/) - - Noch kann die eingeschränkte Freigabe von Cannabis in der Praxis scheitern - Ist das nun beschlossene Gesetz zur eingeschränkten Cannabisfreigabe Fluch oder Segen auf dem Weg hin zu einer akzeptierten Drogenpolitik? Viele der folgenden Pro- und Contra-Argumente zeigen, dass sich an dieser Frage nicht nur aktuell die Geister scheiden. Die Drogenpolitik war und bleibt - [Wege aus der Komplexitätsfalle](https://bloghaus.eu/wege-aus-der-komplexitaetsfalle/) - - Beraterfirma schlägt Normenkontrollrat eine Kernsanierung des Sozialstaats vor - Der deutsche Sozialstaat ist im internationalen Vergleich weit entwickelt. Mit einer Sozialschutzquote von 29,2 Prozent im Jahr 2022, dem Anteil der Sozialausgaben am BIP, wird Deutschland in der Europäischen Union nur von wenigen Ländern übertroffen. Etwa 13.500 Euro gab Deutschland 2022 pro Kopf der Bevölkerung - [Wohlfahrt für den Markt](https://bloghaus.eu/4309-2/) - - Die Debatte übers Grundeinkommen liefert gute Gründe für ein Überdenken der Sozialpolitik - Ein garantiertes soziales Grundeinkommen zur Abwendung von Notlagen ist in Deutschland als fester Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge etabliert. Stichworte sind: Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II beziehungsweise neuerdings Bürgergeld oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Es gibt Debatten über Höhe, Gestaltung und - [Die Axt an der Altersversorgung](https://bloghaus.eu/die-enteignung/) - - Wer macht wann den 2004 beschlossenen "Renten-Klau" rückgängig? - Gebetsmühlenartig wird die Bevölkerung von Politikern jeglicher Couleur regelmäßig zu privater Altersvorsorge animiert. Wer sich im Vertrauen auf stabile politische und ökonomische Rahmenbedingungen darauf eingelassen hat, steht unter Umständen letztlich ziemlich nackt da. So haben Ulla Schmidt (SPD), Horst Seehofer (CSU) und die Grünen auf - [Dauerbrenner Paragraf 218](https://bloghaus.eu/dauerbrenner-paragraf-218/) - - Wie die Gesellschaft über die Körper von Frauen bestimmt - Die deutsche Gesellschaft steht mit der jüngsten Debatte um den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen am Scheideweg zwischen traditionellen Ansichten und der Anerkennung einer längst gelebten Realität. Auslöser ist die Empfehlung einer von der Ampel-Regierung eingesetzten Kommission, die feststellt, dass die aktuellen Regelungen im deutschen Strafgesetzbuch einer - [Plötzlich stellt sich die Kandidatenfrage](https://bloghaus.eu/ploetzlich-stellt-sich-die-kandidatenfrage/) - - Kanzler Olaf Scholz erwächst in Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Konkurrent - Wer es gut mit Kanzler Olaf Scholz meint, der beschreibt ihn und seine Arbeit als nüchtern, sachlich, hanseatisch. Anhänger dieser Sichtweise schätzen dessen Unaufgeregtheit, seine Weigerung, nicht sofort über jedes Stöckchen zu springen, das ihm oft von jenen im Politbetrieb hingehalten wird, die in - [Self-ID contra Frauenrechte](https://bloghaus.eu/self-id-contra-frauenrechte/) - - Was hat eine trans Frau im Frauen-Fitnessstudio zu suchen? - Es ist eine weitere Facette im Spannungsfeld von Toleranz und Trans-Wahnsinn. Der Vorfall ist zwar schon einige Wochen her, doch ist es wegen des enormen Erregungspotenzials ratsam, erst einmal die Gedanken zu sammeln, zumal der Gesetzgeber die Ideologen in die Schranken weist. Was ist - [Irgendwo im Nirgendwo](https://bloghaus.eu/4690-2/) - - Das 49-Euro-Ticket ist im Alltags-Stresstest durchgefallen - Die nächste Revolution in Deutschland beginnt an der Bahnsteigkante. In Sinzig und Siegen, in Neuwied oder Niederwalgern: Ein Aufstand ohne Bahnsteigkarte. Dafür sind die Rebellen mit dem QR-Code für ihr 49-Euro-Ticket bewaffnet. Die ganz Alten erinnern sich noch: Wenn die Familie pünktlich um 15 Uhr bei Oma - [Mit Arbeitspflicht aus der Bürgergeldkrise?](https://bloghaus.eu/mit-arbeitspflicht-aus-der-buergergeldkrise/) - - Nicht alles, was theoretisch plausibel ist, funktioniert in der Praxis - Die Diskussion um das Bürgergeld kommt nicht zur Ruhe. Anfang des Jahres hat Arbeitsminister Hubertus Heil angefangen zurückzurudern, indem er eine weitere Gesetzesänderung auf den Weg brachte, die vorsieht, von sogenannten „Totalverweigerern“ der Aufnahme von Erwerbsarbeit die Leistungen ganz abzustellen. Vor kurzem einigte sich die - [Wetterleuchten über Berlin](https://bloghaus.eu/wetterleuchten-ueber-berlin/) - - Vor allem die FDP bringt die Ampel regelmäßig zum Flackern - Die gegenwärtige politische Großwetterlage lässt sich gut mit einem Wetterleuchten vergleichen. Sie erinnert meist an ein Gewitter, nur dass eben kein klar abgegrenzter Blitz erkennbar ist und man oft auch keinen Donner hört. Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass mit dem Beginn der - [Vergelt´s Gott! Warum die Kirche ein Vermögen kostet](https://bloghaus.eu/vergelts-gott-die-kirche-kostet-ein-vermoegen/) - Deutschland ist kein Kirchenstaat! Seit dieser Festlegung zur Republikgründung vor mehr als 100 Jahren hat der Gesetzgeber deshalb den Auftrag, die staatlicher Alimentierung der Kirchen zu beenden. Der Passus zur „Ablösung“ der Zahlungen in der damaligen Weimarer Reichsverfassung, die auch die Kirchensteuer zur Finanzierung der Kirchen festlegte, wurde 1949 mit Artikel 140 ins Grundgesetz übernommen. Passiert ist seither trotz - [Raus aus der Bütt](https://bloghaus.eu/raus-aus-der-buett/) - Das muss der Versuch Markus Söders gewesen sein, die Frankenfastnacht nach Berlin zu exportieren. Da steigt der CSU-Chef als prominentester Unionsvertreter nach der Berlin-Wahl in die Bütt und fordert, die stärkste Fraktion müsse die Regierung anführen, habe die CDU doch die meisten abgegebenen Stimmen gesammelt. Da springt die Schwesterpartei aus dem Süden den mit einer - [EU-Muskelspiele](https://bloghaus.eu/eu-muskelspiele/) - So kommt es, wenn man Muskeln spielen lassen will, die man nicht hat. Bei außenpolitischen Themen oder geostrategischen Themen plustert sich die EU gerne auf, um letztlich feststellen zu müssen, von den Verhandlungspartnern wegen des Stimmengewirrs in der EU nicht allzu ernst genommen zu werden. Ein ähnliches Bild bietet sich auf dem Feld der Finanz-und - [10 Jahre plus x](https://bloghaus.eu/10-jahre-plus-x/) - Der Mann schafft es regelmäßig in die Schlagzeilen, denn Markus Söder ist Markus Söder ist Markus Söder. Der ist sich nicht für ständige Kehrtwenden zu schade, umarmt fürs Green-Washing des Amtes schon mal Bäume oder taucht als Pendant des computeranimierten Kinohelden Shrek (jiddisch: Schrecken) in der fränkischen Fastnacht auf. Kann es da verwundern, dass das - [Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm](https://bloghaus.eu/der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/) - Wie der Vater, so die Tochter? Das Fragezeichen steht für die zu diesem Zeitpunkt angebrachte Unschuldsvermutung bei einem mutmaßlichen Steuervergehen. Um was es geht? Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Finanzministers Gerold Tandler, sitz zusammen mit ihrem Geschäftspartner wegen „steuerrechtlicher Vorwürfe“ in U-Haft. Andrea Tandler hatte zu Beginn der Pandemie im Kreise - [Turbo für die Windkraft](https://bloghaus.eu/turbo-fuer-die-windkraft/) - In Hessen dauert es mehr als 38 Monate, bevor ein neues Windrad gebaut ist, im Bundesdurchschnitt ziehen sich die Verfahren 23 Monate hin. Auch das ist viel zu lange, sollen die dem Klimawandel geschuldeten ehrgeizigen Ziele zum Windkraftausbau kein Wunschtraum bleiben. Also plant die Bundesregierung ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen. In vielen Fällen sollen - [Vorm Mauerfall](https://bloghaus.eu/vorm-mauerfall/) - Wie sieht Abgrenzung aus? Die Frage darf man schon mal stellen, in diesem Fall an die CDU-Führung. Die scheint nämlich ihren Kompass im Umgang mit der AfD verloren zu haben, zumindest hat sie ihre Gliederungen im Osten nicht im Griff. „Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland…, weder in direkter noch indirekter Form“, das ist - [Mehr FDP? Lieber anders!](https://bloghaus.eu/mehr-fdp-lieber-anders/) - Die FDP taumelt. Nach Niedersachsen im Herbst ist sie jetzt in Berlin ein zweites Mal aus einem Landtag geflogen. Da bestätigen sich zwei Trends. Zum einen war die Wiederholungswahl in Berlin für die FDP schon die fünfte erfolglose Bewerbung um mehr Verantwortung auf Landesebene seit Antritt der Ampelkoalition im Bund. Und wieder fällt den bedröppelt - [Kulturgut Profifußball](https://bloghaus.eu/kulturgut-profifussball/) - Corona hat die Branche einigermaßen überstanden. Der Fußball leidet aber weiterhin an einem speziellen Virus namens Hybris. Oder ist es etwa nicht anmaßend, wenn der ehemalige Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL) Andreas Rettig die Politik auffordert, dem Profifußball „als Kulturgut“ entsprechenden Schutz zukommen zu lassen: „Der Fußball muss denselben Schutz genießen wie die kritische - [Eine Frage der Haltung](https://bloghaus.eu/eine-frage-der-haltung/) - Der Fall des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, der derzeit die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden und natürlich auch die Presse beschäftigt, wirkt nur auf den ersten flüchtigen Blick wenig spektakulär. Es geht um einen offenbar gefälschten Ausweis für das Parkhaus des Hessischen Landtags. Weiß soll den Ausweis für seine im Landtag beschäftigte - [Döpfners Zeitungswelt](https://bloghaus.eu/doepfners-zeitungswelt/) - Hat da ein rachsüchtiger Julian Reichelt Einblicke in sein Tagebuch gewährt? „Die Zeit“ hat ihr zugespielte Mails und Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht, in denen er unter anderen Unsinnigkeiten Ostdeutsche beleidigt, den Klimawandel begrüßt und seinen früheren als Krawallmacher geholten und später geschassten „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt inständig bittet, vor der Bundestagswahl die FDP hochzuschreiben. Einzelheiten - [Dampfplauderei für Fernwärme](https://bloghaus.eu/dampfplauderei-fuer-fernwaerme/) - In Bayern stehen Wahlen an. Vor derlei Terminen läuft Dampfplauderer Markus Söder zur Hochform auf. Wenn sich dann an der Umfragefront Themen für Mehrheiten anbieten, springt der „Maggus“ drauf, selbst dann, wenn er mit dem neuen Engagement seine bisherige Politik konterkariert. Zum Stichtag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland fordert er jetzt eine Änderung - [Raumkonzepte fürs Miteinander](https://bloghaus.eu/raumkonzepte-fuers-miteinander/) - Gesellschaft differenziert sich vor allem in den Städten immer weiter aus. Es bilden sich unter anderem getrieben von der Immigration immer unüberschaubarere Verhältnisse von Gruppen heraus, die alle um Wahrnehmung, Anerkennung im öffentlichen Raum und nicht zuletzt auch um Ressourcen konkurrieren. Stadtforscher sprechen inzwischen von „Hyperdiversität“, einer Vielfalt von Vielfalten. Für das Leben in den - [Weckruf zum Handeln](https://bloghaus.eu/weckruf-zum-handeln/) - Es scheint ein Ruck durch Deutschland zu gehen. So jedenfalls kann man das gewaltige Ausmaß der Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus werten. Was bedeutet diese scheinbar neue Aufbruchstimmung für die künftige Politik in Berlin? Nach einer aktuellen Studie des Rheingoldinstituts hoffen die meisten Demonstrierenden und ihre Sympathisanten, dass diese Bewegung sich zu einer Art konstanten - [Wie geht es den Grünen?](https://bloghaus.eu/und-wie-geht-es-den-gruenen/) - Eiskalt abserviert vom langjährigen Koalitionspartner CDU mussten sich die Grünen in Hessen erst dreimal schütteln, ehe sie Bedeutungs- und Machtverlust realisieren konnten. Zu positiv war die gemeinsame Bilanz zum Abschluss der Legislaturperiode und noch vor der Landtagswahl ausgefallen, als dass sich der Juniorpartner nach der Wahl vorstellen konnte, gegen die SPD ausgetauscht zu werden. „Renaissance - [SPD hat eine Chance vertan](https://bloghaus.eu/spd-hat-eine-chance-vertan/) - Es ist vollbracht! Vier Wochen hat es seit den Unterschriften unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag gebraucht, bis der hessische Ministerpräsident Boris Rhein seine neue Ministerriege in dem prachtvollen Festsaal der altehrwürdigen Wiesbadener Casino-Gesellschaft der Öffentlichkeit vorstellen konnte. Die Mitglieder des CDU-Teams wurden bereits in der letzten Woche nach und nach bekannt. Die SPD tat sich mit - [Ein Freund der Kranken](https://bloghaus.eu/ein-freund-der-kranken/) - „Psychisch kranke und behinderte Personen gehören zu den benachteiligten Gruppen der Gesellschaft. Sie in direkter und indirekter Weise so zu unterstützen, dass diese Benachteiligungen gemildert und ihnen eine möglichst umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, ist Sinn und Zweck der Stiftung“. Beide Zitate stammen von Manfred Bauer – das eine zum 10jährigen Jubiläum der - [Ungarn treibt EU vor sich her](https://bloghaus.eu/3942-2/) - Erneut steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt eines Skandals, der die Steuerzahler Milliarden kostet. Aktuell wirft das Europäische Parlament der von ihr geführten Behörde vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht 10 Milliarden ausgezahlt zu haben. Ob sie sich als Leiterin der Behörde bald vor Gericht verantworten muss, steht angesichts der in - [Politiklabor Hessen](https://bloghaus.eu/3717-2/) - Von Gerhard Albrecht und Gerhard Grandke Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und seine Hessen-CDU haben sich getraut: Sie wollen mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen treten und damit das langjährige Bündnis mit den Grünen beenden. Offensichtlich gibt es mit der SPD größere inhaltliche Schnittmengen. Und Rhein erzielt mit dieser von der CDU-Spitze favorisierten Konstellation bundesweit mehr - [Die CDU und ihre Werte](https://bloghaus.eu/die-cdu-und-ihre-werte/) - Es gibt Artikelüberschriften, die mehr über das Denken ihrer Schöpfer aussagen, als dass sie dem Inhalt entsprechen, den sie komprimiert wiedergeben sollen. Beispiel: Das vierte Grundsatzprogramm der CDU mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“, mit dem die Christdemokraten bei der angestrebten Rückkehr ins gut bürgerliche Lager wieder einmal - [Hessen-SPD wird bürgerlicher](https://bloghaus.eu/3784-2/) - Von Gerhard Albrecht und Gerhard Grandke „Wir sind eine für alle!" Dies ist das Leitbild, das sich die künftige „demokratisch-christlich-soziale Koalition“ aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode in Hessen selbst verordnet hat. Diesem Vertrag haben aktuell die beiden Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei der CDU - [Die Zukunft ist machbar](https://bloghaus.eu/3848-2/) - Ein gutes neues Jahr! Die Floskel sagen wir so dahin, meinen es aber auch so und hoffen insgeheim, dass Erwartungen und Wünsche des Adressaten möglichst oft in Erfüllung gehen. Über die in diesen Neujahrsgrüßen fälschlicherweise als beeinflussbar eingeschätzte Privatsphäre hinausgehend lässt die Zuversicht Ende 2023 für die nächsten 12 Monate aber schnell nach, haben sich - [Wir dürfen hoffen](https://bloghaus.eu/wir-duerfen-hoffen/) - Die sogenannten Tage „zwischen den Jahren“ sind besonders. Vorweihnachtlicher Stress und Festtagstrubel liegen hinter uns. Es ist eine Zeit der Ruhe, des Innehaltens und angesichts des Jahreswechsels auch eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, was war und was wird: Worüber haben wir uns gefreut, was hat uns belastet, mit welchen Schicksalsschlägen mussten wir fertig werden und - [Ein Wunsch zu Weihnachten](https://bloghaus.eu/3758-2/) - Dieses Jahr hat erneut gezeigt, dass unsere Gesellschaft enormen Veränderungsprozessen unterliegt. Alles ist im Fluss,aus dem zunehmend eine reißende Strömung wird! Was braucht es, um diesen fortschreitenden und in manchen Bereichen geradezu eruptiven Wandel zu bewältigen? Auch wenn die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, wird sie alleine nicht dafür reichen, dass sich doch noch alles zum - ["Wir gewinnen gern"](https://bloghaus.eu/wir-gewinnen-gern/) - Mit dem Erwerb der Galeria Kaufhof-Immobilie im Stadtzentrum setzt Hanau ein Zeichen für alle Kommunen, die mit den Schließungsplänen des Warenhaus-Konzerns um die Attraktivität ihrer Innenstädte fürchten. Denn mit dem drohenden Leerstand der Häuser, die in der Vergangenheit Hunderttausende angelockt hatten, droht eine immer schnellere Verwaisung der City, denn die Schließungspläne von Galeria-Karstadt-Kaufhof seien "nur - [Das wird nichts mit Kanzler](https://bloghaus.eu/3563-2/) - „Si tacuisses, philosophus mansisses.“ – „Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben.“ Der Spruch geht auf den spätrömischen Gelehrten Boëthius zurück und wird immer wieder gerne bemüht, wenn sich Politiker ins Abseits oder gar um ihr Amt reden. Aktuell plappert sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der alsbald Kanzler werden will, um Kopf und - [SPD-Hessen braucht den Neuanfang](https://bloghaus.eu/das-debakel-war-vorhersehbar/) - Von Norbert Schmitt Das Debakel der SPD in Hessen war vorherzusehen. Regierungsparteien auf Bundesebene haben es in Mitte der Legislaturperiode immer schwer, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren oder gar zusätzliche Wähler und Wählerinnen anzusprechen. Das ist eine fast feststehende Gesetzmäßigkeit in Demokratien. In dieser Ausgangslage mit Nancy Faeser eine Bundesinnenministerin zu nominieren, war mutig, aber gleichzeitig - [Die Sache mit der Staatsräson](https://bloghaus.eu/die-sache-mit-der-staatsraeson/) - Des Bundeskanzlers Besuch in Israel inmitten der blutigen Auseinandersetzung des Judenstaates mit der Terrororganisation Hamas soll den politischen Freunden im Nahen Osten signalisieren, dass Deutschlands Platz an der Seite Israels ist. Olaf Scholz´ Visite ist die greifbare Variante der innen letzten Wochen immer wiederkehrenden Floskel von der Sicherheit Israels als Staatsräson. Den vor Pathos triefenden - [Murks mit Methode](https://bloghaus.eu/murks-mit-methode/) - Kinderarmut ist ein Skandal. Noch immer bestimmt der Zufall der Geburt über Karrieren, Lebenschancen und Lebensqualität. Kinder aus armen Familien sind im Bildungssystem benachteiligt. Bei der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe sind sie oft außen vor, weil es an Geld, aber auch an sozialem und kulturellem Kapital fehlt, das dem Nachwuchs aus Mittel- und Oberschichtfamilien schon - [Demokratie und die Diktatur der Mehrheit](https://bloghaus.eu/demokratie-bedeutet-nicht-diktatur-der-mehrheit/) - Die Anklage ist „Bild“-typisch schrill und bedient des Volkes Seele: „Warum macht ihr nicht, was das Volk will?“, lautet eine Schlagzeile nach der Wahlschlappe der Ampel-Parteien. Die Stoßrichtung ist klar. Die Regierung solle endlich eine andere Asyl- und Migrationspolitik machen, gleiches gelte für Wirtschafts- und Klimapolitik. Und schließlich – das darf in diesem Zusammenhang nicht - [Nancy Faesers Koffer bleibt wohl in Berlin](https://bloghaus.eu/nancy-faesers-koffer-bleibt-wohl-in-berlin/) - Wenn man den Umfragen zur bevorstehenden Hessenwahl Glauben schenkt, dann wird Nancy Faeser ihr Ziel weit verfehlen, erste Ministerpräsidenten in Hessen zu werden. Nach aktuellen Umfragen ist eine Regierung nur unter Führung der CDU möglich. Der Bundesinnenministerin mit dem weitaus höheren Bekanntheitsgrad im Vergleich zu dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ist es nicht gelungen, ihre - [Wahl-O-Mat kapituliert vor Beliebigkeit und Inhaltsleere](https://bloghaus.eu/3447-2/) - Ein Gespenst geht um in Hessen – das Gespenst der Beliebigkeit. Auf Facebook, Instagram & Co. verzweifeln quer über Parteigrenzen ratlose Fraktionsfreunde, deprimierte Genossen und traurige Mitglieder ob ihrer Überzeugungen. Nächtelang hatten sie den Parteikatechismus Wort für Wort wiederholt, um den digitalen Gesinnungstest per Wahl-O-Mat mit Bravour zu meistern. 38 Fragen nach Passion und Gusto. - ["Trotz Schuldenbremse sind neue Schulden möglich"](https://bloghaus.eu/3517-2/) - Von „Bazooka“ über „Wumms“ und "Doppelwumms" bis „Zeitenwende“: Mit sprachlichen Mitteln macht Olaf Scholz deutlich, wie er die finanziellen Belastungen verschiedenster Krisen von Covid-19 über Energie bis hin zum Krieg in de Ukraine abzufedern gedenkt. Die Tatkraft ausstrahlenden Ausdrücke sollen über die Wirkkraft von sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen keinen Zweifel aufkommen lassen. Ungeachtet dessen, dass die - [Comedy in atomarer Drohkulisse](https://bloghaus.eu/they-want-to-make-people-happy/) - Die meisten Konflikte auf dieser Welt machen keine Schlagzeilen. Irgendwo dahinten oder da unten interessiert kaum, es sei denn, europäische oder amerikanische Interessen sind berührt. Viele dieser Auseinandersetzungen sind eine Folge kolonialer Herrschaft. Zwischen Indien und Pakistan wabert so ein Konflikt. Seit über 75 Jahren. Mal mehr, mal minder kriegerisch. Hier 1,4 Milliarden Einwohner, dort - [Warum ich seit 30 Jahren auf den „Spiegel“ verzichte](https://bloghaus.eu/warum-ich-seit-30-jahren-auf-den-spiegel-verzichte/) - Von Bernd Wittkowski Hier schreibt ein Nestbeschmutzer. Das Nest ist in diesem Fall der Journalismus. Der Beschmutzer, seit 2020 Rentner, hat 44 Jahre bei Nachrichtenagenturen (VWD, Reuters) und Zeitungen („Frankfurter Rundschau“, „Börsen-Zeitung“) gearbeitet, darunter mehr als 17 Jahre als Mitglied der Chefredaktion. Er hat schon in seiner aktiven Zeit kein Hehl daraus gemacht, dass er - [SMSgate im Augiasstall EU](https://bloghaus.eu/smsgate-im-augiasstall-eu/) - Die inzwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersuchten Milliarden-Geschäfte via SMS zwischen Pfizer und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleiben undurchsichtig. Bisher scheiterte die geforderte Aufklärung an einer Mauer des Schweigens innerhalb der EU-Behörden. Mit einer Klage vor einem Strafgericht im belgischen Lüttich könnte sich das ändern. Unterdessen werden munter abenteuerlich anmutende neue Deals ausgehandelt – wie bisher - [Haftentlassungen mit Geschmäckle](https://bloghaus.eu/haftentlassungen-mit-geschmaeckle/) - Nichtjuristen fällt es oft schwer, Vorgänge in der Justiz nachzuvollziehen. Ein Beispiel gefällig? Es werden fünf Männer am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, knapp 100 Kilogramm Kokain aus Brasilien über den Flughafen Frankfurt nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Die mutmaßlichen Täter sind heute auf freiem Fuß - ohne Verhandlung! Die Historie Gegen die Beschuldigten - [Heil auf dem Holzweg? Umstrittene Pläne beim Bürgergeld](https://bloghaus.eu/heil-auf-dem-holzweg-umstrittene-plaene-beim-buergergeld/) - Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (vulgo „Hartz 4“) wurde in einem 12. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II erst Ende letzten Jahres grundlegend reformiert. Der Bundestag hat die Geldleistungen deutlich verbessert, einige durchaus sinnvolle Verfahrensänderungen eingebaut, aber auch den bisher erfolgreichen Grundsatz von „Fördern und Fordern“ abgeschwächt. Nicht zuletzt hat man sich ans Relaunch des Branding - [Pro 4-Tage-Woche: Modell für eine gerechte Gesellschaft](https://bloghaus.eu/pro-4-tage-woche-modell-fuer-gerechte-gesellschaft/) - "Wir arbeiten, um leben zu können, und nicht umgekehrt", heißt es. Und Karl Marx redet sehr klar von „Selbstverwirklichung,(…) realer Freiheit“ und „Glück“ jenseits der historischen Formen von „Sklaven-, Fron- oder Lohnarbeit“. Insofern ist die aktuelle Debatte um eine Vier-Tage-Woche mehr als naheliegend. Männer wie Frauen wollen die notwendige Erwerbsarbeitszeit mit ihren übrigen Anforderungen des Alltags besser - [Contra 4-Tage Woche: Nicht weniger, mehr arbeiten](https://bloghaus.eu/3194-2/) - „Geht´s noch?!“, möchte man ausrufen, wenn man die jüngste Forderung aus der Industriegewerkschaft Metall zu einer radikalen Arbeitszeitverkürzung liest. Hat man doch gerade im Artikel zuvor gelesen, dass inzwischen nicht mehr nur der Mangel an Fachkräften, sondern inzwischen auch die Knappheit von Arbeitskräften aller Qualifikationsstufen zu einem empfindlichen Risiko für Wirtschaft und Wohlstand geworden sind. - [Wohlstand ade](https://bloghaus.eu/wohlstand-ade/) - Eine neue „große Transformation“ für das Weltklima wird ohne Einschränkungen nicht zu haben sein. Alle werden sich auf einen Abstieg von der Hochebene des Massenwohlstands einstellen müssen. Die unvermeidliche Abkehr vom Wachstumskurs erzeugt neue Konflikte und harte Übergänge wie soziale Erschütterungen und stellt somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. So stellt sich die Frage: - [Die Klimakrise – auch eine Frage von Krieg oder Frieden](https://bloghaus.eu/die-klimakrise-auch-eine-frage-von-krieg-oder-frieden/) - Von unseren Gastautoren Prof. Dr. Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller Die Covid-19-Pandemie, die zu einem weltweiten Schreckgespenst wurde, und der Ukraine-Krieg, der sich zu einem geostrategischen und geopolitischen Konflikt ausgeweitet hat, machen die Verletzlichkeit des menschlichen Lebens im globalen Zeitalter deutlich. Nach nicht einmal drei Jahren in den 20er Jahren ist zu befürchten, - [Republik im Umbruch](https://bloghaus.eu/republik-im-umbruch/) - Wenn das keine Zeitenwende ist: Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik! Das ausgestellte miserable Zeugnis resultiert aus einer gefühlten Ohnmacht angesichts der Häufung und Überlappung massiver Krisen. Eine Mehrheit sieht sich bedroht und nicht wenige sind in einer Endzeitstimmung, auch weil sie beispielsweiser beim Ukrainekrieg und dem Klimawandel kein Licht am - [Der Diplomatie ne Chance I](https://bloghaus.eu/2859-2/) - Wir lassen uns das Denken nicht verbieten Von Prof. Dr. Wolfgang Däubler Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine war und ist ein Angriffskrieg. Wir haben ihn verurteilt, aus guten Gründen. Ein Oligarchenland hat ein anderes Oligarchenland überfallen. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, was der Krieg für die betroffenen ukrainischen Menschen bedeutet. Über das - [“Neues Frankfurt" - Zwischen Fortschritt und Hybris](https://bloghaus.eu/zwischen-fortschritt-und-hybris-gedanken-zum-neuen-frankfurt/) - In den aktuellen Konzepten der „Smart City“ scheint es eine gewisse Wiederkehr des ganzheitlichen Konzepts der Architektur-Bewegung "Neues Frankfurt" zu geben, also von neuen Ideen zu urbanem Raum, urbaner Infrastruktur, Lebensform und Alltagsorganisation. Die heute gehypten „Smart Homes“ sind genau besehen Neuauflagen von Wohnidealen des von dem Architekten Ernst May maßgeblich geprägten Stadtplanungsprogramms zwischen 1925 - [Der Diplomatie ne Chance II](https://bloghaus.eu/2863-2/) - Kritiker der Ukraine-Politik machen es sich zu leicht Die aktuelle Politik der Bunderegierung zum Krieg in der Ukraine steht von vielen Seiten in der Kritik. Den einen war und ist sie nicht entschieden genug in der Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Gar nicht so wenig andere dagegen verurteilen Waffenlieferungen und - [Ökonomik des fairen Tauschs](https://bloghaus.eu/oekonomik-des-fairen-tauschs/) - Gastbeitrag von Prof. Dr. phil. Mathias Schüz Viele Ökonomen sehen in Adam Smith (1723- 1790) den Vater eines wirtschaftsliberalen Kapitalismus: Wenn jeder Geschäftsmann seine Selbstsucht befriedigt und seinen Eigennutzen maximiert, so sei damit der Wohlstand eines Landes auf Grund einer „unsichtbaren Hand“ gesichert. So sieht der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman (1912-2006) in der „Gier“ des Menschen - [Lokalzeitungen vorm Aus - Demokratie ohne lokale Medien](https://bloghaus.eu/lokalzeitungen-vor-dem-aus-demokratie-ohne-lokale-medien/) - Gastbeitrag von Michael Konken Es ist eine dramatische Entwicklung, die allerdings kaum in der Öffentlichkeit, auch nicht in der medialen, registriert wird: 10,55 Prozent verlor die Gesamtauflage der gedruckten Tageszeitungen im 1. Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum[1]. Das bestätigt die bereits 2012 von Prof. Klaus Meier (Universität Eichstädt) errechneten, kontinuierlich sinkenden Auflagen. 2034 - [Politische Hygiene bleibt bei der SPD auf der Strecke](https://bloghaus.eu/die-politische-hygiene-bleibt-auf-der-strecke/) - Wenn das der hessischen SPD mal nicht auf die Füße fällt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihren Fraktionsvizechef Marius Weiß wegen Urkundenfälschung, aber die Partei zieht aus falsch verstandener Solidarität keine Konsequenzen. Strafrechtlich dürften die Vorwürfe für den Juristen Weiß keine besonders schwerwiegenden Folgen haben. Auf Urkundenfälschung steht eine Geldstrafe oder in schweren Fällen Freiheitsstrafe von bis - [AfD - Sammelbecken der German Angst](https://bloghaus.eu/afd-sammelbecken-der-german-angst/) - Die traditionellen Parteien sind in heller Aufregung: Wie nur lässt sich der anhaltende Erfolg der ultrarechten AfD bei den Umfragen erklären, wie sieht ein Gegensteuern aus? Vor allem bei den Sozialdemokraten liegen die Nerven blank, seit sie fürchten müssen in der Parteien-Rangliste eben hinter der AfD auf den dritten Platz abzurutschen. Aber auch Grüne und - [Linke Tasche, rechte Tasche: Ein Trick soll Rente sichern](https://bloghaus.eu/die-aktienrente-die-keine-ist/) - Auf der Suche nach einem zukunftsfesten Altersruhegeld war die Ampel-Koalition bei den Schweden und ihrer Aktienrente fündig geworden. Nach dem nordischen Vorbild sollten künftig auch in Deutschland Beiträge am Aktienmarkt investiert werden, in der Hoffnung, dass Gewinne die Höhe der individuell ausgezahlten Rente positiv beeinflussen. Vielleicht auch wegen der in der Bevölkerung weit verbreiteten Skepsis - [Probleme an der Heimatfront](https://bloghaus.eu/2408-2/) - Der Ruf nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ist zuletzt lauter geworden. Dass solche Gespräche von den Kriegsparteien angestoßen werden, ist zurzeit höchst zweifelhaft. Und die weiteren am Konflikt beteiligten Regierungen sind außenpolitisch gehandicapt, sie haben mit innenpolitischen Restriktionen zu kämpfen. Die Welt sehnt sich nach einem Friedensprozess im Ukrainekrieg. In Deutschland sprachen sich bei einer im - [Wenn der Patient die Rendite versaut](https://bloghaus.eu/wenn-der-patient-die-rendite-versaut/) - Das Recht des Menschen auf eine angemessene medizinische Versorgung wird von Artikel 1 des Grundgesetzes erfasst. Was aber, wenn kranke Menschen auf ein krankes Gesundheitssystem treffen? Ein Dossier zur Misere soll über den Diskussionsstand aufklären. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das bisherige Finanzierungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen auf den Kopf stellen. Dabei vollzieht er einen Paradigmenwechsel - [Europa im Schwitzkasten](https://bloghaus.eu/kontinent-im-schwitzkasten/) - Die Führung in Peking will unbedingt die Wiedervereinigung mit der aus ihrer Sicht abtrünnigen Insel Taiwan. Das Risiko einer militärischen Eskalation im Indopazifik unter Teilnahme der Taiwan-Schutzmacht USA wächst ständig. Was ein solcher Krieg speziell für Europa und Deutschland bedeuten könnte, darüber streiten die Protagonisten noch. Gesucht wird die Position der Europäer in der China-Taiwan-Frage. - [Das prüft eh niemand](https://bloghaus.eu/das-prueft-eh-niemand/) - Behörden wie Asylbewerber sind auf Dolmetscher angewiesen. Die Übersetzung kann über Bleiben oder Ausweisung entscheiden. Doch zu oft übernehmen in Hessen Laien den Job, die den Aufgaben nicht gewachsen sind. Leittragende sind Asylbewerber und Verfahrensbeteiligte, es leidet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Letztlich werden auch höhere Kosten verursacht, wenn sich Verfahren verzögern oder sogar - [Wie ein Ballon-Konflikt am Horizont zerplatzt](https://bloghaus.eu/nena-statt-analena-an-die-macht/) - Wetterballon - [Das verheizte Gesetz](https://bloghaus.eu/das-verheizte-gesetz/) - „Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“. Dieses George Bernard Shaw zugeschriebene Zitat lässt verschiedene Interpretationen zu. Bezogen auf den Entwurf des sog. „Heizungsgesetzes“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte sie lauten: Die konkrete Umsetzung politischer Ziele, Ideen Pläne droht aufgrund von Fehleinschätzungen, zu hoch gesetzter Erwartungen oder zu radikaler Zielsetzungen zu scheitern. Selten - [Ein Koffer bleibt in Berlin](https://bloghaus.eu/ein-koffer-bleibt-in-berlin/) - Wahlkämpfende SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und SPD-Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Landtagswahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle einnehmen. Ist der Tanz auf zwei Hochzeiten eine kluge Entscheidung? Erhöht sich dadurch ihr Risiko, am Ende vielleicht alles zu verlieren: Die Wahl und auch ihr derzeitiges Amt? Und was bedeutet dies alles - [Allgegenwärtige Unterdrückung](https://bloghaus.eu/2023-2/) - Wokeness ist ein Kampfbegriff geworden. Das gilt sowohl für die Befürworter wie die Gegner einer Einstellung, die sich selbst als "wach" oder "aufmerksam" bezeichnet. Es gibt wenig sachlich begründete Auseinandersetzungen, dafür umso mehr Empörung. Die Wokeness-Illusion - Wenn Political Correctness die Freiheit gefährdet“ heißt ein neu erschienenes Buch der Redaktion des Monatsmagazins "Cicero", in dem - [Vom Bedeutungsverlust des Geschlechts](https://bloghaus.eu/2085-2/) - Weil in Deutschland vor dem Gesetz alle Menschen gleichgestellt sind, gebe es für den Staat keinen Grund mehr, deren Geschlecht zu kennen und festzulegen. So argumentiert die Transgender-Lobby und erweckt dem woken Zeitgeist folgend in einer aufgeheizten Debatte den Eindruck, als wären Transphobie oder ein binäres Geschlechtermodell die primären Herausforderungen unserer Gesellschaft. Obwohl die Weichen für - [„Wake me up when the apocalypse is over"](https://bloghaus.eu/wake-me-up-when-the-apocalypse-is-over/) - Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Wissel Der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt ein Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Hunderttausende mussten sterben, ein Land wird verwüstet und es wird Jahrzehnte mit den Folgen zu kämpfen haben. Aber es sind nicht nur die Verwüstungen in der Ukraine, die erschreckend sind, - [Wozu Arbeit? Eine Meditation zur Arbeitsgesellschaft](https://bloghaus.eu/wozu-arbeit-kleine-meditation-zur-arbeitsgesellschaft/) - Arbeit ist Mühe und eine Last. Aber sie muss gemacht werden. Wer leert sonst die Mülltonnen, backt das tägliche Brot? Wer hilft uns, wenn wir krank sind? Die Arbeit wird der Gesellschaft nicht ausgehen, weder durch Digitalisierung, noch durch einen Wertewandel hin zu mehr persönlicher Entfaltung inmitten ökonomischer Zwänge, auch weil sie Voraussetzung zur - [Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt](https://bloghaus.eu/wenn-der-schwanz-mit-dem-hund-wedelt/) - Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen, legt ihr Schicksal lieber in die Hände von Verfassungsrichtern. Falls diese das neue Wahlrecht allerdings bestätigen, können nur zwei Wege die - [Zeitenwende in die Pleite?](https://bloghaus.eu/zeitenwende-in-die-pleite/) - Der Krieg in der Ukraine hat für Kanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende markiert. Der Begriff dient seither als Rechtfertigung für so manchen politische Schnellschuss nach dem Motto: Krieg gleich Krise gleich Zeitenwende - weg mit alten Zöpfen, Geld spielt keine Rolle. Führt dieser Eifer in die Pleite? Plötzlich sind 100 Milliarden für die Sanierung der - [Damit Sozialleistungen nicht verpuffen](https://bloghaus.eu/schumpeter-in-der-sozialpolitik/) - Ist Sozialpolitik effektiv genug? Ist sie auch effizient? Diese Fragen müssen immer wieder gestellt werden, am besten von der Sozialpolitik selbst. Es gibt Ideen, wie man Sozialpolitik effektiver machen kann. Auf Patentrezepte sollte man jedoch nicht hoffen. Gut die Hälfte des Bundeshaushaltes, insgesamt deutlich über 200 Milliarden Euro waren 2021 Ausgaben für Soziales gewidmet. Die - [Zurück zur Qualität](https://bloghaus.eu/zurueck-zur-qualitaet/) - Das Recht des Menschen auf eine angemessene medizinische Versorgung wird von Artikel 1 des Grundgesetzes erfasst. Was aber, wenn kranke Menschen auf ein krankes Gesundheitssystem treffen? Heute beleuchtet www.bloghaus.eu die Bemühungen, die Medizin in den Vordergrund zu stellen und nicht die Ökonomie. Die aktuell von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der für die Reform der Krankenhausversorgung eingesetzten - ["Wir brauchen mehr Putin-Versteher"](https://bloghaus.eu/wir-brauchen-mehr-putin-versteher/) - Die Bundesregierung hat sich für Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet der Ukraine entschlossen. Die Diskussion um das Für und Wider sowie die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland hält aber an, zumal immer neue Forderungen nach Waffenlieferungen aus Kiew nachgeschoben werden. Mit Franz Alt hat https://bloghaus.eu einen Gastautor für das Thema gewinnen können. Der in vielen - [Krankheit als Mehrwert](https://bloghaus.eu/wen-der-schmerz-zur-gewinnmarge-wird/) - Die über die deutsche Krankenhauslandschaft geschwappte Privatisierungswelle steht massiv in der Kritik. Gibt es eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Profit und Patientenwohl, wenn sich beim Geschäftsmodell der Privaten der Mehrwert ihrer Arbeit an Krankheiten bemisst und der Abbau von Personal die Qualität der Behandlung beeinträchtigt? bloghaus.eu sucht nach Antworten. Die Leitlinie der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - [Tübinger schultern Last des Klimawandels](https://bloghaus.eu/tuebinger-schultern-last-des-klimawandels/) - Die Stadt Tübingen mutet ihren Bürgern auf dem Weg zur Klimaneutralität die Aufgabe lieber Gewohnheiten zu. Doch trotz aller Ein- und Beschränkungen: Die Mehrheit der Tübinger macht mit, auch weil die Verwaltung mit den üblichen goldenen Regeln des Politbetriebs bricht. Die Pflicht zum Solardach für Häuslebauer, vom Amt anordnete Fernwärme statt schicker dänischer Kaminöfen, Poller - [Neuer Aufbruch in die Grundsicherung](https://bloghaus.eu/neuer-aufbruch-in-die-grundsicherung/) - Das „Bürgergeld´“ ist kein Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es setzt eine insgesamt erfolgreiche Linie fort, bringt einige Verbesserungen, kann aber auch unerwünschte Nebenwirkungen haben. Ob sich der Kampfplatz Grundsicherung mit einem neuen Label befrieden lässt, bleibt abzuwarten. 1. Ohne Kompromisse ging es nicht Der Rauch der politischen Debatte hat sich verzogen. Man sieht - [Palmer will Bürokratie abschaffen](https://bloghaus.eu/palmer-will-buerokratie-abschaffen/) - Boris Palmer führt Tübingen mit Methoden in die Zukunft, die in der kommunalen Landschaft ihresgleichen suchen. Der Oberbürgermeister denkt gegen den Strich und scheut bei seinen politischen Konzepten Versuch und Irrtum nicht. Jetzt fordert der grüne Provokateur im Interview mit bloghaus.eu mehr Anstrengungen bei der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, weil sonst die Klimaschutzziele nicht erreicht werden - [Am Anfang gab es Pflegesätze](https://bloghaus.eu/am-anfang-gab-es-pflegesaetze/) - Das Recht des Menschen auf eine angemessene medizinische Versorgung wird von Artikel 1 des Grundgesetzes erfasst. Was aber, wenn kranke Menschen auf ein krankes Gesundheitssystem treffen? Heute beleuchtet www.bloghaus.eu die Finanznöte der Krankenhäuser. Die Finanzierung der Krankenhäuser ist gekennzeichnet von verschiedenen Phasen.Nach Kriegsende war die Situation der Krankenhäuser infolge der Kriegsschäden insbesondere geprägt durch einen Bettenmangel. ## Seiten - [Sichtweisen: überparteilich, frei, unabhängig](https://bloghaus.eu/) - Wir treffen uns regelmäßig zum Gedankenaustausch über alles, was uns in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessant und bedeutsam erscheint. - [Fundstücke](https://bloghaus.eu/fundstuecke/) - Belege für ein AfD-Verbot Von der Gesellschaft für Freiheitsrechte / Projekt "FragdenStaat" Millionenfache Remigration“ fordern, queeren Personen strafbare Handlung gegenüber Schutzbefohlenen unterstellen oder Menschen mit Migrationsgeschichte die eigenen Rechte absprechen – solche und ähnliche Aussagen treffen AfD-Politiker*innen regelmäßig in der Öffentlichkeit. Es sind nicht einfach politische Ideen, sondern Angriffe auf die Menschenwürde – die folgenlos - [Skizzen-Blog](https://bloghaus.eu/skizzen-blog/) - Kurz und knapp das, was uns noch aufgefallen ist. - [Für Sie gelesen](https://bloghaus.eu/fuer-sie-gelesen/) - Freiheit und Demokratie stecken in der Krise. Die Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie reicht tief in die Mittelschichten hinein. Was ist passiert? - [Essay](https://bloghaus.eu/essay/) - Die ganz persönliche Auseinandersetzung mit dem Alltag. - [Podcast](https://bloghaus.eu/podcast/) - Wir treffen uns regelmäßig zum Gedankenaustausch über alles, was uns in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessant und bedeutsam erscheint. - [Über uns](https://bloghaus.eu/ueber-uns/) - Wer sind wir? Wir treffen uns regelmäßig zum Gedankenaustausch über alles, was uns in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessant und bedeutsam erscheint. Die Erkenntnisse und Ergebnisse dieses gemeinschaftlichen Nachdenkens veröffentlichen wir auf #bloghaus. Wir wollen unsere Gedanken auch mit Interviews, Gastbeiträgen und Meinungen von außen ergänzen. Auch werden wir Hinweise auf andere, unserer Meinung nach - [Kontakt](https://bloghaus.eu/kontakt/) - Wir treffen uns regelmäßig zum Gedankenaustausch, um uns gegebenenfalls an den üblichen Denkmustern zu reiben. - [Alle Artikel](https://bloghaus.eu/blog-uebersicht/) - Wir treffen uns regelmäßig zum Gedankenaustausch, um uns gegebenenfalls an den üblichen Denkmustern zu reiben. - [Datenschutz](https://bloghaus.eu/datenschutz/) - Wir treffen uns regelmäßig zum Gedankenaustausch, um uns gegebenenfalls an den üblichen Denkmustern zu reiben. ## Kategorien - [Leitartikel](https://bloghaus.eu/category/leitartikel/) - [Politik](https://bloghaus.eu/category/politik/) - [Gesellschaft](https://bloghaus.eu/category/gesellschaft/) - [Wirtschaft und Finanzen](https://bloghaus.eu/category/wirtschaft-und-finanzen/) - [Regionales](https://bloghaus.eu/category/regionales/) - [Gastbeitrag](https://bloghaus.eu/category/gastbeitrag/) - [Skizzen-Blog](https://bloghaus.eu/category/skizzen-blog/) - Hier werden die Skizzen-Blog Beiträge gesammelt - [Podcast](https://bloghaus.eu/category/podcast/) - [Für Sie gelesen](https://bloghaus.eu/category/fuer-sie-gelesen/) - [Essay](https://bloghaus.eu/category/essay/) ## Schlagwörter - [Bürgergeld](https://bloghaus.eu/tag/buergergeld/) - [Sozialstaat](https://bloghaus.eu/tag/sozialstaat/) - [Ukraine](https://bloghaus.eu/tag/ukraine/) - [EU](https://bloghaus.eu/tag/eu/) - [Sanktionen](https://bloghaus.eu/tag/sanktionen/) - [Haushalt](https://bloghaus.eu/tag/haushalt/) - [Solidarität](https://bloghaus.eu/tag/solidaritaet/) - [Gemeinsinn](https://bloghaus.eu/tag/gemeinsinn/) - [Ich-AG](https://bloghaus.eu/tag/ich-ag/) - [Zusammenhalt](https://bloghaus.eu/tag/zusammenhalt/) - [LAndtagswahl](https://bloghaus.eu/tag/landtagswahl/) - [Tarek Al-Wazir](https://bloghaus.eu/tag/tarek-al-wazir/) - [Schulden](https://bloghaus.eu/tag/schulden/) - [Boris Palmer](https://bloghaus.eu/tag/boris-palmer/) - [Tübingen](https://bloghaus.eu/tag/tuebingen/) - [grüne](https://bloghaus.eu/tag/gruene/) - [Baden-Württemberg](https://bloghaus.eu/tag/baden-wuerttemberg/) - 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